Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen
1.0 Allgemeines
1.1
Nachstehende Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen gelten fΓΌr die Lieferungen gebrauchter GerΓ€te aus dem Bereich professioneller Video- und Audiotechnik .
1.2
FΓΌr den Vertrag zwischen dem Kunden und der Firma Dieter Schirm FST gelten ausschliesslich die AGB der Firma Dieter Schirm FST. Soweit die GeschΓ€ftsbedingungen des Kunden insgesamt oder teilweise hiervon abweichen, werden sie nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrΓΌcklich widersprochen worden ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Firma Dieter Schirm FST den abweichenden AGB des Kunden ausdrΓΌcklich schriftlich zugestimmt hat.
1.3
Die Firma Dieter Schirm FST ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen einschliesslich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen KΓΌndigungsfrist zu aendern oder zu ergΓ€nzen. Vorher eingehende AuftrΓ€ge werden nach den dann noch gΓΌltigen alten Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen bearbeitet.
2.0 Vertragspartner
2.1
Vertragspartner des Kunden ist das Einzelunternehmen Dieter Schirm Fernseh Studio Technik Am Scheidssiefen 3, 53773 Hennef. Im Folgenden Firma Dieter Schirm FST genannt.
3.0 Angebot
3.1
Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Γnderungen gegenΓΌber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind mΓΆglich. Die Angebote verlieren mit einem Udate der Webseite Ihre GΓΌltigkeit.
3.2
Der Kunde erhΓ€lt vor dem Kauf ein schriftliches Angebot (oder es ist eine genaue Beschreibung online Einzusehen) mit einer Leistungsbeschreibung und den GewΓ€hrleistungen. Dieses Angebot enthΓ€lt auch den Hinweis auf diese AGBs. Mit dem Kauf oder Bestellung der Ware nimmt der Kunde die AGBΒ΄s der Firma FST an.
4.0 Lieferung und Zahlung
4.1
Die Zahlungsbedingungen der Firma Schirm FST sind Vorkasse oder bei Lieferung. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle unsere Preise sind zuzΓΌglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in HΓΆhe von derzeit 19%, sofern Sie nicht anders ausgewiesen oder beschrieben sind. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies fΓΌr eine zΓΌgige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden gewΓΌnschte Sonderversendungsformen werden mit ortsΓΌblichem Zuschlag berechnet.
5.0 Lieferzeiten
5.1
Ware, die am Lager ist (fΓΌr BefΓΆrderungsprobleme haften wir nicht) kommt innerhalb von 3 Werktagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrΓ€tig, bemΓΌhen wir uns um schnellstmoegliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf hΓΆhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende UmstΓ€nde zurΓΌckzufΓΌhren ist, wird die Frist angemessen verlΓ€ngert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. GrΓΌnden ist der KΓ€ufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurΓΌckzutreten. Beruht die UnmΓΆglichkeit der Lieferung auf UnvermΓΆgen unseres Zulieferers fΓΌr Ersatzteile, so kΓΆnnen sowohl wir als auch der KΓ€ufer vom Vertrag zurΓΌcktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Wochen ΓΌberschritten ist. SchadensersatzansprΓΌche wegen Verzug oder UnmΓΆglichkeit bzw. NichterfΓΌllung, auch solche, die bis zu RΓΌcktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Firma Dieter Schirm FST vorsΓ€tzlich oder grob fahrlΓ€ssig gehandelt hat.
6.0 RΓΌckgaberecht
6.1
Wir garantieren fΓΌr nicht benutzte Ware ein RΓΌckgaberecht innerhalb von 14 Tagen. Die RΓΌckgabefrist wird gewahrt durch das fristgerechte Absenden der Ware (Rechnungsdatum).
6.2
RΓΌcksendung trΓ€gt der VerkΓ€ufer, sofern der Bestellwert mehr als 40,00 Euro betrΓ€gt.
6.3
Artikel die speziell fΓΌr den Kunden umgebaut wurden sind vom RΓΌckgaberecht ausgeschlossen.
6.4
Bei RΓΌckgabe benutzter oder beschΓ€digter Ware behaelt sich die Firma Dieter Schirm FST vor, fΓΌr die Wertminderung und fΓΌr den Wert der Nutzung der Ware Ersatz zu verlangen. ErsatzansprΓΌche entstehen nicht, soweit die Verschlechterung der Ware ausschliesslich auf ihre PrΓΌfung zurΓΌckzufuehren ist. Der Kunde kann ErsatzansprΓΌche wegen Benutzung der Ware vermeiden, wenn er diese lediglich in dem fΓΌr eine angemessene PrΓΌfung erforderlichen Umfang in Augenschein nimmt.
7.0 GefahrΓΌbergang
7.1
Der Γbergang der Gefahr findet mit der Absendung ab dem Lager der Firma Dieter Schirm FST, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, statt. Falls der Vertrags-gegen-stand durch den KΓ€ufer oder von ihm beauftragte Person oder Transportunternehmen abgeholt wird, geht die Gefahr am Orte der Γbergabe auf den Kunden ΓΌber.
8.0 GewΓ€hrleistung
8.1
Die Firma Dieter Schirm FST gewΓ€hrleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des GefahrΓΌberganges die spezifizierten Eigenschaften besitzt wie in der Auktion beschrieben wurde und die vertraglich zugesicherten Leistungen hat.
8.2
Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzΓΌglich auf Maengel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener MΓ€ngel muessen diese innerhalb von 5 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte MΓ€ngel. Anderenfalls entfΓ€llt die GewΓ€hrleistung fΓΌr diese MΓ€ngel.
