AGB
(Die nachfolgenden allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen (AGB) enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu den Rechten nach den Vorschriften ΓΌber VertrΓ€ge im Fernabsatz und im elektronischen GeschΓ€ftsverkehr.)
Β§ 1 Geltung
(1) Die folgenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen gelten fΓΌr alle GeschΓ€ftsbeziehungen zwischen uns (dem VerkΓ€ufer) und dem Kunden (dem KΓ€ufer). MaΓgeblich ist jeweils die zum Vertragsschluss gΓΌltige Fassung.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natΓΌrliche Person, die ein RechtsgeschΓ€ft zu Zwecken abschlieΓt, die ΓΌberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kΓΆnnen (Β§13 BGB). Unternehmer ist jede natΓΌrliche oder juristische Person oder eine rechtsfΓ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschΓ€fts in AusΓΌbung ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen oder gewerblichen TΓ€tigkeit handelt (Β§14 BGB).
Β§ 2 Bestellvorgang, Vertragsschluss bei eBay
Hinsichtlich des Bestellvorgangs und das Zustandekommen des jeweiligen Vertrags verweisen wir auf die Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen bei eBay, die wir uns diesbezΓΌglich zu eigen machen, sowie ausdrΓΌcklich auf Β§ 6 der eBay-AGB. Diese kΓΆnnen Sie auf jeder eBay Seite gesondert einsehen. AbhΓ€ngig von dem Bestellformat fΓΌr das jeweilige Produkt gestaltet sich der Vertragsschluss wie folgt:
βΒ§6 Angebotsformate und Vertragsschluss
1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur VerfΓΌgung, um mittels der eBay-Dienste VertrΓ€ge anzubahnen bzw. abzuschlieΓen. VerkΓ€ufer haben die MΓΆglichkeit ihre Artikel ΓΌber die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der VerkΓ€ufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die MΓΆglichkeit, fΓΌr eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2. Stellt ein VerkΓ€ufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ΓΌber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der VerkΓ€ufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der VerkΓ€ufer kann Angebote im Auktionsformat zusΓ€tzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem KΓ€ufer ausgeΓΌbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behΓ€lt sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu Γ€ndern. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button βSofort-Kaufenβ anklickt und anschlieΓend bestΓ€tigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der VerkΓ€ufer die Option βsofortige Bezahlungβ ausgewΓ€hlt hat, nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button βSofort-Kaufenβ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt. Der KΓ€ufer kann Angebote fΓΌr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfΓΌgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt.
5. Bei Auktionen nimmt der KΓ€ufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der KΓ€ufer nach Ablauf der Angebotsdauer HΓΆchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer KΓ€ufer wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den VerkΓ€ufer kommt zwischen diesem und dem HΓΆchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der VerkΓ€ufer war dazu berechtigt, das Angebot zurΓΌckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. KΓ€ufer kΓΆnnen Gebote nur zurΓΌcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten GebotsrΓΌcknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der GebotsrΓΌcknahme wieder HΓΆchstbietender ist und dem VerkΓ€ufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der VerkΓ€ufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermΓΆglicht es KΓ€ufern und VerkΓ€ufern, den Preis fΓΌr einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Preisvorschlag-Funktion.
9. Der KΓ€ufer ist grundsΓ€tzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern KΓ€ufer und VerkΓ€ufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fΓ€llig und vom KΓ€ufer ΓΌber die vom VerkΓ€ufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behΓ€lt sich vor, die fΓΌr einen KΓ€ufer verfΓΌgbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschrΓ€nken.
10. VerkΓ€ufer mΓΌssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem KΓ€ufer unverzΓΌglich nach Vertragsschluss zu ΓΌbereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten.
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelΓΆscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen KΓ€ufer und VerkΓ€ufer zustande.β
Β§ 3 Preise
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist bei allen Bestellungen ausgewiesen.
Β§ 4 Lieferung
(1) Bei Bezahlung per Vorkasse / PayPal erfolgt der Versand erst, wenn die Zahlung auf unserem Konto gutgeschrieben ist.
(2) Lieferfristen- und termine gelten nur als vereinbart, wenn wir dem Kunden hierΓΌber ausdrΓΌcklich eine schriftliche Zusage als verbindlich gegeben haben.
