Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich der AGB
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen unseren sämtlichen Geschäften zugrunde, gleichgültig, ob es um die Lieferung eines Fahrzeugs oder den Verkauf von Fahrzeugteilen geht. Sie gelten auch im Voraus für alle zukünftigen Geschäfte.
2. Angebote/Vertragsschluss
a) Für Verkäufe über Ebay gilt Folgendes:
Online-Versteigerung
Durch die Einstellung eines Artikels bei Ebay geben wir ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über diesen Artikel ab. Während der Laufzeit der Online-Auktion kann das Angebot durch ein Gebot angenommen werden. Das Angebot von uns richtet sich aufschiebend bedingt an denjenigen Bieter, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt. Durch die Abgabe seines Gebots nimmt der Bieter das Angebot von uns an. Die Annahme erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt.
Mit dem Ende der Laufzeit der Online-Auktion kommt zwischen uns und demjenigen Bieter, der das höchste Gebot abgegeben hat, ein Kaufvertrag über den jeweiligen Artikel zustande.
Sofort-Kaufen-Artikel
Wir können Artikel auch mit der Sofort-Kaufen-Option anbieten. Diese Artikel können dann sofort zu dem angegebenen Preis gekauft werden. Es handelt sich hierbei nicht um eine Versteigerung. Mit der Einstellung eines Sofort-Kaufen-Artikels geben wir ein Angebot zum Verkauf dieses Artikels zu dem angegebenen Preis ab. Ein Kaufvertrag über den Artikel kommt zustande, sobald ein Ebay-Nutzer auf „Sofort-Kaufen“ klickt und den Vorgang mit seinem Passwort bestätigt.
Klicken Sie auf der Artikelseite bei dem jeweiligen Angebot auf „Bieten“ oder „Sofort-Kaufen“. Klicken Sie auf „Bieten“, öffnet sich eine Seite, in die Sie Ihr Gebot eingeben können. Klicken Sie anschließend auf „weiter“, öffnet sich eine weitere Seite, auf der die wesentlichen Artikelangaben einschließlich der Kosten nochmals aufgeführt sind. Eine entsprechende Seite erscheint auch bei Klicken auf „Sofort-Kaufen“. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben ändern, berichtigen, löschen oder ganz von dem Kauf Abstand nehmen. Klicken Sie jedoch auf „Gebot bestätigen“ oder „Kaufen“ kommt der Kaufvertrag zustande.
Preis-Vorschlagen
Wir können Artikel außerdem mit der „Preis-Vorschlagen-Option“ anbieten. Bezüglich solcher Artikel kann der Kunde uns einen Preis vorschlagen. Mit der Unterbreitung des Vorschlages gibt der Kunde ein Angebot zum Kauf dieses Artikels zu dem vorgeschlagenen Preis ab. Der Kaufvertrag über den Artikel kommt zustande, sobald wir das Angebot des Kunden annehmen.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird von uns nach dem Vertragsschluss intern gespeichert, Ihnen von uns aber nicht zugänglich gemacht. Der Vertragstext ist jedoch auf der Website www.ebay.de zugänglich gemacht und kann von dort aus noch eine gewisse Weile abgerufen werden. Da Ebay den Vertragstext jedoch nur zeitlich begrenzt abrufbar hält, empfehlen wir Ihnen, sich den Vertragstext direkt auszudrucken. Bei vielen Internetbrowsern können Sie auf „Drucken“ klicken oder den Vertragstext dadurch speichern, dass Sie in Ihrem Internetbrowser auf „Datei“ und „speichern unter“ klicken.
b) Für Verkäufe über die Website www.eBike-maass gilt Folgendes:
Die Angaben auf der Website stellen keine Angebote, sondern lediglich Produkt- und Preisinformationen dar. Sie können über das Kontaktformular unverbindliche Anfragen an uns richten. Ein Vertrag kommt erst zustande, nachdem Sie uns ein verbindliches Angebot übersandt haben und wir Ihnen daraufhin unsere Annahmeerklärung oder die Ware zugesandt haben, je nach dem was zuerst erfolgt.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher oder englischer Sprache. Der Vertragstext von Verträgen, die ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen worden sind, wird von uns nach dem Vertragsschluss intern gespeichert, Ihnen aber nicht zugänglich gemacht.