8.3
Die GewΓ€hrleistung betrΓ€gt fΓΌr nicht gewerblich tΓ€tige Kunden fΓΌr Gebrauchtgeraete 12 Monate ab Auslieferung. Die GewΓ€hrleistungspflicht fuer NeugerΓ€te betraegt 24 Monate ab Auslieferung. FΓΌr gewerblich tΓ€tige Kunden sind die GewΓ€hrleistungen unter Punkt 9.0 beschrieben.
8.4
Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert und versichert an die Firma Dieter Schirm FST eingeschickt werden. Der Originalkarton des Kaufgegenstandes muΓ fΓΌr einen gefahrlosen RΓΌcktransport, im GewΓ€hrleistungsfall, sowie bis zum Ablauf der Garantiezeit des Herstellers, aufbewahrt werden.
Die mangelhafte Sache muss zur Firma Dieter Schirm FST eingesendet werden, Reparaturkosten oder KostenvoranschlΓ€ge dritter Firmen werden nicht ΓΌbernommen.
8.5
Die GewΓ€hrleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiss oder die Abnutzung.
8.6
Zur MΓ€ngelbeseitigung hat der KΓ€ufer dem VerkΓ€ufer eine angemessenen Zeitraum und Gelegenheit zu gewΓ€hren (2 Reparaturversuche eines Mangels), insbesondere den beanstandeten Gegenstand zur VerfΓΌgung zu stellen; andernfalls entfΓ€llt die GewΓ€hrleistung. Der Zeitraum zur Nachbesserung verlΓ€ngert sich durch LieferverzΓΆgerungen. Bei LieferverzΓΆgerungen von Ersatzteilen oder anderen benΓΆtigten Teilen zur Beseitigung des Mangels haftet weder die Firma Dieter Schirm FST noch die liefernde Firma.
8.7
Die Firma Dieter Schirm FST hat wΓ€hrend der GewΓ€hrleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollstΓ€ndiger Austausch des Artikels ist zulΓ€ssig.
8.8
Die Rechte eines RΓΌcktritts vom Kaufvertrag (RΓΌcktritt) oder der Herabsetzung des Kauf-preises (Minderung) werden nur dann gewΓ€hrt, wenn alle MΓΆglichkeiten der NacherfΓΌllung in einer ungebΓΌhrlichen VerzΓΆgerung fΓΌr den Kunden fehlgeschlagen sind. Hat sich der Kunde fΓΌr eine der Rechte (Wandelung oder Minderung) entschieden ist ein spΓ€terer Γbergang zu dem anderen Recht ausgeschlossen.
8.9
Insbesondere hat der Kunde in keinem Fall AnsprΓΌche auf Ersatz von SchΓ€den, die nicht am Produkt selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungs- und Datenverlust, Verlust von AuftrΓ€gen, entgangenen Gewinn sowie andere Indirekt- oder FolgeschΓ€den. Ein Anspruch auf eine ErsatzgerΓ€t (Backup) besteht generell nicht.
9.0 Besondere GewΓ€hrleistungsbedingungen bei Unternehmern
9.1
Ist der Kunde Unternehmer, bestehen bei Lieferung gebrauchter Waren nur in dem Umfang GewΓ€hrleistungen, wie sie in der "Ebay-Auktion" oder in dem schriftlichen Angebot aufgefΓΌhrt wird. Generell wird keine GewΓ€hrleistung bei Gewerblichtaetigen Kunden geleistet. Die GewΓ€hrleistung kann durch die Beschreibung in der Auktion jederzeit erweitert oder geΓ€ndert werden. GewΓ€hrleistungsansprΓΌche fΓΌr MΓ€ngel der Kaufsache darΓΌber hinaus, es sei denn, die Firma Dieter Schirm FST hat den Mangel arglistig verschwiegen, bestehen nicht. Im Falle eines GewΓ€rleistungseintritts, gilt hierfuer Punkt 8.3 bis 8.9 wie bei privaten Endkunden.
9.2
Ist ein KΓ€ufer unseres Kunden kein Unternehmer im Sinne des Β§ 14 BGB, so hat unser Kunde die besonderen Vorschriften fΓΌr VerbauchervertrΓ€ge seinem nicht gewerblichen Kunden gegenΓΌber allein zu vertreten.
10.0 Eigentumsvorbehalt
10.1
Das Eigentum an dem gelieferten Vertragsgegenstand bleibt bis zur vollstΓ€ndigen Bezahlung aller Verbindlichkeiten des Kunden aus der GeschΓ€ftsverbindung mit der Firma Dieter Schirm FST vorbehalten (Eigentumsvorbehalt).
11.0 Datenspeicherung
11.1
GemΓ€ss Β§28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der GeschΓ€ftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemΓ€ss Β§33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. PersΓΆnliche Daten werden selbstverstΓ€ndlich vertraulich behandelt.
12.0 Schlussbestimmungen
12.1
Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen der Vertragsparteien bedΓΌrfen der Schriftform.
12.2
Auf den Vertrag findet ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
13.0 Gerichtsstand
13.1
Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder ΓΆffentlich rechtliches SondervermΓΆgen, ist ausschliesslicher Gerichtsstand fΓΌr alle sich aus dem VertragsverhΓ€ltnis ergebenden AnsprΓΌche ist der Sitz der Firma Dieter Schirm FST.
14.0 Unwirksame Vertragsbestimmung
14.1
Sollte eine Vertragsbestimmung oder eine Bestimmung in den Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die GΓΌltigkeit des Vertrages oder der allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen im ΓΌbrigen nicht berΓΌhrt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt eine solche, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nΓ€chsten kommt. Dies gilt entsprechend fΓΌr den Fall, dass eine RegelungslΓΌcke besteht.
15.1
Γltere AGB verlieren hiermit ihre GΓΌltigkeit.
Stand 12.07.2020
Dieter Schirm
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