Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma AllAbout-Apple Hassan Jaber für den eBay-Handel Stand: 08.10.2016
I. Grundlegende Bestimmungen und Begriffsdefinitionen
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in ihrer zum
Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle Vertragsverhältnisse
verbindlich, welche zwischen einem Nutzer und der Firma AllAbout-Apple Hassan Jaber, Baerenhofstr. 20/2, 70771 Leinfelden-Echterdingen, Telefon 0711 46925914, Fax 0711 38988294, E-Mail allabout-apple@hotmail.com (nachfolgend “Verkäuferin”
genannt) über die Handelsplattform eBay abgeschlossen werden.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, welche ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
II. Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Warenangebote der Verkäuferin auf eBay stellen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
(2) Der Nutzer kann die von der Verkäuferin über ihren eBay-Shop angebotenen Waren sofort zu einem von der Verkäuferin festgesetzten Kaufpreis erwerben (Festpreisangebot). Bei einzelnen Artikeln hat der Nutzer weiterhin die Möglichkeit im Rahmen einer Auktion ein Gebot auf einen angebotenen Artikel abzugeben.
Hat die Verkäuferin den angebotenen Artikel mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen, so kann der Nutzer der Verkäuferin einen Preis vorschlagen und den Kaufpreis des Artikels mit der Verkäuferin aushandeln.
(3) Wird ein Artikel von der Verkäuferin zu einem Festpreis angeboten, so muss der Nutzer zum Kauf des Artikels zunächst die Schaltfläche »Sofort Kaufen«
bestätigen. Anschließend kann der Nutzer auf der Seite »Überprüfen und
kaufen« den Preis, die Versandkosten sowie die möglichen Zahlungsmethoden
einsehen und hat die Möglichkeit, die von ihm eingegebenen Daten zu ändern. Durch die Betätigung der Schaltfläche »Kaufen« erklärt der Nutzer verbindlich
die Annahme des Kaufangebotes und es kommt ein wirksamer Kaufvertrag zustande.
(4) Im Falle der Abgabe eines Gebotes im Rahmen einer eBay-Auktion kommt mit demjenigen Nutzer ein wirksamer Kaufvertrag zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich dabei nach dem jeweiligen Höchstgebot. Ein Gebot erlischt, sofern
ein anderer Nutzer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(5) Sofern ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option „Sofort-Kaufen“ versehen ist, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion unmittelbar
zu dem eingegebenen Festpreis zustande, sobald der Nutzer die Schaltfläche »Sofort-Kaufen« betätigt. Die Option kann vom Nutzer jedoch nur solange ausgeübt werden, wie noch kein wirksames Gebot auf den jeweiligen Artikel abgegeben oder ein ggf. vom Anbieter festgelegter Mindestpreis noch nicht erreicht worden ist.
(6) Hat die Verkäuferin ihr Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen, so
kann der Kunde der Verkäuferin einen Preis für den angebotenen Artikel vorschlagen. Der Preisvorschlag des Nutzers stellt dabei ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die verbindliche Annahme des Angebotes erklärt die Verkäuferin durch ihr Einverständnis mit dem von dem Nutzer unterbreiten Preisvorschlag.
(7) Nach dem Abschluss des Kaufvertrages kann der Nutzer über die Seite »Vielen Dank!« und die Betätigung der Schaltfläche »Jetzt bezahlen« die Bezahlung der erworbenen Ware abwickeln, seine Lieferadresse anpassen und eine Versandmethode auswählen. Nach Betätigung der die Schaltfläche »Weiter«
wird dem Nutzer eine automatisch generierte E-Mail mit der Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung zugesandt.
