Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen
Stand: Oktober 2014
Dies sind die Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen (AGB) von:
RS Lacksysteme GmbH
Johannes Runge
GroΓ BΓΌnzow 8
17390 Klein BΓΌnzow
Tel.: 03 97 24/ 22 33 7
Fax: 03 97 24/ 22 64 0
Home: www.rs-lacksysteme.de
Mail: kontakt@rs-lacksysteme.de
Β§ 1 Allgemeines
RS Lacksysteme unterhΓ€lt einen Onlineshop, der Waren aus dem Bereich Industrie und Lackierung anbietet.
FΓΌr die hier abgeschlossenen VertrΓ€ge gelten die von uns aufgestellten Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gΓΌltigen Fassung. Abweichungen von unseren AGB sind nur gΓΌltig, wenn diese von uns schriftlich oder per E-Mail bestΓ€tigt wurden und die BestΓ€tigung vorliegt.
Die Kunden unseres Onlineshops kΓΆnnen sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
Β§ 2 Informationspflicht
Der Kunde ist bei der Registrierung in unserem Onlineshop dazu verpflichtet wahrheitsgemΓ€Γe Angaben zu machen. Sobald sich an den Daten des Kunden wΓ€hrend einer Verkaufabwicklung mit RS Lacksysteme etwas Γ€ndert, ist dieser verpflichtet uns die Γnderungen mitzuteilen.
Macht der Kunde falsche Angaben zu seiner Person (Name, Anschrift, E-Mail, Telefonnummer, Bankverbindung), behalten wir uns vor, wenn ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurΓΌckzutreten. Der RΓΌcktritt wird von unserer Seite aus schriftlich (Brief, Fax, E-Mail) erklΓ€rt.
Sollten durch falsche Angaben des Kunden fΓΌr RS Lacksysteme Kosten entstehen, sind diese vom Kunden zu ΓΌbernehmen.
Β§ 3 Angebote
Die Angebote bei RS Lacksysteme sind nicht als verbindlich zu sehen. Sie sollen vielmehr eine Aufforderung seitens des Online-Shops an den Kunden darstellen, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
Durch die Bestellung des Kunden bei unserem Online-Shop (in telefonischer, schriftlicher oder elektronischer Form) entsteht ein verbindliches Vertragsangebot seitens des Kunden.
Nach Eingang der Bestellung wird diese unverzΓΌglich von uns bestΓ€tigt. Diese BestΓ€tigung ist noch keine Annahme der Bestellung. RS Lacksysteme behΓ€lt sich das Recht vor, innerhalb von 3 Werktagen das Angebot des Kunden zu prΓΌfen und gegebenenfalls anzunehmen. Die Annahme des Angebots wird durch eine Mitteilung oder durch Auslieferung der Ware bestΓ€tigt.
Mit der Annahme des Angebots seitens unseres Online-Shops erfolgt keine Γbernahme des Beschaffungsrisikos. Sollten Zulieferer nicht oder nur zum Teil liefern kΓΆnnen, entsteht fΓΌr den Kunden kein Anspruch auf die bestellte Ware. Der Kunde wird in diesem Fall informiert. Falls ein RΓΌcktritt vom Kaufvertrag erforderlich ist, werden dem Kunden die bis dahin geleisteten Gegenleistungen unverzΓΌglich zurΓΌckerstattet. Der Kunde kann keine Schadensersatz-forderungen geltend machen.
Die technischen Daten, Abbildungen, Zeichnungen, Farbkarten und Produktbeschreibungen in unserem Onlineshop dienen der Beschreibung der Waren. Sie sind nicht als verbindlich zu sehen. Im Zweifel sind vom Kunden entsprechende Tests auf Eignung vorzunehmen. Eine Haftung fΓΌr BeschΓ€digungen wird ausdrΓΌcklich ausgeschlossen.
HandelsΓΌbliche oder technisch bedingte, geringfΓΌgige Abweichungen der Artikel in Form, Farbe oder GrΓΆΓe behalten wir uns vor, dies gilt insbesondere bei Einzelanfertigungen oder Handarbeit.
Γnderungen in Form, Gewicht, MaΓen, AusfΓΌhrung und Farben der einzelnen Produkte sind, soweit sie nicht eine andere Funktion und EinsatzmΓΆglichkeit aufweisen, fΓΌr den Kunden zumutbar.
