ALLGEMEINE GESCHรFTSBEDINGUNGEN
der Firma โGreenspiritsโ
31 Moo 8 Matong
Phrom Phiram
Phitsanulok 65180
Thailand
(im Folgenden kurz โGSโ genannt)
1. Allgemeines:
1.1.
Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten fรผr jeden von GS abgeschlossenen Vertrag. Durch Stellung eines Anbots bzw. Annahme eines von GS gestellten Anbots unterwirft sich der Kunde diesen Bedingungen.
1.2.
Kunden dรผrfen nur juristische oder natรผrliche Personen sein, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschrรคnkt geschรคftsfรคhig sind.
1.3.
Der Kunde erteilt GS ausdrรผcklich seine Zustimmung zur Entgegennahme, firmeninternen Speicherung und Verarbeitung seiner Daten, sowie die Weitergabe dieser Daten an befugte Dritte (z.B Lieferanten) im Einzelfall, sofern diese Datenweitergabe fรผr die Bearbeitung des Auftrags des Kunden erforderlich ist. GS verpflichtet sich darรผberhinausgehend, von Kunden รผbermittelte Daten nicht ohne ausdrรผckliche Zustimmung des Kunden an firmenfremde Dritte weiterzugeben. Die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des รsterreichischen Datenschutzgesetzes bleiben hiervon unberรผhrt.
1.4.
Die Verkaufs- und Lieferbedingungen von GS gelten ausschlieรlich; frรผheren oder gewohnheitsmรครigen Bedingungen, die von den hier dargestellten Bedingungen
abweichen, sowie sรคmtlichen Nebenvereinbarungen mit Verkaufsberatern oder anderen Mitarbeitern von GS kommen keine Gรผltigkeit zu, es sei denn, GS erteilt seine
ausdrรผckliche schriftliche Zustimmung zu deren Gรผltigkeit. Die Verkauf- und Lieferbedingungen von GS gelten auch dann, wenn GS in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen erbringt.
2. Vertragsabschluss:
2.1.
Von GS gelegte Offerte sind grundsรคtzlich freibleibend und lediglich als Aufforderung an den Kunden zu sehen, seinerseits auf der Grundlage des GS-Anbots ein verbindliches Kundenanbot gegenรผber GS mittels Online-Bestellformular oder per Internet-Warenbรถrse (wie z.B. der E Bay International AG) zu legen. Daher sind insbesondere die von GS in ihren Anboten gelegten Preise oder Lieferfristen unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch Annahme dieses, vom Kunden auf Grundlage des GS-Anbots
gelegten Kundenanbots in Form einer schriftlichen Auftragsbestรคtigung durch GS nach Erhalt des verbindlichen Kundenanbots zustande. Erst durch die schriftliche
Auftragsbestรคtigung von GS liegt eine rechtsverbindliche Einigung รผber die wesentlichen Vertragspunkte (Ware, Preis, Geschรคfts- und Lieferbedingungen) vor.
2.2.
Enthรคlt eine, von GS abgegebene schriftliche oder mรผndliche Willens- oder sonstige Erklรคrung einen, einem redlichen und vernรผnftigen Erklรคrungsempfรคnger erkennbaren
Fehler oder Irrtum, so ist GS jederzeit formlos berechtigt, die Willenserklรคrung entsprechend richtig zu stellen. Insbesondere zu nennen sind hier Schreib- und
Tippfehler sowie Zahlenstรผrze.
2.3.
Alle Angaben, Abbildungen, Beschreibungen, Schemata, Zeichnungen und dergleichen von Waren sind Symbolfotos; sรคmtliche Muster sind unverbindliche Ansichtsmuster.
3. Preise, Zahlungsarten, Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug:
3.1.
Die von GS genannten Preise und Lieferfristen sind unverbindlich. Die genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch exklusive Kosten fรผr Sonderausstattungen und Nebenkosten fรผr Lieferung, Verpackung und dergleichen. Richtigstellungen infolge irrtรผmlich falsch ausgewiesener Preise oder geringfรผgige Preisรคnderungen infolge Indexanpassungen der Einstandspreise behรคlt sich GS ausdrรผcklich vor.
