Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbestimmungen gelten für alle Bestellungen und Verträge zwischen der Brandlots GmbH, Pascalstr. 4, 47506 Neukirchen-Vluyn (Anbieter) und deren Kunden. Kunden sind Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB). Soweit in einzelnen Ziffern kein besonderer Hinweis erfolgt gelten die jeweiligen Regelungen für Verbraucher und Unternehmer.
2. Vertragsschluss und Vertragssprache
Der Vertrag kommt mit der Brandlots GmbH, Pascalstr. 4, 47506 Neukirchen-Vluyn (Anbieter) zustande.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
3. Bestellvorgang und Vertragstext
Bei der Angebotsform "Auktion" erfolgt der Vertragsschluss nach der folgenden Vorgehensweise:
Stellt der Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter (Kunde) nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Bei der Angebotsform "Sofort-Kaufen" erfolgt der Vertragsschluss nach der folgenden Vorgehensweise:
Stellt der Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „ Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
Bei allen Angebotsformen können Eingabefehler nur bis zum Anklicken der abschießenden Schaltfläche im Eingabefeld korrigiert werden.
Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs bei uns nicht mehr abgerufen werden. Sie können die Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken. Der Vertragstext wird jedoch von eBay bis zu 90 Tage gespeichert und kann über die Eingabe der Artikelnummer aufgerufen werden.
Datenschutzerklärung für die Nutzung des Produktes JTL-eazyAuction
Die Bestellabwicklung über das Produkt JTL-eazyAuction erfolgt über den Dienstanbieter “JTL-Software” (JTL-Software-GmbH, Rheinstr. 7, 41836 Hückelhoven). Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zur Abwicklung der Online-Bestellung an JTL-Software weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung und damit der vertraglichen Pflichten tatsächlich erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei JTL-Software und die Datenschutzerklärung der JTL-Software-GmbH sind unter folgendem Link einsehbar: https://www.jtl-software.de/datenschutz.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten – “Kauf auf Rechnung” oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend “PayPal”), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei PayPal finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE.
4. Preise
Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile zzgl. Versandkosten.
5. Zahlung
Die Zahlung erfolgt als Vorkasse. Der Kunde kann zwischen der Vorkasse per Überweisung, dem Bezahldienst PayPal oder der Zahlung mittels Kreditkarte wählen.
6. Lieferung/Anfertigung
Die Versendung der Ware erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang.
7. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Brandlots GmbH, Pascalstr. 4, 47506 Neukirchen-Vluyn, Tel. +49 2845 - 936 10 60, Fax. +49 2845 - 936 10 69, E-Mail info@brandlots.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Widerrufsformular
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(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Brandlots GmbH
Pascalstr 4
47506 Neukirchen-Vluyn
Fax. +49 2845 - 9361069
E-Mail info@brandlots.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
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9. Gewährleistung
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung.
Wird der Vertrag mit einem Unternehmer geschlossen, verjährt das Recht des Käufers, Ansprüche aus Mängeln bei neuen Verkaufsgegenständen geltend zu machen vom Zeitpunkt des Gefahrübergangs an in 12 Monaten.
10. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Anbieter gilt das Recht der Bunderepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes vom 11.04.1980 (CISG).
Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist nach Wahl des Anbieters Moers oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen den Anbieter ist Moers ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
