AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote von Global Trading Eisenhuber (Handels und Handelsagentengewerbe Eisenhuber Robert auf dem Online-Marktplatz eBay, unabhängig vom Verkaufsformat (z.B. Festpreisformat, Online-Auktion). Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung (Abgabe des Gebots bzw. Ausüben der Festpreis-Option) anerkennt der Kunde diese AGB. Abweichenden Vertragsbedingungen des Users wird ausdrücklich widersprochen.
§ 2 Vertragsschluss
Je nach Angebotsformat richtet sich das Zustandekommen des Vertrages nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen.
2.1. Wird ein Artikel im Rahmen einer Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung des Angebots durch Global Trading Eisenhuber auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige im Angebot zusätzlich festgelegten Bedingungen erfüllt.
Durch eine Abgabe eines Gebots nimmt der Kunde das Angebot an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit.
Wenn das Angebot einer bestimmten Laufzeit zu Ende geht, oder eine vorzeitige Beendigung stattfindet, kommt mit dem zu diesem Zeitpunkt Höchst-Bietenden Kunden der Vertrag zu Stande.
2.2. Wird ein Artikel im Rahmen einer Online-Auktion eingestellt und zudem mit einer Festpreis-Funktion ("Sofort-Kaufen" bzw. "Sofort Neu") versehen, so ist das Onlinestellen durch Global Trading Eisenhuber bereits das Angebot im rechtlichen Sinne. Der Vertrag mit dem Kunden kommt daher unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt und etwaige zusätzlich im Angebot festgelegten Bedingungen erfüllt (Annahme im rechtlichen Sinne).
Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist bei paralleler Online-Auktion und Festpreis-Funktion solange möglich, als noch kein Gebot für die Online-Auktion abgegeben wurde.
2.3. Wird ein Artikel ausschließlich im Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung des Angebots durch Global Trading Eisenhuber auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion ("Sofort-Kaufen" bzw. "Sofort Neu") während der Angebotsdauer ausübt (Annahme).
2.4. Der Vertragstext wird als eBay-Website nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann unter der jeweiligen eBay-Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion des Browsers besteht die Möglichkeit, die Website auszudrucken.
2.5. Die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsabschluss führen, die technischen Mittel zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern sowie die Bestätigung des Zugangs elektronischer Vertragserklärungen richten sich nach den von eBay zur Verfügung gestellten Maßnahmen.
§ 3 Liefer- und Versandkosten
3.1. Alle Preise gelten (wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist) inkl. Verpackung, exkl. Fracht, Porto, Versicherung oder zusätzlichen Aufwendungen.
3.2. Als Versandkosten fallen die in den Angeboten gesondert ausgewiesenen Liefer- und Versandkosten an. Die im Angebot angeführten Versandkosten beinhalten, unabhängig vom Warenwert, all jene Kosten, die zur korrekten Abwicklung des Vertragsabschlusses (Vertragslegung, Verkaufsabwicklung, Warenpräsentator, etc) und der Lieferung (Fracht, Porto, Versicherung, Lagerung, Handhabung, Verteilung, etc) erforderlichen sind. Wenn Sie mehrere Artikel bei uns erwerben möchten, können Sie bereits im Vorfeld die kumulierten Versandgebühren ermitteln oder unter gte-service@gmx.at die Gesamtkosten anfordern.
§ 4 Preise
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten (Fest-)Preise bzw. Höchstgebote sind ausnahmslos Endpreise - d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile wie z.B. Steuern (ZOLL) und Abgaben.
§ 5 Auslieferung
5.1. Die Auslieferung erfolgt – sofern im Angebot nichts Abweichendes vereinbart ist – innerhalb von 7 Tagen nach Zahlungseingang bei Global Trading Eisenhuber. In der Regel erfolgt die Auslieferung jedoch unmittelbar nach Zahlungseingang bei Global Trading Eisenhuber. Die Wahl des Transporteurs erfolgt durch Global Trading Eisenhuber nach bestem Ermessen, aber ohne Gewähr für die Wahl der schnellsten und billigsten Versendung.
5.2. Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umständen, wie z.B. Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschuss wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.
5.3. Die Lieferung wird an die vom eBay Kunden angegebener Lieferadresse geschickt. Der Kunde versichert, dass die bei eBay hinterlegte Lieferanschrift richtig und voll-ständig ist. Etwaige Kosten aufgrund einer durch Angabe einer unrichtigen Lieferanschrift verursachten Fehlzustellung sind vom Kunden zu tragen.
5.4. Mögliche auftretende Versand- oder Transportschäden sind müssen direkt bei Übernahme der Ware /des Pakets beanstandet werden. Spätere Beanstandungen oder Reklamationen durch den Transport können von Global Trading Eisenhuber nicht mehr behandelt werden.
§ 6 Zahlungsbedingungen
6.1. Der Kaufpreis wird binnen 10 Werktagen nach Abschluss des Vertrages fällig - d.h. nach Ausübung der Option "Sofort-Kaufen" oder mit Abgabe des Höchstgebotes im Rahmen einer Online-Auktion durch den Kunden.
