§1 Geltungsbereich
(1) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Wittur Minerals und seinen Kunden.
(2) Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an; es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Darstellung des Sortiments von Wittur Minerals auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar.
(2) Indem der Kunde eine Bestellung per E-Mail an Wittur Minerals absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail.
(3) Der Vertrag mit Peter Wittur Minerals kommt zustande, wenn Wittur Minerals das Angebot des Kunden annimmt.
(4) Bei größeren Bestellungen behält sich Wittur Minerals vor, eine Anzahlung zu verlangen. Die Bestellung wird nach Eingang der Anzahlung bei Wittur Minerals bearbeitet.
§ 3 Lieferung, Versandkosten
(1) Wittur Minerals liefert die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebenen Adresse umgehend aus.
(2) Angaben über die voraussichtliche Lieferfristen sind unverbindlich, soweit Wittur Minerals dem Kunden nicht im Einzelfall eine verbindliche Zusage in Textform erteilt hat.
(3) Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen - soweit der Kunde Unternehmer ist und bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt - auf den Kunden über, sobald die Ware von Wittur Minerals an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird. Ist der Kunde Verbraucher, gehen sämtliche Gefahren und Risiken des Untergangs der Sache erst mit Übergabe an den Kunden auf diesen über.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises behält sich die Wittur Minerals das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
(2) Bei Waren, die der Kunde im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit von Wittur Minerals bezieht, bleibt das Eigentum vorbehalten, bis sämtliche Forderungen von Wittur Minerals gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung einschl. der künftig entstehenden Forderungen aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind.
§ 5 Zahlung und Aufrechnung
(1) Wittur Minerals akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.
(2) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit es seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Wittur Minerals anerkannt sind.
§ 6 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Wittur Minerals
Peter Wittur
Zollernstraße 29
75328 Schömberg, Deutschland
E-Mail info@wittur-minerals.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf Ihre Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 7 Rücksendekosten bei Widerruf
Sie haben die regelmäßgen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
§ 8 Gewährleistung
(1) Soweit der Kunde Kaufmann ist, setzt die Geltendmachung von Mängelrechten voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9 Schadensersatz
Haftung
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Scha¬denser¬satzansprü¬che geltend gemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ein¬schließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfül¬lungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertrags¬verletzung angela¬stet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Im Fall der schuldhaften Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durch¬führung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht), haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall wird die Schadensersatz¬haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Kör¬pers oder der Gesundheit ist davon unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Der Vertrag zwischen Wittur Minerals und dem Kunden unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und das Recht seines Herkunftslandes für den Verbraucher günstiger ist.
(2) Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist Pforzheim ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen Wittur Minerals und dem Kunden. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
