§ 1 GELTUNGSBEREICH
(1)
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gelten für den Kauf unserer Produkte über unsere Auktionen und sonstigen Angeboten auf der Internetplattform eBay.de die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2)
in dem Geschäftsverkehr mit Unternehmen gelten unsere Verkaufsbedingungen auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
(3)
sollten einzelne Bestimmungen dieser "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht.
§ 2 DEFINITIONEN
(1)
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit uns in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2)
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in eine Geschäftsbeziehung treten.
§ 3 VERTRAGABSSCHLUSS
(1)
Unser verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages durch Einstellen eines Artikels auf der Plattform ebay.de umfasst einen Startpreis und Angebotsdauer und kann vom Besteller durch Abgabe eines Gebotes über die Bieten-Funktion angenommen werden.
(2)
Der Vertrag zwischen den Parteien kommt mit dem Besteller zustande, der bei Ablauf der Auktion der Höchstbietende war.
(3)
Bei Angeboten mit der Option „Sofort-Kaufen“ oder „Sofort+Neu“ geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den angebotenen Artikel zu dem angegebenen Festpreis ab. Der Besteller nimmt dieses Angebot durch die „Sofort-Kaufen“-Funktion an.
(4)
Wir können die Funktion „Auktion“ und „Sofort-Kaufen“ kombinieren und weitere Optionen wie „Preis vorschlagen“ oder „Sofortige Zahlung erforderlich“ ergänzen.
(5)
Für den Fall, dass die Option „Sofortige Zahlung erforderlich“ aktiviert ist, kommt der Vertrag entgegen Absatz 2 erst dann zustande, wenn der Besteller die Zahlung über PayPal erfolgreich abgeschlossen hat.
(6)
Unterbreitet der Besteller im Rahmen der Option „Preis vorschlagen“ ein Angebot, gilt dieses durch ein unserseits zeitlich späteres Gegenangebot als abgelehnt, andernfalls als angenommen. Der Besteller hat die Möglichkeit das Gegenangebot anzunehmen. Die Angebote sind bindend und jeweils für 48 Stunden ab Abgabe gültig.
(7)
Bezüglich der Rücknahme bzw. Streichung von Geboten wird auf die AGB von ebay.de verwiesen.
§4 Eingabefehler
Eingabefehler können vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten Seite von EBay erkannt werden und ggf. nach Betätigen des „Zurück“-Button des verwendeten Browsers auf der vorherigen Seite korrigiert werden. Erst durch Bestätigen des „Kaufen“ / „Gebot bestätigen“ Button wird das Angebot verbindlich abgegeben.
§5 RÜCKTRITT
Wir behalten das Recht zum Rücktritt vor, wenn der Besteller falsche Angaben über seine Person oder seine Kreditwürdigkeit gemacht hat oder ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde. Für einen solchen Fall wird dem Besteller das Recht eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine Sicherheit zu erbringen.
§ 6 LIEFERUNG
(1)
Grundsätzlich erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
(2)
Ist der Besteller Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Besteller über, sobald die Lieferung an den Besteller übergeben wurde. Für den Fall, dass der Besteller Unternehmer ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf ihn über, sobald wir die Lieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
§ 7 Preise, Versandkosten
(1)
Alle Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
(2)
Die jeweiligen Versandkosten werden gesondert ausgewiesen und vom Besteller getragen.
§ 7a RÜCKSENDEKOSTEN BEI AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTES
Macht der Besteller von seinem Widerrufsrecht (siehe Widerrufsbelehrung) Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen
§ 8 Zahlung, Verzug
(1)
Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss sofort fällig und kann mithilfe den von uns angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden.
(2)
Während der Besteller sich im Zahlungsverzug befindet, hat er jede Fahrlässigkeit zu vertreten und haftet auch für den zufälligen Untergang oder die Verschlechterung der Leistung, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtszeitiger Zahlung eingetreten.
(3)
Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens wird durch diese Regelung nicht ausgeschlossen. Insbesondere behalten wir uns vor, durch Rückbuchungen von Dritten berechnete Gebühren zzgl. einer angemessenen Bearbeitungsgebühr vom Besteller ersetzt zu verlangen.
§ 9 EIGENTUMSVORBEHALT
(1)
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware bei Verbrauchern unser Eigentum. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
(2)
Ist der Besteller Unternehmer behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(3)
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
(4)
Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch uns.
§ 10 GEWÄHRLEISTUNG
(1)
Ist die bestellte Ware bei Gefahrübergang mit einem Mangel behaftet und eignet sie sich dadurch nicht mehr für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung, hat der Besteller innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zunächst das Recht, zwischen Beseitigung des Mangels durch Reparatur/Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Ware zu wählen.
(2)
Schlägt die Nacherfüllung fehl, was im Regelfall nach einem erfolglosen zweiten Versuch der Fall ist, ist der Besteller berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Wenn der Besteller uns erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, kann er gemäß den nachfolgenden Bestimmungen Schadensersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz verlangen.
(3)
Wenn der Besteller als Verbraucher gekauft hat, verjähren seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche im Falle von Mängeln beim Kauf neuer Sachen innerhalb von zwei Jahren, beim Kauf gebrauchter Sachen innerhalb eines Jahres ab Gefahrenübergang.
(4)
Ist der Kauf für den Besteller ein Handelsgeschäft, hat der Besteller die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und erkennbare Mängel uns unverzüglich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns unverzüglich nach der Entdeckung anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Besteller trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Im Falle eines Handelsgeschäftes verjähren Gewährleistungsansprüche innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrenübergang.
(5)
Schäden durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Bestellers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung werden durch uns nicht ersetzt.
(6)
Soweit durch uns nicht ausdrücklich in einer Artikelbeschreibung benannt, werden unsererseits keine Garantien im Rechtssinne gewährt, davon sind Herstellergarantien unberührt. Unabhängig davon werden Gewährleistungsansprüche des Bestellers grundsätzlich nicht von etwaigen Garantien eingeschränkt.
§ 11 Haftung
(1)
Wir haften unbegrenzt entsprechend zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften.
(2)
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir nur, soweit uns bzw. unseren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last fällt. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(3)
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Eine wesentliche Vertragspflicht umfasst solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.
(4)Es gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
§ 12 DATENSCHUTZ
(1)
Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten von uns auf Datenträgern gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
(2)
Die gespeicherten persönlichen Daten werden von uns selbstverständlich vertraulich behandelt. Zum Zwecke der Kreditprüfung behalten wir uns einen Datenabgleich mit Auskunftsdateien vor.
(3)
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
(4)
Dem Besteller steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Wir sind in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Bestellers verpflichtet. Bei laufenden Nutzungsverhältnissen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.
(5)
Der Besteller hat das Recht, bei uns Auskunft zu verlangen, welche Daten über ihn bei uns gespeichert sind, für entsprechende Anfragen oder Löschungsverlangen wendet sich der Besteller bitte über folgende Emailadresse an uns:
krausebn@aol.com
§ 13 Speicherung Vertragsdaten
(1)
Die Vertragsdaten werden seitens Ebay 90 Tage ab Kaufdatum gespeichert und sind auf der Webseite ebay.de anhand der Artikelnummer in dem Benutzerkonto auffindbar.
(2)
Darüber hinaus werden Ihnen die Vertragsdaten auch nach dem Kauf per Email übermittelt. Für eine längerfristige Datenspeicherung ist der Besteller selbst verantwortlich.
§ 14 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
(1)
Die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2)
Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit der Besteller Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3)
Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in eine Fremdsprache übertragen, ist bei sprachlichen Unklarheiten immer die deutsche Version der AGBs ausschlaggebend