Β§ 4 Preis
Die in unserem Onlineshop enthaltenen Preise sind als Endpreise zu betrachten. Die in der Bundesrepublik Deutschland zu erhebenden Steuern (Mehrwertsteuern) sind hier bereits enthalten. Beim Versand ΓΌber die Grenzen hinaus kann es im Einzelfall noch zu zusΓ€tzlichen Steuern oder zu anfallendem Zoll kommen. Diese BetrΓ€ge werden dann individuell berechnet und sind vom Kunden zu tragen.
Bei den im Online-Shop aufgefΓΌhrten Preisen sind die Liefer- und Versandkosten noch nicht enthalten und werden separat berechnet. Sie kΓΆnnen unter dem Punkt Versand nachgelesen werden.
Β§ 5 Versand- und GefahrenΓΌbergang
Der Versand selbst erfolgt nach Eingang der Zahlung und nach den angegebenen Lieferzeiten. Der Versand erfolgt in der Regel durch einen Dienstleister (Versandunternehmen).
Entstehen aufgrund einer vom Kunden falsch angegebenen Lieferadresse zusΓ€tzliche Versandkosten, werden diese dem Kunden zur Last gelegt und sind von diesem zu tragen.
Der GefahrenΓΌbergang der bestellten Ware ist von der Art des Kunden abhΓ€ngig.
Ist der Kunde ein Verbraucher erfolgt der GefahrenΓΌbergang der Ware erst bei der Γbergabe der Ware an den Kunden selbst. Eine Ausnahme hierbei ist, wenn der Kunde in Annahmeverzug ist. In diesem Fall erfolgt die GefahrenΓΌbergabe an den Kunden nach Annahmeverzug.
Ist der Kunde ein Unternehmer, erfolgt die GefahrenΓΌbergabe bereits nach Γbergabe der Ware an einen Dienstleister (Versandunternehmen).
Β§ 6 Lieferung
Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, gegen Vorkasse. Wenn eine Teillieferung fΓΌr den Kunden als zumutbar betrachtet werden kann, ist diese zulΓ€ssig.
Es gelten in der Regel die im Onlineshop enthaltenen und angegebenen Lieferzeiten. Die Frist der Lieferzeiten beginnt ab dem Tag des Zahlungseingangs.
Sollten die Lieferzeiten im Onlineshop aufgrund von Produktionsschwierigkeiten nicht eingehalten werden kΓΆnnen, ist hier kein Anspruch an RS Lacksysteme seitens des Kunden vorhanden. Die Liefertermine sind als unverbindlich zu sehen.
Sollte der Kunde die LieferverzΓΆgerung als nicht zumutbar betrachten, so hat der Kunde das Recht eine Nachfrist von zwei Wochen einzuberufen. Sollte es uns innerhalb dieser zwei Wochen nicht mΓΆglich sein die Ware zu liefern, hat der Kunde die MΓΆglichkeit vom Kaufvertrag zurΓΌckzutreten.
Β§ 7 Zahlungsbedingungen
Der Kunde des Online-Shops RS Lacksysteme kann zwischen den im Shop aufgefΓΌhrten Zahlungsmethoden wΓ€hlen.
Es bestehen die MΓΆglichkeiten, per Vorkasse oder per PayPal die Rechnung zu begleichen. Der Kunde wird dazu aufgefordert, den Betrag bis spΓ€testens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung auf das Konto von RS Lacksysteme zu ΓΌberweisen. Der Betrag gilt dann als vollstΓ€ndig ΓΌberwiesen, wenn er auf dem Konto von RS Lacksysteme eingegangen ist.
GerΓ€t der Kunde mit seiner Zahlung ganz oder lΓ€nger als 10 Tage in Verzug, so ist RS Lacksysteme berechtigt, sΓ€mtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sofort rechtlich geltend zu machen.
Β§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die Ware der RS Lacksysteme ist bis zum Eingang des vollstΓ€ndigen Zahlungsbetrages Eigentum des Online-Shops.
Wenn es sich bei dem KΓ€ufer um einen Unternehmer handelt, ist der Online-Shop solange EigentΓΌmer der Ware, bis alle AnsprΓΌche, die sich aus der GeschΓ€ftsbeziehung ergeben, erfΓΌllt sind.
