Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen und Verbraucherinformationen
A. Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen
1. Geltung der Bedingungen
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen dem unter dem Punkt βRechtliche Informationen des VerkΓ€ufersβ genannten Anbieter der dargestellten Ware (nachfolgend βVerkΓ€uferβ) und dem Kunden. Sie finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gΓΌltigen Fassung Anwendung, soweit die jeweiligen Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen dem Kunden zugΓ€nglich gemacht wurden. Abweichende GeschΓ€ftsbedingungen des Kunden erkennt der VerkΓ€ufer nicht an, es sei denn, deren Anwendung wurde ausdrΓΌcklich zwischen den Parteien vereinbart. Im Γbrigen wird ihnen hiermit ausdrΓΌcklich widersprochen. Von diesen Bestimmungen unberΓΌhrt bleiben Individualvereinbarungen und gesetzlich zwingende Vorschriften.
1.2. Die vorliegenden AGB gelten fΓΌr Kunden, die Verbraucher im Sinne des Β§ 13 BGB (kΓΌnftig: Verbraucher) oder Unternehmer im Sinne des Β§ 14 BGB (kΓΌnftig: Unternehmer) sind, soweit nicht einzelne Bestimmungen nur auf die Rechtsbeziehungen mit Verbrauchern oder Unternehmern Anwendung finden.
- Verbraucher im Sinne des Β§ 13 BGB ist jede natΓΌrliche Person, die ein RechtsgeschΓ€ft zu Zwecken abschlieΓt, die ΓΌberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kΓΆnnen.
- Unternehmer im Sinne des Β§ 14 BGB ist jede natΓΌrliche oder juristische Person oder eine rechtsfΓ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschΓ€fts in AusΓΌbung ihrer gewerblichen oder selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit handelt. Eine rechtsfΓ€hige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der FΓ€higkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
1.3. Die Vertragssprache ist Deutsch. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem VerkΓ€ufer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von den nachstehenden Bestimmungen bleiben die ΓΌber die deutschen Verbraucherrechte hinausgehenden Bestimmungen des Aufenthaltslandes des Kunden, die zu seinem Gunsten wirken, unberΓΌhrt. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Zustandekommen des Vertrags
2.1. Die Darstellungen der Produkte bei eBay sind rechtlich bindende Angebote, es sei denn, es wird ausschlieΓlich die Option βPreis vorschlagenβ vom VerkΓ€ufer vorgehalten oder vom Kunden gewΓ€hlt.
2.2. Entsprechend der vom VerkΓ€ufer gewΓ€hlten Verkaufsoption muss der Kunde zur Abgabe seiner WillenserklΓ€rung auf der jeweiligen Angebotsseite den Button βBietenβ, βSofort-Kaufenβ oder βPreis vorschlagenβ anklicken/ bestΓ€tigen.
Bei der BetΓ€tigung des Buttons βBietenβ oder βPreis vorschlagenβ wird der Kunde aufgefordert einen Preis einzugeben, den er maximal bereit wΓ€re, fΓΌr das angezeigte Produkt zu zahlen. Durch die BetΓ€tigung des Buttons βWeiterβ bzw. der Verkaufsoption βSofort-Kaufenβ ΓΆffnet sich eine gesonderte Seite, auf der die wesentlichen Vertragsbedingungen (Produkt, Kundengebot, Versandkosten etc.) nochmals zusammengefasst sind, so dass der Kunde diese ΓΌberprΓΌfen und mΓΆgliche Eingabefehler etc. korrigieren oder von dem Kauf Abstand nehmen kann. Eine Korrektur kann auch durch den βZurΓΌck-Buttonβ des Kunden-Browsers erfolgen.
Soweit der Kunde den jeweiligen Button βGebot bestΓ€tigenβ, βPreisvorschlag bestΓ€tigenβ bzw. βKaufenβ betΓ€tigt, gibt er eine verbindliche WillenserklΓ€rung im Sinne der Ziffer 2.3. dieser AGB ab. Die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss fΓΌhren, sowie die technischen MΓΆglichkeiten, Eingabefehler vor der Abgabe einer verbindlichen WillenserklΓ€rung zu berichtigen, sind neben den hier dargestellten Informationen auch den eBay AGB zu entnehmen, auf welche am Ende jeder Angebotsseite verlinkt wird. Es ist im Rahmen der Bestellung jederzeit mΓΆglich, den Bestellvorgang abzubrechen.
2.3. Mit der BetΓ€tigung des Buttons βGebot bestΓ€tigenβ, βPreisvorschlag bestΓ€tigenβ bzw. βKaufenβ gibt der Kunde eine verbindliche WillenserklΓ€rung zum Kauf des angebotenen Produktes ab. Der Vertrag kommt mit der Abgabe des HΓΆchstgebots zum Auktionsende bzw. der AusΓΌbung der βSofort-Kaufβ Option nach den Β§ 6 der eBay AGB zustande. Der Vertrag bei der Verkaufsoption βPreis vorschlagenβ kommt erst zu Stande, wenn der VerkΓ€ufer die WillenserklΓ€rung des Kunden, welche ein neues bindendes Angebot darstellt, innerhalb von 48 Stunden bestΓ€tigt. Soweit der VerkΓ€ufer dem Kunden ein neues abweichendes Angebot unterbreitet, kann der Kunde den Vertragsschluss herbeifΓΌhren, in dem er dieses Angebot annimmt. Dem Kunden bleibt es unbenommen einen neuen Preisvorschlag zu unterbreiten.
2.4. Der VerkΓ€ufer informiert den Kunden unverzΓΌglich per E-Mail ΓΌber den Zugang seiner WillenserklΓ€rung. Nach dem Ende der Auktion, beim Sofort-Kauf bzw. bei BestΓ€tigung des Preisvorschlags durch den VerkΓ€ufer erhalten Sie eine E-Mail mit der Bankverbindung und den zu ΓΌberweisenden Gesamtbetrag. In dieser BestΓ€tigungsmail sind auch die hier abgebildeten AGB, die Widerrufsbelehrung und weitere Verbraucherinformationen fΓΌr den Kunden abgedruckt.
2.5. Der Vertragstext wird vom VerkΓ€ufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext ist darΓΌber hinaus fΓΌr beide Vertragsparteien fΓΌr einen Zeitraum von 90 Tagen ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses innerhalb des jeweiligen eBay-Kontos (Account) unter βMein eBayβ einzusehen. Der Kunde kann sich den Vertragstext selbst ausdrucken, z.B. unter Verwendung der von eBay zur VerfΓΌgung gestellten Funktion βDruckenβ, die der Kunde unter βSonstige Artikelinformationenβ finden. Um den Vertragstext dauerhaft zu sichern, kann der Kunde einen Ausdruck des Angebots anfertigen und/oder die BestellbestΓ€tigung auf einem eigenen Speichermedium sichern und/oder ausdrucken. Im Γbrigen verweist der VerkΓ€ufer auf seine Datenschutzbestimmungen.
3. Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen vom VerkΓ€ufer bei eBay eingestellten und oben sichtbaren Produktbeschreibung.
4. MΓ€ngelhaftung
4.1. FΓΌr die Waren besteht ein gesetzliches MΓ€ngelhaftungsrecht. Dieses richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften des BΓΌrgerlichen Gesetzbuches (BGB), soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
4.2. Die VerjΓ€hrungsfrist fΓΌr GewΓ€hrleistungsansprΓΌche betrΓ€gt bei Kunden,
- die Verbraucher im Sinne des Β§ 13 BGB sind, bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr;
- die Unternehmer im Sinne des Β§ 14 BGB sind, bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr. Bei gebrauchten Sachen ist eine GewΓ€hrleistung ausgeschlossen.
Eine VerkΓΌrzung der gesetzlichen VerjΓ€hrungsfristen gilt nicht fΓΌr SchadensersatzansprΓΌche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers, der Gesundheit sowie fΓΌr SchadensersatzansprΓΌche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren ErfΓΌllung die ordnungsgemΓ€Γe DurchfΓΌhrung des Vertrages ΓΌberhaupt erst ermΓΆglicht wird und/oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmΓ€Γig vertrauen darf. Eine VerkΓΌrzung der gesetzlichen VerjΓ€hrungsfristen gilt ebenfalls nicht fΓΌr SchadensersatzansprΓΌche, die auf einer vorsΓ€tzlichen oder grob fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung des VerkΓ€ufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder ErfΓΌllungsgehilfen beruhen. Β§ 478 BGB und die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben von dieser Regelung unberΓΌhrt.
4.3. Eine Garantie oder sonstige Kundendienstleistungen werden von dem VerkΓ€ufer nicht erbracht. Sollte der Hersteller des gekauften/ersteigerten Produktes eine Garantie einrΓ€umen, wird der Kunde auf der jeweiligen Angebotsseite ΓΌber die Einzelheiten informiert. Daraus resultierende AnsprΓΌche sind gegenΓΌber dem Hersteller geltend zu machen. Die GewΓ€hrleistungsrechte bleiben hierdurch unberΓΌhrt.
5. Preise, Zahlung, FΓ€lligkeit
5.1. Die angegebenen Produktpreise sind Gesamtpreise. Sie enthalten alle Steuern und Abgaben, insbesondere die gesetzliche Mehrwertsteuer (z.Zt. 7% bzw. 19%; kein Ausweis der Mehrwertsteuer bei differenzbesteuerten Artikeln gemÀà § 25 a UStG, wenn dies im jeweiligen Angebot entsprechend vermerkt ist). Alle Preise sind in EURO ausgewiesen.
5.2. Die anfallenden Fracht,- Liefer oder Versandkosten sind in dem jeweiligen Angebot ausdrΓΌcklich ausgewiesen und vom Kunden zu tragen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
5.3. Der VerkΓ€ufer erkennt nur die auf der jeweiligen Angebotsseite angezeigten Zahlungsarten an. Dem Verbraucher wird hierbei stets eine gΓ€ngige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsart angeboten. Werden keine Zahlungsarten angezeigt, ist der Kaufpreis im Wege der BankΓΌberweisung (Vorkasse) oder - sofern die Selbstabholung angeboten wird - in Bar zu begleichen.
5.4. Die Zahlung des Kaufpreises ist mit dem Vertragsschluss fΓ€llig.
6. Lieferung und GefahrenΓΌbergang
6.1. Die Lieferung erfolgt zu den auf der jeweiligen Angebotsseite ausgewiesenen Fracht,- Liefer oder Versandkosten. Einzelheiten zu den Lieferkosten und -zeiten erhalten sie im Rahmen der konkreten WarenprΓ€sentation wΓ€hrend des Bestellvorgangs und/oder unter βVersand- und Verpackungskostenβ.
6.2. Konkrete LieferbeschrΓ€nkungen sind in dem Angebot gesondert ausgewiesen. Soweit keine LieferbeschrΓ€nkungen gesondert ausgewiesen sind, bestehen keine LieferbeschrΓ€nkungen. Bei Lieferungen auΓerhalb Deutschlands kΓΆnnen ZΓΆlle, ZollgebΓΌhren und Einfuhrumsatzsteuern fΓ€llig werden. Diese Kosten sind im Voraus nicht zu berechnen und vom Kunden zu tragen. Der Kunde stellt den VerkΓ€ufer von einer Inanspruchnahme hinsichtlich dieser Kosten frei. FΓΌr die korrekte Verzollung der Ware und die daraus entstehenden Kosten ist der Kunde verantwortlich.
6.3. Erfolgt keine Selbstabholung, werden die gekauften/ ersteigerten Produkte von dem VerkΓ€ufer sorgfΓ€ltig verpackt und dem Kunden zugestellt. Die Lieferung erfolgt ausschlieΓlich an die auf der Internetplattform hinterlegte Lieferanschrift.
6.4. Die Lieferung erfolgt innerhalb der ausdrΓΌcklich vereinbarten oder auf der Angebotsseite angegebenen Lieferzeit. Werden keine Lieferzeiten ausdrΓΌcklich vereinbart oder auf der Angebotsseite angezeigt, erfolgt die Lieferung innerhalb von 10 Werktagen nach Zahlungseingang, soweit eine Vorkasse- oder PayPal-Zahlung vereinbart wurde. Soweit ein vorheriger Zahlungseingang nicht erforderlich ist (Nachnahmesendungen, Rechnungskauf etc.), erfolgt die Lieferung innerhalb von 10 Werktagen nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
6.5. Die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs oder zufΓ€lligen Verschlechterung der gekauften Produkte geht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des Β§ 13 BGB ist, erst dann auf den Kunden ΓΌber, wenn er die Sache durch den VerkΓ€ufer oder dessen ErfΓΌllungsgehilfen (Transportunternehmen etc.) ΓΌbergeben bekommen hat. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des Β§ 14 BGB, so geht die Gefahr auf diesen ΓΌber, sobald der VerkΓ€ufer die Sache dem Spediteur, dem FrachtfΓΌhrer oder der sonst zur AusfΓΌhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Der Γbergabe steht es jeweils gleich, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet.
7. Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte und gelieferte Ware bleibt bis zur vollstΓ€ndigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des VerkΓ€ufers. Der Kunde ist bis zum Zeitpunkt des EigentumsΓΌbergangs nicht berechtigt, rechtsgeschΓ€ftlich ΓΌber die Ware zu verfΓΌgen. Sollten Dritte an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren Rechte geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, diesen Umstand dem VerkΓ€ufer unverzΓΌglich mitzuteilen.
8. Schlussbestimmungen
8.1. Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder ein ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen, wird als ausschlieΓlicher Gerichtsstand der GeschΓ€ftssitz des VerkΓ€ufers fΓΌr alle AnsprΓΌche, die sich aus oder auf Grund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Dies gilt auch gegenΓΌber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewΓΆhnlichen Aufenthaltsort auΓerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewΓΆhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
8.2. Im Γbrigen ist fΓΌr Streitigkeiten aus einem VertragsverhΓ€ltnis und ΓΌber dessen Bestehen das Gericht des Ortes zustΓ€ndig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfΓΌllen ist oder an dem der Kunde seinen Sitz bzw. gewΓΆhnlichen Aufenthaltsort hat.
8.3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der ΓΌbrigen Bestimmungen nicht berΓΌhrt.
- Ende der Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen-
B. Datenschutzhinweis / DSGVO
Mit den nachfolgenden Informationen gibt Andreas Logemann einen Γberblick ΓΌber die interne Verarbeitung von personenbezogenen Daten und die Rechte des Kunden aus dem Datenschutzrecht gemÀà der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fΓΌr natΓΌrliche Personen.
Andreas Logemann ist bei allen eBay-VerkΓ€ufen verpflichtet, die personenbezogenen Daten jedes Kunden zu erfassen , also Name, Vorname, StraΓe, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, eBay-Name und E-Mail-Adresse.
1. Verantwortlicher Ansprechpartner fΓΌr die Datenverarbeitung
Verantwortlicher Ansprechpartner fΓΌr die Datenverarbeitung ist
Andreas Logemann
Uferstr. 36 A
D-26135 Oldenburg
Eine email sollte nur ΓΌber das eBay-System an Andreas Logemann gesendet werden.
2. Datenquellen
Andreas Logemann verarbeitet die personenbezogenen Daten eines Kunden nur dann, wenn er diese im Rahmen einer GeschΓ€ftsbeziehung (Datenquelle) erhΓ€lt.
3. Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten sind fΓΌr Andreas Logemann die Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
4. Zugriff auf personenbezogene Daten
Bei Andreas Logemann haben nur Personen Zugriff auf die personenbezogenen Daten, die unmittelbar mit der Auftragsabwicklung beschΓ€ftigt sind.
Eine Speicherung und Verwendung der personenbezogenen Daten erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung durch Γbermittlung an den jeweiligen Versanddienstleister (zB. RegionalPaket, DHL oder Deutsche Post AG), dies auch in GewΓ€hrleistungsfΓ€llen.
Dies ist keine Einwilligung des Kunden in die Nutzung seiner personenbezogenen Daten fΓΌr eigene Werbezwecke. Der Kunde kann der Nutzung und Verarbeitung seiner Daten fΓΌr Werbezwecke jederzeit durch eine einfache Mitteilung an Andreas Logemann widersprechen, auch wenn dies gesetzlich ohne Einwilligung des Kunden zulΓ€ssig sein sollte.
5. Zeitraum der Speicherung der personenbezogenen Daten
Andreas Logemann verarbeitet und speichert die personenbezogenen Daten, solange es fΓΌr die ErfΓΌllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist, zB. fΓΌr FΓ€lle von RΓΌckgabe, GewΓ€hrleistung oder Aufbewahrungsfristen in der Buchhaltung / im Steuerrecht.
6. Datenschutzrechte
Der Kunde hat folgende Rechte:
β’ Nach Artikel 15 DSGVO das Recht auf unentgeltliche Auskunft ΓΌber seine gespeicherten personenbezogenen Daten.
β’ Nach Artikel 16 DSGVO das Recht auf Berichtigung seiner gespeicherten personenbezogenen Daten.
β’ Nach Artikel 17 DSGVO das Recht auf LΓΆschung seiner gespeicherten personenbezogenen Daten.
β’ Nach Artikel 18 DSGVO das Recht auf EinschrΓ€nkung der Verarbeitung seiner gespeicherten personenbezogenen Daten.
β’ Nach Artikel 21 DSGVO das Recht auf Widerspruch der Verarbeitung seiner gespeicherten personenbezogenen Daten.
β’ Nach Artikel 20 DSGVO das Recht auf DatenΓΌbertragbarkeit der Verarbeitung seiner gespeicherten personenbezogenen Daten.
Die Rechte auf Auskunft und Lâschung sind nach §§ 34 und 35 BDSG eingeschrÀnkt.
Es besteht ein Beschwerderecht bei der DatenschutzaufsichtsbehΓΆrde nach Artikel 77 DSGVO i.V. m. Β§19 BDSG.
Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten kann jederzeit gegenΓΌber Andreas Logemann widerrufen werden. Dies gilt auch fΓΌr den Widerruf von EinwilligungserklΓ€rungen, die vor Geltung der DSGVO gegenΓΌber Andreas Logemann erteilt worden sind. Ein Widerruf wirkt also erst fΓΌr die Zukunft; die Verarbeitung personenbezogener Daten, die vor dem Widerruf erfolgt ist, bleibt davon unberΓΌhrt.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung, Nutzung, Berichtigung, Sperrung oder LΓΆschung von personenbezogenen Daten, kann sich der Kunde ΓΌber die benannten Kontaktdaten an Andreas Logemann wenden.
Eine email sollte nur ΓΌber das eBay-System an Andreas Logemann gesendet werden.
7. Profiling
Andreas Logemann verarbeitet personenbezogene Daten teilweise automatisiert und bewertet dabei persΓΆnliche Besonderheiten (Profiling), um zB. im Rahmen von Mailings sachbezogen informieren zu kΓΆnnen.
8. Information ΓΌber das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO
8.1. Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht
Jeder Kunde hat das Recht, aus GrΓΌnden, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. 1e DSGVO (Datenverarbeitung im ΓΆffentlichen Interesse) und Artikel 6 Abs. 1f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer InteressenabwΓ€gung) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch fΓΌr ein auf diese Bestimmung gestΓΌtztes Profiling im Sinne von Artikel 4 Abs. 4 DSGVO.
Wird Widerspruch eingelegt, werden die personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet.
8.2. Widerspruchsrecht gegen Verarbeitung von Daten zu Werbezwecken
Andreas Logemann verarbeitet die personenbezogenen Daten, um seine Kunden mit Mailings sachbezogen zu informieren.
Diesem kann zu jeder Zeit mit der MaΓgabe widersprochen werden, dass personenbezogene Daten nicht mehr fΓΌr diesen Zweck verarbeitet werden sollen.
Der Widerspruch kann formlos erfolgen an:
Andreas Logemann
Uferstr. 36 A
D-26135 Oldenburg
Eine email sollte nur ΓΌber das eBay-System an Andreas Logemann gesendet werden.
-Ende der DatenschutzerklΓ€rung-
C. Link zur OS-Plattform / Online Streitbeilegung
Zur auΓergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die EuropΓ€ische Union eine Online-Plattform (βOS-Plattformβ) eingerichtet, an die Sie sich wenden kΓΆnnen.
Die Plattform finden Sie unter "http://ec.europa.eu/consumers/odr"
Unsere Emailadresse lautet: andreas.logemann@gmx.de