Es gilt der derzeitige aktuelle Umsatzsteuersatz (Dieser beträgt 19 % und wird auf meinen Rechnungen separat ausgewiesen, ausgenommen ist laut Beschluss der Bundesregierung der Zeitraum vom 01.07.2020 bis 31.12.2020, da gilt der Umsatzsteuersatz von 16 % und wird separat auf meinen Rechnungen ausgewiesen).
Umsatzsteuer-Identifikationsnrummer: DE282949519
KFZ Ersatzteile Barth
Geschäftsführer: Harald Barth
Im Vorderlenzen 19
65510 Idstein
06126/5058520
barth.idstein@web.de
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
KFZ-Ersatzteile Barth bietet über den Online Marktplatz E-Bay Fahrzeugteile zum Erwerb an. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Kunden und der KFZ-Ersatzteile Barth über den E-Bay-Marktplatz abgeschlossenen Verträge.
Allgemeine Bestimmungen:
A:
Vertragssprache ist Deutsch.
B:
Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind Verbraucher wie auch Unternehmer.
Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt,der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft,mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
C:
Vertragsabschluss auf dem Online-Marktplatz
Das Zustandekommen eines Vertrages über den Online-Marktplatz E-Bay bestimmt sich unter Bezugnahme auf die Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen E-Bay-Dienste nach den folgenden Bestimmungen.
Stellt ein Verkäufer mittels der E-Bay Dienste einen Artikel im Auktions oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an,indem er den Button ...Sofort / Kaufen... anklickt und anschließend bestätigt.Bei Festpreisartikeln,bei denen der Verkäufer die Option...sofortige Bezahlung...ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an,indem er den Button..Sofort / Kaufen...anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.Käufer können Gebote nur zurücknehmen,wenn dazu ein nach dem von E-Bay aufgestellten und unter dem nachstehenden abrufbaren Grundsatz ein berechtigter Grund vorliegt.Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer,der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande:
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlagfunktion versehen.Die Preisvorschlagfunktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
D:
Vertragstextspeicherung:
Der Vertragstext wird gespeichert und ist auf der Website von E-Bay unter der jeweiligen Artikelnummer abrufbar.Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden.KFZ Ersatzteile Barth hat keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der auf der E-Bay Website einsehbaren Informationen.Jedoch erhalten Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB sowie der fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen zusätzlich auch gesondert in Textform zugesandt. Der Vertragstext wird von KFZ Ersatzteile Barth in Form der zugesandten Verkaufsbestätigung von Ebay separat gespeichert und kann auf Kundenwunsch angefordert werden.
E:
Kaufpreise sind Komplettpreise,einschließlich anfallender Umsatzsteuer.Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern und / oder Kosten z.B. Zölle oder Gebühren anfallen,die vom Kunden abzuführen sind.Soweit nicht etwas anderes vereinbart wird,gelten die Kaufpreise zuzüglich Liefer und Versandkosten deren Höhe oder nähere Einzelheiten zu deren Berechnung wer den im Zusammenhang mit dem jeweiligen Artikelangebot angeführt.
F:
Bezahlung: KFZ Ersatzteile Barth akzeptiert die auf der jeweiligen Website angeführten und dem Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden.Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.Im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder PayPal verpflichtet sich der Kunde,den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer‐ und Versandkosten spätestens 14 Tage nach Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Konto und Überweisungsdaten werden zusammen mit der Zahlungsaufforderung mitgeteilt.Bei einer Abholung der Ware durch den Käufer gegen Barzahlung erfolgt die Zahlung des fälligen Betrages zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware in bar.Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
G:
Liefer- und Versandbedingungen Die Lieferung der Ware erfolgt,sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist, auf dem Versandwege an die vom Käufer bei E-Bay hinterlegte Lieferanschrift.
Der Versand der vom Käufer gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder PayPal innerhalb drei Werktage nach Zahlungseingang.Die Lieferfrist, innerhalb derer das Transportunternehmen die Waren ausliefert,beträgt somit zwei bis fünf Arbeitstage nach Zahlungseingang,es sei denn,im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Frist ausdrücklich hingewiesen.Bei Käufern,die Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person,beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.Bei Käufer,die Verbraucher sind,geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache ..auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
H:
Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an den von KFZ Ersatzteile Barth verkauften Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vorbehalten.
I:
Rechte bei Mängeln der Sache (Gewährleistung)
Kunden stehen beim Kauf von Waren gesetzliche Mängelhaftungsrechte für die Waren zu. Kunden haben bei Mängeln einer Kauf-Sache das Recht,Gewährleistungsrechte geltend zu machen – dies nach den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
J:
Schlussbestimmungen Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern,die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen,gilt diese Rechtswahl nur insoweit,als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,entzogen wird.
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf UN-Kaufrecht finden keine Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann,juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen,ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der KFZ Ersatzteile Barth dasselbe gilt,wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis der KFZ Ersatzteile Barth, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
K:
Die von mir angebotenen Ersatzteile stammen aus Insolvenzen, Betriebsliquidierungen, Überproduktionen und Geschäftsauflösungen aus dem europäischen Wirtschaftsraum.
L:
Info zur Online-Streitbeilegung:
Die EU-Kommission hat ab 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitgestellt. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform ist unter dem folgenden Link erreichbar:
(bei einer manuellen Eingabe kopieren Sie folgenden Link in Ihren Browser http://ec.europa.eu/consumers/odr/)
KUNDENINFORMATION ZUM DATENSCHUTZ:
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist mir wichtig. Nach der EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) bin ich verpflichtet Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck ich Daten erhebe, speichere oder weiterleite, sowie Ihre Rechte in Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch mich. Bei diesbezüglichen Fragen können Sie sich selbstverständlich jederzeit an mich wenden.
1. Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung
Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist: KFZ-Ersatzteile Barth Inh. Harald Barth, Im Vorderlenzen 19, 65510 Idstein.
2. Zweck der Datenverarbeitung:
Die Datenverarbeitung erfolgt, um den Vertrag zwischen Ihrer Gesellschaft und mir und die damit verbundenen Pflichten zu erfüllen. Die Datenverarbeitung erfolgt zur Durchführung des Vertrages, zur Abrechnung der erbrachten Leistungen und zu Zwecken der Buchhaltung sowie Steuerlegung. Hierzu werden Ihre personenbezogenen Daten, mithin Ihrer Kontaktdaten und ggf. weitere Daten, die Sie mir im Zuge der Vertragsdurchführung zur Verfügung stellen, verarbeitet. Die Erhebung der vorgenannten Daten ist Voraussetzung für die Vertragsdurchführung. Werden die notwendigen Informationen trotz Ihrer Beauftragung nicht bereitgestellt, kann eine sorgfältige Vertragsdurchführung nicht erfolgen. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Bereitstellung Ihrer Daten besteht jedoch nicht. Wollen Sie per E-mail einen Termin vereinbaren oder eine Frage an mich richten, werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-mail-Adresse, ggf. Ihr Name und Ihre Telefonnummer) von mir gespeichert, um Ihre Anfrage beantworten zu können. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten werden gelöscht, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO). Ich weise darauf hin, dass Unbefugte die unverschlüsselte Kommunikation per E-mail leicht abfangen und einsehen können.
3. Empfänger Ihrer Daten:
Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben. Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können der Steuerberater, Finanz- und andere Behörden sowie ggf. Gerichte sein. Eine Übermittlung Ihrer Daten in Staaten außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums ist nicht beabsichtigt.
4. Speicherung Ihrer Daten:
Ich bewahre Ihre personenbezogenen Daten nur solange auf, wie dies für die Durchführung der Geschäftsbeziehung oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere steuerrechtliche Vorschriften erforderlich ist.
5. Ihre Rechte:
Sie haben das Recht,
Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber mir zu widerrufen, falls die Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung erfolgt. Dies hat zur Folge, dass die Datenverarbeitung, die auf diese Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortgeführt werden darf;
Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berechtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei mir erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
die Löschung Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und ich die Daten nicht mehr benötige, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
Ihre personenbezogenen Daten, die Sie bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Zuständig ist insbesondere die Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedsstaat Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder der Ort des mutmaßlichen Verstoßes.
Die Anschrift der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:
Der hessische Datenschutzbeauftragte
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden
Sie haben ferner das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. f erfolgt, Widerspruch einzulegen. Ich verarbeite die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, ich kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
6. Rechtliche Grundlagen:
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Hinsichtlich rechtlicher Dokumentationspflichten ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 c DSGVO und für die Datenverarbeitung im Rahmen der Forderungsdurchsetzung Art. 6 Abs. 1 f DSGVO.
