Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen
Diese Vertragsbedingungen gelten fΓΌr alle KaufvertrΓ€ge, die ΓΌber die Plattform βeBayβ zwischen Martin Hagl, Pittersdorf 11-13, 84104 Rudelzhausen, (im Folgenden βAnbieterβ oder βwirβ) und unseren Kunden (im Folgenden βKundeβ oder βSieβ) geschlossen werden.
Β§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) FΓΌr die GeschΓ€ftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen. Abweichenden Bedingungen und Vertragsangeboten des Kunden wird hiermit widersprochen.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit er eine natΓΌrliche Person ist und ein RechtsgeschΓ€ft zu Zwecken abschlieΓt, die ΓΌberwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kΓΆnnen. Dagegen ist Unternehmer jede natΓΌrliche oder juristische Person oder rechtsfΓ€hige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in AusΓΌbung ihrer gewerblichen oder selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit handelt.
Β§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertragsschluss erfolgt in Entsprechung zu den fΓΌr das jeweilige Angebotsformat geltenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen der Firma eBay (abrufbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html; dort insbesondere Β§ 6 (βAngebotsformate und Vertragsschlussβ):
- Bei Angeboten im Auktions- oder Festpreisformat geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ΓΌber den Artikel ab. Dabei bestimmen wir einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
- Wenn wir Angebote mit der Sofort-Kaufen-Funktion versehen, kann diese Funktion von einem KΓ€ufer ausgeΓΌbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Bei Festpreisartikeln nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button βSofort-Kaufenβ anklickt und anschlieΓend bestΓ€tigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option βsofortige Bezahlungβ ausgewΓ€hlt haben, nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button βSofort-Kaufenβ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt. Der KΓ€ufer kann Angebote fΓΌr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfΓΌgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt. Der Kunde kann hierbei die Bestellung ΓΌber ein bereits vorhandenes oder neu angelegtes eBay-Konto tΓ€tigen oder ohne Anmeldung als "Gast" bestellen. Der Abschluss der Bestellung erfolgt entweder fΓΌr eingeloggte eBay-Mitglieder durch Klick auf den Button "Kaufen" bzw. bei einer Bestellung als "Gast" und/oder bei einer Bestellung ΓΌber die Warenkorbfunktion durch Klick auf den Button "Kaufen und zahlen".
- Bei Auktionen nimmt der KΓ€ufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der KΓ€ufer nach Ablauf der Angebotsdauer HΓΆchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer KΓ€ufer wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt.
- Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt zwischen uns und dem HΓΆchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn wir waren dazu berechtigt, das Angebot zurΓΌckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Wir kΓΆnnen Gebote jedoch nur zurΓΌcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten GebotsrΓΌcknahme kommt zwischen dem eBay-Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der GebotsrΓΌcknahme wieder HΓΆchstbietender ist und uns kein Vertrag zustande.
- Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die MΓΆglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die SchaltflΓ€che "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die SchaltflΓ€che "Preisvorschlag ΓΌberprΓΌfen" anwΓ€hlen und auf der nachfolgenden Seite die SchaltflΓ€che "Preisvorschlag senden" bestΓ€tigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen.
- Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelΓΆscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem KΓ€ufer und uns zustande.
(2) Gegenstand der Lieferung oder Leistung sind die von uns angebotenen und vom Kunden bestellten Waren und/oder Leistungen. Sofern im jeweiligen Angebot nicht ausdrΓΌcklich anders bezeichnet, beziehen sich AusfΓΌhrungen und Preise auf die jeweils angebotenen Artikel, nicht jedoch auf eventuell mit abgebildetes ZubehΓΆr oder Dekorationen.
(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(4) Eingabefehler kΓΆnnen Sie vor der endgΓΌltigen Abgabe eines Angebotes durch ΓberprΓΌfung des Angebotes auf einer gesonderten Internetseite von eBay erkennen und ggf. nach BetΓ€tigen der βZurΓΌckβ-SchaltflΓ€che Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
(5) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm fΓΌr die Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse richtig ist und dass keine Einstellungen oder Filtervorrichtungen des Kunden den Empfang von vertragsbezogenen Emails verhindern.
Β§ 3 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur ErfΓΌllung aller Forderungen aus dem Vertrag in unserem Eigentum; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts, ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen oder ein Unternehmer in AusΓΌbung seiner gewerblichen oder selbststΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit ist, auch darΓΌber hinaus aus der laufenden GeschΓ€ftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die uns daraus zustehen.
Β§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Unsere Preise verstehen sich einschlieΓlich der jeweils gΓΌltigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im jeweiligen Angebot angegeben und sind vom Kunden zu tragen, sofern keine versandkostenfreie Lieferung vereinbart ist.
Β§ 5 Zahlung
(1) Der Kunde kann die Zahlung gemÀà den im jeweiligen Angebot vorgesehenen Zahlungsmethoden vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fΓ€llig und hat innerhalb von 7 Kalendertagen bei uns einzugehen, sofern die jeweils vereinbarte Zahlungsweise keine abweichende Regelung vorsieht.
(3) Der Kunde hat fΓΌr ausreichende Kontendeckung zu sorgen. Bei durch Unterdeckung verursachten RΓΌcklastschriften ist der Kunde uns zur Erstattung des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet.
