Allgemeine Geschäftsbedingungen der RITZ Handelsgesellschaft mbH,
Flensburg
1. Allgemeines:
Für alle Lieferungen gelten ausschließlich unsere Lieferungs- und Zahlungs-
bedingungen. Abweichende Vorschriften des Bestellers gelten nur, soweit sie von
uns im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind.
2. Angebot und Preise:
Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir nehmen dieses Angebot an durch
Zusendung einer Auftragsbestätigung innerhalb von einer Woche oder dadurch, daß
dem Besteller die bestellte Ware zugesendet wird. Unsere Preise sind Festpreise
auf Grundlage unserer aktuellsten Preisliste (neuester Katalog oder
Internetpreisliste) am Tage des Auftragseingangs einschl. Mehrwertsteuer zzgl.
Transport, Verpackung und Versicherung.
3. Liefer- und Zahlungsbedingungen:
(1) Teillieferungen sind zulässig.
(2) Unsere Rechnungen sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart
ist, sofort mit Zugang ohne jeden Abzug zahlbar. Ist Zahlungseingang nicht
innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung zu
verzeichnen, gerät der Käufer ohne weitere Mahnung in Verzug. Im Falle des
Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a.
über dem Basiszinssatz ( § 247 BGB) zu verlangen. Ist der Käufer
Unternehmer, beträgt der Verzugszinssatz 8 % p.a. über dem Basiszinssatz.
Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht
ausgeschlossen.
(3) Zahlungen können erfolgen:
- per Bankeinzug:
Bitte notieren Sie Ihre Bankverbindung und Konto-Nr. auf dem Be-
stellschein oder der Bestellkarte.
- per Kreditkarte:
Nennen Sie uns die Kreditkartennummer und die Gültigkeitsdauer. Wir
verrechnen mit Visa und Eurocard.
- per Nachnahme bei Erhalt der Ware
- durch Vorkasse
- Barzahlung
(4) Werden wir durch Umstände, die erst nach Vertragsschluss erkennbar
wurden, insbesondere durch höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Ar-
beitskampfmaßnahmen, behördliche Eingriffe, Versorgungsschwierigkeiten,
unvorhersehbare Betriebsstörungen, nicht vorhersehbare fehlende
rechtzeitige Belieferung durch unsere Vorlieferanten oder aus anderen
gleichartigen Gründen an der rechtzeitigen Erfüllung unserer
Lieferverpflichtung gehindert, so ruht unsere Lieferverpflichtung für die Dauer
des Hindernisses und im Umfang ihrer Wirkung. Ist dies dem Käufer nicht
zumutbar, so ist er nach Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen
Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Einer Fristsetzung bedarf es
nicht in den im Gesetz genannten Fällen (§ 323 Abs. 2 und 4, § 326 Abs. 5
BGB). Wir haben die Nichtlieferung oder verspätete Lieferung aus den oben
genannten Gründen nicht zu vertreten. Ein Anspruch auf Schadensersatz
oder Aufwendungsersatz ist ausgeschlossen. Eine etwaige erbrachte
Gegenleistung des Käufers wird unverzüglich erstattet. Wurde eine
Teilleistung bewirkt, kann der Käufer vom ganzen Vertrag nur zurücktreten,
wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Bei Lieferverzögerungen, die
der Käufer zu vertreten hat, verlängern bzw. verschieben sich vereinbarte
Liefer-fristen und Liefertermine entsprechend.
(5) entfällt
4. Änderungsvorbehalt, Gewährleistung
(1) Änderungen gegenüber den Abbildungen bleiben vorbehalten, soweit dies
durch geringfügige Änderungen durch Modell- und Produktionsumstellungen
bedingt ist, soweit auf technischen Änderungen beruht.
(2) Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels der Sache richten sich
grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Verkäufer hat aber
die Wahl, ob er durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nacherfüllt. Für
den Fall, daß die Verkäuferin nach Ablauf einer angemessenen vom Käufer
gesetzten Frist die Nacherfüllung ablehnt oder nicht erbracht hat oder die
Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, kann der Käufer durch schriftliche Erklärung
gegenüber der Verkäuferin unter den Voraussetzungen des § 437 Ziff. 2 BGB
vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Für etwaige
Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt
das unter Ziff. 5) Geregelte.
(3) Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn
sie der Käufer nicht binnen 2 Wochen seit der Kenntnis schriftlich rügt.
(4) Eine Haftung ist ausgeschlossen, wenn die von uns gelieferten Teile nicht
fachgerecht, insbesondere entgegen den Regeln des Kfz-Handwerks
eingebaut werden und hierdurch ein Schaden entsteht. Eine Haftung wird
auch nicht übernommen bei Veränderungen der Sache oder Betrieb der
Sache außerhalb der bestimmungsgemäßen Verwendung für hierdurch
entstandene Schäden. Eine Haftung wird auch nicht übernommen, wenn das
von uns gelieferte neue (leistungsfähige) Teil bei den bereits vorhandenen
(Alt-Teilen) einen übermäßigen Verschleiß bewirkt oder das von uns
gelieferte neue Teil durch bereits vorhandene Alt-Teile übermäßigem
Verschleiß unterliegt.
(5) Eine Gewähr wird nicht übernommen für Inhalt von Montageanleitungen für Oldtimer,
die von uns lediglich neu verlegt wurden.
(6) Für gebrauchte Ersatzteile:
Sämtliche Ansprüche wegen des Mangels einer Sache verjähren bei ge-
brauchten Sachen in einem Jahr ab Lieferung der Sache.
5. Haftung
(1) Wir haften auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Organe oder Gehilfen. Der
vorstehende Haftungsausschluß für einfache Fahrlässigkeit gilt nicht für die
Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, es sei denn, es handelt sich
um die Sachmängel. Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten
ist die Haftung beschränkt auf typische voraussehbare Schäden.
(2) Eine Schadensersatzhaftung wegen einer von uns übernommenen Garantie
bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt. Das gleiche gilt bei
Verursachung eines Schadens aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit.
(3) Vertragliche Ansprüche, die nicht auf einem Mangel der Sache beruhen,
verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Sache.
6. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Liefergegenstände bleiben bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache
zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache
liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich
schriftlich zu benachrichtigen.
Eine Verarbeitung oder Umbildung unserer gelieferten Ware durch den Käufer wird
stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht
gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der
neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so
erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist
die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so sind wir bereits jetzt
darüber einig, daß wir anteilsmäßig Miteigentum an der Hauptsache erlangen.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers
insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten auf Verlangen des Käufers
insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden
Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
7. Gerichtsstand
(1) Bei Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
rechtlichem Sondervermögen gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz
der Verkäuferin als vereinbart. Dies gilt auch, wenn der Käufer keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
(2) Auf das Vertragsverhältnis ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland
anwendbar.
8. Sonstiges:
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die
übrigen Bestimmungen gültig.
9. Vertragssprache
Die Vertragssprache für alle Vereinbarngen und Verträge ist Deutsch.
