Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Käuferinformationen & Informationen zum Datenschutz
von Tobias Reuter - Ebay-Shop „Zur-neunten-Kunst“
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Ebay-Shop „Zur-neunten-Kunst“, soweit nicht etwas anderes vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende Bedingungen des Käufers werden vom Verkäufer nicht anerkannt.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Tobias Reuter, Bautzner Str. 30, 01099 Dresden.
3. Zustandekommen des Vertrages
Bei Geschäften über die Handelsplattform Ebay sind die in Auktionen und per Sofort-Kauf vom Käufer unterbreiteten Angebote bindend. Der Vertrag kommt mit der Abgabe des Höchstgebotes oder durch Ausübung der Sofort-Kauf-Option durch den Käufer zustande. Soweit der Käufer über den Warenkorb einkauft, kommt der Vertrag mit Anklicken des Buttons „Kaufen und zahlen“ zustande. § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay enthält zusätzliche Informationen.
4. Preise und Versandkosten
Die auf den Produktseiten angegebenen Preise sind Endpreise. Sie beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteile.
Die Versandkosten sind vom Käufer gesondert zu tragen. Die genaue Höhe der entstehenden Kosten werden im Bestellvorgang angezeigt.
Bei Lieferungen außerhalb der EU können zusätzlich Zollgebühren und Steuern anfallen.
5. Zahlungsarten
Der Käufer hat folgende Zahlungsmöglichkeiten:
- Banküberweisung
- PayPal
- Barzahlung bei Abholung
Bei den Zahlungsarten Banküberweisung, Überweisung über PayPal ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig. Nach Eingang des Kaufpreises erfolgt die Auslieferung der Artikel an den Käufer.
Soweit der Käufer über PayPal zahlt, erfolgt die Belastung seines Kontos nach Vertragsschluss.
Soweit der Käufer die Zahlungsart Barzahlung bei Abholung gewählt hat, findet die Übergabe der Kaufsache und Bezahlung unter unserer im Impressum angegebenen Adresse statt.
6. Lieferung, Lieferbedingungen
Die Lieferung erfolgt auf dem Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift.
Die Lieferzeit ist den Angaben bei dem jeweiligen Produkt zu entnehmen.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
Ist der Käufer Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
Der Käufer kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Verkäufer ab.
Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Käufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
8. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers.
Soweit der Käufer Unternehmer ist, gilt abweichend von S. 1:
Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Die gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.
Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mängelbeseitigung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, übernehmen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Es gilt S. 2 entsprechend.
9. Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzung ist ausgeschlossen, soweit keine wesentliche Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung sie als Käufer regelmäßig vertrauen) oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Das gilt auch für entsprechende Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem vertragstypisch gerechnet werden muss.
Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung nicht.
10. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zuständig für Verbraucherstreitigkeiten ist die Außergerichtliche Streitbeilegungsstelle für Verbraucher und Unternehmer e. V., Hohe Str. 11, 04107 Leipzig. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Regelungen über das UN-Kaufrecht finden keine Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als Ihnen dadurch nicht günstigere Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen werden. Die Vertragssprache ist deutsch.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
II. Informationen zum Datenschutz
1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Im Folgenden informieren wir den Käufer über den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten bei Nutzung des EBay-Shops des Verkäufers. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen der Käufer persönlich identifiziert werden kann.
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Tobias Reuter, Bautzner Str. 30, 01099 Dresden, Deutschland, Tel.: 0351/6557366, E-Mail: info@dresdner-comicladen.de.
Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2. Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit mir (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, kann der Käufer aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung des Anliegens des Käufers bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist mein berechtigtes Interesse an der Beantwortung des Anliegens des Käufers gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt die Kontaktierung seitens des Käufers auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Die Daten des Käufers werden nach abschließender Bearbeitung der Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
3. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten, Zweck der Verarbeitung
Im Rahmen der Registrierung des Käufers auf der Handelsplattform Ebay wurde der Käufer bereits vom Plattformbetreiber über die Erhebung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten sowie über die Art und den Zweck derer Verwendung informiert. Die Datenschutzerklärung von Ebay ist jederzeit unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html einsehbar. Über diese Daten hinaus erhebe ich keine weiteren personenbezogenen Daten. Gegenüber Ebay hat der Käufer bereits in die Weitergabe seiner Daten an mich zum Zweck der Vertragsabwicklung eingewilligt. Ich speichere die von Ebay an mich übermittelten personenbezogenen Daten.
Diese personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die Zwecke der Bearbeitung der Bestellungen des Käufers einschließlich der Rechnungslegung und somit ausschließlich zum Zweck der Durchführung des Vertragsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt.
Die gesetzliche Grundlage zur Verarbeitung der Daten findet sich in Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
4. Weitergabe personenbezogener Daten
Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Käufers erfolgt keine Weitergabe seiner Daten an Dritte. Ausgenommen hiervon sind die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z. B. das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut und das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen. Der Umfang der übermittelten Daten beschränkt sich hierbei auf das erforderliche Mindestmaß.
Bei Zahlung via PayPal gebe ich Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden „PayPal“), weiter. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full.
5. Rechte des Betroffenen
Das geltende Datenschutzrecht gewährt dem Käufer gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren:
- Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO;
- Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO;
- Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO;
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO;
- Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO;
- Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
- Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.
6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
7. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung
Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen von eBay: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
Stand: Januar 2020
