§ 1 Anwendungsbereich
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil der zwischen dem Kunden und der AVATHERM GmbH (nachfolgend „Verkäufer“ genannt), geschlossenen Verträge, die über ebay zustande kommen. Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Grundsätze von ebay.
(2) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertragsschluss richtet sich nach dem § 6 der Allgemeine Geschäftsbedingungen von ebay, die Sie unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html aufrufen können.
Dort ist zusammenfassend geregelt: Mit dem Einstellen des Angebotes auf die ebay-Plattform gibt der Verkäufer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Käufer das Angebot annimmt.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war gemäß der ebay-AGB dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Bei Klicken auf den Button "Preis vorschlagen" gibt der Käufer ein verbindliches Angebot ab, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Ein Vertrag kommt in diesem Fall zustande, wenn der Anbieter den Preisvorschlag annimmt.
(2) Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden, bis Sie auf den den Vertrag abschließenden Button geklickt haben. Danach ist eine Korrektur nicht mehr möglich und die Erklärung verbindlich.
(3) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und wird dem Kunden nebst einbezogener AGB per E-Mail zugesandt. Kommt der Vertrag über ebay zustande, ist der Vertragstext auf der Website von ebay unter der jeweiligen Artikelnummer abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Da der Verkäufer keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung hat, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der AGB von ebay, Nutzer dafür verantwortlich sind, auf der ebay-Website einsehbare und von ebay gespeicherte Informationen auf einem von ebay unabhängigem Speichermedium zu archivieren. Kunden erhalten nach Vertragsabschluss im Rahmen der Kaufabwicklung die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB in Textform mitgeteilt. Kunden erhalten nach Vertragsabschluss im Rahmen der Kaufabwicklung die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB in Textform mitgeteilt.
§ 3 Preise, Umsatzsteuer und Zahlung, Lieferung
(1) Preise gegenüber Kunden verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer), zzgl. der in der Artikelbeschreibung angegebenen Liefer- und Versandkosten.
(2) Die Zahlungsmöglichkeiten beschränken sich auf die in der Artikelbeschreibung angegebene Art.
(3) Sofern die Zahlungsmethode „Auf Rechnung“ angeboten wird und vom Käufer gewählt wird, tritt der Verkäufer seine Forderung gegen den Käufer auf Kaufpreiszahlung an Paypal ab. Der Käufer muss daraufhin an Paypal zahlen. Das Zahlungsziel liegt dabei bei 14 Tagen nach Eingang der Ware bei dem Käufer. Käufer und Verkäufer bleiben weiterhin Vertragspartner. Es wird weitergehend auf die ebay AGB (http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html) und die PayPal Zahlungsbedingungen (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full?locale.x=de_DE) verwiesen.
(4) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb der bei der Auktion angegebenen Lieferzeit, wobei die Versandkosten aus der Angebotsbeschreibung zu entnehmen sind.
(5) Sämtliche Artikel werden in die unter der Rubrik „Versandkosten“ angegebenen Länder versandt.
(6) Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware vom Verkäufer an das beauftragte Transportunternehmen übergeben wird. Bei Warenabholung am Lager bei Übergabe der Ware an den Unternehmer.
(7) Für die Dauer eines Annahmeverzuges des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern. Verkäufer kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Die Lagerkosten werden pauschal mit 1 % des Nettorechnungswertes der eingelagerten Ware pro Monat in Rechnung gestellt, höchstens jedoch in Höhe von Euro 25,00. Der Verkäufer ist berechtigt, tatsächlich höhere Kosten nachzuweisen und in Rechnung zu stellen. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass keine oder geringere Lagerkosten entstanden sind.
(8) Sofern sich der Kunde im Annahmeverzug befindet hat der Verkäufer das Recht, die Ware selber zu verwerten, nachdem der Verkäufer dem Kunden erfolglos eine angemessene Frist zur Abholung gesetzt hat.
§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB gilt folgende Widerrufsbelehrung:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (AVATHERM GmbH, Heuweg 19, 82216 Maisach, Tel.: +49-173-6146089, Email: info@ava-therm.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An AVATHERM GmbH, Heuweg 19, 82216 Maisach, Tel.: 0049-173-6146089,
Email: info@ava-therm.com:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen
§ 5 Rückgaberecht für Unternehmer
(1) Der Verkäufer bietet seinen Kunden, die Unternehmer gemäß § 14 BGB sind, den Service an, die erworbenen Artikel innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Ware gemäß den unter § 5 (5) genannten Voraussetzungen zurückzusenden. Für die Bearbeitung der Rückgabe wird eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. 20% des Nettowarenwerts bzw. eine Pauschale, die mindestens 50 € beträgt, fällig. Die Bearbeitungsgebühr schließt die Aufwendungen für die Warenannahme, Kontrolle und Wiedereinlagerung mit ein.
(2) Nach Bearbeitung wird dem Kunden der Kaufpreis unter Abzug der Bearbeitungsgebühr auf sein angegebenes Konto überwiesen.
(3) Ausgeschlossen vom Rückgabe Service gemäß § 5 (1) sind Orderware Artikel, Ersatzteilbestellungen sowie Sonderbauten, die auf Kundenwunsch erfolgten.
