Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen aufgrund der eBay-GeschΓ€ftsbedingungen und unserer Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gΓΌltigen Fassung.
Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen.
1. Zustandekommen des Vertrages / Kaufabwicklung
(1) Sofort-Kaufen-Auktion
Ist die von uns bei eBay eingestellte Ware mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen, kommt ein Vertrag ΓΌber den Erwerb der Ware unabhΓ€ngig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne DurchfΓΌhrung einer Startpreis-Auktion zu dem in der Artikelbeschreibung bestimmten Festpreis zustande. Das Einstellen der Artikelbeschreibung durch uns bei eBay zur DurchfΓΌhrung einer Sofort-Kaufen-Auktion stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. Die Sofort-Kaufen-Option kann ausgeΓΌbt werden, soweit noch kein Gebot eines anderen eBay-Mitglieds auf den Artikel abgegeben wurde. Um ein Sofort-Kaufen-Angebot anzunehmen, muss der Kunde folgende technischen Schritte vornehmen:
Er klickt in der Artikelbeschreibung auf die blaue Taste βSofort-Kaufenβ, die sich neben dem Preis befindet. Es ΓΆffnet sich sodann eine Γbersicht mit Artikelbezeichnung, Sofort-Kaufen-Preis, Verpackungs- und Versandkosten und Zahlungsmethoden. Hier kann der Kunde ΓΌberprΓΌfen, ob Ware und Vertragsbedingungen von ihm akzeptiert werden. Ist dies nicht der Fall, so kann der Kunde das Fenster schlieΓen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht mΓΆglich. Entspricht das Angebot seinen Erwartungen, so kann der Kunde durch Anklicken des Buttons βKaufenβ seine Bestellung bestΓ€tigen und den Kaufvertrag damit zustande bringen.
Der KΓ€ufer kann Angebote fΓΌr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfΓΌgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt.
(2) Kauf ΓΌber den Warenkorb (soweit angeboten)
Durch Anklicken der auf den Artikelseiten vorhandenen SchaltflΓ€che βIn den Warenkorbβ kΓΆnnen Sie Waren, die Sie kaufen mΓΆchten, im βWarenkorbβ ablegen. Sodann wird Ihnen der βWarenkorbβ angezeigt. Ferner kΓΆnnen Sie ΓΌber die entsprechende SchaltflΓ€che in der Navigationsleiste den βWarenkorbβ aufrufen und dort Γnderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite βWeiter zur Kaufabwicklungβ und nach der Auswahl bzw. der Eingabe der gewΓΌnschten Lieferadresse und Zahlungsart werden Ihnen abschlieΓend nochmals alle Bestelldaten auf einer BestellΓΌbersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart βPayPalβ auswΓ€hlen, werden Sie zunΓ€chst zu einem Log-In-Fenster fΓΌr PayPal gefΓΌhrt. Wenn Sie sich dort erfolgreich bei PayPal angemeldet haben, werden Sie auf die BestellΓΌbersichtsseite von eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die MΓΆglichkeit, hier sΓ€mtliche Angaben nochmals zu ΓΌberprΓΌfen, zu Γ€ndern, u. a. auch ΓΌber die Funktion βzurΓΌckβ des Internetbrowsers ggf. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der SchaltflΓ€che βKaufen und zahlenβ erklΓ€ren Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. Nach Vertragsschluss erhalten Sie automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
(3) Nach Vertragsschluss erhalten Sie automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
(4) Weitere Informationen zum elektronischen GeschΓ€ftsverkehr finden Sie in Ziffer 5 der AGB.
(5) ErgΓ€nzend verweisen wir hinsichtlich der ModalitΓ€ten des Vertragsschlusses und der einzelnen technischen Schritte auf die eBay-AGB, die Sie am Ende jeder eBay-Seite finden (direkter Link: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html ).
2. Rechtswahl
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Kaufvertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewΓΆhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CSIG) ist ausgeschlossen.
3. Preise / Versandkosten
(1) Im Gesamtpreis, der auf der Angebotsseite mitgeteilt wird, ist die Umsatzsteuer in der gesetzlich jeweils vorgesehenen HΓΆhe enthalten.. Ferner informieren wir Sie auf der Angebotsseite darΓΌber, ob und ggf. in welcher HΓΆhe zusΓ€tzlich zum Gesamtpreis Versandkosten anfallen.
(2) Alle Artikel werden innerhalb Deutschlands ausgeliefert, in weitere LΓ€nder nur dann, wenn dies auf der Angebotsseite so angegeben worden ist.
