Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung Stand 1.1.2016
§ 1 Geltungsbereich
Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller ( Käufer) gelten bei Bestellungen über das Internet oder per Telefon ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 2 Vertragsschluss
Für den Vertragsschluss im Rahmen einer Bestellung im Internetauktionshaus eBay oder über unsere Internetseite www.used-broadcast-sale.de gelten folgende Regelungen:
a) Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab.
Der Kunde erhält eine Bestätigung über den Empfang der Bestellung per e-Mail bzw. eine Vorabrechnung mit allen Kosten.
b) Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 S.1 BGB. Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 10 Tagen schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte Ware übersenden.
c) Angebote sind freibleibend. Sollten wir nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, wird der Kunde unverzüglich informiert. Sofern der Kunde in einem solchen Fall mit der Lieferung einer in Qualität und Preis gleichwertigen Ware nicht einverstanden ist, behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden wir umgehend nach Erklärung des Rücktritts vom Vertrag an den Kunden zurückerstatten. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
Angebote bei eBay verstehen sich brutto, die beinhaltete MwSt. wird separat ausgewiesen. Angebote auf unserer Webseite www.u-b-s.tv verstehen sich netto, die MwSt. wird separat zusätzlich ausgewiesen. Jeder Kunde erhält eine Rechnung mit aufgeführter ges. Mehrwertsteuer. Rechnungspreis ist der Verkaufspreis (in der Auktion) zzgl. Frachtkosten.
§ 3 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen, bzw. vorher verhandelten Versandkosten. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist. Wir versenden unsere Waren mit DHL oder per Spediteur. Jede Lieferung ist bis zu einer Summe von 500 € versichert. Wünscht der Käufer eine Versicherung über diesen Betrag hinaus muss er uns dies uns vor Versendung schriftlich mit einer Erklärung der Übernahme von ev. Mehrkosten mitteilen.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 5 Gewährleistung
Ist der Kunde Unternehmer entfällt ebenfalls ein Gewährleistungsanspruch. Allerdings erhält er ersatzweise eine freiwillige Übernahmegewährleistung von 14 Tagen nach Lieferung der Ware. Der Kunde hat, wenn er Unternehmer ist, die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen und Abweichungen oder Transportschäden innerhalb von zwei Wochen ab Übergabe bei uns zu melden. Erfolgt die Meldung nicht rechtzeitig, gilt die Ware als genehmigt.
(1) Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Verkäufer nach seiner Wahl zunächst unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz oder bessert nach. Der Verkäufer hat das Recht auf zwei Nachbesserungen. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Nach dem Fehlschlag der Nachbesserung steht dem Käufer das Recht der Minderung oder des Rücktritts zu.
(2) Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist bei fabrikneuen Waren von derzeit 24 Monaten und beginnt mit dem Datum der Lieferung. Bei Gebrauchtware, RMA-Ware, oder Ausstellungsware beträgt die Gewährleistung 12 Monate ab Lieferung nach § 439 und § 476 BGB.
Für Waren, die in der Verkaufs/Artikelbeschreibung als defekt deklariert wurden entfällt der Gewährleistungsanspruch komplett.
(3) Gebrauchtware, RMA-Ware, oder Ausstellungsware können kleine Kratzer oder Gebrauchsspuren aufweisen. Dies ist kein Grund zum Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises.
Für Waren, die in der Verkaufs/Artikelbeschreibung als defekt deklariert wurden entfällt der Gewährleistungsanspruch komplett. Im Falle eines Mangels haben Sie nach Ihrer Wahl zunächst die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Nachlieferung). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie darüber hinaus das Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Kaufpreises und Anspruch auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist.
§ 6 Abwicklung und Informationen für den Käufer
Sie erhalten von uns nach dem Kauf eine Auftrags-Bestätigungs-email mit Ihrer persönlichen Auftragsnummer/Kundennummer, die Sie bei der Zahlung angeben müssen. Diese email erhalten Sie in der Regel am gleichen Tage. Sollten Sie innerhalb von 24h keine Auftragsbestätigung von uns erhalten haben, bitten wir um kurze Benachrichtigung per email an info@used-broadcast-sale.de. Bei einer Adressänderung senden Sie uns eine separate email mit der Rechnungs- und Lieferadresse oder antworten Sie auf die Auftrags-Bestätigungs-email, die Sie von uns erhalten. Sie erhalten von uns automatisch eine Versand-Benachrichtigungs-email (diese Bestätigung sollte in der Regel innerhalb von drei Werktagen nach Überweisung bei Ihnen sein).Wenn Sie die Zahlungsmethode Nachnahme nutzen möchten, schicken Sie uns bitte eine kurze email mit Ihrem EBAY Namen und der Auktionsnummer. Bitte beachten Sie, dass eine Nachnahme Sendung zusätzliche Portokosten in Anspruch nimmt.
Im Gewährleistungsfall senden Sie uns bitte den Artikel mit Fehlerbeschreibung und Rechnungskopie an die unten stehende Adresse zurück.
Nach Eingang und Prüfung der Ware werden wir per Mail, Telefon oder Fax mit Ihnen in Kontakt treten. Bei tatsächlichem Defekt der Ware werden wir Ihnen so schnell wie möglich eine Austauschware zuschicken. Sollte der defekte Artikel erst zum Hersteller zur Reparatur oder Austausch eingeschickt werden, kann eine Reklamation ca. 2-6 Wochen dauern. Wir bitten um Ihr Verständnis. Ist ein Artikel, der von Ihnen als Defekt deklariert zu uns eingeschickt wurde, bei uns in der Werkstatt völlig in Ordnung, müssen wir Ihnen eine Techniker Einheit in Höhe von 30,- EUR berechnen. Überprüfen Sie bitte genau, ob der Fehler nicht an Ihren EDV-oder Hardware Komponenten liegt. Bei technischen Fragen stehen wir Ihnen auch gerne via E-Mail zur Verfügung.
§ 7 Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Der Vertragstext bei einem Kauf bei eBay wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
§ 8 Rücksendung von Waren bei Vertragsrücktritt
Die Kosten für die Rücksendung der Waren auf dem normalen Postweg trägt der Käufer. Die Kosten für die Rücksendung von Waren, die nicht per Paketversand verschickbar sind, sondern z.B. nur per Speditionsversand trägt ebenfalls der Käufer. Diese Kosten entsprechen den Kosten, die sie vor Vertragsabschluss von UBS mitgeteilt bekommen. z.B. auf einer Vorabrechnung oder durch die Versandkostenangabe für diesen Artikel bei eBay. Ggf. kann die Firma UBS ( Verkäufer) von Ihnen beauftragt werden, das Gerät zu diesen Konditionen bei Ihnen abzuholen zu lassen. Diese Rückversandkosten werden dann mit Ihrer Zahlung verrechnet. Rücksendekosten für einen Speditionsversand werden nur nach vorheriger Absprache und schriftlicher Kostenübernahme erstattet. Anderenfalls trägt der Käufer die Kosten für die Rücksendung nach § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB. Unfrei gemachte Sendungen nehmen wir nicht an!
§ 9 Datenschutzhinweis
Bei einem Kauf werden Ihre personenbezogenen Daten (Name und Adresse) an uns übermittelt. Die Verarbeitung und Speicherung dieser Daten erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt, bis auf die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Firmen wie im Auktionstext angegeben, nicht. Ihre Daten werden gelöscht, sobald Sie zum Zwecke der Abrechnung nicht mehr erforderlich sind. Sie haben das Recht, unentgeltliche Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten. Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung auf die Zukunft zu widerrufen. In diesen Fällen wenden Sie sich bitte an uns unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse.
§ 10 Verschiedenes
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
§11 Batterieverordnung
Hinweis gemäß § 12 BattV Batterien dürfen nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden. Als Endverbraucher sind Sie gesetzlich zur Rückgabe / ordnungsgemäßen Entsorgung gebrauchter Batterien verpflichtet. Sie können die Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbaren Nähe unentgeltlich zurückgeben (z.B. bei den Sammelstellen im Handel oder bei kommunalen Sammelstellen). Sie können auch unentgeltlich die gebrauchten Batterien bei uns abgeben oder per Post an uns zurücksenden. Die zu entsorgenden Batterien, welche Schadstoffe enthalten; sind mit einem der beiden nachstehenden Zeichen bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls; versehen. Das chemische Symbol (Cd, Hg oder Pb) wird unter dem Zeichen abgebildet. (Die Zeichen haben folgende Bedeutung: Pb = Batterie/Akku enthält Blei; Cd = Batterie/Akku enthält Cadmium; Hg = Batterie/Akku enthält Quecksilber) Die Hinweise finden Sie auch in den Begleitpapieren der Sendungen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht Berlin
UBS Media Solutions GmbH, Harburger Weg 8, 13581 Berlin Tel: 03036710598