Β§ 5 Zahlungsbedingungen
Die Ware gilt erst dann als bezahlt, wenn der VerkΓ€ufer uneingeschrΓ€nkt ΓΌber den Betrag verfΓΌgen kann. GerΓ€t der KΓ€ufer in Verzug, so ist der VerkΓ€ufer berechtigt Verzugszinsen in gesetzlicher HΓΆhe zu verlangen. Der Nachweis eines hΓΆheren Schadens durch den VerkΓ€ufer ist zulΓ€ssig. Dem KΓ€ufer bleibt dabei der Nachweis unbenommen, dass der VerkΓ€ufer kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Die Zahlung erfolgt per Nachnahme, Vorauskasse (Γberweisung) oder Paypal. Versandkosten entstehen je nach Auftragsumfang und Zielland. Sie kΓΆnnen vor AusfΓΌhrung der Bestellung eingesehen werden.
Β§ 6 Eigentumsvorbehalt und Forderungsabtretung
(1) Die Ware bleibt bis zu ihrer vollstΓ€ndigen Bezahlung Eigentum des VerkΓ€ufers.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergΓ€nzend folgendes:
a) Der VerkΓ€ufer behΓ€lt sich das Eigentum an der Ware bis zum vollstΓ€ndigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden GeschΓ€ftsbeziehung vor. Vor Γbergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine VerpfΓ€ndung oder SicherheitsΓΌbereignung nicht zulΓ€ssig.
b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen GeschÀftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Hâhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden VerkÀufer ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermÀchtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemÀà nachkommt, behÀlt sich der VerkÀufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der VerkΓ€ufer Miteigentum an der neuen Sache im VerhΓ€ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten GegenstΓ€nden zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Der VerkΓ€ufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des VerkΓ€ufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10% ΓΌbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem VerkΓ€ufer.
Β§ 7 GewΓ€hrleistungsrechte, MΓ€ngelrΓΌgen und Schadensersatz
(1) FΓΌr Verbraucher gelten die gesetzlichen GewΓ€hrleistungsrechte. Der Kunde wird gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf VollstΓ€ndigkeit, offensichtliche MΓ€ngel und TransportschΓ€den zu ΓΌberprΓΌfen und Beanstandungen dem VerkΓ€ufer und dem Spediteur schnellstmΓΆglich mitzuteilen.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, gilt abweichend von Abs.1:
a) Die Lieferung und Versendung erfolgt auf Gefahr des Unternehmers.
b) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des VerkΓ€ufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, ΓΆffentliche Anpreisungen und ΓuΓerungen des Herstellers.
c) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzΓΌglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf QualitΓ€ts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche MΓ€ngel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem VerkΓ€ufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch fΓΌr spΓ€ter festgestellte verdeckte MΓ€ngel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und RΓΌgepflicht ist die Geltendmachung der GewΓ€hrleistungsansprΓΌche ausgeschlossen.
d) Bei MΓ€ngeln leistet der VerkΓ€ufer nach seiner Wahl GewΓ€hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. SchlΓ€gt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurΓΌcktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der VerkΓ€ufer nicht die erhΓΆhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den ErfΓΌllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemΓ€Γen Gebrauch der Ware entspricht.
e) Die GewÀhrleistungsfrist betrÀgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte GewÀhrleistungsfrist gilt nicht für dem VerkÀufer zurechenbare schuldhaft verursachte SchÀden aus der Verletzung des Lebens, des Kârpers oder der Gesundheit und grob fahrlÀssig oder vorsÀtzlich verursachte SchÀden bzw. Arglist des VerkÀufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemÀà §§ 478, 479 BGB.
Β§ 8 Gesetzliches Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung fΓΌr Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von GrΓΌnden diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist betrΓ€gt vierzehn Tage ab dem Tag,
- Im Falle eines Kaufvertrags
a.) , an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der BefΓΆrderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, oder
- Im Falle eines Vertrags ΓΌber mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden:
b.) , an dem Sie
oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der BefΓΆrderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, oder
- Im Falle eines Vertrags ΓΌber die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder StΓΌcken:
c.) , an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
BefΓΆrderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte StΓΌck in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuΓΌben, mΓΌssen Sie uns (SEBSON, Gernotstr. 17, 44319 Dortmund; E-Mail: support@sebson.de; Tel: +49 231 2821758) einer eindeutigen ErklΓ€rung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ΓΌber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie kΓΆnnen dafΓΌr das beigefΓΌgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ΓΌber die AusΓΌbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieΓlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusΓ€tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gΓΌnstigste Standardlieferung gewΓ€hlt haben), unverzΓΌglich und spΓ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurΓΌckzuzahlen, an dem die Mitteilung ΓΌber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. FΓΌr diese RΓΌckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprΓΌnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrΓΌcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RΓΌckzahlung Entgelte berechnet. Wir kΓΆnnen die RΓΌckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurΓΌckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die
Waren zurΓΌckgesandt haben, je nachdem, welches der frΓΌhere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzΓΌglich und in jedem Fall spΓ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ΓΌber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (SEBSON, Gernotstr. 17, 44319 Dortmund; E-Mail: support@sebson.de; Tel: +49 231 2821758) zurΓΌckzusenden oder zu ΓΌbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der RΓΌcksendung der Waren, wenn der Preis der zurΓΌckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht ΓΌbersteigt. Γbersteigt der Preis der zurΓΌckzusenden Sache einen Betrag von 40 Euro, tragen wir die Kosten der RΓΌcksendung.
