Allgemeine Geschäftsbedingungen
elektronix-Reload E-Mail-Adresse: elektronix-reload@online.de
Johann Rief
Scheiberweg 26
87459 Pfronten
- Deutschland - Germany
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Käufer mit dieser Vertragsgrundlage einverstanden.
§ 1 Vertragsschluss und Änderungsvorbehalt
(1) Für den Vertragsschluss sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay maßgebend. Die Einbeziehung eigener AGB´s des Kunden wird abgelehnt, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.
(2) Wir handeln als Unternehmer gem. § 14 BGB. Dadurch sind aber Privatverkäufe außerhalb unseres Geschäftsbetriebs nicht ausgeschlossen; auf diese wird jeweils in deutlicher Form im Rahmen des betreffenden Angebots hingewiesen. Für Privatverkäufe gelten diese AGB nicht.
(3) Unser Online-Katalog außerhalb von Auktionen ist unverbindlich und stellt kein Angebot im Rechtssinne dar.
§ 2 Informationspflichten des Käufers
(1) Der Käufer ist verpflichtet, nur wahrheitsgemäße Angaben zu den für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Verbrauchereigenschaft) zu machen und etwaige Änderungen dieser Daten, die während der Geschäftsbeziehung eintreten, unaufgefordert mitzuteilen. Unrichtige Angaben berechtigen uns zum Rücktritt vom Vertrag.
(2) Der Käufer gewährleistet, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist. Wird der Empfang von E-Mails aufgrund Weiterleitungen, Stilllegung oder Überfüllung des Kontos gehindert, stehen uns die Rechte gem. Abs. (1) zu.
§ 3 Rückgaberecht
(1) Der Käufer kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und der Belehrung über dieses Rückgaberecht. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
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Johann Rief
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(2) Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(3) Ist der Käufer selbst Unternehmer, gelten die vorstehenden Bestimmungen nicht; dem Käufer steht, wenn die Ware mangelfrei ist, weder ein Widerrufs- noch ein Rückgaberecht zu.
§ 4 Preise
(1) Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten die in unserer Online- Beschreibung der Ware aufgeführten Preise.
(2) Alle angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Liefer-/Versandkosten. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus.
(3) Führen wir auf Wunsch des Käufers Teillieferungen aus, hat der Käufer die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.
§ 5 Liefer- und Versandbedingungen, Höhere Gewalt
(1). Die in unserer Online-Beschreibung genannten Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Werden unverbindliche Lieferfristen um mehr als zwei Wochen überschritten, werden wir den Käufer unverzüglich informieren. Bei einer Überschreitung um mehr als zwei Wochen ist der Käufer berechtigt, uns den Rücktritt von seiner Bestellung mitzuteilen. Diese Erklärung des Käufers hat innerhalb einer Woche zu erfolgen, anderenfalls gilt die neue unverbindliche Lieferfrist als genehmigt.
(2) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand.
(3) In Ihrem eigenen Interesse bitten wir Sie, die Sendung bei Annahme sorgfältig auf Transportschäden zu prüfen. Liegt eine Beschädigung vor, so sind Sie als Empfänger/In verpflichtet, den Schaden unverzüglich (innerhalb eines Werktages ) beim Transportunternehmen zu reklamieren und die Ausstellung einer schriftlichen Schadensmeldung zu fordern. Bei erheblichen Transportschäden ist die Annahme der Ware zu verweigern. Bei Schäden, die erst beim Auspacken oder bei Inbetriebnahme bemerkt werden (z.B. Gehäuseschäden oder Schäden an mechanischen Teilen auch bei unbeschädigter Verpackung) nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf.
Wichtig: Schicken Sie bitte keinesfalls ein offensichtlich transportbeschädigtes Gerät ohne schriftliche Schadensmeldung oder sonstigen Nachweis der Schadensreklamation an uns zurück. Bei Nichteinhaltung dieser Hinweise tragen Sie das Risiko, dass die Geltendmachung des Schadens beim Transportunternehmen bzw. bei der Versicherung erfolglos bleibt.
