Allgemeine GeschƤftsbedingungen fĆ¼r dieses Angebot
Mit der Abgabe Ihres Gebotes, der BestƤtigung Ihrer Sofort-Kaufen-ErklƤrung oder der Unterbreitung eines Preisvorschlages bestƤtigen Sie, dass Sie nachstehende Allgemeinen GeschƤftsbedingungen der Firma Stollenwerk zur Kenntnis genommen haben und damit einverstanden sind, dass diese mit deren Geltung fĆ¼r Ihren Kaufvertrag mit der Firma Stollenwerk einverstanden sind.
Allgemeine GeschƤftsbedingungen (AGB)
Mit der Abgabe Ihrer Kaufen-ErklƤrung bestƤtigen Sie, dass Sie nachstehende Allgemeinen GeschƤftsbedingungen der Firma Stollenwerk zur Kenntnis genommen haben und damit einverstanden sind, dass diese mit deren Geltung fĆ¼r Ihren Kaufvertrag mit der Firma Stollenwerk einverstanden sind.
Allgemeine GeschƤftsbedingungen (AGB) Stand Juli 2014
der
Lucas Stollenwerk, Steinstrasse 8-10, 41352 Korschenbroich, Deutschland, Telefon 02161-641579 Telefax: 02161-975415
E-Mail: Info@flammenverteiler.de
Anmeldenummer im ƶrtlichen Handelsregister oder anderen Registern: Handwerkskammer DĆ¼sseldorf
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE330395116
Die Mehrwertsteuer wird auf den Rechnungen separat ausgewiesen.
Bei verschiedenen Artikeln erfolgt kein separater Ausweis der MwSt. da Versteuerung nach Ā§ 25 a UStG differenzbesteuert erfolgt. Wir behalten uns vor Artikel die nach Kauf nicht innerhalb 7 Tage bezahlt sind anderweitig zu verkaufen.
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten fĆ¼r alle AnsprĆ¼che aus VertrƤgen, die zwischen der Firma Stollenwerk (nachfolgend "der VerkƤufer") und der/dem Kunden/in (nachfolgend "der Kunde") zustande kommen.
2. Vertragliche Regelung Ć¼ber die regelmƤĆigen Kosten der RĆ¼cksendung bei Verbraucherwiderruf
2.1 Bei einem zwischen der Firma Lucas Stollenwerk und dem Kunden Ć¼ber http://www.flammenverteiler.de abgeschlossenen Vertrag handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des Ā§ 312b Abs. 1 BGB. Dem Kunden, der Verbraucher im Sinne des Ā§ 13 BGB ist, steht nach dem Gesetz ein Widerrufsrecht nach den Ā§ 312d Abs. 1 Satz 1, Ā§ 355 BGB (Verbraucherwiderruf bei FernabsatzgeschƤften) zu. Verbraucher nach Ā§ 13 BGB ist jede natĆ¼rliche Person, die ein RechtsgeschƤft zu einem Zweck abschlieĆt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstƤndigen beruflichen TƤtigkeit zugerechnet werden kann.
2.2 Mit der BestƤtigung seines Kaufs erklƤrt sich der Kunde damit einverstanden, dass er im Falle der AusĆ¼bung des Widerrufsrechts nach Ā§ 312d Abs. 1 Satz 1, Ā§ 355 BGB, unabhƤngig vom Preis der gelieferten Ware, die regelmƤĆigen Kosten der RĆ¼cksendung trƤgt, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Ab einem Warenwert von 30 EUR muss die RĆ¼cksendung versichert erfolgen.
Die RĆ¼cksendung erfolgt in jedem Fall auf Gefahr der Firma Stollenwerk. Die Kosten der Hinsendung werden dem Kunden erstattet beziehungsweise - wenn diese bei AusĆ¼bung des Widerrufsrechts noch nicht bezahlt waren ā nicht mehr verlangt, wenn der Kunde wirksam von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
3. Selbstbelieferungsvorbehalt, Aufrechnung
3.1 Der VerkƤufer ist berechtigt, vom Vertrag mit dem Kunden zurĆ¼ckzutreten, wenn und soweit er bei Vertragsschluss mit dem Kunden seinerseits bereits einen Einkaufsvertrag Ć¼ber die Ware abgeschlossen hatte und mit der Ware dennoch unvorhersehbar und ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wurde.
3.2 Der VerkƤufer wird den Kunden in einem solchen Fall unverzĆ¼glich Ć¼ber die NichtverfĆ¼gbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn der VerkƤufer vom Vertrag zurĆ¼cktreten will, das RĆ¼cktrittsrecht unverzĆ¼glich ausĆ¼ben. Der VerkƤufer wird dem Kunden im Falle eines solchen RĆ¼cktritts eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzĆ¼glich erstatten.
3.3 Der Kunde kann die Aufrechnung nur mit Forderungen erklƤren, die unbestritten oder rechtskrƤftig festgestellt sind.
4. GewƤhrleistung
4.1 Die GewƤhrleistung richtet sich, soweit nicht in Ziffer 4.2 fĆ¼r die VerjƤhrung der AnsprĆ¼che des Kunden beim Verkauf von gebrauchten Sachen etwas anderes geregelt ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
4.2 VerjƤhrungsfrist fĆ¼r AnsprĆ¼che wegen eines Sachmangels betrƤgt beim Verkauf gebrauchter beweglicher Sachen ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer nach Ā§ 14 BGB sind AnsprĆ¼che und Rechte wegen MƤngeln der Sache ausgeschlossen. Unternehmer nach Ā§ 14 BGB ist eine natĆ¼rliche oder juristische Person oder eine rechtsfƤhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschƤfts in AusĆ¼bung ihrer gewerblichen oder selbstƤndigen beruflichen TƤtigkeit handelt. Eine rechtsfƤhige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der FƤhigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Die vorstehenden EinschrƤnkungen der AnsprĆ¼che und Rechtes des Kunden wegen MƤngeln gelten nicht
a) wenn es sich um AnsprĆ¼che wegen eines Mangels bei einem Bauwerk oder bei einer Sache, die entsprechend ihrer Ć¼blichen Verwendungsweise fĆ¼r ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Ā§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB);
b) wenn der VerkƤufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie fĆ¼r die Beschaffenheit der Sache Ć¼bernommen hat;
c) fĆ¼r SchadensersatzansprĆ¼che wegen der Verletzung des Lebens, des Kƶrpers oder der Gesundheit;
d) fĆ¼r sonstige SchadensersatzansprĆ¼che, die auf einem vorsƤtzlichem oder grob fahrlƤssigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den VerkƤufer oder einen ErfĆ¼llungsgehilfen des VerkƤufers beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren ErfĆ¼llung die ordnungsgemƤĆe DurchfĆ¼hrung des Vertrages erfordert und auf deren Einhaltung der Kunde regelmƤĆig vertrauen darf.
e) fĆ¼r AnsprĆ¼che aus dem Produkthaftungsgesetz.
In den in Ziffer a) - e) genannten FƤllen gelten die gesetzlichen Bestimmungen Ć¼ber die GewƤhrleistung.
4.3 Die gesetzlichen Bestimmungen Ć¼ber den VerjƤhrungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen bleiben von der Regelung Ziffer 4.2 unberĆ¼hrt. Eine Ćnderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit der Regelung Ziffer 4.2 nicht verbunden.
5. Schlussbestimmungen
5.1 Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des Internationalen Privatrechtes. Das UN-Ćbereinkommen Ć¼ber VertrƤge Ć¼ber den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
5.2 Wenn und soweit ein Kunde, der seinen gewƶhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland hat, den Vertrag fĆ¼r einen Zweck abgeschlossen hat, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen TƤtigkeit zugerechnet werden kann, und der Kunde die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewƶhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat, bleiben die zwingenden Regelungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewƶhnlichen Aufenthalt hat, von Ziffer 5.1 dieser AGB unberĆ¼hrt.
5.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des ƶffentlichen Rechts oder ƶffentlich rechtliches Sondervermƶgen, wird als ErfĆ¼llungsort fĆ¼r Lieferung und Zahlung Korschenbroich vereinbart.
Ende der AGB