6.2. Die Bezahlung kann mittels Vorauskasse oder per Nachnahme erfolgen, sofern dies im Angebotstext nicht gesondert ausgeschlossen oder angeführt ist. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Global Trading Eisenhuber.
6.3. Zahlungen aus der EU können bei korrekter Nutzung der IBAN / BIC Codes zu den Kosten von Inlandsüberweisungen durchgeführt werden. Anfallende Auslandszahlungsgebühren sind vom Käufer zu tragen.
6.4. Bei Zahlungsverzug berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen.
§ 7 Gewährleistungs- und Garantiebestimmungen
7.1. Der Kunde hat die gelieferte Ware nach Erhalt sofort auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und eventuelle Mängel an Global Trading Eisenhuber in angemessener Frist bekannt zu geben. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden.
7.2. Es gelten bei Mängeln der Ware die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.
7.3. Etwaige im Angebot angeführten Herstellergarantien verpflichten ausschließlich den Hersteller. Eine eigene Garantieübernahme durch Global Trading Eisenhuber ist ausgeschlossen.
7.4. Die Produktabbildungen können aufgrund der Auflösung und Größe der Fotos hinsichtlich Farbe und Größe vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die Angaben im Angebot erfüllt werden.
7.5. Wenn sich an der Ware ein Mangel gesichtet wurde, so kann Global Trading Eisenhuber nach eigener Wahl innerhalb angemessener Zeit entweder den Mangel beseitigen oder aber eine Ersatzlieferung vornehmen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Global Trading Eisenhuber.
§ 9 Widerrufsrecht und –folgen nach § 5 e ff KSchG
9.1. Verbraucher im Sinne des KSchG können vom mit Global Trading Eisenhuber über das eBay Portal geschlossenen Vertrag bis zum Ablauf der in Pkt 8.2 und 8.3 genannten Fristen unter Angabe der Rücktrittsgründe zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
9.2. Die Rücktrittsfrist beträgt 7 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
9.3. Ist Global Trading Eisenhuber seinen Informationspflichten nach § 5d Abs. 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist 3 Monate ab den in Pkt 8.2 genannten Zeitpunkten. Kommt Global Trading Eisenhuber seinen Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die in Pkt 8.2 genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts.
9.4. Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über:
Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen (Pkt 9.2 erster Satz) ab Vertragsabschluß begonnen wird,
Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die Global Trading Eisenhuber keinen Einfluss hat, abhängt,
Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt oder entwertet worden sind,
Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften (§ 26 Abs. 1 Z 1 KSchG),
Wett- und Lotterie-Dienstleistungen sowie
Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs. 4 Z 1 und 2 KSchG).
9.5. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen gemäß
§ 5 e KSchG zurück zu stellen. Paketversandfähige Waren sind vom Verbraucher zurückzusenden; nicht paketversandfähige Waren werden von Global Trading Eisenhuber beim Verbraucher abgeholt. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung bzw. der Rückholung der Ware zu tragen.
§ 10 Gerichtsstand
Bei Unternehmergeschäften sowie bei Konsumentengeschäften, bei denen der Verbraucher zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat noch im Inland beschäftigt ist, ist als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für 4523 Neuzeug örtlich zuständige Gericht vereinbart. Die Befugnis von Global Trading Eisenhuber, in diesem Fall auch ein anderes für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen bleibt hiervon unberührt.
§ 11 Haftungsbestimmungen
Global Trading Eisenhuber haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 12 Datenschutzhinweis und Zustimmungserklärung
12.1. Die vom Kunden bei eBay hinterlegten und zur Weitergabe an Vertragspartner frei gegebenen sowie vom Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen Daten wie z.B. Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift (Daten) werden von Global Trading Eisenhuber gespeichert und verarbeitet. Global Trading Eisenhuber benutzt die Daten im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung, um die Bestellung auszuführen sowie zu eigenen Marketingzwecken (siehe Pkt 12.2). Der Kunde stimmt hiermit der Verwendung der Daten für eigene Marketingzwecke durch Global Trading Eisenhuber, insbesondere auch der Zusendung von Werbenachrichten auch per E-Mail, ausdrücklich zu. Diese Zustimmung zur Verwendung der Daten zu eigenen Marketingzwecken von Global Trading Eisenhuber kann durch den Kunden jederzeit per E-Mail an gte-service@gmx.at widerrufen werden.
12.2. Die Daten werden für die Begründung, Durchführung und Abwicklung der über den Online-Marktplatz eBay abgeschlossenen Verträge sowie zum Zwecke einer zukünftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege (Marketing) verarbeitet und genutzt. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet ausschließlich im Rahmen der Kaufabwicklung statt. Personenbezogener Daten, die mit der Kaufabwicklung nichts zu tun haben, werden nicht an Dritte weitergegeben!
§ 13 Sonstiges
13.1. Es gilt das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.
13.2. Sollten einzelne Punkte dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, vereinbaren.
Inh.: Eisenhuber Robert
Ahornstrasse 8
A-4523 Neuzeug
Tel: 0650 / 7266530
E-Mail: gte-office@gmx.at
