ยง 1 VERTRAGSPARTNER, ANWENDUNGSBEREICH
(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden AGB sind die Robert Kunzmann GmbH & Co. KG (im Folgenden โVerkรคuferโ bezeichnet), und der Kunde (im Folgenden auch โKรคuferโ genannt). Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten finden Sie unter der Rubrik โRechtliche Informationen des Anbietersโ in den Angeboten des Verkรคufers unterhalb der Artikelbeschreibung.
(2) Alle Lieferungen und Leistungen, die der Verkรคufer fรผr ebay-Kunden erbringt, erfolgen ausschlieรlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschรคftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gรผltigen Fassung.
(3) Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrรผcklicher Vereinbarung zwischen dem Verkรคufer und dem jeweiligen Kunden wirksam. Sรคmtliche Kommunikation im Rahmen der fรผr den Vertrag relevanten Erklรคrungen findet in deutscher Sprache statt.
ยง 2 VERTRAGSSCHLUSS
(1) Das Offerieren von Waren bei ebay, die entweder durch Hรถchstgebot bei einer Auktion gekauft, oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gekauft werden kรถnnen, gilt zwar als verbindliches, aber nur befristetes Angebot des Verkรคufers zum Vertragsschluss รผber diese Ware. Das Angebot richtet sich an den Kunden, der wรคhrend der Laufzeit der Online-Auktion das hรถchste Gebot abgibt und etwaige zusรคtzlich festgelegte Bedingungen erfรผllt. Das Angebot kann wรคhrend der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden โ dies ausschlieรlich รผber die von der Handelsplattform von eBay zur Verfรผgung stehenden Bietfunktion.
(2) Das Gebot des Kunden erlischt, wenn ein anderer Kunde wรคhrend der Laufzeit der Auktion ein hรถheres Gebot abgibt. Die Laufzeit der Auktion bemisst sich nach der offiziellen eBay-Zeit.
(3) Mit Ablauf der Frist kommt der Vertrag zustande mit dem Kunden, der das bis dahin hรถchste Gebot abgegeben hat, es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht. Entscheidet sich der Kunde fรผr die Sofort-Kaufen-Option, kommt der Vertrag รผber den Erwerb der angebotenen Ware zu einem Festpreis zustande. Die Sofort-Kaufen-Option kann nur dann ausgeรผbt werden, wenn noch kein Gebot im Rahmen dieser Auktion abgegeben wurde. Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price) hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss abweichend davon auch noch nach Abgabe eines Gebotes fรผr die Auktion mรถglich, bis der Mindestpreis erreicht oder รผberschritten wurde. Der Kaufvertrag im Rahmen der Option Sofort-Kauf kommt wie folgt zustande: Ein Kunde, der sich bei eBay eingeloggt hat, klickt bei dem ausgewรคhlten Angebot auf den โSofort kaufenโ Button. Es erscheinen eine Detailansicht des Artikels und der Button โKaufenโ. Mit Klick auf den Button โKaufenโ kommt der Kaufvertrag zustande. Der Kรคufer kann Angebote fรผr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfรผgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt.
(4) Zur Abgabe seiner Vertragserklรคrung muss der Kรคufer auf der Artikelseite den Button โBietenโ, โSofort-Kaufenโ oder โPreis-vorschlagenโ per Mausklick betรคtigen. Bei โBietenโ und โPreis vorschlagenโ รถffnet sich eine Folgeseite, in der Biet- bzw. Vorschlagspreis eingetragen werden mรผssen. Durch Betรคtigen des Button โWeiterโ bzw. unmittelbar bei Betรคtigen des Buttons โSofort-Kaufenโ รถffnet sich eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschlieรlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kรคufer seine Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklรคrung Abstand nehmen. Erst durch anschlieรendes Betรคtigen der Buttons โGebot bestรคtigenโ, โKaufenโ oder โPreisvorschlag bestรคtigenโ wird eine verbindliche Erklรคrung im Sinne von ยง 2 Abs. 1 dieser AGB abgegeben.