Β§ 9 MΓ€ngelrΓΌgen, GewΓ€hrleistung und Schadenersatz
Die GewΓ€hrleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde von RS Lacksysteme hat, wenn die von uns gelieferte Ware MΓ€ngel aufweist, zunΓ€chst einen Anspruch auf NacherfΓΌllung. Der Kunde hat die Wahl zwischen Beseitigung der MΓ€ngel an der entsprechenden Ware oder einer Lieferung mangelfreier Ware. RS Lacksysteme behΓ€lt sich aber das Recht vor, wenn die Kosten, fΓΌr die vom Kunden ausgewΓ€hlte NacherfΓΌllung entstehen, nicht verhΓ€ltnismΓ€Γig sind, diese Art der NacherfΓΌllung zu verweigern.
Sollte die Nacherfüllung seitens unseres Onlineshops fehlgeschlagen sein, ist der Kunde gemÀà der gesetzlichen Vorschriften dazu berechtigt eine Minderung des Kaufpreises, einen Rücktritt vom Vertrag oder einen Schadensersatz zu fordern.
Wenn der Kunde Unternehmer ist, behΓ€lt sich RS Lacksysteme das Recht vor, bei Waren mit MΓ€ngeln die Art der NacherfΓΌllung selbst zu wΓ€hlen. Sie erfolgt dann durch eine Beseitigung der MΓ€ngel an der Ware oder durch eine Lieferung neuer Ware.
Direkt ersichtliche MΓ€ngel muss der Kunde innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Eingang der Ware aufzeigen. Wird diese Frist nicht eingehalten, entstehen keine GewΓ€hrleistungsansprΓΌche mehr auf diese MΓ€ngel. Die MΓ€ngelaufzeigung muss in schriftlicher Form erfolgen. Die Frist gilt als eingehalten, wenn die MΓ€ngelaufzeigung innerhalb der 14 Tage versendet wurde.
Die VerjΓ€hrungsfrist fΓΌr Rechte des Kunden bei MΓ€ngeln an der Neuware betrΓ€gt laut Gesetz
2 Jahre. Ist der Kunde Unternehmer ist eine VerjΓ€hrungsfrist von einem Jahr gegeben. Fristbeginn ist ab Lieferung der Ware.
Keine GewΓ€hrleistung ist gegeben wenn SchΓ€den an der Ware durch ein unsachgemΓ€Γes Behandeln oder Verwenden durch den Kunden entstanden sind. Des Weiteren darf ein Mangel nicht ohne Zustimmung von RS Lacksysteme beseitigt werden. Wird dies vom Kunden veranlasst, werden dafΓΌr anfallende Aufwendungen und entstandene Kosten nicht erstattet.
Im Γbrigen haften wir nicht fΓΌr FolgeschΓ€den aus unseren Produkten. Alle Angaben sind nur Empfehlungen die auf unseren Erfahrungen beruhen. Die Verwendbarkeit muss vom Anwender vorab geprΓΌft werden und ggf. sind Vorversuche durchzufΓΌhren. Bei gelieferten Lacken wird keinerlei GewΓ€hr fΓΌr FarbtonΓΌbereinstimmung ΓΌbernommen. Der Verwender ist verpflichtet den Farbton vor Verarbeitung zu prΓΌfen.
Β§ 10 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von GrΓΌnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betrΓ€gt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der BefΓΆrderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuΓΌben, mΓΌssen Sie uns
RS Lacksysteme GmbH
Johannes Runge
GroΓ BΓΌnzow 8
17390 Klein BΓΌnzow
kontakt@rs-lacksysteme.de
Telefon: 03 97 24/ 22 33 7
Fax: 03 97 24/ 22 64 0
mittels einer eindeutigen ErklΓ€rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ΓΌber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie kΓΆnnen dafΓΌr das beigefΓΌgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ΓΌber die AusΓΌbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieΓlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusΓ€tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gΓΌnstigste Standardlieferung gewΓ€hlt haben), unverzΓΌglich und spΓ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurΓΌckzuzahlen, an dem die Mitteilung ΓΌber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. FΓΌr diese RΓΌckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprΓΌnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrΓΌcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RΓΌckzahlung Entgelte berechnet. βWir kΓΆnnen die RΓΌckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurΓΌckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurΓΌckgesandt haben, je nachdem, welches der frΓΌhere Zeitpunkt ist.β
Sie haben die Waren unverzΓΌglich und in jedem Fall spΓ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ΓΌber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurΓΌckzusenden oder zu ΓΌbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der RΓΌcksendung der Waren. Sie mΓΌssen fΓΌr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur PrΓΌfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurΓΌckzufΓΌhren ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei VertrΓ€gen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und fΓΌr deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maΓgeblich ist oder die eindeutig auf die persΓΆnlichen BedΓΌrfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, zur Lieferung von Waren, die schnell verderben kΓΆnnen oder deren Verfallsdatum schnell ΓΌberschritten wΓΌrde, zur Lieferung versiegelter Waren, die aus GrΓΌnden des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur RΓΌckgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen GΓΌtern vermischt wurden.