(4) Bei jeder Rückgabe gemäß § 5 (1) handelt es sich um eine freiwillige Service Leistung des Verkäufers. Die gesetzlichen Rechte des Kunden werden von dem Rückgabe Service nicht eingeschränkt.
(5) Rückgabe Voraussetzungen:
• Die Rückgabe muss mindestens 10 Werktage nach Erhalt der Ware schriftlich dem Verkäufer gemeldet werden.
• Die Ware muss unbeschädigt, unbenutzt und vollständig sein. Das Entfernen der Schutzfolie stellt eine Benutzung der Ware dar.
• Die Ware muss originalverpackt sein.
• Die Rücksendung muss zunächst vom Verkäufer genehmigt werden.
• Erst nach Freigabe der Rückgabe wird dem Kunden die Versandadresse für Rücksendungen mitgeteilt. Zusätzlich erhält der Kunde einen Freigabecode, welcher unbedingt auf seinen Lieferpapieren deutlich zu sehen sein sollte. Ware ohne gültigen Freigabecode wird nicht angenommen.
• Die Hauptadresse des Verkäufers ist keine Lieferadresse, hier wird keine Ware oder Retoure angenommen.
• Nach Eingang der Ware wird diese von einem externen Dienstleister geprüft und der Kunde erhält den Differenzbetrag zur Rechnungssumme zurückerstattet.
• Das Transportrisiko sowie die Versandkosten für die Rücksendung trägt in jedem Fall der Kunde.
§ 6 Gewährleistung
(1) Für gelieferte Ware besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den nachstehenden Regelungen.
(2) Gegenüber Unternehmern gilt: Die Gewährleistung ist gegenüber Unternehmern für gebrauchte Waren ausgeschlossen, für Neuware beträgt sie 12 Monate. Der Unternehmer hat seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachzukommen. Es gilt § 7 unverändert.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung zu fordern. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl vom Verkäufer entweder durch Mangelbeseitigung oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache, soweit der Kunde Unternehmer ist. Im Fall der Mangelbeseitigung werden die erforderlichen Aufwendungen nur insoweit ersetzt, als diese nicht dadurch erhöht worden sind, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht worden ist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
(3) Hat der Kunde wegen vermeintlicher Gewährleistungsrechte die Sache dem Verkäufer zur Durchführung von Nachbesserungsarbeiten übersandt und stellt sich durch eine Überprüfung heraus, dass tatsächlich ein Mangel nicht vorliegt, so hat der Kunde dem Verkäufer die Kosten für die Überprüfung der Ware einschließlich der anfallenden Versand- und Verpackungskosten zu ersetzen.
§ 7 Haftung
(1) Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verkäufers, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen oder das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(2) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Gegenüber Verbrauchern (§13 BGB) behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
(2) Gegenüber Unternehmern (§14 BGB) behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
(3) Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufer, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
§ 9 Datenschutz
Die AVATHERM GmbH, Heuweg 19, 82216 Maisach, Tel.: 0049-173-6146089, Email: info@ava-therm.com, als verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung, verwendet die vom Kunden zum Zwecke der Bestellung der Waren angegebenen persönlichen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, Zahlungsdaten) ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages. Hierfür dient Artikel 6 Absatz 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Die Kundendaten werden außer zum Zwecke der Vertragsdurchführung nicht an Dritte weitergegeben. Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises gehört, werden die Kundendaten, soweit eine Aufbewahrung nicht aus gesetzlichen Gründen notwendig ist, gelöscht, sofern der Kunde einer weiteren Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten nicht ausdrücklich eingewilligt hat. Aufgrund der Erhebung der personenbezogenen Daten hat der Kunde jederzeit das Recht auf Auskunft (Art 15 DSGVO), das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), das Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO), das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) und das Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO). Gemäß Art. 77 DSGVO kann der Kunde sich bei einer Aufsichtsbehörde beschweren. In der Regel kann der Kunde sich hierfür an die Aufsichtsbehörde seines üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder des Unternehmenssitzes des Verkäufers wenden. Etwaig erteilte Einwilligungen können jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.
Sofern „Kauf auf Rechnung“ als Zahlungsmethode ausgewählt wurde, führt PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, eine Bonitätsprüfung über den Käufer durch. Hierzu werden personenbezogene Daten an Auskunfteien zum Zweck der Bonitätsprüfung weitergegeben. Im Rahmen der Ermittlung eines Score-Wertes im Zusammenhang mit der Bonitätsprüfung können auch Adressdaten einfließen. Dies erfolgt zur Wahrung unseres berechtigten Interesses über die Absicherung unseres Geschäftsbetriebes unter der Rechtsgrundlage Artikel 6 Absatz 1 lit. f DSGVO. Zur detaillierteren Information wird auf die PayPal-Datenschutzgrundsätze verwiesen (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacypps-full).
Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Sie können sich über den Umgang mit Ihren Daten bei eBay hier informieren:
http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG). Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(3) Für Unternehmerkunden gilt: Als Erfüllungsort wird der Sitz des Verkäufers vereinbart.
(4) Die Vertragssprache ist deutsch.
Online-Plattform (OS-Plattform) zu außergerichtlichen Streitschlichtung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Die Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Unsere E-Mailadresse in diesem Zusammenhang lautet: info@ava-therm.com