(3) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des KΓ€ufers per Vorkasse (BankΓΌberweisung oder Paypal)
(4) Weiterhin besteht die MΓΆglichkeit des Kaufs auf Rechnung. Falls Sie diese ZahlungsmodalitΓ€t nutzen, treten wir die gegen Sie bestehende Kaufpreisforderung an die Fa. Paypal ab. Paypal behΓ€lt sich das Recht einer BonitΓ€tsprΓΌfung gegenΓΌber Ihnen als KΓ€ufer vor.
4. Fernabsatzrechtliche Informationen / Link zur OS-Plattform
(1) Die Beschreibung der Waren ergibt sich aus der PrΓ€sentation auf der eBay-Plattform.
(2) Die Belehrungen ΓΌber Ihr gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucher, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, dessen vorzeitiges ErlΓΆschen, das Widerrufsformular, die Folgen des Widerrufs, z. B. RΓΌcksendung, RΓΌcksendekosten und Wertersatz, finden Sie im ausfΓΌhrlichen eBay-Angebot in der Aussparung fΓΌr das Widerrufsrecht.
(3) Angaben zu Lieferung und ZahlungsmΓΆglichkeiten finden Sie im eBay-Angebot.
(4) Seit dem 09.01.2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) in Kraft ΓΌber die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Sie gilt fΓΌr die auΓergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten ΓΌber vertragliche Verpflichtungen aus Online-KaufvertrΓ€gen oder Online-DienstleistungsvertrΓ€gen zwischen Verbrauchern und Online-HΓ€ndlern und bezweckt die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im europΓ€ischen Binnenmarkt. Mit der MΓΆglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengΓΌnstige auΓergerichtliche LΓΆsung fΓΌr Streitigkeiten angeboten werden. Die OS-Plattform leitet ordnungsgemÀà gestellte Beschwerden an die (nach nationalem Recht) zustΓ€ndigen AS-Stellen (AuΓergerichtliche Streitbeilegung) weiter. Die Nutzung der OS-Plattform selbst ist kostenlos, in Verfahren vor den AS-Stellen kΓΆnnen dem Verbraucher ggf. Kosten (bis zu 30,00 EUR) entstehen, falls sein Antrag rechtsmissbrΓ€uchlich ist.
Link zur OS-Plattform der EU-Kommission: www.ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mailadresse lautet: sklep@e-lakiery.eu
(5) Alle weiteren Informationen zu unserem Unternehmen, dem Angebot und der Abwicklung des Kaufs ergeben sich aus dem ausfΓΌhrlichen eBay-Angebot.
5. Informationen zum elektronischen GeschΓ€ftsverkehr
1. Technische Schritte zum Vertragsschluss
Siehe dazu Ziffer 1 der AGB sowie die eBay-AGB, die Sie am Ende jeder eBay-Seite finden (direkter Link: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html ).
2. Vertragstextspeicherung / Ausdruck
Der Vertragstext wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss 90 Tage lang gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Sie kΓΆnnen den Vertragstext auch selbst abspeichern, in dem Sie durch die Funktion Ihres Browsers "Speichern unter" die betreffende Internetseite auf Ihrem Computer sichern. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie zudem die MΓΆglichkeit, den Vertragstext auszudrucken.
Wir selbst speichern als VerkΓ€ufer nach dem Vertragsabschluss die Vertragstexte und machen diese unseren Kunden auf Nachfrage hin zugΓ€nglich. Wer darΓΌber hinaus bzw. ΓΌber den von eBay angebotenen Rahmen der Speicherung hinaus Vertragstexte sichern will, muss das selbst veranlassen (siehe Β§ 3 Nr. 12 der eBay-AGB).
3. KorrekturmΓΆglichkeit
Ihre Eingaben kΓΆnnen Sie wΓ€hrend des Bestellvorgangs jederzeit korrigieren, indem Sie den Button "ZurΓΌck" im Browser wΓ€hlen und dann die entsprechende Γnderung vornehmen. Durch SchlieΓen des Webbrowsers kΓΆnnen Sie den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Weitere Informationen zur GebotsrΓΌcknahme erhΓ€lt Β§ 6 der eBay-AGB.
4. Sprache
Die fΓΌr den Vertragsabschluss zur VerfΓΌgung stehende Sprache ist ausschlieΓlich Deutsch.
5. Verhaltenskodex
Wir haben uns ΓΌber die Teilnahmebedingungen des Plattformbetreibers eBay hinaus keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.
6. GewΓ€hrleistung
Es besteht ein gesetzliches MÀngelhaftungsrecht für Waren. Die GewÀhrleistung bei MÀngeln der Ware betrÀgt bei Neuwaren gemÀà der gesetzlichen Regelung 24 Monate.
FΓΌr gebrauchte Waren betrΓ€gt die GewΓ€hrleistungszeit 12 Monate. Die GewΓ€hrleistungsfrist beginnt ab der Γbergabe der Ware an den KΓ€ufer.
Es bleibt aber bei der regelmΓ€Γigen VerjΓ€hrungsfrist von 3 Jahren,
beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der GlΓ€ubiger von den den Anspruch begrΓΌndenden UmstΓ€nden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe FahrlΓ€ssigkeit erlangen mΓΌsste,
- wenn es um die Haftung fΓΌr SchΓ€den aus der Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit geht, die auf einer von mir begangenen fahrlΓ€ssigen oder vorsΓ€tzlichen Pflichtverletzung oder einer vorsΓ€tzlichen oder fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung eines meiner ErfΓΌllungsgehilfen beruhen oder
- wenn es um die Haftung fΓΌr sonstige SchΓ€den geht, die auf einer von mir begangenen vorsΓ€tzlichen oder grob fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsΓ€tzlichen oder grob fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung eines meiner ErfΓΌllungsgehilfen beruhen oder
- wenn es um die Haftung fΓΌr arglistig verschwiegene MΓ€ngel, um AnsprΓΌche aus Garantieversprechen oder die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften geht, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz.
Unberührt bleibt die zweijÀhrige VerjÀhrungsfrist für Rückgriffsansprüche gemÀà §§ 478, 479 BGB.
Die GewΓ€hrleistung erstreckt sich nicht auf den normalen VerschleiΓ oder die normale Abnutzung.
7. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Kommt der KΓ€ufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, den gelieferten Gegenstand heraus zu verlangen; der KΓ€ufer ist in diesem Falle zur Herausgabe des Gegenstandes verpflichtet.
2. Der KΓ€ufer ist verpflichtet, uns bei PfΓ€ndungen bezΓΌglich des Kaufgegenstandes oder sonstiger diesbezΓΌglicher Zugriffe oder Zugriffsversuche Dritter bezΓΌglich des Kaufgegenstandes unverzΓΌglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt wahrnehmen kΓΆnnen.
8. DatenschutzerklΓ€rung
Alle von uns erhobenen und gespeicherten persΓΆnlichen Kundendaten werden ausschlieΓlich zum Zwecke der Kaufabwicklung verwendet. Es werden Vor- und Familiennamen des Kunden, die zugehΓΆrige Rechnungs- und Lieferanschrift sowie eine ggf. hinterlegte Rufnummer und Emailadresse gespeichert. Die erhobenen Daten werden nicht an andere Dritte weitergegeben, ausgenommen rechtlich notwendige MaΓnahmen (z. B. InkassobΓΌro, Rechtsanwalt, Auskunfteien) und MaΓnahmen des Warentransportes einschlieΓlich der Sendungsverfolgung.
9. Urheberrecht
Die von uns in den Angeboten eingestellten Fotos und die von uns erstellten Texte sind urheberrechtlich geschΓΌtzt. Das Kopieren und VerΓΆffentlichen hiervon (auch nur auszugsweise) wird gem. Β§ 97 UrhG strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.
10. Hinweis zum Batteriegesetz (BattG)
Falls das Angebot Akkus oder Batterien umfasst, sind Sie gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien oder Akkus gesondert zu entsorgen. Bitte geben Sie diese an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort ab. Batterien und Akkus, die sie von uns erhalten haben, kΓΆnnen Sie bei uns unentgeltlich zurΓΌckgeben. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen MΓΌlltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z.B. "Cd" fΓΌr Cadmium, "Pb" fΓΌr Blei, "Hg" fΓΌr Quecksilber) gekennzeichnet. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung.
11. TransportschΓ€den
(1) Werden Waren mit offensichtlichen TransportschΓ€den angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmΓΆglich Kontakt mit uns auf.
(2) Die VersΓ€umung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat fΓΌr Ihre gesetzlichen GewΓ€hrleistungsansprΓΌche keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen AnsprΓΌche gegenΓΌber dem FrachtfΓΌhrer bzw. dem Transportversicherer geltend machen zu kΓΆnnen.
12. Gerichtsstand /ErfΓΌllungsort
FΓΌr alle wechselseitigen AnsprΓΌche der Vertragspartner wird Εwidnik, Polen. als ErfΓΌllungsort und Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des ΓΆffentlichen Rechts oder ΓΆffentlich-rechtliche SondervermΓΆgen handelt.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschlieΓlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine LΓΌcke enthalten, so wird hierdurch die GΓΌltigkeit der ΓΌbrigen Bestimmungen nicht berΓΌhrt.
Lublin, Polen den 09.07.2019
