Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen und Verbraucherinformationen / DatenschutzerklΓ€rung / Batterieverordnung / Beschwerdeverfahren
Alle angegebenen Preise sind Endpreise einschlieΓlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzΓΌglich der gesondert ausgewiesenen Versandkosten (siehe Artikelbeschreibung).
Die Mehrwertsteuer wird auf den Rechnungen gesondert ausgewiesen.
Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen
1. Geltungsbereich
FΓΌr alle Bestellungen ΓΌber meinen eBay-Account durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
Verbraucher ist jede natΓΌrliche Person, die ein RechtsgeschΓ€ft zu Zwecken abschlieΓt, die ΓΌberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kΓΆnnen. Unternehmer ist eine natΓΌrliche oder juristische Person oder eine rechtsfΓ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschΓ€fts in AusΓΌbung ihrer gewerblichen oder selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit handelt.
GegenΓΌber Unternehmern gelten diese AGB auch fΓΌr kΓΌnftige GeschΓ€ftsbeziehungen, ohne daΓ ich nochmals auf sie hinweisen mΓΌΓte. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergΓ€nzende Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ich dem ausdrΓΌcklich zugestimmt habe.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Andreas StΓ€hr, Hamburger StraΓe 26, 23858 Reinfeld, BR Deutschland.
Auktionsformat
Wenn ich einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat einstelle, gebe ich ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ΓΌber diesen Artikel ab. Dabei bestimme ich den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Lege ich bei dem Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Angebote im Auktionsformat kann ich zusΓ€tzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, die Sie ausΓΌben kΓΆnnen, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer HΓΆchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer KΓ€ufer wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt.
Festpreisformat
Wenn ich Artikel im Festpreisformat einstelle, gebe ich ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ΓΌber diesen Artikel ab. Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button "Sofort-Kaufen" anklicken und anschlieΓend bestΓ€tigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen ich die Option "Sofortige Bezahlung" ausgewΓ€hlt habe, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button "Sofort-Kaufen" anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓen. Sie kΓΆnnen Angebote fΓΌr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel (sofern verfΓΌgbar) in den Warenkorb legen und den unmittelbar anschlieΓenden Zahlungsvorgang abschlieΓen.
Option Preisvorschlag
Wenn in einem meiner Angebote unter dem Sofort-Kaufen-Preis die SchaltflΓ€che "Preisvorschlag senden" angezeigt wird, kΓΆnnen Sie mir einen Preis vorschlagen, zu dem Sie den Artikel kaufen wΓΌrden. Ich kann Ihren Preisvorschlag akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Wenn Sie mir einen Preisvorschlag unterbreiten, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ΓΌber diesen Artikel zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Ihr Preisvorschlag ist 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gΓΌltig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nehmen ich ihn an, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsΓ€tzlich nur auf den Preis fΓΌr den angebotenen Artikel.
Die fΓΌr den Vertragsschluss zur VerfΓΌgung stehende Sprache ist deutsch.
Ich speichere den Vertragstext auf meinem System, das jedoch fΓΌr Sie nicht zugΓ€nglich ist. Γber Ihren eBay-Account haben Sie jedoch unter "Mein eBay" die MΓΆglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen.
Eine MΓΆglichkeit, die Ware direkt abzuholen, besteht nur nach gesonderter Vereinbarung.
3. Bezahlung
In meinem ebay-Account stehen Ihnen eine oder mehrere der folgenden Zahlungsarten zur VerfΓΌgung:
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der AuftragsbestΓ€tigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
Paypal
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag ΓΌber den Online-Anbieter Paypal. Sie mΓΌssen grundsΓ€tzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an mich bestΓ€tigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Barzahlung bei Abholung
Bei der Abholung ist in bar in der WΓ€hrung Euro zu bezahlen.
4. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht mit einer verlΓ€ngerten Widerrufsfrist von einem Monat wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingerΓ€umt.
Ausschluss des Widerrufsrechts bei Abschluss eines Kaufvertrages fΓΌr Edelmetalle:
Β§ 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB - Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden VertrΓ€gen:
VertrΓ€ge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschlieΓlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhΓ€ngt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten kΓΆnnen.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollstΓ€ndigen Bezahlung mein Eigentum.
FΓΌr Unternehmer gilt ergΓ€nzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollstΓ€ndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden GeschΓ€ftsbeziehung vor. Sie dΓΌrfen die Vorbehaltsware im ordentlichen GeschΓ€ftsbetrieb weiterverΓ€uΓern; sΓ€mtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie β unabhΓ€ngig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in HΓΆhe des Rechnungsbetrages an mich im voraus ab, und ich nehme diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermΓ€chtigt, ich darf Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
6. TransportschΓ€den
FΓΌr Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen TransportschΓ€den angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte mΓΆglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzΓΌglich Kontakt zu mir auf. Die VersΓ€umung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat fΓΌr Ihre gesetzlichen AnsprΓΌche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre GewΓ€hrleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen mir aber, meine eigenen AnsprΓΌche gegenΓΌber dem FrachtfΓΌhrer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu kΓΆnnen.
FΓΌr Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der zufΓ€lligen Verschlechterung geht auf Sie ΓΌber, sobald ich die Sache dem Spediteur, dem FrachtfΓΌhrer oder der sonst zur AusfΓΌhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert habe. Unter Kaufleuten gilt die in Β§ 377 HGB geregelte Untersuchungs- und RΓΌgepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls ich einen Mangel arglistig verschwiegen habe.
7. GewΓ€hrleistung und Garantien
Es gilt das gesetzliche MΓ€ngelhaftungsrecht. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusΓ€tzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt.
