Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen dem Käufer und Firma Birgit Lemp ausschließlich geltenden Geschäftsbedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.
§ 2 Datenschutz
Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen der Firma A&V Birgit Lemp.
§ 3 Vertragsschluss
Die Präsentation der Waren stellt kein bindendes Angebot seitens der Firma Birgit Lemp dar. Erst die Bestellung einer Ware durch den Käufer ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Der Käufer erhält nach der Bestellung eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Der Käufer erhält kurz darauf eine weitere E-Mail, die den Kaufpreis, die Bankverbindung des Verkäufers sowie die genauen Versandkosten angibt.
Die Lieferung der Ware erfolgt erst nach Eingang des Kaufpreises beim Verkäufer.
§ 4 Geltung und Befolgung der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere der §§ 86, 86 a StGB
Angeforderte und gelieferte zeitgeschichtlichen und militärhistorischen Waren, insbesondere diejenigen aus der nationalsozialistischen Zeit, werden nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung, der Aufklärung und Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärhistorischen und uniformkundlichen Forschung geliefert und entsprechen damit den §§ 86, 86a StGB wie auch dem sonstigen geltenden Recht.
Der Käufer verpflichtet sich mit seiner Bestellung rechtsverbindlich, diese Objekte nur für historisch-wissenschaftliche Zwecke aus in Absatz 1 genannten Gründen zu erwerben und sie in keiner Weise propagandistisch im Sinne der §§ 86, 86a StGB oder in sonst strafbarer oder verfassungsfeindlicher Weise zu nutzen. Bestellungen werden nur unter dieser Voraussetzung akzeptiert.
Hieb-, Stich- und Stoßwaffen werden nur an Personen abgegeben, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Kaufpreis und Versandkosten sind mit Zugang der zweiten E-Mail fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt per Vorauskasse.
Alle Preise sind als Endkundenpreise zu verstehen. ( Kleinunternehmer )
Die Zahlung von Rechnungen hat innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Rechnungen, die nicht in dieser Frist vollständig bezahlt werden, sind für die Firma A&V Birgit Lemp nicht bindend.
$ 6 Gerichtsstand
Die Geschäftsräume der Firma A&V Birgit Lemp sind für beide Geschäftsparteien Erfüllungsort. Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Parteien ist Teterow.
§ 7 Gewährleistung
Bei allen von der Firma A&V Birgit Lemp angebotenen Waren handelt es sich um einwandfrei zeitgenössische Originale, sofern sie nicht ausdrücklich als Sammleranfertigungen beschrieben wurden. Die Beschreibungen werden nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen.
Die Firma A&V Birgit Lemp garantiert ein Rückgaberecht auf Originalität von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt der Versendung.
§ 8 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
