Informationspflicht gemäß Batteriegesetz (BattG)
Achten Sie darauf, dass Ihre alten Batterien/Akkus, so wie es der Gesetzgeber vorschreibt, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Die Entsorgung über den gewöhnlichen Hausmüll ist verboten und verstößt gegen das Batteriegesetz. Die Abgabe ist für Sie kostenlos. Gerne können Sie auch die bei uns erworbenen Batterien/Akkus nach dem Gebrauch an uns unentgeltlich zurückgeben. Die Rücksendung der Batterien/Akkus an uns muss in jedem Fall ausreichend frankiert erfolgen. Rücksendungen von Batterien/Akkus sind zu richten an:
HK Mediatech GmbH
Poststrasse 23
49477 Ibbenbüren
Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne deutlich erkennbar gekennzeichnet. Desweiteren befindet sich unter dem Symbol
der durchgekreuzten Mülltonne, die chemische Bezeichnung der entsprechenden Schadstoffe. Beispiele hierfür sind: (Pb) Blei, (Cd) Cadmium, (Hg) Quecksilber.
Sie haben die Möglichkeit, diese Information auch nochmals in den Begleitpapieren der Warenlieferung oder in der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers nachzulesen.
Allgemeine Geschäftsbedinungen
Mit der Abgabe Ihrer auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung akzeptieren Sie – im nachfolgenden Käufer oder Bieter genannt – unsere – im nachfolgenden Verkäufer genannt – nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
§ 1 - Informationen über das Zustandekommen des Vertrages
(1) Alle vom Verkäufer auf eBay eingestellten Artikel (Auktions- oder Festpreisformat) stellen verbindliche Angebote zum Abschluss eines Vertrags über diese Artikel dar.
(2) Bei Auktionsangeboten nimmt der Bieter das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion und nachfolgende Bestätigung des Vorgangs an. Der Vertrag ist nach Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion rechtsverbindlich geschlossen, wenn der gebotene Betrag zum Ablauf der Auktion das Höchstgebot darstellt und wenn bei Auktionen in denen ein Mindestpreis festgelegt ist, dieser angezeigte Mindestpreis erreicht ist.
(3) Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Im Falle des „Sofort-Kaufs“ kommt der Vertrag mit Bestätigung des angezeigten Kaufpreises zustande.
(4) Wird ein Angebot vor Ablauf der Auktion oder bevor das Angebot per Sofort-Kaufen erworben wurde von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zustande.
(5) Ist das Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen, können Käufer dem Verkäufer das Angebot machen, den Artikel zu einem vom Käufer vorgeschlagenen Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Käufern und Gegenvorschläge des Verkäufers sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Käufer und Verkäufer über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche nicht übereinstimmenden Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
(6) Weitere Informationen zum Zustandekommen des Vertrages erhalten Sie in den AGB von eBay unter „Angebotsformate und Vertragsschluss“. Diese Regelungen finden Sie derzeit unter folgender Internetadresse: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html
§ 2 - Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen
(1) Für eine Bestellung eines Artikels muss der Käufer, je nachdem ob es sich um eine Auktion, eine Auktion mit Sofort-Kaufen-Option oder einen Sofort-Kaufen-Artikel oder einen Artikel mit der Option „Preis Vorschlagen“ handelt, entweder auf die Schaltfläche „Bieten“, die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ oder die Schaltfläche „Preis Vorschlagen“ klicken. Sofern der Käufer noch nicht eingeloggt oder angemeldet ist, wird er zunächst hierzu aufgefordert.
(2) Nach Eingabe und Bestätigung der erforderlichen Daten kann der Bieter bei Auktionen nach Anklicken der Schaltfläche „Bieten“ sein Maximalgebot eingeben und dieses durch Anklicken der Schaltfläche „Weiter“ bestätigen. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Bieter anschließend die Schaltfläche „Gebot bestätigen“ anklickt.
(3) Sofern die Möglichkeit zum „Sofort-Kaufen“ des Artikels besteht, kann der Käufer den Vertrag durch Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ abschließen.
(4) Kann der Käufer einen „Preis Vorschlagen“ wird durch Anklicken der Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ der Verkäufer von dem Vorschlag informiert und kann diesen innerhalb von 48 Stunden per Mail annehmen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Im ersteren Fall ist damit der Vertrag geschlossen, bei einem Gegenvorschlag muss der Käufer das neue Angebot des Verkäufers innerhalb von 48 Stunden bestätigen, um den Vertrag zu schließen.
(5) Weitere Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen erhalten Sie in den AGB von eBay unter „Angebotsformate und Vertragsschluss“. Diese Regelungen finden Sie derzeit unter folgender Internetadresse: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html
§ 3 - Erkennbarkeit von Fehlern bei der Eingabe, sowie Korrekturmöglichkeiten von Eingabefehlern
(1) Der Käufer kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung durch Betätigung einer der unter § 1 oder § 2 genannten Schaltfläche mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren, in dem er mit den gängigen Maus- und Tastatur-Funktionen in den entsprechenden Eingabefeldern Änderungen vornimmt, oder mit der Zurück-Taste seines Browsers auf die vorherige Angebots- bzw. Bestellseite zurückkehrt und den Vorgang wiederholt.
(2) Nach Bestätigen des „Kaufen“-Buttons ist eine technische Korrektur nicht mehr möglich. Eingabefehler können dadurch berichtigt werden, indem der Käufer den Bestellvorgang abbricht und neu beginnt.
(3) Weitere Informationen über die Erkennbarkeit von Fehlern bei der Eingabe, sowie Korrekturmöglichkeiten von Eingabefehlern finden Sie in den Hilfestellungen von eBay unter folgender Internetadresse: http://pages.ebay.de/help/index.html
§ 4 - Speicherung und Zugangsmöglichkeit des Vertragstextes nach dem Vertragsschluss
(1) Der Verkäufer speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht ab und er ist dem Käufer nicht zugänglich.
(2) Der Käufer erhält nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
(3) Der Vertragstext ist dem Käufer nach Vertragsschluss über den Onlinemarktplatz eBay zugänglich, da der Vertragstext vom Onlinemarktplatz eBay gespeichert wird und auf der Webseite von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer abrufbar ist. Über die Druckfunktion des Browsers kann die jeweilige Webseite mit dem Vertragstext ausgedruckt werden, so dass er dem Käufer in körperlicher Form vorliegt.
(4) Der Käufer kann den Vertragstext abspeichern, indem er durch einen Klick auf die rechte Maustaste oder über die Menüfunktion des Browsers die Internetseite auf seinem Computer abspeichert.
(5) Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der eBay-Webseite. Der Käufer wird daher darauf hingewiesen, dass er selbst dafür verantwortlich ist, auf der eBay-Webseite einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren.
§ 4 – Vertragssprache und einschlägige Verhaltenskodizes
(1) Die Vertragssprache ist deutsch.
(2) Der Vertragstext wird nicht in anderen Sprachen zur Verfügung gestellt.
(3) Bei der Nutzung der Onlineplattform eBay gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste. Diese befinden sich auf der Internetseite von eBay unter www.ebay.de, bzw. derzeit unter folgender Internetadresse: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html.
§ 5 - Gesamtpreis
Der Verkäufer stellt dem Käufer den von ihm zu zahlenden Gesamtpreis inklusive aller damit verbundenen Preisbestandteile und Versandkosten entsprechend der Preisangabenverordnung zur Verfügung.
§ 6 - Zahlung und Lieferung
(1) Die angebotenen Zahlungsmethoden werden in der Artikelbeschreibung angegeben.
(2) Die Artikel werden deutschlandweit ohne Inselzuschlag geliefert.
(3) Für EU-Länder sind die Versandkosten in dem Punkt „Versand- und Zahlungsmethoden“ durch Eingabe des Ziellandes ersichtlich. (Sofern benötigt).
§ 7 - Widerruf des Vertragsschlusses
(1) Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail, Telefon) oder – wenn dem Käufer die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
(2) Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist an den Verkäufer zu richten.
(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
(4) Kann der Käufer die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an den Verkäufer zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er dem Verkäufer insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Käufer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss.
(5) Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Käufer Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
§ 8 - Kostentragung der Rücksendung
(1) Der Käufer hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.
(2) Paketversandfähige Sachen sind auf die Gefahr des Verkäufers zurückzusenden.
(3) Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt.
(4) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
§ 9 - Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung des Verkäufers richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. Die Gewährleistungsrechte umfassen gemäß § 437 BGB das Recht auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Sache), Rücktritt oder Minderung sowie Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Für Unternehmer ist das Wahlrecht zwischen den unterschiedlichen Formen der Nacherfüllung ausgeschlossen.
(2) Die Gewährleistungsfrist für Mängel bei Ware, die als „neu“ angeboten wird, beträgt zwei Jahre.
(3) Die Gewährleistungsfrist für Mängel bei Ware, die als „gebraucht“ angeboten wird, beträgt ein Jahr.
(4) Für Käufer, die Unternehmer sind und die Waren selbst als Endkunden zur Verwendung in ihrem Unternehmen erwerben, beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuwaren 1 Jahr, beginnend mit der Übergabe an den Käufer.
(5) Für Käufer, die Unternehmer sind und die Waren selbst als Endkunden zur Verwendung in ihrem Unternehmen erwerben, ist die Gewährleistung für Gebrauchtwaren ausgeschlossen.
(6) Die in den vorgenannten Absätzen genannten Fristen beginnen mit der Übergabe der Ware an den Käufer.
(7) In den Fällen der §§ 438 I Nr. 2, 634a I Nr. 2 BGB gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
Ansprüche gem. §§ 478 ff. BGB werden von den vorgenannten Einschränkungen nicht berührt