(8) Alternativ kann der Nutzer einen Artikel auch über die Funktion „Warenkorb“ erwerben. Die Funktion „Warenkorb“ermöglicht es dem Nutzer, mehrere Artikel
in einem virtuellen Warenkorb zunächst zu „sammeln“ und im Anschluss in einem einheitlichen Bestellvorgang zu erwerben. Hierzu legt der Nutzer die von ihm ausgewählten Artikel durch Betätigung der Schaltfläche »In den Warenkorb« in seinen virtuellen Warenkorb. Im Anschluss wird dem Nutzer in einer Übersicht der Inhalt seines Warenkorbes angezeigt und der Nutzer kann seine Angaben sowie die ausgewählten Artikel ändern. Die Übersicht über den Inhalt des Warenkorbes kann darüber hinaus von dem Nutzer jederzeit über die Schaltfläche »Warenkorb« aufgerufen werden. Nachdem der Nutzer die von ihm ausgewählten Waren in seinen Warenkorb gelegt hat, kann er nach Betätigung der Schaltfläche »Weiter zur Kaufabwicklung« seine Lieferadresse bestimmen und die Zahlungsmethode auswählen. Falls der Nutzer den Online-Bezahldienst der Firma PayPal als Zahlungsmethode gewählt hat, so wird der Nutzer auf das Log-In-Fenster der Firma PayPal geleitet und nach erfolgreicher Anmeldung auf die abschließende Bestellübersichtsseite von eBay weitergeleitet. Dort hat der Nutzer noch einmal die Möglichkeit, sämtliche Angaben abschließend zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern oder den Bestellvorgang abzubrechen. Durch Betätigung der Schaltfläche »Kaufen und zahlen« kann der Nutzer nun das Angebot der Verkäuferin rechtsverbindlich annehmen und es kommt ein wirksamer Kaufvertrag zustande. Unmittelbar im Anschluss erhält der Nutzer eine Bestätigung über den wirksamen Abschluss des Kaufvertrages per E-Mail.
(9) Unmittelbar nachdem die Verkäuferin die Bearbeitung der Bestellung abgeschlossen und die Ware zum Versand aufgegeben hat, erhält der Nutzer eine Versandbestätigung per E-Mail. Die Rechnung sowie eine Ausfertigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Widerrufsbelehrung nebst Muster- Widerrufsformular werden dem Nutzer unmittelbar im Anschluss an den Versand der Ware mit einer gesonderten E-Mail übermittelt.
(10) Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von der Verkäuferin nicht gespeichert und ist für den Nutzer nicht zugänglich. Der Nutzer kann den Vertragstext jedoch in seinem eBay Nutzerprofil unter „Mein eBay/Übersicht Ihrer Käufe“ einsehen, herunterladen oder ausdrucken.
III. Preise, Liefer- und Versandkosten
(1) Die in den Angeboten der Verkäuferin angeführten Preise sind die Endpreise. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die im Rahmen einer Zustellung unter Umständen anfallenden Versandkosten werden dem Nutzer im Laufe eines Bestellvorganges angezeigt und sind von diesem zusätzlich zu dem Kaufpreis zu tragen. Darüber hinaus können die konkreten Versandkosten auch der Produktbeschreibung des jeweiligen Artikels in der Rubrik „Versand/Weitere Details“bereits vor Aufgabe einer Bestellung entnommen werden.
IV. Zahlungsbedingungen
(1) Der Nutzer hat die Möglichkeit, den Kaufpreis per Vorkasse oder über das Online-Bezahlsystem PayPal zu entrichten, sofern in der Produktbeschreibung
des jeweiligen Artikels keine abweichenden Zahlungsmethoden angegeben sind. Hierneben behalten sich die eBay Europe S.à.r.l. bzw. die eBay International AG
und/oder die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. das Recht vor, im Einzelfall
bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen.
(2) Hat ein Nutzer die Zahlung per Vorkasse gewählt, so ist er verpflichtet, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu entrichten.
V. Liefer- und Versandbedingungen
(1) Die Lieferung der Waren erfolgt in die Staaten der Europäischen Union und die Schweiz, es sei denn, in der Produktbeschreibung des jeweiligen Artikels ist eine Lieferung in eines diese Länder ausgeschlossen.
(2) Die von der Verkäuferin angebotenen Artikel sind sofort versandfertig. Die von einem Nutzer erworbenen Waren werden innerhalb eines Werktages versandfertig bearbeitet und zur Auslieferung bereit gestellt, sofern sich aus der Produktbeschreibung des jeweiligen Artikels keine abweichenden Angaben entnehmen lassen. Die Auslieferung erfolgt spätestens innerhalb von 5 Werktagen. Der Lauf der Frist zur Auslieferung der Ware beginnt am Tage nach Vertragsschluss und im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrages an die mit der Überweisung beauftragte Bank. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit Übergabe der Ware an den Nutzer auf diesen über.
