Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Sound Brothers Home-Cinema-Center Berlin GmbH und Co. KG
§ 1 Geltungsbereich
(1) Für alle Lieferungen und Leistungen der Sound Brothers Home-Cinema-Center Berlin GmbH & Co. KG (im folgenden „Sound Brothers“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegenden Fassung.
(2) Sie enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Das Einstellen eines Warenangebots von Sound Brothers auf der Webseite „ebay.de“ stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebotes gemäß §§ 10 und 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay zustande.
(2) Sound Brothers übersendet dem Käufer nach Vertragsschluss eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung.
§ 3 Lieferung
(1) Angaben zu Lieferzeiten finden Sie in der jeweiligen Angebotsbeschreibung. Sofern nichts anderes angegeben, gibt Sound Brothers die Ware innerhalb von zwei Werktagen nach Zahlungseingang zum Versand auf.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart, gilt Lieferung ab Lager als vereinbart. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über, sobald Sound Brothers die Kaufsache dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert hat.
(3) Der Versand erfolgt standardmäßig innerhalb Deutschlands. Auf Anfrage ist die Lieferung auch in andere Länder möglich; etwa anfallende Zusatzkosten für Versand und Zölle trägt der Kunde.
§ 4 Zahlung
(1) Der Kaufpreis einschließlich etwaiger Versandkosten ist binnen 10 Tagen nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
(2) Es gelten die zum Zeitpunkt der Vertragsannahme (§ 2 Abs. 1) auf der Webseite von eBay aufgeführten Preise von Sound Brothers. Informationen zu zusätzlich anfallenden Versandkosten finden Sie in der Versandkostenaufstellung. Alle Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Überweisung oder Pay Pal. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen die Bankverbindung in der Bestellbestätigung.
(4) Ein Recht zur Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von Sound Brothers. Solange das Eigentum nicht übergegangen ist, ist der Kunde verpflichtet, die Waren mit Sorgfalt zu behandeln und Sound Brothers unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet werden oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt sein sollte.
(2) Für Unternehmer: Sound Brothers ist zur Rücknahme der Kaufsache berechtigt, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält. In dem Verlangen zur Herausgabe der Kaufsache liegt keine Rücktrittserklärung. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an Sound Brothers in Höhe der offenen Kaufpreisforderung ab; dies gilt auch dann, wenn die Kaufsache verarbeitet und dann weiterverkauft wird. Der Kunde bleibt weiterhin zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Befugnis von Sound Brothers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Verzug besteht und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Kunden gestellt ist oder die Zahlungseinstellung vorliegt, wird die Abtretung nicht offengelegt und die Forderung durch Sound Brothers nicht eingezogen. Sound Brothers wird die Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freigeben, soweit ihr Wert mehr als 120 % der zu sichernden Forderungen beträgt.
§ 6. Widerrufsrecht, Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
(1) Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
(2) Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und frei von Mängeln ist.
–––––––––––––––––––––––––
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
SOUND BROTHERS
Home-Cinema-Center Berlin GmbH & Co. KG
Lietzenburger Straße 70
10719 Berlin
Telefon: +49 30/ 88 720 88 – 50
Telefax: +49 30/ 88 720 88 – 59
E-Mail: berlin@soundbrothers.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an … uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
–––––––––––––––––––––––––
§ 7 Gewährleistung, Haftung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Für Unternehmer: Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach der Ablieferung bzw. Übergabe zu untersuchen und Sound Brothers unverzüglich Anzeige zu machen, wenn sich ein Mangel zeigt. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Sollte sich bei der Produktuntersuchung herausstellen, dass es sich um eine offensichtlich unbegründete Mängelrüge handelt, hat der Kunde Sound Brothers eine Aufwandsentschädigung von 10,00 EUR zu erstatten. Der Nachweis eines geringeren oder höheren Aufwands bleibt den im Einzellfall von beiden Vertragsparteien geführt werden.
(3) Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrags sind und der Käufer nicht Verbraucher ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen ein Jahr.
(4) Sound Brothers haftet unbeschränkt
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von Sound Brothers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
- für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Sound Brothers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
- für Schäden, die aus der Nichterfüllung einer Garantie entstehen.
Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von Sound Brothers auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden beschränkt; wesentliche Vertragspflichten sind sol¬che, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, deren Ver¬let¬zung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Ein¬haltung der Kunde vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
(5) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 8 Datenschutz
Daten des Kunden werden von Sound Brothers für die Abwicklung von Bestellungen, für die Verwaltung der dadurch entstehenden Kundenbeziehung, die Beitreibung ausstehender Zahlungen sowie die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften verwendet. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), beachtet. Eine darüber hinausgehende Nutzung - etwa für Marketingmaßnahmen (z.B. Newsletter) - findet nur statt, soweit der Kunde einwilligt; dies gilt auch für Weitergabe von Daten des Kunden an Dritte zum Zweck der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von Sound Brothers, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt gegen¬über Verbrau¬chern, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Ver¬trags¬schluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbe¬kannt ist.
(2) Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
