Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen fΓΌr dieses Angebot
Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen und DatenschutzerklΓ€rung
Informationen fΓΌr Verbraucher bei FernabsatzvertrΓ€gen sowie Informationen bei VertrΓ€gen im elektronischen GeschΓ€ftsverkehr
SIX CARS GbR
Autoverwertung
Parkring 14
04158 Leipzig
Tel: +4917610211645
Tel: +4917610069492
E-Mail: info@sixcars.de
Fax: 0341/46846326
Β§ 1 - Allgemeines β Geltungsbereich
(1) FΓΌr GeschΓ€ftsbeziehungen zwischen uns (SIX CARS GbR) und Ihnen (dem Kunden) gelten bei Bestellungen ΓΌber das Internetauktionshaus eBay die nachfolgenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gΓΌltigen Fassung.
Β§ 2 - Vertragsschluss
(1) Das Zustandekommen des Vertrages zwischen SIX CARS GbR und Ihnen (dem Kunden) ΓΌber die Handelsplattform βebay.deβ richtet sich nach dem Angebotsformat.
Auktion:
(2) Durch die Freischaltung eines auf der Ebay-Webseite, durch SIX CARS GbR eingestellten Artikels im Angebotsformat βAuktionβ, gibt SIX CARS GbR ein auf diesen Artikel verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. SIX CARS GbR bestimmt den Startpreis und die Angebotslaufzeit. SIX CARS GbR kann das Angebot zurΓΌcknehmen, soweit sie gesetzlich dazu berechtigt ist. Der Kunde nimmt das Angebot ΓΌber die Funktion βBietenβ an. Der bietende Kunde kann das Gebot zurΓΌcknehmen, soweit er dazu gesetzlich berechtigt ist. Wenn ein anderer Kunde wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt, erlischt das Gebot des vorhergehenden Kunden. Mit dem Ende der Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt der Vertrag mit dem bis dahin das hΓΆchste Gebot abgebenden Kunden zustande, es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht.
Auktion mit der Option βSofort-Kaufenβ:
(3) Der Vertrag ΓΌber den eingestellten Artikel kommt unmittelbar mit der OptionsausΓΌbung durch den Kunden unabhΓ€ngig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne DurchfΓΌhrung einer Auktion zustande. Die Option kann von dem Kunden nur solange ausgeΓΌbt werden, wenn noch kein Gebot fΓΌr den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote den von SIX CARS GbR festgelegten Mindestpreis (sog. Reserve-Price) noch nicht erreicht haben.
βOption Sofort Kaufenβ:
(4) Stellt SIX CARS GbR einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt sie damit ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde die Funktion βSofort-Kaufenβ anklickt und den Vorgang bestΓ€tigt.
(5) Bei Sofort-Kaufen-Artikeln kann SIX CARS GbR festlegen, dass bei ihrem Angebot eine sofortige Bezahlung erforderlich ist. Der Leistungsanspruch des Kunden entsteht dabei erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses.
(6) Kunden kΓΆnnen, soweit die Option βPreis vorschlagenβ zur VerfΓΌgung steht, SIX CARS GbR das Angebot zu einem bestimmten Preis machen. SIX CARS GbR kann den Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. PreisvorschlΓ€ge von Kunden und GegenvorschlΓ€ge von SIX CARS GbR sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre GΓΌltigkeit. Ein Vertrag kommt zustande, wenn sich SIX CARS GbR und der Kunde ΓΌber den Preis einigen. Mit Vertragsschluss verlieren sΓ€mtliche vorherigen PreisvorschlΓ€ge und GegenvorschlΓ€ge ihre GΓΌltigkeit.
Β§ 3 - Preise und Versandkosten
(1) Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses von SIX CARS GbR auf den Internetseiten angegeben wurden bzw. auf der Ebay-Webseite ersteigert wurden. Die Preise gelten in EUR und verstehen sich als Endpreise einschlieΓlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. In der Rechnung wird die Umsatzsteuer nicht ausgewiesen, soweit die Differenzbesteuerung nach Β§25a UStG Anwendung findet.
(2) Verpackungs- und Versandkosten sowie ggf. Versicherungskosten werden dem Kaufpreis hinzugerechnet. Diese sind grundsΓ€tzlich von dem Kunden zu tragen, soweit sie mit dem Kaufangebot ausgewiesen worden sind.
(3) Bei Versendungen in LΓ€nder auΓerhalb der EU ist der Kunde fΓΌr die ordnungsgemΓ€Γe Einfuhrverzollung (u.a. Abgaben) und/oder Versteuerung auf seine Kosten verantwortlich.