8. Haftung
FΓΌr AnsprΓΌche aufgrund von SchΓ€den, die durch mich, meine gesetzlichen Vertreter oder ErfΓΌllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschrΓ€nkt
- bei Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit
- bei vorsΓ€tzlicher oder grob fahrlΓ€ssiger Pflichtverletzung
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes erΓΆffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren ErfΓΌllung die ordnungsgemΓ€Γe DurchfΓΌhrung des Vertrages ΓΌberhaupt erst ermΓΆglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmΓ€Γig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte FahrlΓ€ssigkeit von mir, meinen gesetzlichen Vertretern oder ErfΓΌllungsgehilfen ist die Haftung der HΓΆhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Γbrigen sind AnsprΓΌche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
9. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen, ist ausschlieΓlicher Gerichtsstand fΓΌr alle Streitigkeiten aus VertragsverhΓ€ltnissen zwischen uns und Ihnen unser GeschΓ€ftssitz.
------------------------------------------------------------------------------------
Datenschutz
DatenschutzerklΓ€rung
Ich freue mich ΓΌber Ihr Interesse an meinem eBay-Account. Der Schutz Ihrer PrivatsphΓ€re ist fΓΌr mich sehr wichtig. Nachstehend informiere ich Sie ausfΓΌhrlich ΓΌber den Umgang mit Ihren Daten.
Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung
Ich erhebe personenbezogene Daten, wenn Sie mir diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme mit mir (z.B. per Kontaktformular oder eMail) freiwillig mitteilen. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Ich verwende die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollstΓ€ndiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten fΓΌr die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelΓΆscht, sofern Sie nicht ausdrΓΌcklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder ich mir eine darΓΌber hinausgehende Datenverwendung vorbehalte, die gesetzlich erlaubt ist und ΓΌber die ich Sie nachstehend informiere.
Datenweitergabe zur VertragserfΓΌllung
Zur VertragserfΓΌllung gebe ich Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dieses zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Zur Abwicklung von Zahlungen gebe ich die hierfΓΌr erforderlichen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von mir beauftragten Zahlungsdienstleister weiter bzw. an den von Ihnen im Bestellprozess ausgewΓ€hlten Zahlungsdienst.
Auskunftsrecht und KontaktmΓΆglichkeit
Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft ΓΌber die bei mir zu Ihrer Person gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder LΓΆschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei AuskΓΌnften, Berichtigung, Sperrung oder LΓΆschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an mich ΓΌber die Kontaktdaten in meinem Impressum.
Geltung der eBay-DatenschutzerklΓ€rung
Im Γbrigen gilt die DatenschutzerklΓ€rung von eBay. Sie kΓΆnnen sich ΓΌber den Umgang mit Ihren Daten bei eBay hier informieren: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc.
Hinweis zum Datenschutz betr. DSGVO
Ich verwende die von ebay ΓΌbermittelte KΓ€uferanschrift, bzw. falls abweichend, EmpfΓ€ngeranschrift lediglich zur Erstellung der Rechnung zum Zweck des Ausdrucks in Papierform in zweifacher Ausfertigung, wobei der KΓ€ufer das gestempelte Exemplar erhΓ€lt und das Duplikat von mir fΓΌr die
Buchführung genutzt wird gemÀà der gesetzlichen Vorschriften. Das Rechnungsduplikat wird im Buchhaltungsordner für den Zeitraum der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist abgeheftet und nach Ablauf dieser
Frist durch elektromechanisches Schreddern von mir selbst vernichtet. Die von ebay ΓΌbermittelten Daten werden nur fΓΌr die Rechnungserstellung digital auf dem PC gespeichert und unmittelbar nach dem Ausdruck der Rechnung dauerhaft wieder gelΓΆscht. Eine Datenverarbeitung im Sinne der DSGVO findet nicht statt, insbesondere werden keine Daten fΓΌr Statistiken oder sonstiges Kaufverhalten des Kunden erhoben. Eine Weitergabe von Kundenanschriften erfolgt in keinem Fall. Die vorgenannten TΓ€tigkeiten werden von mir alleine ausgefΓΌhrt. Dritte haben keinen Zugang zu den verwendeten PC's und den
Buchhaltungsordnern.
------------------------------------------------------------------------------------
Informationen gemÀà § 12 Batterieverordnung
Nach der Batterieverordnung bin ich verpflichtet, Sie im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus bzw. im Zusammenhang mit der Lieferung von GerΓ€ten, die Batterien oder Akkus enthalten, auf folgendes hinzuweisen: Akkus und Batterien gehΓΆren nicht in den HausmΓΌll. Die Entsorgung im HausmΓΌll ist laut Batterieverordnung ausdrΓΌcklich verboten. Als Endverbraucher sind Sie zur RΓΌckgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Bitte entsorgen Sie Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie sie an der jeweiligen Verkaufsstelle vor Ort kostenlos ab. Batterien kΓΆnnen Sie auch an mich unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurΓΌckgeben oder per Post an mich zurΓΌcksenden.
Andreas StΓ€hr
Hamburger StraΓe 26
23858 Reinfeld
BR Deutschland
Batterien die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten MΓΌlltonne gekennzeichnet.
Unter dem MΓΌlltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Die chemischen Zeichen der Metalle (Β§ 17 Abs. 3 Batteriegesetz) haben folgende Bedeutung: βHgβ bedeutet Quecksilber (Hydrargyrum), βCdβ bedeutet Cadmium und βPbβ bedeutet Blei (Plumbum).
------------------------------------------------------------------------------------
Beschwerdeverfahren
Online-Streitbeilegung gemÀà Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die EuropÀische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
Alle weiteren Informationen finden Sie ΓΌber diesen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr
<a href="https://ec.europa.eu/consumers/odr/" target="_blank">https://ec.europa.eu/consumers/odr/</a>