3. Beschaffenheit der Fahrzeuge und Fahrzeugteilen
Fahrzeuge, die in unserer Produktbeschreibung als „Bastlerfahrzeug“ bezeichnet werden, sind teilweise defekt und zur Verwendung als Ersatzteilträger für Bastler zum Ausschlachten vorgesehen. Hierauf wird der Kunde bei dem Kauf gesondert hingewiesen.
Wir haben grundsätzlich keinen Einfluss auf die TÜV-Zulassung oder Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) von Fahrzeugteilen. Deshalb sind TÜV-Zulassung sowie ABE auch nur dann von uns vertraglich geschuldet, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich vereinbart ist. Der Einbau von Teilen, die nicht über TÜV-Zulassung oder ABE verfügen, kann zum Erlöschen der Betriebserlaubnis des Fahrzeuges führen. Eine diesbezügliche Überprüfung ist nicht Bestandteil unserer vertraglichen Verpflichtungen beim Kauf oder Einbau von Fahrzeugteilen, sondern bedarf einer zusätzlichen ausdrücklichen Vereinbarung.
4. Nicht-Rechtzeitige-Abnahme
Das Fahrzeug kann bis zu 14 Tage nach Abschluss des Kaufvertrages kostenfrei untergestellt bleiben. Ab dem 15. Tag wird eine Standgebühr von 5.00 € pro Tag fällig, es sei denn, der Käufer weist nach, dass die Aufwendungen überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale sind. Die Höhe der Standgebühr ist in jedem Fall auf 15 % des Kaufpreises begrenzt.
Nimmt der Kunde das verkaufte Fahrzeug oder Fahrzeugteil nicht ab, sind wir berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zur Abnahme zu setzen. Lässt der Kunde auch diese Frist erfolglos verstreichen, können wir statt der Vertragserfüllung einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 % der geschuldeten Vergütung verlangen, es sei denn, der Käufer ist Verbraucher und weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
5. Zahlung
Zahlung des Kaufpreises erfolgt bei Selbstabholung bar bei Übergabe oder vor Abholung per Überweisung , bei Versand vorab per Überweisung. Andere Zahlungsmöglichkeiten auf Anfrage .
6. Preise und Versandkosten
a) Die auf unseren Internetseiten genannten Preise verstehen sich als Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
b) Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Eine Übersicht über die Versandmöglichkeiten und die dadurch verursachten Versandkosten findet sich unter dem Link "http://www.ebike-maass.de/versand
7. Rücksendekosten bei Widerruf
Es wird vereinbart, dass Sie im Fall des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
8. Eigentumsvorbehalt
Das von uns verkaufte Fahrzeug / Fahrzeugteil bleibt auf jeden Fall bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Zahlungsverzug von Unternehmern sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe zu verlangen. Übereignet der Kunde das Fahrzeug / Fahrzeugteil vor vollständiger Kaufpreiszahlung weiter, so tritt er schon jetzt seine Forderung gegen der Erwerber an uns ab, sofern der Kunde Unternehmer ist. Soweit wir dadurch eine Sicherung erhalten, die um mehr als 10% über unserem (Rest-) Anspruch liegt, werden wir auf Verlangen den Anspruch an den Dritten insoweit freigeben. Unabhängig davon gilt, dass unser Kunde vor vollständiger Kaufpreiszahlung nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Ermächtigung zur Weiterveräußerung berechtigt ist.
9. Gewährleistung
a) Sie können Kundendienst, Reparaturen und Garantiearbeiten bei Ihrem Servicepartner vor Ort durchführen lassen. Ihr Service Partner muss kein Vertragshändler sein, wir empfehlen, Ihnen, jedoch, einen Motorrad-Meisterbetrieb zu beauftragen, da Sie anderenfalls Rechtsnachteile erleiden können. Elektronikteile sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt das gesetzliche Gewährleistungsrecht. Dieses gilt mit der Maßgabe, dass bei gebrauchten Sachen die Gewährleistungsfrist ein Jahr beträgt und Schadensersatz ausgeschlossen ist, soweit keine Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, Leben, Körper oder Gesundheit und soweit keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung unsererseits vorliegt.
Die Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei fehlgeschlagener Nacherfüllung haben Sie die gesetzlichen Ansprüche, namentlich nach Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises und Schadensersatz. Soweit ein Mangel vorliegt, können Sie nach Wahl Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, sind Sie berechtigt, nach Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) und Schadensersatz zu verlangen. Selbstbeseitigung des Mangels durch Sie, ohne dass Sie zuerst Nacherfüllung verlangt haben, führt zum Verlust der Gewährleistungsrechte, soweit keine Notmaßnahme zur Erhaltung des Kaufgegenstandes erforderlich ist, die wir nicht rechtzeitig veranlassen könnten. Bei Vorliegen eines Gewährleistungsfalls wenden Sie sich bitte an:
eBike-Maass,
Altdorfer Str. 2,
91207 Lauf a.d. Pegnitz, Deutschland
Telefax: 09123/9999959
Email: info@ebike-maass.de
b) Bei Verkauf an Unternehmer ist außerdem die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden begrenzt, beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und besteht bei gebrauchten Sachen keine Mängelgewährleistung. Ansonsten sind Unternehmer verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Zu den offensichtlichen Mängeln zählen auch Fälle, in denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert werden. Solche offensichtlichen Mängel sind innerhalb von vier Wochen nach Lieferung schriftlich zu rügen. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen von Unternehmern innerhalb von vier Wochen nach dem Erkennen gerügt werden. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. Hat der Unternehmer die Ware vor dem Kauf besichtigt, gilt sie hinsichtlich offensichtlicher Mängel als gekauft wie besichtigt.
c) Ist der Kunde Kaufmann, gilt § 377 HGB.
d) Die Vorschriften des ProdHG bleiben unberührt.
10. Gerichtsstand, Salvatorische Klausel, Datenschutz
Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Nürnberg, sofern der Kunde Kaufmann ist. Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An Stelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.
Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Wir nutzen und speichern die auftragsbezogenen Daten ausschließlich zur Bearbeitung und Abwicklung Ihrer Bestellung und nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Daten werden anschließend gelöscht. Das Versandunternehmen erhält von Ihren Daten nur insoweit Kenntnis, als sie zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Kreditkartenzahlungen werden Ihre Zahlungsdaten an die Kreditkartengesellschaft weitergeleitet. Darüber hinaus werden Ihre Daten nicht an Dritte weitergegeben. Sie können Ihre gespeicherten Daten bei uns abfragen, ändern oder löschen lassen. Sie können Ihre Einwilligung zur Datenspeicherung jederzeit widerrufen.
11. Informationen zur Batterieverordnung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir gegenüber privaten Verbrauchern verpflichtet, Sie gemäß der BattV (Batterieverordnung, BGBl I 1998, 658) darauf hinzuweisen, dass
a) die Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückgegeben werden können (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel),
b) der Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet ist und
c) Sie Batterien auch per Post an uns zurücksenden können.
Weiterhin sind wir gemäß BattV verpflichtet, Sie darüber zu unterrichten, dass schadstoffhaltige Batterien von den Herstellern in bestimmter Weise gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnung wird entweder durch Anbringung des Symbols einer durchgestrichenen Mülltonne vorgenommen oder durch Benennung der Schadstoffe Cd, Hg und Pb.
Die Kennzeichnungen bedeuten, dass Batterien nicht über den Hausmüll entsorgt werden dürfen. Die chemischen Symbole Cd, Hg und Pb stehen für Cadmium, Quecksilber und Blei und werden unterhalb des Symbols der durchgestrichenen Mülltonne angezeigt. Bei den Schadstoffen handelt es sich um Schwermetalle, mit denen die Umwelt nicht belastet werden darf.