Sie mΓΌssen fΓΌr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur PrΓΌfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurΓΌckzufΓΌhren ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fΓΌllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurΓΌck.)
An SEBSON, Gernotstr. 17, 44319 Dortmund, E-Mail: support@sebson.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag ΓΌber den Kauf der folgenden Waren:
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Β§ 9 RΓΌcksendekosten im Falle des gesetzlichen Widerrufs
Verbraucher tragen die unmittelbaren Kosten der RΓΌcksendung der Waren, wenn der Preis der zurΓΌckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht ΓΌbersteigt. Γbersteigt der Preis der zurΓΌckzusenden Sache einen Betrag von 40 Euro, tragen wir die Kosten der RΓΌcksendung.
Β§ 10 30-tΓ€giges RΓΌckgaberecht
(1) Wir gewΓ€hren Ihnen als Verbraucher, unabhΓ€ngig des gesetzlichen Widerrufsrechts, Ihre gegenΓΌber uns getΓ€tigte WillenserklΓ€rung, auf Abschluss eines Vertrags, innerhalb von 30 Tagen in Textform zu widerrufen (mΓΆglich mit z.B. E-Mail, Brief, Fax).
(2) Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der BefΓΆrderer ist, die letzte Ware der einheitlichen Bestellung in Besitz genommen haben bzw. hat. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 30 Tagen absenden.
(3) Um Ihr RΓΌckgaberecht auszuΓΌben, mΓΌssen Sie uns (SEBSON, Gernotstr. 17, 44319 Dortmund; E-Mail: support@sebson.de; Tel: +49 231 2821758) mittels einer eindeutigen ErklΓ€rung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ΓΌber Ihren Entschluss, vom RΓΌckgaberecht Gebrauch zu machen, informieren.
(4) Wenn Sie Ihr RΓΌckgaberecht ausΓΌben, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieΓlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusΓ€tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gΓΌnstigste Standardlieferung gewΓ€hlt haben), unverzΓΌglich und spΓ€testens binnen dreiΓig Tagen ab dem Tag zurΓΌckzuzahlen, an dem die Mitteilung ΓΌber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Wir kΓΆnnen die RΓΌckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurΓΌckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurΓΌckgesandt haben, je nachdem, welches der frΓΌhere Zeitpunkt ist.
(5) Sie tragen die unmittelbaren Kosten der RΓΌcksendung der Waren, wenn der Preis der zurΓΌckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht ΓΌbersteigt. Γbersteigt der Preis der zurΓΌckzusenden Sache einen Betrag von 40 Euro, tragen wir die Kosten der RΓΌcksendung.
Β§ 11 Haftung
(1) Der VerkΓ€ufer haftet jeweils uneingeschrΓ€nkt fΓΌr SchΓ€den aus der Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit, in allen FΓ€llen des Vorsatzes und grober FahrlΓ€ssigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Γbernahme der Garantie fΓΌr die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei SchΓ€den nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten FΓ€llen.
(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des VerkΓ€ufers bei leichter FahrlΓ€ssigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschrΓ€nkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefΓ€hrden wΓΌrde sowie Pflichten, die der Vertrag dem VerkΓ€ufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren ErfΓΌllung die ordnungsgemΓ€Γe DurchfΓΌhrung des Vertrags ΓΌberhaupt erst mΓΆglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmΓ€Γig vertrauen darf.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
Β§ 12 ErfΓΌllungsort und Gerichtsstand
ErfΓΌllungsort und Gerichtsstand ist Dortmund, sofern der KΓ€ufer Unternehmer ist.