Β§ 4 β Zahlungsbedingungen
(1) Der Kunde ist vorleistungspflichtig. Als Zahlungsmethoden akzeptiert SIX CARS GbR Vorkasse per Γberweisung, PayPal oder Nachnahme (zzgl. NachnahmegebΓΌhren). Barzahlung bei Γbergabe ist nur nach Absprache mΓΆglich. Zur eindeutigen Zuweisung hat der Kunde den angegebenen Verwendungszweck anzugeben.
(2) Der Kaufpreis zzgl. etwaiger Kosten (z.B. Versandkosten, NachnamegebΓΌhren) ist innerhalb von 8 Tagen nach Vertragsabschluss fΓ€llig.
(3) Soweit der Kunde die Zahlung nicht innerhalb der Frist vornimmt, kommt er in Verzug, ohne dass es einer ErklΓ€rung durch SIX CARS GbR bedarf.
(4) Der Kunde hat wΓ€hrend des Zahlungsverzugs jede FahrlΓ€ssigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch fΓΌr Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wΓ€re.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine GegenansprΓΌche rechtskrΓ€ftig festgestellt, unbestritten oder von SIX CARS GbR anerkannt wurden.
(6) ZurΓΌckbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn die GegenansprΓΌche auf dem gleichen VertragsverhΓ€ltnis beruhen. Bei erfolgter MΓ€ngelrΓΌge, kann der Kunde Zahlungen in dem Umfang zurΓΌckhalten, die in einem angemessenen VerhΓ€ltnis zu den aufgetretenen MΓ€ngeln stehen. Bei einem Unternehmerkauf, kann der Kunde sein ZurΓΌckbehaltungsrecht nur insoweit ausΓΌben, soweit ΓΌber die geltend gemachte MΓ€ngelrΓΌge kein Zweifel besteht.
Β§ 5 β Versand- und Lieferbedingungen, GefahrenΓΌbergang
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt ausschlieΓlich gegen Vorkasse.
(2) Der Versand erfolgt regelmΓ€Γig nach Zahlungseingang innerhalb von 2 Tagen an die vom Kunden hinterlegte Lieferadresse.
(3) Hat der Kunde mehrere GegenstΓ€nde aufgrund verschiedener VertrΓ€ge von SIX CARS GbR gekauft, so werden diese β soweit versandtechnisch mΓΆglich - auf seinen Wunsch gesammelt und zusammen versandt.
(4) Die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der zufΓ€lligen Verschlechterung der Ware geht bei Verbrauchern mit Γbergabe des Kaufgegenstandes auf diesen ΓΌber.
Bei einem Unternehmerkauf geht die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der zufΓ€lligen Verschlechterung der Ware mit der Γbergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den FrachtfΓΌhrer oder der sonst zur AusfΓΌhrung der versendungsbestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer ΓΌber.
(5) Soweit der Kunde die Ware abholt, ist dieser verpflichtet innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige diese abzunehmen. Soweit der Kunde die Ware nicht abnimmt, kann SIX CARS GbR von ihrer gesetzlichen Rechten Gebrauch machen (Β§293 und Β§ 304 BGB).
(6) Ist SIX CARS GbR aufgrund gesetzlichen Anspruchs berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, so betrΓ€gt dieser 10% des Kaufpreises. Soweit der Kunde einen niedrigeren bzw. gar keinen oder SIX CARS GbR einen hΓΆheren Schaden nachweist, ist der Schadensersatz niedriger bzw. hΓΆher anzusetzen.
Β§ 6 β Eigentumsvorbehalt
(1) SIX CARS GbR behaltet sich das Eigentum an allen an den Kunden ausgelieferten Waren bis zur endgΓΌltigen und vollstΓ€ndigen Zahlung des Kaufpreises und etwaiger Versandkosten vor. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzΓΌglich benachrichtigen. GerΓ€t der Kunde in Zahlungsverzug oder erfΓΌllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist SIX CARS GbR berechtigt vom Vertrag zurΓΌckzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen oder gegebenenfalls Abtretung der HerausgabeansprΓΌche des Kunden gegen Dritte zu verlangen.
Β§ 7 - Sachmangelhaftung
(1) Die SIX CARS GbR weist ausdrΓΌcklich darauf hin, dass es sich bei dem Verkauf von Ersatzteilen um gebrauchte Teile handelt, sofern diese Teile nicht ausdrΓΌcklich als Neuteile bezeichnet werden. AnsprΓΌche des KΓ€ufers wegen SachmΓ€ngel werden individuell schriftlich vereinbart, ansonsten verjΓ€hren sie entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen, bei neuen Teilen 24 Monate, bei gebrauchten Teilen und kompletten Fahrzeugen 12 Monate, ab Γbergabe des Kaufgegenstandes. Von der Garantie grundsΓ€tzlich ausgenommen sind VerschleiΓteile, ZubehΓΆr und elektronische Bauteile.