ยง 3 PREISE
(1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gรผltigen Umsatzsteuer und, sofern nicht in der Artikelbeschreibung anders angegeben, zuzรผglich der Kosten fรผr Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Fรผr Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung werden die Kosten gesondert berechnet. Je nach Ort der Lieferung entfallen unterschiedliche Kosten. Die Hรถhe der jeweiligen Verpackungs- und Versandkosten finden Sie unter dem Reiter โVersandbedingungenโ in der jeweiligen Auktion.
ยง 4 Zahlungsbedingungen
Bei unseren eBay Angeboten stehen Ihnen grundsรคtzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfรผgung. Die Zahlung wird durch eBay abgewickelt:
Apple Pay
Um den Rechnungsbetrag รผber Apple Pay bezahlen zu kรถnnen, mรผssen Sie den Browser โSafariโ nutzen, bei dem Dienstanbieter Apple registriert sein, die Funktion Apple Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestรคtigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgefรผhrt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Google Pay
Um den Rechnungsbetrag รผber Google Pay bezahlen zu kรถnnen, mรผssen Sie bei dem Dienstanbieter Google registriert sein, die Funktion Google Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestรคtigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgefรผhrt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Nach Ihrer Legitimation als rechtmรครiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch durchgefรผhrt und Ihre Karte belastet.
Lastschrift รผber RatePAY
Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift รผber RatePAY gewรคhlt haben, mรผssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu kรถnnen, bei RatePAY nicht registriert sein. Mit Bestรคtigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie RatePAY ein Lastschriftmandat. รber das Datum der Kontobelastung werden Sie von RatePAY informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestรคtigung der Zahlungsanweisung fordert RatePAY seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgefรผhrt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag รผber PayPal bezahlen zu kรถnnen, mรผssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestรคtigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung im Shop automatisch durchgefรผhrt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Sofort by klarna
Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag รผber Sofort bezahlen zu kรถnnen, mรผssen Sie รผber ein fรผr Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfรผgen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an eBay bestรคtigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Sofort durchgefรผhrt und Ihr Konto belastet.
ยง 5 WIDERRUFSRECHT
Es wird ausdrรผcklich auf das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden hingewiesen und hierbei ausdrรผcklich auf die separate Belehrung รผber das Widerrufsrecht (zu finden im Fuรbereich jeder Artikelbeschreibung).
ยง 6 EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Die Ware bleibt bis zur vollstรคndigen Bezahlung Eigentum des Verkรคufers.
(2) Vor Eigentumsรผbertragung ist eine Weiterverรคuรerung, Vermietung, Verpfรคndung, Sicherungsรผbereignung, Verarbeitung, sonstige Verfรผgung oder Umgestaltung ohne ausdrรผckliche Einwilligung des Verkรคufers nicht zulรคssig.
ยง 7 GEWรHRLEISTUNG/MรNGELHAFTUNG
(1) Es gilt die gesetzliche Mรคngelhaftung, soweit nicht durch nachstehende Regelungen hiervon abgewichen wird. Die gesetzliche Frist zur Geltendmachung von Gewรคhrleistungsansprรผchen betrรคgt derzeit grundsรคtzlich zwei Jahre ab Gefahrenรผbergang bzw. bei Verbrauchern: ab Erhalt der Sache.
(2) Schรคden, die durch unsachgemรครe oder vertragswidrige Maรnahmen des Kunden, z.B. bei Aufstellung, Montage, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begrรผnden keinen Anspruch gegen den Verkรคufer. Die Unsachgemรครheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
(3) Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjรคhren Ansprรผche des Kunden auf Nacherfรผllung mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Die Verkรผrzung der Frist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Kรถrper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkรคufer zu vertretenen Mangels oder auf vorsรคtzlichem Verhalten oder grober Fahrlรคssigkeit des Verkรคufers oder seiner Erfรผllungsgehilfen gestรผtzt wird. Rรผckgriffsansprรผche gem. ยงยง 478, 479 BGB bleiben unberรผhrt.
(4) Bei offensichtlichen Mรคngeln und Transportschรคden wird der Kunde gebeten, diese unverzรผglich dem Verkรคufer zu melden. Er erleichtert hierdurch die evtl. Geltendmachung weiterer Ansprรผche des Verkรคufers gegenรผber Lieferanten. Ist der Kunde Verbraucher, hat das Unterbleiben keine Auswirkungen auf dessen Gewรคhrleistungsansprรผche. Fรผr Unternehmer gilt ยง 377 HGB.
ยง 8 LIEFERBEDINGUNGEN
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
(2) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus vom Verkรคufer nicht zu vertretenden Grรผnden nicht verfรผgbar sein, wird der Verkรคufer unverzรผglich รผber die Nichtverfรผgbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rรผcktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzรผglich erstatten.
(3) Beruhen Verzรถgerungen der Lieferung auf Grรผnden, die der Verkรคufer nicht zu vertreten hat (hรถhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.), wird die Frist angemessen verlรคngert. Der Kunde wird hiervon unverzรผglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzรถgerung lรคnger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurรผckzutreten.
(4) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale (ยง 3 Abs. 2), deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert im jeweiligen Angebot ausgezeichnet ist.
(5) Handelt es sich um einen Verbrauchsgรผterkauf trรคgt die Gefahr eines zufรคlligen Untergangs oder einer zufรคlligen Verschlechterung bis zur รbergabe an den Kunden oder von ihm bestimmten Empfรคnger der Verkรคufer.
ยง 9 HAFTUNG
(1) Fรผr den Fall der Tรถtung, der Verletzung der Gesundheit oder des Kรถrpers haftet der Verkรคufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberรผhrt.
(2) Im รbrigen hat der Verkรคufer unter Ausnahme der Fรคlle, in denen er eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt hat, nur Vorsatz und grobe Fahrlรคssigkeit zu vertreten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die den Vertragsparteien die Rechte zubilligen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewรคhren hat, insbesondere die Pflichten, deren Erfรผllung die ordnungsgemรครe Durchfรผhrung des Vertrags รผberhaupt erst ermรถglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmรครig vertraut und vertrauen darf. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlรคssigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung des Verkรคufers auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fรคllen eintritt, beschrรคnkt.
(3) Im รbrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
ยง 10 GERICHTSSTAND, GELTENDES RECHT
(1) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des รถffentlichen Rechts oder รถffentlich-rechtliches Sondervermรถgen, ist der Sitz des Verkรคufers (Aschaffenburg) ausschlieรlicher Gerichtsstand fรผr alle aus dem Vertragsverhรคltnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewรถhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewรถhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
(2) Fรผr den Abschluss und die Abwicklung sรคmtlicher Vertrรคge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.
ยง 11 PLATTFORM ZUR STREITBELEGUNG (OS) DER EUROPรISCHEN KOMMISSION
Die Europรคische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Im Falle von Fragen, wenden Sie sich an shop@kunzmann.de. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
gemรคร ยง 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und grundsรคtzlich nicht bereit.
BATTERIEENTSORGUNG
Im Lieferumfang vieler Gerรคte befinden sich Batterien, die z.B. dem Betrieb von Uhren dienen. Auch in den Gerรคten selbst kรถnnen Batterien oder Akkus fest eingebaut sein. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Batterien oder Akkus sind wir als Hรคndler gesetzlich verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen:
Bitte entsorgen Sie Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, an einer kommunalen Sammelstelle (รถrtliche Gemeinde), an speziellen Alt-Batterie-Containern oder geben Sie diese im Handel vor Ort kostenlos ab.
Die Entsorgung im Hausmรผll ist gesetzlich ausdrรผcklich verboten!
Von uns erhaltene Batterien kรถnnen Sie nach Gebrauch, wenn Sie von der Mรถglichkeit der Abgabe vor Ort nicht Gebrauch machen mรถchten, bei uns unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurรผckgeben oder per Post an uns zurรผcksenden:
Robert Kunzmann GmbH & Co. KG
Auhofstraรe 29
63741 Aschaffenburg
Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mรผlltonne gekennzeichnet. Unter dem jeweiligen Mรผlltonnen-Symbol befindet sich die entsprechende chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Die Bezeichnungen stehen dabei fรผr:
"Cd" = Cadmium "Pb" = Blei "Hg" = Quecksilber
Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers.