Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Allgemeine Bestimmungen
Alle Verträge mit der Firma „IT24 Ersatzteile (im Nachfolgenden Anbieter genannt), welche über die Internetverkaufsplattform eBay abgeschlossen werden, erfolgen ausschließlich unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Gegenbestätigungen eines Bestellers, welche unter Hinweis auf anderslautende Allgemeine Geschäfts- bzw. Lieferbedingungen erfolgen, wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
§ 2 Vertragspartner; Verbraucherstreitbeilegung
Verträge kommen ausschließlich zustande mit der
IT24 Ersatzteile
Inhaber: Dipl.-Ing. Björn Beckmann
Am Staute 12
58802 Balve
Telefon: +49 1511 2925591
E-Mail: it24.ersatzteile@gmail.com
USt-IdNr.: DE 269998003
Verbraucherstreitbeilegung (§ 36 VSBG): Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes
Mit dem Einstellen eines Artikels auf der Plattform eBay gibt der Anbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den auf der jeweiligen Artikelseite angegebenen Bedingungen ab.
Das Zustandekommen des Vertrages auf dem eBay-Marktplatz richtet sich – je nach Angebotsformat (Auktion, Festpreis, Preisvorschlag, Warenkorb) – nach den jeweils geltenden eBay-AGB und den eBay-Grundsätzen, die über den Link „eBay-AGB am Ende jeder eBay-Seite abrufbar sind. Maßgeblich ist insbesondere § 6 der eBay-AGB.
Angaben in Angeboten oder Auftragsbestätigungen des Anbieters, die auf einem offensichtlichen Irrtum beruhen (z. B. offensichtlicher Schreib- oder Rechenfehler), berechtigen den Anbieter zur Anfechtung. Bereits erfolgte Zahlungen werden in diesen Fällen unverzüglich zurückerstattet.
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert und ist nach Vertragsschluss über den Anbieter nicht zugänglich. eBay speichert den Vertragstext jedoch für eine begrenzte Zeit; der Kunde kann ihn über sein eBay-Konto unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer einsehen.
Der Kunde erhält nach Vertragsschluss eine E-Mail mit der Vertragsbestätigung und weiteren Informationen zur Abwicklung. Die Abwicklung erfolgt teilweise automatisiert per E-Mail; der Kunde hat sicherzustellen, dass die hinterlegte E-Mail-Adresse zutrifft und der Empfang nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 4 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
Alle in den Angeboten aufgeführten Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und können dem jeweiligen Bestellvorgang entnommen werden.
Der Kunde erhält über seine Käufe eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
Die Bezahlung erfolgt gemäß der vom Besteller gewählten Zahlungsart.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Zahlungsansprüche sofort und ohne Abzug fällig.
Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB – bei Verbrauchern 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz – zu verlangen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der „IT24 Ersatzteile .
§ 6 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
IT24 Ersatzteile
Inhaber: Dipl.-Ing. Björn Beckmann
Am Staute 12
58802 Balve
Telefon: +49 1511 2925591
E-Mail: it24.ersatzteile@gmail.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online über die von eBay bereitgestellte Widerrufsfunktion ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail).
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
IT24 Ersatzteile
Inhaber: Dipl.-Ing. Björn Beckmann
Am Staute 12
58802 Balve
E-Mail: it24.ersatzteile@gmail.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren () / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (): _______________
Bestellt am () / erhalten am (): _______________
Name des/der Verbraucher(s): _______________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________
Datum: _______________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 7 Lieferzeiten, Vertragsausführung
Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
Nach Möglichkeit erhält der Besteller seine Bestellung in einer Sendung. Teillieferungen sind zulässig, wenn dies eine zügigere Abwicklung ermöglicht oder Artikel aus Größen-/Transportgründen getrennt versandt werden müssen.
Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer vom Anbieter nicht zu vertretender Umstände hat der Anbieter nicht zu vertreten; er informiert den Besteller in diesen Fällen unverzüglich.
§ 8 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in allen weiteren gesetzlich geregelten Fällen.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Im Übrigen ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand.
§ 11 Datenschutz
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:
IT24 Ersatzteile, Inhaber Dipl.-Ing. Björn Beckmann, Am Staute 12, 58802 Balve, E-Mail: it24.ersatzteile@gmail.com.
1. Verarbeitung über die Plattform eBay
Der Verkauf erfolgt über die Plattform eBay. Den Betrieb der Plattform einschließlich der dabei stattfindenden Datenverarbeitung (z. B. Nutzerkonto, Suche, Cookies, Zahlungsabwicklung) verantwortet eBay als Plattformbetreiber; hierfür gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Auf unseren eigenen Artikelseiten setzen wir keine eigenen Cookies ein und betreiben kein eigenes Tracking.
2. Welche Daten wir verarbeiten
Zur Abwicklung Ihrer Bestellung erhalten wir von eBay die hierfür erforderlichen Daten (insbesondere Name, Liefer- und Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse sowie Bestelldaten). Wir verarbeiten diese ausschließlich zur Erfüllung des Kaufvertrags, zur Rechnungsstellung und zum Versand.
3. Rechtsgrundlagen
Die Verarbeitung zur Vertragsabwicklung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Soweit wir Daten aufgrund steuer- und handelsrechtlicher Pflichten aufbewahren, erfolgt dies auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.
4. Empfänger / Auftragsverarbeiter
Soweit zur Vertragsabwicklung erforderlich, geben wir Daten weiter an:
Versanddienstleister (DHL) zur Zustellung der Ware,
unseren Dienstleister zur Auftrags- und Rechnungsabwicklung (Billbee GmbH) als Auftragsverarbeiter,
ggf. unseren Steuerberater sowie die Finanzbehörden im Rahmen gesetzlicher Pflichten.
Eine Weitergabe Ihrer Daten zu Werbezwecken erfolgt nicht.
5. Speicherdauer
Wir verarbeiten Ihre Daten, bis der Vertrag vollständig abgewickelt ist. Anschließend werden die Daten gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.
6. Ihre Rechte
Sie haben das Recht auf Auskunft (Art. 15), Berichtigung (Art. 16), Löschung (Art. 17), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18), Datenübertragbarkeit (Art. 20) sowie ein Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO). Bitte wenden Sie sich dazu an die oben genannten Kontaktdaten.
7. Beschwerderecht
Sie haben das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu beschweren (Art. 77 DSGVO). Für uns zuständig ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW).