(2) Die GewΓ€hrleistung ist weiterhin ausgeschlossen, wenn der Kunde nicht den fachgerechten Einbau unter Beachtung der Einbauvorschriften und Wartungsintervalle nachweisen kann.
(3) Die SIX CARS GbR beseitigt nach eigener Wahl die erheblichen MΓ€ngel oder Fehler durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sollten zwei Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsversuche fehlschlagen, so kann der Kunde nach seiner Wahl die Wandelung oder Minderung verlangen. Entscheiden Sie sich fΓΌr die Wandelung, so erlischt mit Vollzug derselben das Recht des Anwenders zur Nutzung der gelieferten Ware. FΓΌr die Dauer der Nutzung ist eine angemessene NutzungsentschΓ€digung zu zahlen. Zugesicherte Eigenschaften mΓΌssen ausdrΓΌcklich schriftlich vereinbart und als solche gekennzeichnet werden.
(4) Es bestehen die gesetzlichen MΓ€ngelhaftungsrechte.
Β§ 8 - Allgemeine Haftungsbegrenzung
(1) SIX CARS GbR haftet nicht fΓΌr SchΓ€den, die auf den nicht fachgerechten Einbauprozess, Einbau, Inbetriebnahme und die unsachgemΓ€Γe Verwendung der Ware beruhen. Der Kunde ist dazu verpflichtet, sich erforderlichenfalls um eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE), Zulassung und/oder Begutachtung zu bemΓΌhen. Ohne ABE oder Zulassung nach der StVZO dΓΌrfen Kfz nicht im Geltungsbereich der StVZO gefΓΌhrt und verwendet werden.
(2) SIX CARS GbR haftet nicht fΓΌr die Ware, soweit der KΓ€ufer die an der Ware angebrachte Identifizierung, wie Typennummern oder andere Kennzeichnungen, entfernt oder zerstΓΆrt.
(3) Die Haftung fΓΌr einfach fahrlΓ€ssig verursachte SchΓ€den besteht nur fΓΌr die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalspflichten), die fΓΌr die ErfΓΌllung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung sind. Zudem haftet SIX CARS GbR nur fΓΌr unmittelbare SchΓ€den, welche in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren sind. FΓΌr mittelbare SchΓ€den/FolgeschΓ€den (z.B. entgangenen Gewinn) ist die Haftung durch SIX CARS GbR ausgeschlossen.
(4) SIX CARS GbR haftet nicht fΓΌr einfache fahrlΓ€ssige Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten.
(5) Die in den vorangegangenen AbsΓ€tzen enthaltenen HaftungsbeschrΓ€nkungen gelten auch fΓΌr die Haftung der gesetzlichen Vertreter oder sonstigen ErfΓΌllungsgehilfen von SIX CARS GbR.
Β§ 9 - HΓΆhere Gewalt
(1) SIX CARS GbR wird von seiner Verpflichtung zur Leistung fΓΌr die Dauer freigestellt, wenn die die geschuldete Leistung aufgrund hΓΆherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann.
(2) Ist der SIX CARS GbR die Verpflichtung zur Leistung aufgrund hΓΆherer Gewalt lΓ€nger als einen Monat unmΓΆglich, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurΓΌck zu treten. Dem Kunden stehen in diesem Fall keine weitergehenden Rechte zu.
Β§ 10 Detaillierte VerkΓ€uferinformationen
Informationen fΓΌr Verbraucher bei FernabsatzvertrΓ€gen sowie Kundeninformationen bei VertrΓ€gen im elektronischen GeschΓ€ftsverkehr
(1) Speziellen und vorstehend nicht erwΓ€hnten Verhaltenskodizes unterliegt SIX CARS GbR nicht.
(2) Die wesentlichen Eigenschaften der von der SIX CARS GbR angebotenen Waren sowie die GΓΌltigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
(3) Die fΓΌr den Vertragsschluss zur VerfΓΌgung stehende Sprache ist Deutsch.
(4) Der Vertragstext wird durch SIX CARS GbR nicht gespeichert und ist daher Ihnen als Kunde nach dem Vertragsschluss ΓΌber uns nicht zugΓ€nglich. Der Vertragstext wird jedoch von eBay als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Kunden bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden.
