Allgemeine Geschäftsbedingungen / Datenschutzerklärung
I. Allgemeine Geschäftsbedingung
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen als Käufer und uns als Verkäufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt.
(2) Verkäufer und Vertragspartner des Käufers ist Frau Klaudia Kappmann als Inhaber des eBay-account „balmuschkeiten“.
(3) Verbraucher im Sinne der nachfolgenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(4) Unternehmer im Sinne der nachfolgenden Regelungen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist dabei eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Mit der Einstellung und Freischaltung des Artikels bei eBay geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über diesen Artikel ab.
(2) Der Vertragsschluss bestimmt sich dabei nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay. Diese können Sie unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html (Link in den Browser kopieren) abrufen.
(3) In den AGB von eBay ist der Vertragsschluss unter § 6 in Abhängigkeit vom jeweiligen Angebotsformat wie folgt geregelt:
㤠6 Angebotsformate und Vertragsschluss
[…]
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. […]
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. […]
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. […]
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
[...]"
- Ende des Zitats von § 6 der eBay-AGB -
(4) Kauf bei Angeboten im Festpreisformat
Bei einem Angebot im Festpreisformat geben Sie beim Klicken auf "Sofort-Kaufen" oder – bei Nutzung des Warenkorbs – durch Klicken auf die Schaltflächen "In den Warenkorb" und „Weiter zur Kaufabwicklung“ noch keine rechtsverbindliche Vertragserklärung ab. Sie werden zunächst durch den Kaufabwicklungsprozess von eBay geleitet, bei dem Sie Ihre Eingaben prüfen und über die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browser korrigieren oder den Kauf abbrechen können. Am Ende des Kaufabwicklungsprozesses werden die wesentlichen Merkmale des Artikels sowie die anfallenden Kosten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Erst wenn Sie auf dieser Übersichtsseite auf die Schaltfläche „Kaufen“ oder „Kaufen und zahlen“ klicken, wird der Kaufvertrag rechtsverbindlich geschlossen.
(5) Kauf bei Angeboten im Auktionsformat mit Gebotsabgabe
Bei Auktionen mit Gebotsabgabe geben Sie mit dem Klick auf „Bieten“ noch keine rechtsverbindliche Vertragserklärung ab. Sie werden zunächst auf eine Seite zur Bestätigung Ihres eingegebenen Maximalgebotes geleitet. Dort können Sie Ihre Eingabe prüfen und über die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browser korrigieren oder die Gebotsabgabe abbrechen. Erst wenn Sie auf die Schaltfläche „Gebot bestätigen“ klicken, geben Sie - unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind - eine rechtsverbindliche Vertragserklärung zum Kauf des angebotenen Artikels ab.
(6) Kauf bei Angeboten mit der Option "Preisvorschlag"
Mit der Option "Preisvorschlag" können Sie uns einen Preis für den von uns angebotenen Artikel vorschlagen. Durch Klicken der Schaltfläche "Preisvorschlag senden" gelangen Sie auf die Seite zur Eingabe Ihres Preisvorschlags. Von dort werden Sie nach Klicken der Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" auf eine Übersichtsseite geleitet, die Ihnen Ihren Preisvorschlag und gegebenenfalls anfallende Versandkosten anzeigt. Dort können Sie Ihre Eingabe prüfen und über die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browser korrigieren oder die Abgabe Ihres Preisvorschlages abbrechen. Erst mit einem Klick auf "Preisvorschlag senden" geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, den Artikel zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis zu kaufen. An den Preisvorschlag sind Sie 48 Stunden oder bis zum Auktionsende gebunden, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen.
§ 3 Preise
(1) Die in unseren Angeboten angegebenen Preise und Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern und Abgaben.
(2) Die Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und zusätzlich vom Käufer zu tragen. Die Höhe der anfallenden Versandkosten ist in der jeweiligen Artikelbeschreibung unter der Schaltfläche „Versandkosten und Zahlungsmodalitäten“ angegeben und wird im Rahmen der Kaufabwicklung getrennt ausgewiesen.
(3) Der Verkauf der von uns angebotenen Gebrauchtwaren unterliegt, sofern in der Artikelbeschreibung nicht anders angegeben, der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG. Für diese Artikel erhalten Sie eine Rechnung ohne ausgewiesene Mehrwertsteuer.
(4) Bei Lieferung in das Nicht-EU-Ausland können zusätzliche Zölle und Gebühren anfallen. Es wird empfohlen, dass Sie diese vor der Bestellung bei den für Ihr Land zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden erfragen.
§ 4 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Käufer kann die Zahlung über die in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegebenen Zahlungsarten vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist, soweit nicht anders vereinbart, unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
§ 5 Lieferung, Versandrisiko
(1) Das Lieferdatum und die Lieferbedingungen sind für jeden Artikel in der Artikelbeschreibung angegeben. Sofern in der Artikelbeschreibung keine abweichende Lieferzeit genannt wird, beträgt sie für Lieferungen innerhalb Deutschlands 3-8 Tage nach Eingang der Zahlung des Käufers bei uns. Für Auslandslieferungen ist die Lieferzeit in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben.
(2) Der Versand des Artikels erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, per Postversand oder DHL. Das Versandrisiko trägt, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt, der Verkäufer, wenn der Käufer Verbraucher ist.
(3) Bei zufälligem Verlust oder der Zerstörung eines bei uns gekauften Gebrauchtartikels während der Versendung können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir den Käufer unverzüglich informieren und von diesen erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Unsere Haftung nach § 8 dieser AGB sowie das gesetzliche Widerrufsrecht des Käufers werden hiervon nicht berührt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung verbleiben die gelieferten Sachen im Eigentum des Verkäufers.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Verkäufer gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde.
§ 8 Haftung
(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen oder auf der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache beruhen. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haften wir uneingeschränkt nach dessen Vorschriften.
(2) Beruht ein Schaden aufgrund von Verzug oder wegen eines Mangels auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen, so ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Das Gleiche gilt, wenn Ihnen Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.
(3) Weitergehende Haftungsansprüche gegen uns bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von Ihnen gegen uns erhoben Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung nach den vorstehenden Absätzen 1 und 2.
§ 9 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
(1) Vertragssprache ist deutsch.
(2) Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Unverzüglich nach dem Kauf des angebotenen Artikels werden dem Käufer die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail übersandt.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie den Kauf als Verbraucher tätigen und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand Leipzig. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
- Ende unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen -
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II. Datenschutzerklärung
Nachfolgend unterrichten wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung und Verwendung auf unseren ebay-Seiten.
1. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur, wenn Sie diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen des Vertragsschlusses, der Kaufabwicklung oder einer Anfrage, zur Verfügung stellen.
Die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt nur zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen.
2. Weitergabe personenbezogener Daten
Wir geben Ihre für die Vertragsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem Umfang an Dritte weiter, wie es zum Zweck der Vertragsabwicklung oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen. Sie können dazu die im Impressum unseres eBay-Shops angegebenen Kontaktdaten verwenden, ohne dass Ihnen andere Kosten als die Übermittlungskosten nach dem Basistarif entstehen.
Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie die Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
3. Einwilligung, Widerruf der Einwilligung und Widerspruchsrecht
Soweit wir Daten für einen Zweck nutzen, der nach den gesetzlichen Bestimmungen Ihre Einwilligung erfordert, werden wir Sie stets um Ihr ausdrückliches Einverständnis bitten und Ihre Einwilligung gemäß den datenschutzrechtlichen Vorschriften protokollieren. Sie können Ihr einmal gegebenes Einverständnis jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen und/ oder künftigen Verwendungen Ihrer Daten für Zwecke der Werbung, Markt- und Meinungsforschung widersprechen. Zum Widerruf einer Einwilligung oder für einen Widerspruch genügt eine einfache Nachricht an uns. Sie können dazu die im Impressum unseres Angebots angegebenen Kontaktdaten verwenden, ohne dass Ihnen andere Kosten als die Übermittlungskosten nach dem Basistarif entstehen.
4. Auskunftsrecht
Auf Wunsch geben wir Ihnen unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Weiterhin steht Ihnen das Recht zu, von uns jederzeit die Berichtigung, Löschung und Sperrung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Bei Bedarf kontaktieren Sie uns, über die in unserem Impressum des Angebotes, angegebenen Kontaktdaten.