(4) Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Unternehmer (§ 14 BGB), so geht das Transportrisiko auf den Nutzer über, sobald die Verkäuferin die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.
(5) Sollte ein verkaufter Artikel wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem von der Verkäuferin nicht zu vertretenden Grunde nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
Bitte beachten:
Der Nutzer wird gebeten, soweit als möglich die Ware nicht unfrei sondern als versichertes Paket an die Verkäuferin zurückzusenden. Gern erstattet die Verkäuferin auch vorab die Portokosten, soweit sie die Rücksendekosten zu tragen hat. Auch wird darum gebeten, Beschädigungen und Verunreinigungen
der Ware zu vermeiden. Die Ware soll möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an die Verkäuferin zurückgesandt werden. Soweit der Nutzer die Originalverpackung nicht mehr besitzt, sollte er zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung sorgen.
Hinweis: Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung für eine wirksame Ausübung der Gewährleistungsansprüche. Die Gewährleistungsansprüche und das Widerrufsrecht des jeweiligen Nutzers bleiben hiervon unberührt.
VI. Widerrufsrecht für Verbraucher
Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher, so kann dieser den Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen gem. § 312g i. V. m. § 355 BGB widerrufen. Die Bedingungen des Widerrufs sind der den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügten Widerrufsbelehrung der Verkäuferin für den eBay-Handel zu entnehmen.
VII. Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Waren sowie bei gebrauchten Waren jeweils 1 Jahr. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche des Nutzers wegen der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
(3) Wird in der Produktbeschreibung eine Garantie ausgewiesen, so bleiben die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte des Nutzers gegenüber der Verkäuferin hiervon unberührt.
(4) Die Abtretung von Mängelgewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn bei dem Nutzer handelt es sich um einen Verbraucher.
(5) Die Rückgriffsansprüche der Verkäuferin nach § 478 BGB sind von der Verkürzung der Frist zur Verjährung ausgenommen und verjähren innerhalb zwei Jahren ab Ablieferung der Ware.
VIII. Haftungsbeschränkung
(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der Verkäuferin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Von dem Haftungsausschluss bleibt ferner unberührt die Haftung der Verkäuferin für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Im Falle einer leicht fahrlässigen
Verletzung anderer Vertragspflichten haftet die Verkäuferin jedoch nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder die Verletzung einer Kardinalpflicht.
(2) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
IX. Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der Verkäuferin.
(2) Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Unternehmer, so gilt ergänzend folgendes:
a. Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b. Der Nutzer kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen, solange er nicht in Zahlungsverzug ist.
c. Der Nutzer tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des (jeweiligen) zum Zeitpunkt der Entstehung noch offenen Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an die Verkäuferin ab. Die Verkäuferin nimmt diese Abtretung an.
d. Der Nutzer ist zur Einziehung dieser Forderung(en) auf seine Rechnung im eigenen Namen für die Verkäuferin ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich die Verkäuferin allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
e. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt die Verkäuferin Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
f. Die Verkäuferin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten der Verkäuferin die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Verkäuferin.
X. Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist deutsch.
(2) Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Handelt es sich bei dem Nutzer jedoch um einen Verbraucher, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland unterhält, so bleiben die zwingenden Normen des Staates, in welchem der Nutzer bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, von der vorstehenden Rechtswahl unberührt.
(3) Handelt es sich bei dem Nutzer um keinen Verbraucher, so ist der
ausschließliche Gerichtsstand der Geschäftssitz der Verkäuferin (Stuttgart), wobei sich die Verkäuferin vorbehält, auch am Sitz des Nutzers zu klagen.
(4) Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher, welcher keinen Wohnsitz
innerhalb der Europäischen Union hat, so ist ebenfalls Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand.
(5) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, hat dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrags zur Folge. Die
unwirksame Regelung wird durch die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