(5) Der Kunde erhΓ€lt nach Vertragsschluss eine Email mit der VertragsbestΓ€tigung und weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
(6) Eingabefehler kΓΆnnen Kunden vor der endgΓΌltigen Abgabe Ihrer VertragserklΓ€rung durch ΓberprΓΌfung der VertragserklΓ€rung auf einer gesonderten Internetseite von eBay erkennen und ggf. nach BetΓ€tigen des βZurΓΌckβ-Button ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
(7) Zur auΓergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die EuropΓ€ische Union eine Online-Plattform (βOS-Plattformβ) eingerichtet, an die Sie sich demnΓ€chst wenden kΓΆnnen. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ β Unsere Emailadresse lautet: info@sixcars.deβ
Β§ 11 Datenschutzinformationen
SIX CARS GbR versichert Ihnen nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, dass die Erhebung, die Speicherung, die VerΓ€nderung, die Γbermittlung, die Sperrung, die LΓΆschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in Γbereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und ΓΌbrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt. Der Schutz Ihrer individuellen PrivatsphΓ€re bei der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten ist uns ein wichtiges Anliegen.
Im Falle eines Vertragsschlusses werden die von Ihnen bei eBay hinterlegten personenbezogenen Daten (Anrede, Vorname, Nachname,Firma, eine gΓΌltige E-Mail-Adresse, Anschrift, Telefonnummer) von eBay an SIX CARS GbR ΓΌbermittelt. Dementsprechend werden bei der SIX CARS GbR ausschlieΓlich die von eBay ΓΌbermittelten personenbezogenen Daten erhoben. Diese Erhebung erfolgt ausschlieΓlich zur ErfΓΌllung eigener GeschΓ€ftszwecke im Rahmen des geschlossenen VertragsverhΓ€ltnisses.
Die Erhebung dieser Daten erfolgt zur Abwicklung des VertragsverhΓ€ltnisses nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Die fΓΌr das VertragsverhΓ€ltnis von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zu dessen Beendigung gespeichert und danach gelΓΆscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer lΓ€ngeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darΓΌberhinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
Eine Γbermittlung Ihrer persΓΆnlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgefΓΌhrten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persΓΆnlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
Β· Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrΓΌckliche Einwilligung dazu erteilt haben,
Β· die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, AusΓΌbung oder Verteidigung von RechtsansprΓΌchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein ΓΌberwiegendes schutzwΓΌrdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
Β· fΓΌr den Fall, dass fΓΌr die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
Β· dies gesetzlich zulΓ€ssig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO fΓΌr die Abwicklung von VertragsverhΓ€ltnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Sie haben das Recht:
gemÀà Art. 15 DSGVO Auskunft ΓΌber Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere kΓΆnnen Sie Auskunft ΓΌber die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von EmpfΓ€ngern, gegenΓΌber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, LΓΆschung, EinschrΓ€nkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie ΓΌber das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschlieΓlich Profiling und ggf. aussagekrΓ€ftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
gemÀà Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder die VervollstÀndigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
gemÀà Art. 17 DSGVO die LΓΆschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur AusΓΌbung des Rechts auf freie MeinungsΓ€uΓerung und Information, zur ErfΓΌllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus GrΓΌnden des ΓΆffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, AusΓΌbung oder Verteidigung von RechtsansprΓΌchen erforderlich ist;
gemÀà Art. 18 DSGVO die EinschrΓ€nkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmΓ€Γig ist, Sie aber deren LΓΆschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benΓΆtigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, AusΓΌbung oder Verteidigung von RechtsansprΓΌchen benΓΆtigen oder Sie
gemÀà Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
gemÀà Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gΓ€ngigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Γbermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
gemÀà Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und gemÀà Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehârde zu beschweren. In der Regel kânnen Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehârde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes wenden.
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemÀà Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemÀà Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Mâchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an info@sixcars.de
Β§12 β Gerichtsstand,
(1) Die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen SIX CARS GbR und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl gilt nicht fΓΌr Verbraucher, in deren Aufenthaltsland ein fΓΌr sie gΓΌnstiger geltendes Recht gilt. Das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.
(2) FΓΌr Unternehmer, juristische Personen des ΓΆffentlichen Rechts oder ΓΆffentlichen SondervermΓΆgens gilt der GeschΓ€ftssitz von SIX CARS GbR als ausschlieΓlicher Gerichtsstand (Leipzig) ΓΌber alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.
Β§13 - Salvatorische Klausel
(1) Die Wirksamkeit der ΓΌbrigen Bestimmungen wird durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen nicht berΓΌhrt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Klausel durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ursprΓΌnglichen Bestimmung mΓΆglichst nahekommt.