Allgemeine Geschäftsbedingungen (ebay)
Verträge kommen zustande mit Amra Senderovic, Pettenkoferstr. 19, 58097 Hagen, USt-ID-Nr.: DE 275063067, Telefon: +49(0)2331 / 185 87 95, Fax:+ 49(0)2331 / 185 87 96, Mail ebay@ledhagen.de
1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen. Die Wirkung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen.
1.2
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Angebote, Auftragsbestätigung, Zustandekommen des Vertrages
2.1
Durch Einstellen der Ware im Angebotsformat Auktion oder Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über den Erwerb dieser Ware ab. Dieses Angebot kann der Kunde innerhalb der von uns bestimmten Frist durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion (im Falle von Auktionen) oder durch Auswahl „Sofort-Kaufen“ und Bestätigung des Vorgangs (bei Sofort-Kaufen) annehmen. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Angebot abgibt. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebotes zwischen uns und dem Höchstbieter zustande. Bei Ware, die mit der Option-Sofort Kaufen versehen ist, kommt ein Vertrag über den Erwerb der Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits zum Sofort-Preis (Festpreis) zustande, wenn der Kunde diese Option wählt.
2.2
Der Vertragstext wird von uns auf unseren Systemen gespeichert, ist aber für den Kunden dort nicht zugänglich. Bestelldaten und AGB werden indes dem Kunden per E-Mail zugesendet. Der Kunde kann die Bestelldaten und AGB in seinem eBay-Bereich nicht länger als 90 Tage einsehen. Danach sind die Bestelldaten oder AGB über eBay nicht mehr einsehbar.
3. Preise und Versandkosten
Die auf den Artikelseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen werden die auf der Artikelseite genannte Versandkostenpreise berechnet. Sollte der Kunde die Zahlungskondition „Nachnahme“ wählen, so fallen zusätzliche Nachnahmegebühren in Höhe von 10,00 EUR an.
4. Lieferung
Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzliche Zölle und Gebühren an. Weitere Informationen finden Sie beispielsweise unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/cqi-bin/tarchap?Lang=DE und zur Einfuhrumsatzsteuer unter http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do sowie speziell für die Schweiz unter http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do
5. Zahlungskonditionen
Der Kunde kann bequem zwischen Zahlungen per PayPal, Vorkasse oder auch Nachnahme wählen.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1
Jede von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zu vollständigen Zahlung des Kaufpreises
6.2
Wenn der Kunde Unternehmer ist, so gilt folgendes zusätzlich: Wir behalten uns aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden das Eigentum an der gelieferten Ware in einfacher, verlängerter und erweiterter Form bis zur Erfüllung aller Forderungen ( einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent ), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Partner jetzt oder künftig zustehen, bzw. bis zur restlosen Erfüllung aller Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag, vor. Daher werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die auf Verlangen nach unserer Wahl freigegeben werden, wenn und soweit ihr Wert abzüglich der zur Sicherung aufzuwendenden Kosten die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern. Zur Sicherungsübereignung und Verpfändung der Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Die Weiterveräußerung der Ware ist nur unter Weitergabe des Eigentumsvorbehaltes zulässig. Für den Fall, dass der Kunde beim Weiterverkauf den Eigentumsvorbehalt nicht weiter gibt, tritt er seine Forderung gegen den Erwerber hiermit an uns ab. Das gilt auch für die Saldoforderung aus einem Kontokorrent, wenn der Partner mit seinem Abnehmer ein solches vereinbart hat. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir können vom Kunden verlangen, dass er die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt. Wir sind sodann berechtigt, die Abtretung nach unserer Wahl offen zu legen. Bei Zahlungsverzug können wir die Herausgabe des Gegenstandes, für den der Eigentumsvorbehalt besteht, binnen einer angemessenen Frist verlangen und über den Gegenstand anderweitig verfügen und nach Zahlung durch den Partner diesen in angemessener Frist mit einem anderen Gegenstand neu beliefern. Der Kunde ist zur sachgemäßen Lagerung der uns gehörenden Ware und zu deren ordnungsgemäßer Versicherung verpflichtet. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu oder gerät der Kunde in Vermögensverfall, sind wir berechtigt, zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes die Geschäftsräume des Kunden zu betreten und die Vorbehaltsware an uns zu nehmen. Der Kunde erlaubt unseren Mitarbeitern hiermit, jederzeit seine Geschäftsräume zur Sicherstellung der Ware zu betreten. Der Gerichtsvollzieher wird ermächtigt, die Ware nach der Aufhebung der Pfändung an uns auszuhändigen.
7. Vertragssprache
Vertragssprache ist Deutsch.
8. Gewährleistung
Ist die Sache mangelhaft, so haben Sie folgende Rechte:
8.1
Wenn Sie Verbraucher sind: Für neu hergestellte Sachen 24 Monate; für gebrauchte Sachen 12 Monate. Wenn Sie Unternehmer sind: Für neu hergestellte Sachen 12 Monate, für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
8.2
Sie haben hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, von uns Nacherfüllung zu verlangen. Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Behebung des Fehlers oder Neulieferung. Sind Sie Verbraucher, so haben Sie dieses Wahlrecht, es sei denn, die jeweils gewählte Art der Nacherfüllung ist uns nicht zumutbar.
9. Haftung für Pflichtverletzungen im Übrigen
9.1
Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in den Fällen, dass wir eine Pflicht verletzt haben, folgendes:
Wir haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Wir haften ferner bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nicht auf nicht vorhersehbare, nicht vertragstypische Schäden. Wir haften nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten
9.2
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
9.3
Unsere Haftung wegen Arglist und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10. Unwirksamkeit
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. In einem solchen Fall tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung das Gesetz.
11. Sonstiges
Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie über seine Wirksamkeit ist, wenn Sie Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen sind oder Ihren Sitz im Ausland haben, nach unserer Wahl unser Sitz oder Ihr Sitz. Für dieses Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts für den internationalen Kauf von Waren ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die Regelung der Ziffer 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, wenn der Kunde Verbraucher ist.