(4) Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z. B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik, Verkehrsstörungen) und anderer unvorsehbarer und von uns nicht zu vertretender Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung erst nach Beseitigung dieses Hindernisses auszuführen. Wir werden den Käufer unverzüglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in Kenntnis setzen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen über unsere regelmäßigen Lieferfristen hinaus, sind sowohl wir als auch der Käufer berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
§ 6 Annahmeverzug
Treten wir infolge Annahmeverzuges des Käufers vom Vertrag zurück, sind wir bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, pauschalen Schadensersatz in Höhe von 25 % des vereinbarten Nettorechnungswertes zu fordern. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 7 Zahlung, Eigentumsvorbehalt
(1) Unsere Rechnungen sind per Vorauskasse zahlbar, soweit nicht anders vereinbart.
(2) Die Zahlung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zugang unserer Bestätigung des Bestellungseingangs zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns. Bei Fristüberschreitung sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware unser Eigentum.
(4) Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurde.
§ 8 Gewährleistung, Mängelhaftung
(1) Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind als Näherungswerte zu verstehen und nur dann verbindlich, wenn sie von uns in Textform ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Beschaffenheitsangaben sind nur dann im Sinne des § 443 BGB garantiert, wenn wir ausdrücklich in Textform eine entsprechende Garantie erklären. Beschaffenheitsänderungen der Artikel vor der Auslieferung bleiben vorbehalten, soweit sie die Qualität der Ware nicht oder nur in geringem Umfang beeinflussen. Im übrigen gilt nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbarte Beschaffenheit der Ware, nicht jedoch eine Beschreibung in öffentlichen Äußerungen, Anpreisungen oder Werbemaßnahmen.
(2) Bei mangelhafter Ware leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung mangelfreier Ware.
Offensichtliche Mängel der Ware sind uns innerhalb von 2 Wochen nach deren Erhalt in Textform anzuzeigen, anderenfalls entfallen unsere Gewährleistungspflichten.
Bei jeder Mängelrüge hat der Käufer die beanstandete Ware mit vollständigem Zubehör und mit einer genauen Fehlerbeschreibung an uns zurückzusenden. Die Ware ist in der Originalverpackung oder einer entsprechend geeigneten Verpackung auf unsere Kosten zurückzusenden.
Ist der Käufer Unternehmer, gilt für seine Untersuchungs- und Rügepflichten § 377 HGB; dabei wird vermutet, dass ein beiderseitiges Handelsgeschäft vorliegt.
(3) Ist der Käufer Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist bei neu hergestellter Ware 2 Jahre und bei gebrauchter Ware 1 Jahr ab Anlieferung der Ware. Ist der Käufer Unternehmer, verkürzt sich die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Ware auf 1 Jahr; die Gewährleistung für gebrauchte Ware wird ausgeschlossen.
(4) Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer oder Dritte.
(45) Wird die Ware trotz Kenntnis eines Mangels weiterbenutzt, so haften wir nur für den ursprünglichen Mangel, nicht aber für solche Schäden, die durch die weitere Benutzung entstanden sind.
§ 9 Abtretungsverbot
Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich in Textform zustimmen. Wir sind zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Käufer ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist. Das Abtretungsverbot betrifft auch die Gewährleistungsansprüche.
§ 10 Datenschutz
Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Die Daten werden - abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des Käufers an Dritte weitergegeben.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung mit dem Käufer ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland - unter Ausschluss des UN-Kaufrechts - anwendbar.
(2) Als Gerichtsstand wird – soweit dies gesetzlich zulässig ist – Amtsgericht Kempten vereinbart.
(3) Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile nicht berührt.
Teilweise Übernahme der AGB`s – Muster - Quellenhinweis:
(c) AnwaltOnline GbR - http://www.anwaltonline.com/ebay