3.2.
Als Zahlungsarten werden grundsรคtzlich von GS die Zahlung in bar bei Selbstabholung der Waren durch den Kunden, die Zahlung per Vorauskassa und per Nachnahme, der Lastschrifteinzug von einem Inlandskonto eines รถsterreichischen Bankinstituts sowie die Bezahlung per Kreditkarte und per Paypal akzeptiert. Im Falle der Anbietung von Waren รผber Internet-Warenbรถrsen (wie zB. E Bay International AG) akzeptiert GS jedoch alleine die im jeweiligen GS-Angebot eigens angefรผhrten Zahlungsarten.
3.3.
Sofern nicht andere Vereinbarungen getroffen werden, sind Zahlungen an GS vom Kunden unverzรผglich nach Rechnungserhalt bar, spesenfrei und ohne Abzug zu leisten.
Zahlungen werden von GS jeweils auf die รคlteste, bestehende Forderung gegenรผber dem Kunden angerechnet. Zur Annahme von Barzahlungen sind nur Mitarbeiter mit einer,
von GS schriftlich erteilten Inkassovollmacht berechtigt.
3.4.
Bei รberschreitung des Zahlungstermins, oder bei รbernahmeverzug des Kunden ist GS berechtigt, Verzugszinsen gemรคร ยง 1333 Abs. 2 ABGB in Rechnung zu stellen, sowie den Ersatz allfรคlliger Mahn-, Inkasso- und Rechtsanwaltskosten zu verlangen.
3.5.
Sollte der Kunde seinen Verpflichtungen aus den Vertragsbeziehungen mit GS nicht nachkommen, wegen Zahlungsverzug ein Mahn-, oder Gerichtsverfahren eingeleitet, oder รผber das Vermรถgen des Kunden ein Privatinsolvenzverfahren erรถffnet worden sein, so ist GS berechtigt, sรคmtliche dem Kunden persรถnlich gewรคhrten Rabatte und Gutschriften oder sonstige Nachlรคsse oder Vergรผtungen welcher Art auch immer wieder rรผckgรคngig zu machen und dem Kunden in Rechnung zu stellen.
4. Warenlieferung, Erfรผllungs- und Warenรผbernahme:
4.1.
Erfรผllung liegt vor, sobald dem Kunden die Versandbereitschaft der Ware von GS bekanntgegeben worden ist. Erfรผllungsort beider Vertragsteile ist Graz, รsterreich.
4.2.
Sรคmtliche Liefertermine und Lieferfristen fรผr bestellte Waren von GS sind unverbindlich. Fรผr die rechtzeitige Ankunft der Ware, unabhรคngig von der Art und Weise der Zustellung, รผbernimmt GS keine Haftung. GS ist berechtigt, die vom Kunden erworbenen Waren direkt durch Lieferanten an den Kunden liefern zu lassen.
4.3.
Die Ware wird auf Kosten und Gefahr des Kunden geliefert; die Gefahr geht in jenem Zeitpunkt auf den Kunden รผber, indem die Ware bei GS bzw. bei dem von GS zur Lieferung an den Kunden herangezogenen Lieferanten verladen wird. Ohne ausdrรผckliche, schriftliche Beauftragung verpflichtet sich GS nicht, eine Transportversicherung fรผr die Ware abzuschlieรen. Die Kosten einer allfรคllig im Namen und Auftrag des Kunden abgeschlossenen Transportversicherung gehen stets zu Lasten des Kunden.
4.4.
Nimmt der Kunde die vertragsgemรครen Waren nicht am vertraglich vereinbarten Ort zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt an und ist die Verzรถgerung nicht vorsรคtzlich
oder grob schuldhaft von GS verursacht, so kann GS entweder Erfรผllung oder Schadenersatz wegen verspรคteter Erfรผllung verlangen oder aber vom Vertrag unter Setzungen einer angemessene Nachfrist zurรผcktreten und in diesem Fall Schadenersatz verlangen.
4.5.
Im Falle des Leistungsverzuges von GS oder der von GS zu vertretenden Unmรถglichkeit der Leistung sind Schadenersatzansprรผche des Kunden ausgeschlossen, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlรคssigkeit von GS, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfรผllungsgehilfen von GS beruhen.
4.6.
Falls keine besonderen Vereinbarungen getroffen werden, hat die รbernahme der vom Kunden gekauften Ware prompt zu erfolgen. Wird die Ware innerhalb der vereinbarten Lieferfrist vom Kunden nicht รผbernommen, so ist GS berechtigt, ohne Einrรคumung einer Nachfrist รผber die Ware anderweitig zu disponieren und/ oder vom Vertrag zurรผckzutreten. Der Kunde hat diesfalls keinerlei Ansprรผche welcher Art auch immer. Die entstehenden Kosten des Rรผcktransports und der (Zwischen-) Lagerung der Ware,
sowie andere Nebenkosten im Zusammenhang mit dem Annahmeverzug durch den Kunden gehen unbeschadet der GS zustehenden, weitergehenden Ersatzansprรผche jedenfalls zu Lasten des Kunden.
5. Eigentumsvorbehalt:
5.1.
Bis zur Bezahlung sรคmtlicher Forderungen von GS aus der Vertragsbeziehung mit dem Kunden einschlieรlich Kosten, Zinsen und Verzugszinsen, bleibt die gelieferte Ware
Eigentum von GS. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch dann als vereinbart, wenn die Ware nicht unmittelbar von GS, sondern von einem, von GS beauftragten Dritten geliefert
wird.
5.2.
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware bis zur vollstรคndigen Erfรผllung seiner Zahlungsschuld ordnungsgemรคร aufzubewahren, Instand zu halten und zu versichern. Eine Verpfรคndung, Sicherungsรผbereignung oder sonstige Verfรผgung zugunsten eines Dritten รผber eine im Eigentumsvorbehalt von GS stehende Ware ist unzulรคssig. Der
Kunde ist verpflichtet, gegen das Eigentum von GS gerichtete Zugriffe Dritter abzuwehren und GS unverzรผglich von der Pfรคndung, Beschรคdigung oder sonstigen Angriffen Dritter Mitteilung zu machen. Der Kunde haftet fรผr sรคmtliche, durch derartige Zugriffe Dritter verursachten Kosten und Schรคden alleine.
6. Gewรคhrleistung und Schadenersatz
6.1.
GS ist verpflichtet, bei Vorliegen eines, die Gebrauchsfรคhigkeit der Ware beeintrรคchtigenden Mangels innerhalb der gesetzlichen Fristen Gewรคhr zu leisten, sofern der Mangel nicht auf fehlerhafte, nachlรคssige oder unsachgemรครe Behandlung bzw. Einbau der Ware, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, Missachtung allfรคlliger
Bedienungsvorschriften, รberbeanspruchung der Ware durch den Kunden bzw. dem Kunden zurechenbaren Dritten, oder natรผrlichen Verschleiร der Ware zurรผckzufรผhren ist.
6.2.
Darรผber hinausgehende Ansprรผche, insbesondere Schadenersatzansprรผche des Kunden welcher Art auch immer sind ausgeschlossen.
6.3.
GS weist den Kunden ausdrรผcklich darauf hin, dass durch den Einbau von Waren von GS in Kraftfahrzeugen die Allgemeine Betriebserlaubnis und die Zulassung dieser Fahrzeuge nach den gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Mitgliedsstaates der Europรคischen Union (wie z.B. nach dem รsterreichischen Kraftfahrzeuggesetz und der
รsterreichischen Straรenverkehrsordnung) erlรถschen kรถnnen. GS haftet dem Kunden fรผr keinerlei Nachteile, die ihm aus einem allfรคlligen Wegfall der Betriebserlaubnis bzw. der fehlenden Zulassung von Kraftfahrzeugen durch den Einbau von Waren von GS entstehen.
7. Warenrรผcknahme, Umtausch
7.1.
Der Umtausch und die Rรผcknahme von Waren sind mit Ausnahme der im รsterreichischen Konsumentenschutzgesetz zwingend vorgesehenen Fรคllen nicht mรถglich, sofern der Umtausch und die Rรผcknahme von Waren dem Kunden nicht ausdrรผcklich im konkreten Warenanbot von GS schriftlich zugesichert worden ist. Retoursendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden und haben jedenfalls sรคmtliche Rechnungs- und Lieferscheine von GS zu enthalten.
7.2.
GS ist berechtigt, dem Kunden bei Umtausch und Rรผcknahme von Waren eine Bearbeitungspauschale von 30% des Rechnungswertes der retournierten Ware zu verrechnen, sofern dem Kunden im konkreten Warenanbot von GS nicht ausdrรผcklich schriftlich die kostenfreie Rรผcknahme der Ware zugesichert worden ist.
7.3.
Bei Rรผcknahme von Waren erfolgt die Rรผckerstattung, des vom Kunden entrichteten Kaufpreises binnen 30 Tage ab Eingang der retournierten Waren bei GS.
8. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht:
8.1
Unbeschadet der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich des Gerichtsstandes fรผr Verbraucher im Sinne des รsterreichischen Konsumentenschutzgesetzes gilt als Gerichtsstand fรผr sรคmtliche zwischen GS und den Kunden im Zusammenhang mit dem Vertragsverhรคltnis bzw. dessen Zustandekommen entstehende Streitigkeiten das fรผr den Sitz von GS sachlich und รถrtlich zustรคndige Gericht in Graz, รsterreich als vereinbart.
8.2.
Es gilt sohin formell als auch materiell ausschlieรlich รถsterreichisches Recht als vereinbart, dies ausdrรผcklich auch fรผr Bestellungen von Kunden aus der Europรคischen
Union, vorbehaltlich der zwingenden gesetzlichen Einschrรคnkungen durch die jeweiligen Verbraucherschutzgesetze der einzelnen Mitgliedsstaaten der Europรคischen Union.
9. Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel:
9.1
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschรคftsbedingungen ungรผltig sein oder infolge gesetzlicher รnderungen ungรผltig werden, wird dadurch die Gรผltigkeit der รผbrigen Bestimmungen nicht berรผhrt.
9.2.
Schriftlichkeit im Sinne dieser Allgemeinen Geschรคftsbedingungen schlieรt ausdrรผcklich die Mรถglichkeit der รbermittlung von Schreiben per Telefax, E-Mail, Onlineanfragen und gleichartige, von GS genutzte Informationsรผbertragung ein.
WIDERRUFS- ODER RรCKGABEBELEHRUNG
รsterreich:
โFรผr Verbraucher iSd ยง 1 Abs 1 Z 2 des รsterreichischen Konsumentenschutzgesetzes(KSchG) gelten die in den oben beschriebenen Allgemeinen Geschรคftsbedingungen der Firma Greenspirits / Martin Putz festgelegten Widerrufs- und Rรผcktrittsbedingungen sowie die, im KSchG dargelegten, gesetzlichen Widerrufs- und Rรผckgaberechte.โ
Deutschland:
โFรผr Verbraucher iSd ยง 13 des deutschen Bรผrgerlichen Gesetzbuches (BGB) gelten die in den oben beschriebenen Allgemeinen Geschรคftsbedingungen der Firma Greenspirits /
Martin Putz festgelegten Widerrufs- und Rรผcktrittsbedingungen sowie die fรผr Fernabsatzgeschรคfte in den ยงยง 355ff BGB dargelegten, gesetzlichen Widerrufs- und
Rรผckgaberechte. Im Einzelnen wird hierzu ausgefรผhrt wie folgt:
1. Widerrufsrecht:
Die Geltendmachung des Rechts des Verbrauchers auf Widerruf bedarf gem. ยง 355 Abs 1 BGB keiner Begrรผndung und kann in Textform (z.B. E-Mail, Fax, Brief) oder durchRรผcksendung der Ware an
Fa. Greenspirits
z. Hd. Martin Putz
Vinzenzgasse 22
8020 Graz, รsterreich
martinputz@greenspirits.at
innerhalb von 14 Tagen erklรคrt werden.
Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Rechtsbelehrung in Textform und nach Erfรผllung der Informationspflichten durch den Verkรคufer, jedoch nicht vor Eingang der Ware (bei wiederkehrenden Lieferungen nicht vor Eingang der 1. Teillieferung) beim Empfรคnger. Zur Wahrung der Frist genรผgt die rechtzeitige Absendung der
Widerrufserklรคrung oder der Ware.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurรผckzugewรคhren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher dem Verkรคufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurรผckgewรคhren, muss der Verbraucher dem Verkรคufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der รberlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschlieรlich auf deren Prรผfung โ wie sie dem Verbraucher
etwa im Ladengeschรคft mรถglich gewesen wรคre โ zurรผckzufรผhren ist. Im รbrigen kรถnnen Verbraucher die Pflicht zum Wertersatz fรผr eine durch die bestimmungsgemรครe
Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem sie die Ware nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeintrรคchtigt. Paketversandfรคhige Waren sind auf Gefahr des Verkรคufers zurรผckzusenden. Der Verbraucher hat die Kosten der Rรผcksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurรผckzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,-- nicht รผbersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem hรถheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rรผcksendung fรผr den Verbraucher kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen mรผssen innerhalb von 30 Tagen erfรผllt werden. Die Frist beginnt fรผr den Verkรคufer mit der Absendung der Widerrufserklรคrung oder der Ware, fรผr den Verkรคufer mit deren Empfang.
2. Rรผckgaberecht:
Die Geltendmachung des Rechts des Verbrauchers auf Rรผckgabe bedarf gem. ยง 356 BGB keiner Begrรผndung und kann nur durch Rรผcksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch Rรผcknahmeverlangen in Textform (z.B. EMail, Fax, Brief) an
Fa. Greenspirits
z. Hd. Martin Putz
Vinzenzgasse 22
8020 Graz, รsterreich
martinputz@greenspirits.at
innerhalb von 30 Tagen erklรคrt werden.
Die Rรผckgabefrist beginnt nach Erhalt dieser Rechtsbelehrung in Textform und nach Erfรผllung der Informationspflichten durch den Verkรคufer, jedoch nicht vor Eingang der Ware (bei wiederkehrenden Lieferungen nicht vor Eingang der 1. Teillieferung) beim Empfรคnger. Nur bei nicht paketversandfรคhiger Ware (z.B. bei sperrigen Gรผtern) kรถnnen Verbraucher die Rรผckgabe der Ware auch durch Rรผcknahmeverlangen in Textform erklรคren. Zur Wahrung der Frist genรผgt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rรผcknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rรผcksendung auf Kosten und Gefahr des Verkรคufers.
Im Falle einer wirksamen Rรผckgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurรผckzugewรคhren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschlieรlich auf deren Prรผfung โ wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschรคft mรถglich gewesen wรคre โ zurรผckzufรผhren ist. Im รbrigen kรถnnen Verbraucher die Pflicht zum Wertersatz fรผr eine durch die bestimmungsgemรครe Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem sie die Ware nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeintrรคchtigt. Fรผr eine durch die bestimmungsgemรครe Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung mรผssen Verbraucher keinen Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen mรผssen innerhalb von 30 Tagen erfรผllt werden. Die Frist beginnt fรผr Verbraucher mit der Absendung der Ware oder des Rรผcknahmeverlangens, fรผr den Verkรคufer mit dem Empfang.
Europรคische Union:
โFรผr Verbraucher in anderen Mitgliedsstaaten der Europรคischen Union gelten die in den oben beschriebenen Allgemeinen Geschรคftsbedingungen der Firma Greenspirits / Martin Putz festgelegten Widerrufs- und Rรผcktrittsbedingungen sowie die, fรผr Fernabsatzgeschรคfte in den einzelnen gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedsstaaten der Europรคischen Union dargelegten, gesetzlichen Widerrufs- und Rรผckgaberechte.โ