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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Inhaltsverzeichnis
§1. Geltungsbereich
§2. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss
§3. Preise, Zahlung, Fälligkeit
§4. Liefer- und Versandbedingungen, Liefervorbehalt
§5. Garantie und Gewährleistung
§6. Haftung
§7. Widerrufsrecht
§8. Anwendbares Recht
§9. Informationen zur Online-Streitbeilegung
§1 Geltungsbereich
1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen(nachfolgend "AGB") der Firma Haase Bootsservice, Inh. Andreas Haase (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
2) Käufer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§2 Vertragsschluss
1)Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay.
2)Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel angeboten.
3)Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel.
4)Der Käufer kann über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen. Die im eBay-Shop des Verkäufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Artikel des Verkäufers, welche von ihm ausschließlich als Shop-Artikel vorgesehen sind.
5)Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Angebote mit der Option "Sofort Kaufen" kann der Käufer auch als Gast kaufen, ohne sich bei eBay anmelden zu müssen. In diesem Fall nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt, auf der folgenden Login-Seite unter "Weiter ohne Anmeldung" die Option "Als Gast kaufen" auswählt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
6)Sofern der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versieht, können Käufer und Verkäufer den Preis für diesen Artikel aushandeln. In der Abgabe des Preisvorschlages durch den Käufer ist dann das verbindliche Angebot und in dem Einverständnis des Verkäufers mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme des Verkäufers zu sehen.
7)Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestätigung und Angaben zur Kaufabwicklung.
8)Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs (z.B. „Sofort Kaufen“) nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken.
§3 Preise, Zahlung, Fälligkeit
1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
2) Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden. (z.B. Vorkasse und PayPal)
3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
§4 Liefer- und Versandbedingungen, Liefervorbehalt
1) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Lieferungen in die Schweiz fallen zusätzlich Zölle, Steuern und Gebühren an, die vom Kunden zu tragen sind. Diese richten sich nach unterschiedlichen Kriterien wie z.B. Gewicht oder Warenwert. Über die Höhe der zusätzlichen Zollgebühren im konkreten Einzelfall können Sie sich im Vorfeld beispielsweise auf folgender Webadresse https://www.ezv.admin.ch informieren.
2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz des Verkäufers über.
3) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Diese betragen für Deutschland 5,50€ und europäische Ausland 24,50€.
Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte(per E-Mail oder Benachrichtigungskarte).
4) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Leistungen/Zahlungen werden umgehend erstattet. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Wir liefern, solange der Vorrat reicht.
5) Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
§5 Garantie und Gewährleistung
1) Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort gegenüber uns oder dem Paketdienst, der diese Artikel ausgeliefert hat. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Wird ein Artikel per Spedition geliefert und die Verpackung und/oder der Artikel ist beschädigt, reklamieren Sie dieses bitte sofort bei dem Fahrer der Spedition. Lassen Sie sich dieses schriftlich bestätigen. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 24 Monaten auftretenden Mängel der Kaufsache (neue Ware) gelten die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, entweder durch Reparatur (Nachbesserung) oder Austausch Nachlieferung). Steht der Aufwand in grobem Missverhältnis zu Ihrem Leistungsinteresse, können wir die Nacherfüllung verweigern. Auch, wenn uns die Nacherfüllung nicht möglich ist.
2) Ausgenommen von der Gewährleistung bzw. Garantie sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind. Eine weitergehende Haftung, insbesondere in Verbindung mit etwaigen Folgeschäden sowie Schadensersatzansprüche jeglicher Art, die über den Wert des gelieferten Teils hinausgehen, sind ausgeschlossen. Beanstandungen und Unstimmigkeiten entbinden nicht von der Zahlungsverpflichtung. Ansonsten gelten die gesetzlichen Garantie- und Gewährleistungsbestimmungen.
§6 Haftung
1)Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
2) Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 1) unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3)Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
4)Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
§7 Widerrufsrecht
Sofern der Käufer Verbraucher ist, steht ihm gesetzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu.
Hinweise zum Widerrufsrecht können der jeweiligen Artikelbeschreibung des Verkäufers entnommen werden.
Der Käufer erhält zusätzlich nach Vertragsschluss eine Bestellbestätigung mit einer Belehrung über sein Widerrufsrecht und Informationen dazu, wie er es ausüben kann. Sie können auch das Muster Widerrufserklärung
über http://www.aytello24.de/images/infobox/Widerruf.pdf
herunterladen, ausfüllen und übermitteln.
§8 Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
§9 Online Streitbeilegung
Informationen zur Online-Streitbeilegung:
Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr
