AGB- Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
§ 1 Geltung der Bedingungen:
Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Firma Joachim Brunner, Blumenstr. 12 , D-47057 Duisburg, Tel. 0160 8543282 od. 0203 29655641 gelten ausschließlich die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Joachim Brunner nicht an, es sei denn, Joachim Brunner stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss:
2.1 Die Präsentation der Waren in der Internet-Auktion stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Dem Kunden wird hierdurch lediglich ermöglicht durch ein Gebot ein Angebot abzugeben.
2.2 Durch das Absenden der Bestellung in dieser Internet Auktion gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter als maßgeblich an.
§ 3 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt ein Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Joachim Brunner, Blumenstr. 12, 47057 Duisburg, Germany, Tel.: 0203 29655641 od. 0160 8543282, Email: denkwuerden@gmx.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Fälligkeit
4.1 Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss fällig. Ratenzahlung und Versand per Nachnahme akzeptiert Joachim Brunner nicht. Eine Bezahlung ist möglich per Überweisung, PayPal oder in bar bei Selbstabholung.
4.2 Die Preise für gebrauchte Artikel sind differenzbesteuert und somit Endpreise für Kunden.
§5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§ 6 Lieferung
6.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über eine Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
6.2 Der Kunde, der Verbraucher ist, ist verpflichtet, die Ware vor der Entgegennahme ( Übergabe ) auf offensichtliche Schäden sowie hingehend zu untersuchen, ob der Versandkarton ersichtlich zuvor geöffnet wurde, Klebestreifen offensichtlich entfernt wurden etc. In einem solchen Fall ist der Verbraucher verpflichtet, die Annahme der Ware zu verweigern. Dies ist notwendig, damit Joachim Brunner seine Rechte gegenüber dem Transportunternehmen geltend machen kann. Aus einer solchen Annahmeverweigerung entstehen dem Verbraucher keine Kosten oder Nachteile.
§7 Gewährleistung
7.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr bei neu hergestellten Sachen und 6 Monate bei gebrauchten Sachen, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Für Verbraucher gelten folgende Gewährleistungsansprüche. Bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.
7.2 Bei der Lieferung gebrauchter Waren besteht Kunden gegenüber, welche Unternehmer sind, keine Gewährleistung für Mängel der Kaufsache, es sei denn, Joachim Brunner hat diese arglistig verschwiegen. Ebenso sind Ansprüche auf Schadenersatz aufgrund von Mängeln ausgeschlossen, es sei denn, Joachim Brunner hat diese arglistig verschweigen.
7.3. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, steht dem Kunden das Recht auf Minderung oder Rücktritt nach den gesetzlichen Bestimmungen zu. Keinesfalls ist der Käufer berechtigt, weitere Forderungen als den reinen Kaufpreis des Artikels, z.B. Schadensersatz zu verlangen. Eine Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn sie zweimal erfolglos versucht wurde. Dabei gelten alle mit einem Einzelpreis ausgewiesenen Positionen und Artikel als eigenständige Sache, und die Rückabwicklung oder Minderung kann nur in Ansehung dieser verlangt werden.
7.4 Die Haftung beschränkt sich bei Artikeln, die älter sind als drei Monate, in jedem Fall auf den bei dem Rücktritt gültigen Verkaufspreis ( Wiederbeschaffungswert ), höchstens jedoch auf den Kaufpreis.
7.5 Verkauft der Kunde die von Joachim Brunner gelieferte Ware an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungsfrist, auf Joachim Brunner zu verweisen. Die Kaufleute betreffende Untersuchungs- und Rügepflichten der §§ 377 und §3 378 HGB bleiben unberührt.
§ 8 Haftung:
8.1 Joachim Brunner haftet, begrenzt auf den Auftragswert, nur für Schäden, die aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz entstanden sind.
8.2 Joachim Brunner haftet in diesem Rahmen nicht für Schäden, die nicht am Lieferungsgegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet Joachim Brunner nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
8.3 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern es sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder eine Verantwortlichkeit nach dem Produkthaftungsgesetz handelt.
§ 9 Datenschutz
Der Kunde willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszwecks von Joachim Brunner erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, soweit dies nicht zur Erfüllung der Verpflichtung aus einer Bestellung notwendig ist.
§ 10 Sonstige Vereinbarungen:
10.1 Für diese Geschäftsbedingungen sowie alle anderen Rechtsbeziehungen zwischen Joachim Brunner und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Joachim Brunner behält sich vor, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über Kunden mittels EDV gespeichert und verarbeitet werden.
10.2 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen anderer Vereinbarungen ungültig sein oder Lücken enthalten, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die einschlägigen gesetzlichen Regelungen.
10.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Geschäftsverbindungen, bei denen der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist das für Joachim Brunner zuständige Gericht.
10.4 Vertragssprache und Recht der Bundesrepublik Deutschland
Vertragssprache ist deutsch. Sämtliche von Joachim Brunner mit seinen Kunden geschlossenen Rechtsgeschäfte unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Stand dieser AGB: Oktober 2011
