Allgemeine Geschäftsbedingungen:
§ 1 Geltungsbereich
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Verwendung beim Verkauf beweglicher Sachen an Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf) durch die Firma Thomas Weisbach – Game-Station hinsichtlich der auf www.ebay.de angebotenen Produkte.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Die in der Leistungsbeschreibung unter ebay.de festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Insbesondere enthalten öffentliche Äußerungen der Verkäuferin, des Herstellers, deren Gehilfen oder Dritter (z. B. Darstellungen von Produkteigenschaften in der Öffentlichkeit) keine diese Leistungsbeschreibung ergänzenden oder verändernden Beschreibungen des Liefergegenstandes.
§ 3 Selbstbelieferungsvorbehalt
Die Frima Thomas Weisbach übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Sie ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält. Die Verantwortlichkeit der Verkäuferin für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Die Verkäuferin wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn sie zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Die Verkäuferin wird dem Käufer im Falle des Rücktrittes die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
§ 4 Versendung
Die Versendung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Für den Fall, dass der Käufer sein gesetzliches Widerrufsrecht ausübt, ist er verpflichtet, die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat (§ 357 Abs. 2 Satz 3, § 312 d Abs. 1, Satz 1 BGB). Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. In jedem Fall - auch wenn die Firma Thomas Weisbach die Kosten der Rücksendung trägt - ist die Rücksendung ausreichend zu frankieren. Diese Kosten der Rücksendung werden unverzüglich erstattet, falls diese durch die Firma Thomas Weisbach zu tragen sind.
§ 5 Lieferung
1.
Die Verkäuferin hat Sachmängel der Lieferung, welche sie von Dritten bezieht und unverändert an den Käufer weiterliefert, nicht zu vertreten. Die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
2.
Die Verkäuferin haftet in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit der Verkäuferin oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen haftet die Verkäuferin nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit die Verkäuferin den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder Satz 2 gegeben ist.
3.
Die Regelung des vorstehenden Absatzes 2 gilt für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Dies gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug richtet sich nach Abs. 4.
4.
Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnliche Ereignisse, z. B. Streik oder Aussperrung zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. Die Verkäuferin haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit der Verkäuferin oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung der Verkäuferin für den Schadensersatz neben der Leistung und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 5 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind - auch nach Ablauf einer der Verkäuferin etwa gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Die vorstehende Regelung gilt nicht bei Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
5.
Im Falle eines Mangels an der gelieferten Ware ist die Verkäuferin zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Nacherfüllung kann entsprechend § 439 Abs. 1 BGB nach der Wahl des Käufers die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache sein. Die Nachlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt nur Zug um Zug gegen Rückgewähr der mangelhaften Sache. Ist die Ersatzlieferung unmöglich, unverhältnismäßig teuer oder unzumutbar, so stehen dem Käufer nur noch die Rechte zum Rücktritt oder zur Minderung sowie zum Schadensersatz nach den obigen Bestimmungen zu.
6.
Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware der Verkäuferin schriftlich anzuzeigen. Es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert, wie dem Käufer möglich, zu beschreiben.
7.
Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 5 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
8.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Verkäufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 7 Kaufpreis, Fälligkeit, Zahlung, Verzug
1.
Alle Preise sind Bruttopreise.
2.
Der Käufer kann den Kaufpreis per Vorkasse, Bankeinzug oder Paypal bezahlen. Wird ein Bankauszug aus einem Grund zurückgebucht, den der Käufer zu verschulden hat (z. B. keine Kontodeckung, falsch angegebene Bankverbindung) so berechnen wir dem Käufer hierfür eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 €. Im Falle einer Rückbuchung hat der Kunde nach Aufforderung durch uns, innerhalb von 10 Werktagen auf unser Bankkonto einzuzahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem Konto der Verkäuferin maßgeblich.
3.
Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Verkäuferin.
§ 8 Verjährung
1.
Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – sechs Monate, für sonstige Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ein Jahr. Soweit ein neue oder neu herzustellende Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ein Jahr.
2.
Die für Schadensersatzansprüche nach Abs. 1 geltenden Verjährungsfristen gelten auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen die Verkäuferin, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.
3.
Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten mit folgender Maßgabe:
a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit die Verkäuferin eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
b) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche des Weiteren nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
4.
Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung.
5.
Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.
6.
Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
7.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 9 Aufrechnung
Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 10 Schriftform
Abweichende vertragliche Vereinbarungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
§ 11 Schlussbestimmungen
1.
Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnorm des internationalen Privatrechtes und unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
2.
Verkauf erfolgt nur an Personen über 18 Jahren.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so beeinträchtigt dies die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksamen Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahe kommt. Selbiges gilt für etwaige Lücken in den Geschäftsbedingungen.