(4) Bei Zahlung per Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder - falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.Γ r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. PayPal behΓ€lt sich die DurchfΓΌhrung einer BonitΓ€tsauskunft vor und kann hierbei auch Kreditauskunfteien und deren DatenbestΓ€nde heranziehen. Das Ergebnis der BonitΓ€tsprΓΌfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung ΓΌber die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die BonitΓ€tsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der BonitΓ€tsauskunft einflieΓen, haben diese ihre Grundlage in einem mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte flieΓen unter anderem die von Ihnen genannten Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der DatenschutzerklΓ€rung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full.
(5) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schlieΓt die Geltendmachung weiterer VerzugsschΓ€den nicht aus.
(6) Zur AusΓΌbung eines ZurΓΌckbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben VertragsverhΓ€ltnis beruht.
Β§ 6 GefahrΓΌbergang
(1) GegenΓΌber Verbrauchern geht die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der zufΓ€lligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes laut Gesetz erst mit der Auslieferung der Kaufsache an den Kunden auf den Kunden ΓΌber.
(2) Nur sofern der Kunde als Unternehmer handelt, gilt: Die Lieferung erfolgt ab Lager. Die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der zufΓ€lligen Verschlechterung der Ware geht spΓ€testens mit der Γbergabe auf den Kunden ΓΌber. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der zufΓ€lligen Verschlechterung der Ware sowie die VerzΓΆgerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den FrachtfΓΌhrer oder der sonst zur AusfΓΌhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ΓΌber.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlΓ€sst er eine Mitwirkungshandlung oder verzΓΆgert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden GrΓΌnden, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschlieΓlich Mehraufwendungen (zB. Lager- und Transportkosten) zu verlangen.
Β§ 7 MΓ€ngelgewΓ€hrleistung, Garantie
(1) MΓ€ngelansprΓΌche betreffend von uns gelieferte gebrauchte Sachen verjΓ€hren nach einem Jahr ab Γbergabe an den Kunden. GegenΓΌber Unternehmern betrΓ€gt die VerjΓ€hrungsfrist fΓΌr MΓ€ngelansprΓΌche fΓΌr von uns gelieferte Sachen ein Jahr und beginnt die VerjΓ€hrung nicht erneut, wenn im Rahmen der MΓ€ngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. Wir haften fΓΌr MΓ€ngel im Γbrigen nach den hierfΓΌr geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.
(2) Unsere Haftung gemÀà § 8 dieser AGB, insbesondere wegen Schadensersatzansprüchen des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Kârpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe folgender § 8), für SchÀden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für etwaig übernommene Garantien, bleibt von den EinschrÀnkungen des vorstehenden Absatz 1 unberührt. Ebenso unberührt bleiben die gesetzlichen VerjÀhrungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB für Unternehmer und unsere Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
(3) MÀngelansprüche von Kaufleuten setzen voraus, dass diese ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind.
(4) Eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie (Β§ 443 BGB) unsererseits besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese durch uns ausdrΓΌcklich angeboten und vereinbart wurde. Etwaige Herstellergarantien bleiben unberΓΌhrt.
(5) Etwaige Beanstandungen und GewΓ€hrleistungsansprΓΌche kΓΆnnen Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
Β§ 8 Haftung
(1) AnsprΓΌche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind SchadensersatzansprΓΌche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung fΓΌr sonstige SchΓ€den, die auf einer vorsΓ€tzlichen oder grob fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder ErfΓΌllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren ErfΓΌllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist sowie solche, auf deren Einhaltung der Kunde als Vertragspartner regelmΓ€Γig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlΓ€ssig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um SchadensersatzansprΓΌche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit.
(2) Die EinschrÀnkungen des vorstehenden Abs. 1 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden sowie auch sinngemÀà für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.
(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie unsere Haftung fΓΌr etwaig ΓΌbernommene Garantien bleiben unberΓΌhrt.
Β§ 9 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Unternehmern gewΓ€hren wir ein vertragliches Widerrufsrecht, sofern sie im Zeitpunkt des Warenkaufs an dem Treueprogramm "eBay Plus" (vgl. http://pages.ebay.de/help/buy/ebay-plus.html) teilnehmen und der Kaufgegenstand als "eBay Plus"-Artikel gekennzeichnet ist. Eine Widerrufsbelehrung erhalten Sie entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen gesondert in Textform.
Das Widerrufsrecht gilt nicht fΓΌr Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der EuropΓ€ischen Union angehΓΆren und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auΓerhalb der EuropΓ€ischen Union befinden.
Β§ 10 Vertragstext
Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Er wird jedoch als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen und ausgedruckt werden. Der Vertragstext wird Ihnen ferner nach Vertragsschluss in einer Benachrichtigungs-Email von eBay bereitgestellt. Diese GeschΓ€ftsbedingungen kann der Kunde vor Vertragsschluss ausdrucken.
Β§ 11 AuΓergerichtliche Streitbeilegung/Verbraucherstreitschlichtung
(1) Zur auΓergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die EuropΓ€ische Union eine Online-Plattform (βOS-Plattformβ) eingerichtet. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur auΓergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-KaufvertrΓ€gen erwachsen, dienen. Die Plattform finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr.
(2) Wir sind grundsΓ€tzlich nicht bereit und auch nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Β§ 12 Schlussbestimmungen
(1) FΓΌr den Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. GegenΓΌber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewΓΆhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewΓ€hrte Schutz nicht entzogen wird.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder um ein ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen handelt oder wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist Gerichtsstand fΓΌr alle Streitigkeiten aus VertragsverhΓ€ltnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen berΓΌhrt die Wirksamkeit ihrer ΓΌbrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies fΓΌr eine Vertragspartei eine unzumutbare HΓ€rte darstellen wΓΌrde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
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Stand: 05.04.2018
Version: 5.1