Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma reconnect GmbH für eBay-Angebote
Stand: Januar 2019
Die Firma reconnect GmbH bietet über die Internetplattform eBay Artikel zum Kauf an. Für diese An-gebote der Firma reconnect GmbH gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen:
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die über die Internetplattform eBay zwischen der Firma reconnect GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und dem jeweiligen eBay-Mitglied (nachfolgend „Käufer“) abgeschlossenen Verträge gelten in Ergänzung zu den über die Website von eBay abrufbaren eBay-AGB ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(2) Der Käufer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss und Angebotsformate
(1) Für den Vertragsschluss gelten die einschlägigen Regelungen des § 6 der eBay-AGB, welche je nach dem Format des Angebots des Verkäufers unterschiedliche Regelungen für das Zustandekommen eines Vertrages mit dem Käufer vorsehen.
(2) Im Auktions- oder Festpreisformat stellt der Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel ein und gibt somit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Verkäufer bestimmt dabei einen Start- bzw. Festpreis, sowie eine Frist, binnen welcher das Angebot angenommen werden kann, Angebotsdauer. Sollte der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis festgelegt haben, steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
(3) Zusätzlich kann der Verkäufer Angebote im Auktionsformat mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde, kann von einem Käufer durch diese Funktion ein Sofort-Kauf getätigt werden.
(4) Bei Festpreisartikeln erfolgt die Angebotsannahme des Käufers durch Anklicken des Buttons „Sofort-Kaufen“ und eine anschließende Bestätigung. Bei Festpreisartikeln, bei welchen der Verkäufer die Funktion „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, erfolgt die Angebotsannahme des Käufers durch Anklicken des Buttons „Sofort-Kaufen“ und den unmittelbar nachfolgenden Abschluss des Zahlungsvorgangs. Der Käufer kann mehrere angebotene Artikel auch dadurch annehmen, in dem er die Artikel in den Warenkorb, sofern verfügbar, legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
(5) Der Käufer nimmt bei Auktionen das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme des Verkäufers erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Sollte ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgeben, erlischt das Gebot des Käufers.
(6) Bei einer vorzeitigen Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande. Eine Ausnahme hiervon ist nur gegeben, wenn der Verkäufer berechtigt war, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
(7) Eine Rücknahme von Geboten durch den Käufer ist nur möglich, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, welcher nach Ablauf der Auktion aufgrund der Rücknahme des Gebots wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
(8) In bestimmten Kategorien gibt es die Möglichkeit, dass der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versieht. Diese Funktion ermöglicht ein Aushandeln des Preises für einen Artikel zwischen Käufer und Verkäufer. Ein verbindliches Angebot des Käufers liegt in der Abgabe des Preisvorschlags. Das Einverständnis des Verkäufers mit dem Preisvorschlag ist eine verbindliche Annahme des Verkäufers.
§ 3 Widerrufsrecht
Im Falle dessen, dass der Käufer Verbraucher ist, steht ihm gesetzlich ein Widerrufsrecht zu. Hinweise zum Widerrufsrecht sind der Belehrung über das Widerrufsrecht zu entnehmen. Zudem erhält der Käufer nach Vertragsschluss eine Bestellbestätigung mit einer Belehrung über sein Widerrufsrecht, sowie Informationen zur Ausübung.
§ 4 Lieferung und Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verkäufer ist in der Lage, die von ihm dem Käufer im jeweiligen Angebot angebotene Ware unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen.
(2) Sämtliche vom Verkäufer gelieferten Waren verbleiben jedoch bis zur vollständigen Bezahlung durch den Käufer im Eigentum des Verkäufers.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die im jeweiligen Angebot des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie umfassen jedoch nicht die Liefer- und Versandkosten.
(2) Die Liefer- und Versandkosten sind dem jeweiligen Angebot des Verkäufers zu entnehmen.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Käufer kann zwischen den im jeweiligen Angebot des Verkäufers angegeben Zahlungsarten wählen.
(2) Soweit sich aus dem Angebot des Verkäufers nichts anderes ergibt, ist die Zahlung des Kaufpreises unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Käufer bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
§ 7 Gefahrübergang
(1) Ist der Käufer Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf – auch bei frachtfreier Lieferung – mit der Auslieferung der Ware durch den Verkäufer an eine geeignete Transportperson, über.
(2) Ist der Käufer Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache – auch beim Versendungskauf – mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über.
§ 8 Sachmängelhaftung, Garantie
(1) Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB, wobei die Gewährleistungspflicht gegenüber Verbrauchern
- auf vom Verkäufer gelieferte neue Sachen zwei Jahre,
- auf vom Verkäufer gelieferte gebrauchte Sachen ein Jahr,
jeweils gerechnet ab Ablieferung und gegenüber Unternehmern
- auf vom Verkäufer gelieferte neue Sachen ein Jahr,
- auf vom Verkäufer gelieferte gebrauchte Sachen sechs Monate,
jeweils gerechnet ab Ablieferung beträgt. Ob die vom Verkäufer angebotene Ware neu oder gebraucht ist, ist jeweils im entsprechenden Angebot des Verkäufers vermerkt.
Die Verkürzung der Verjährung betrifft jedoch bei gebrauchten Sachen nicht die Haftung für Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers beruht.
(2) Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich im Angebot des Verkäufers zur jeweiligen Ware abgegeben wurde.
§ 9 Haftung
(1) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der vorstehenden Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Datenschutz und Alternative Streitbeilegung
(1) Datenschutz
Hinweise zum Datenschutz sind der beigefügten Datenschutzerklärung zu entnehmen.
(2) Alternative Streitbeilegung
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die OS-Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link erreichbar:
