1. Allgemeine Bestimmungen
1.1.
Die radvater bietet auf der Online-Handelsplattform eBay Waren ( Gebrauchte Fahrräder und Teile ) zum Kauf an.
1.2.
Die aufgeführten AGB gelten für alle Verträge, die zwischen radvater und dem Kunden über die Online-Handelsplattform eBay begründet werden.
1.3.
Kunden von radvater können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
1.3.1
Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3.2
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder aber auch eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt
2. Zustandekommen des Vertrages; Vertragstextspeicherung
2.1.
Zwischen radvater und dem Kunden werden über die Online-Handelsplattform eBay Kaufverträge über die angebotenen Artikel geschlossen. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich – je nach Angebotsformat – nach den nachfolgenden Bestimmungen. Vertragssprache ist Deutsch.
2.2.
Im Rahmen einer sog. Online-Auktion auf der Online-Handelsplattform eBay wird ein Kaufvertrag zwischen radvater und dem Kunden geschlossen. Durch das Einstellen von Ware auf der Online-Handelsplattform eBay zur Durchführung einer sog. Online-Auktion gibt radvater ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Das Angebot von radvater kann während der von radvater bestimmten Frist (Laufzeit der Online-Auktion) durch den Kunden durch Abgabe eines Gebots angenommen werden. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Wenn allerdings ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt, erlischt das Gebot des Kunden. Der Vertrag kommt letztendlich mit dem Kunden zustande, der zum Ende der von radvater bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung der Online-Auktion das bis dahin höchste Gebot abgegeben hat.
2.3.
Abweichend von Ziffer 2.2. dieser AGB kommt bei einer Online-Auktion auf der Online-Handelsplattform eBay ein Vertrag zwischen radvater und dem bei Ende der Laufzeit der Online-Auktion oder dem im Falle der vorzeitigen Beendigung der Online-Auktion Höchstbietenden nicht zustande, wenn radvater einen vom Startpreis abweichenden Mindestpreis (sog. Reserve-Price) festgelegt hat und das Gebot des Höchstbietenden diesen Mindestpreis nicht erreicht hat. Solange ein hinterlegter Mindestpreis nicht erreicht wurde, erscheint auf der Artikelseite der Hinweis "Mindestpreis nicht erreicht"; wird der Mindestpreis erreicht oder überboten, erscheint der Hinweis "Mindestpreis erreicht".
2.4.
Versieht radvater abweichend von Ziffer 2.2. dieser AGB einen Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion mit einer Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“), kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Die Festpreis-Funktion kann solange ausgeübt werden, wie noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde oder die abgegebenen Gebote einen von radvater festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
2.5.
Stellt radvater abweichend von Ziffer 2.2. dieser AGB einen Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format ein, kommt der Vertrag mit dem Kunden zustande, der die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“) anklickt.
2.6.
Versieht radvater ein Angebot auf der Online-Handelsplattform eBay abweichend von Ziffer 2.2. dieser AGB, eingestellt unter dem Festpreis-Format, mit der Zusatzoption „Preis vorschlagen“, haben Kunden die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall stellt der (abweichende) Vorschlag des Kunden ein neues eigenes Angebot dar. Das Angebot des Kunden ist bindend und kann innerhalb von 48 Stunden von radvater angenommen werden. Ein Vertrag zwischen radvater und dem Kunden kommt dann zu dem vom Kunden vorgeschlagenen Preis zustande, wenn radvater diesen Preisvorschlag während der gültigen Dauer des Preisvorschlags annimmt. Ein Vertrag zwischen radvater und dem Kunden kommt auch zustande, wenn radvater dem Kunden einen Preis-Gegenvorschlag unterbreitet und der Kunde diesen Preis-Gegenvorschlag annimmt. Der Preis-Gegenvorschlag von radvater ist ebenfalls bindend und kann vom Kunden innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Während laufender Verhandlungen besteht ein ursprünglich im Festpreis-Format eingestelltes Artikelangebot fort – d.h. der Vertrag kommt unabhängig von solchen Verhandlungen zum angegebenen Festpreis mit einem Dritten zustande, wenn dieser Dritte vor Abschluss der Verhandlungen die Festpreis-Option ausübt.
2.7.
Nach Vertragsschluss bleibt der Vertragstext als eBay-Website gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. radvater ist mangels Möglichkeit der Einflussnahme nicht verantwortlich für die Dauer der Speicherung der eBay-Website. Daher wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der AGB von eBay Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren. In jedem Fall werden dem Kunden nach Vertragsabschluss (nochmals) die erforderlichen Vertragsinformationen in Textform mitgeteilt.
3. Preise; Zahlungsbedingungen
3.1.
Die als Kaufpreise angeführten Beträge verstehen sich ausnahmslos als Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern. Im Einzelfall können jedoch bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die vom Kunden zu zahlen sind.
3.2.
Die Kaufpreise gelten – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes zwischen radvater und dem Kunden vereinbart ist – zuzüglich Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; die Höhe der zusätzlichen Liefer- und Versandkosten richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben.
3.3.
radvater teilt dem Kunden im Zusammenhang mit dem Artikelangebot auf der eBay-Website jeweils mit, welche Zahlungsmöglichkeiten konkret zur Verfügung stehen.
3.4.
Der Kunde verpflichtet sich im Fall einer vereinbarten Vorausüberweisung den Kaufpreis zzgl. anfallender Versandkosten spätestens sieben Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in (Zahlungs-) Verzug.
3.5.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden behält sich radvater das Eigentum an der Ware vor.
5. Liefer- und Versandbedingungen; Gefahrübergang
5.1.
radvater wird die Lieferung der gekauften Artikel – soweit nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist – auf dem Versandwege und gegen Vorauskasse an die vom Kunden hinterlegte Lieferanschrift vornehmen.
5.2.
Eine Selbstabholung durch den Kunden kommt in Betracht.
5.3.
radvater nimmt die Versendung der gekauften Artikel spätestens innerhalb von sieben Werktagen nach Zahlungseingang vor, wenn zwischen radvater und dem Kunden Vorausüberweisung vereinbart worden ist.
5.4.1
radvater weist daraufhin, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bei Unternehmern mit der Übergabe der Ware an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf hingegen mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson übergeht.
5.4.2
Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware immer erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über; somit auch beim Versendungskauf.
5.4.3
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auch dann auf den Kunden über, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
6. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
6.1. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen [1 Monat]2 ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Rico Nienas
83457 Bayerisch Gmain
Lattenbergstrasse 8
E-mail:
passt-anders2@gmx.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.3
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.4 Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
7. Mitteilung von Transportschäden
Der Kunde wird radvater im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.
7.1.
Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
7.2.
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber radvater oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
7.3.
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 7.1. und 7.2. dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziffer 8. dieser AGB.
8. Gewährleistungsbedingungen
8.1.
Im Fall von Mängeln gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
8.2.
radvater weist darauf hin, dass Produkte aus dem Bereich Fahrräder aus transporttechnischen Gründen nur vormontiert zum Kunden gesandt werden können. Eine entsprechende Endmontage von Fahrrädern (in Form des Festziehens sämtlicher Schrauben und Muttern, der Justierung der Schaltung und Bremsen sowie ggf. noch des Einstellens der Kugellager und der Zentrierung der Laufräder) ist daher noch von einem fachkundigen Dritten (z.B. Fahrradmonteur) vorzunehmen.
radvater weist zudem ausdrücklich darauf hin, dass die von radvater angebotenen Fahrräder aus dem Rennrad und Mountainbikes nicht für extreme, sportliche Einsätze, wie etwa Downhill, Cross Country, Freeride Biking, Dirtjump, Halfpipe usw., geeignet sind; Schäden, die durch eine solch unsachgemäße Verwendung oder Behandlung der Produkte durch den Kunden entstanden sind, werden von der Gewährleistung nicht erfasst.
9. Haftungsbestimmungen
9.1.
radvater haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet radvater uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden, sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
9.2.
radvater haftet für solche Schäden, die nicht von Ziffer 9.1. erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Die Haftung von radvater beschränkt sich dabei jedoch auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
9.3.
radvater haftet im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 9.1. noch von Ziffer 9.2. dieser AGB erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) gegenüber Verbrauchern nur für den Fall, dass es sich um vertragstypische vorhersehbare Schäden handelt.
9.4.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
10. Schlussbestimmungen
10.1.
Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.1.1
Die Rechtswahl nach Ziffer 10.1. gilt bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.1.2
Keine Anwendung finden die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
10.2.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von radvater soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Hat ein Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Unternehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenfalls der Geschäftssitz von radvater. Die Befugnis von radvater auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
