Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Handschack für Käufer
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Handschack - Bertram Handschack
für Verkäufe auf der Internetauktionsplattform eBay
Bertram Handschack Dorfstr. 64 53902 Bad Münstereifel (nachfolgend "Handschack" genannt) bietet zu gewerblichen Zwecken über die Internetauktionsplattform eBay unter dem eBay-Namen "Brunocom" fabrikneue und gebrauchte Waren aller Art an.
§ 1 Geltung der Bedingungen
1. "Verbraucher" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, welche mit Handschack ein Rechtsgeschäft zu einem privaten, also weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnenden Zweck abschließt.
2. "Unternehmer" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, welche mit Handschack bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. "Kunden" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
4. Aufträge werden nur nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen in ihrer jeweils neuesten Fassung angenommen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit. Hiervon bleiben Individualvereinbarungen unberührt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Das Anbieten von Waren bei ebay, die entweder durch Höchstgebot bei einer Auktion ersteigert, oder zu einem Festpreis (Sofort-Kauf-Option) gekauft werden können, gilt zwar als verbindliches, aber nur befristetes Angebot von Handschack zum Vertragsschluss über diese Ware. Das Angebot gilt im Falle der Auktion nur dann als angenommen, wenn das Gebot des Kunden das Höchstgebot bei Ablauf dieser bestimmten Frist darstellt.
2. Das Gebot des Kunden erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgibt. Die Laufzeit der Auktion bemisst sich nach der offiziellen ebay-Zeit.
3. Mit Ablauf der Frist kommt der Vertrag mit dem Kunden zustande, der das bis dahin höchste Gebot abgegeben hat. Entscheidet sich der Kunde für die Sofort-Kauf-Option, kommt der Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware zu einem Festpreis zustande. Die Sofort-Kauf-Option kann nur dann ausgeübt werden, wenn der Kunde noch kein Gebot im Rahmen einer Auktion abgegeben hat.
§ 3 Preis, Liefer- und Versandkosten
1. Handelt es sich um das Angebotsformat "Sofort-Kauf", stellt der angeführte (Sofort-)Kaufpreis den Endpreis dar, d.h. er beinhaltet die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.
Handelt es sich um das Angebotsformat "Auktion" entspricht der Endpreis im o.g. Sinne dem nach dem Ende der Laufzeit der Auktion festgestellten Preis (= höchstes Gebot).
2. Dagegen nicht im Kaufpreis enthalten sind die zusätzlich anfallenden Liefer- und Versandkosten, welche im Rahmen des konkreten Angebots jeweils gesondert ausgewiesen werden.
§ 4 Lieferung, Lieferzeiten
Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse gegen die angegebenen Liefer- und Versandkosten. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
Bei Lieferungsverzögerungen, wie z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand sowie sonstige von Handschack nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadensersatzanspruch gegen Handschack erhoben werden.
§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher
Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge in Bezug auf die bei Handschack gekauften Waren ein Widerrufsrecht wie folgt zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird
– durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Bertram Handschack
Dorfstr. 64 , 53902 Bad Münstereifel
eMail: ebay @ Handschack.com
Fax: 0221 / 1682426
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6 Zahlung, Zahlungsverzug, Annahmeverzug
Handschack liefert gegen Vorkasse. Handschack ist nicht zur Vorleistung verpflichtet. Wenn Handschack vor Zahlung liefert, tritt Verzug mit der Folge der Entrichtung von Verzugszinsen spätestens 30 Tage nach Lieferung und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung ein. Für den Fall des Verzugs berechnet Handschack Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins, bei Unternehmern 8 Prozentpunkten über dem Basiszins. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens wird hierdurch nicht berührt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Handschack (Eigentumsvorbehalt nach § 449 BGB). Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen, insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
§ 8 Gewährleistung
1. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuwaren zwei Jahre, beim Verkauf gebrauchter Sachen ein Jahr. Die Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei fehlgeschlagener Nacherfüllung hat der Kunde die gesetzlichen Ansprüche, namentlich hat er nach seiner Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises.
2. Als Mangel an der Ware zählen nicht Schäden, die der Kunde durch unsachgemäße oder vertragswidrige Behandlung verursacht hat. Ausschlaggebend für die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit sind die Angaben des Herstellers der Ware.
3. Ist der Kunde ein Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, ist erforderlich, dass der kaufmännische Kunde seinen nach §§ 377, 378 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
§ 9 Haftung
1. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Handschack nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstands verursachte Schäden haftet Handschack nicht.
2. Unabhängig von einem Verschulden von Handschack bleibt eine Haftung von Handschack bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch Handschack dar.
3. Handschack ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
§ 10 Aufrechnungsverbot
Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 11 Zurückbehaltung
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunden nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 12 Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Durch die Abgabe von Geboten bzw. die Ausübung der Option "Sofort-Kauf" erklärt sich der Kunde mit der Speicherung seiner Daten nach erfolgtem Vertragsschluss einverstanden. Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Handschack nutzt und speichert die auftragsbezogenen Daten ausschließlich zur Bearbeitung und Abwicklung der Bestellung und nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Daten werden anschließend gelöscht. Eine Weitergabe der Daten an Dritte (z.B. Versanddienste) erfolgt nur, sofern dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist. Darüber hinaus werden die Daten des Kunden nicht an Dritte weitergegeben. Der Kunde kann seine gespeicherten Daten bei Handschack abfragen, ändern oder löschen lassen. Er kann seine Einwilligung zur Datenspeicherung jederzeit widerrufen.
§ 13 Urheberrechtshinweise, Kennzeichenrechte, Marken
Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von Handschack sind oder von diesem aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten.
§ 14 Schlussbestimmungen
1. Der zwischen dem Kunden und Handschack abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.
2. Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Köln.
3. Sofern Handschack auf seinen Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet verweist, gilt für alle diese Links Folgendes: Handschack erklärt ausdrücklich, dass keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten genommen werden kann. Deshalb distanziert sich Handschack hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.
4. Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An Stelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.
Sie können die Allgemeinen Geschäfts Bedingungen in druckfähiger Form abrufen und speichern.
(Stand: 30.05.2007)
IMPRESSUM:
Firma
Bertram Handschack
Dorfstr. 64
D - 53902 Bad Münstereifel
Tel: 0221 / 1682428
eMail: ebay @ Handschack.com
Umsatzsteuer Identifikationsnummer: DE 160378438