Β§ 11 Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmΓ€Γigen Kosten der RΓΌcksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurΓΌckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht ΓΌbersteigt oder wenn Sie bei einem hΓΆheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die RΓΌcksendung fΓΌr Sie kostenfrei.
Β§ 12 TransportschΓ€den und Haftung
Wird Ware von einem Transportunternehmen geliefert, so ist diese vom Kunden auf VollstΓ€ndigkeit und Unversehrtheit zu ΓΌberprΓΌfen. Wenn der Kunde in diesem Moment SchΓ€den feststellt, sind diese dem Transportunternehmen umgehend mitzuteilen. Ist nicht sofort erkennbar, dass etwas fehlt oder eine BeschΓ€digung der Ware wird erst spΓ€ter festgestellt, so ist der Schaden innerhalb einer Frist von 5 Tagen nach Ablieferung der Ware bei RS Lacksysteme oder innerhalb einer Frist von 7 Tagen beim zustΓ€ndigen Transportunternehmen zu melden. Mit Hilfe dieser Fristen kann RS Lacksysteme eventuelle AnsprΓΌche an das Transportunternehmen noch geltend machen.
Stellt der KΓ€ufer vertragliche oder auΓervertragliche SchadensansprΓΌche an uns, einen unserer gesetzlichen Vertreter oder einen ErfΓΌllungsgehilfen, so sind diese nicht rechtskrΓ€ftig, es sei denn, die SchΓ€den beruhen auf einer vorsΓ€tzlichen oder grob fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung unsererseits.
UnberΓΌhrt von diesem Haftungsausschluss bleiben AnsprΓΌche auf Schadensersatz aus der Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren ErfΓΌllungsgehilfen zu vertreten sind.
Β§ 13 ErfΓΌllungsstand und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des βΓbereinkommens der Vereinten Nationen ΓΌber VertrΓ€ge ΓΌber den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980β ist ausgeschlossen.
Beim Vertragsabschluss mit Kaufleuten, juristischen Personen des ΓΆffentlichen Rechts und ΓΆffentlichem SondervermΓΆgen ist der Gerichtsstand fΓΌr Streitigkeiten aus dem VertragsverhΓ€ltnis der GeschΓ€ftssitz von RS Lacksysteme GmbH.
Β§ 14 Schlussbestimmungen
Das Recht der Bundesrepublik Deutschland hat fΓΌr alle hier abgeschlossenen VertrΓ€ge GΓΌltigkeit.
Sollten einzelne Bestimmungen im Vertrag mit dem Kunden einschlieΓlich dieser Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die GΓΌltigkeit der ΓΌbrigen Bestimmungen nicht berΓΌhrt. Die Parteien verpflichten sich in diesen FΓ€llen, die ganze oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung am nΓ€chsten kommt. Im Γbrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Β§ 15 Vertragstext
Wir speichern Ihre Bestelldaten. Die AGB kΓΆnnen Sie jederzeit auch auf der Homepage einsehen.
Β§ 16 Kundendienst
Sie erreichen unseren Kundendienst fΓΌr Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 10:00 Uhr bis 15:30 Uhr unter:
Tel.: 03 97 24/ 22 33 7
Fax: 03 97 24/ 22 64 0
E-Mail: kontakt@rs-lacksysteme.de
Link zur Plattform der EuropÀischen Kommission gemÀà der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten:
https://ec.europa.eu/consumers/odr