Vertragspartner und Anbieterkennzeichnung
Erich Ruelfs
Hauptstrasse 49A
47623 Kevelaer
Inhaber: Erich Ruelfs
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 323772399
– im Folgenden als „Verkäufer“ bezeichnet –
Bei Rückfragen erreichen Sie uns unter der Telefonnummer 0171-9578746 oder per E-Mail an die Adresse: kevelaer@fotobrell.com
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Verkäufer und seinen Kunden über das Internet oder die Internet-Handelsplattform eBay abgeschlossenen Verträge. Der Einbeziehung von eigenen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.
Begriffsbestimmungen
Als „Verbraucher“ oder „privater Käufer“ wird bezeichnet: eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Als „Unternehmer“ oder „gewerblicher Käufer“ wird bezeichnet: eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Vertragsschluss
Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites“ (abrufbar unter: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html).
Zu den technischen Schritten, die zu einem Vertragsschluss führen, und den technischen Mitteln, Eingabefehler zu berichtigen, verweisen wir auf die Seite „Alles zum Thema Bieten“ (abrufbar unter: http://pages.ebay.de/help/buy/bidding-overview.html).
Die Bestelldaten (einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung) werden dem Käufer nach Vertragsschluss per E-Mail zugesandt.
Dem Käufer obliegt es, seine Erreichbarkeit per E-Mail sicherzustellen, insbesondere die richtige E-Mail-Adresse anzugeben und E-Mail-Filter so einzustellen, dass E-Mails des Verkäufers und der mit dem Versand beauftragten Transportunternehmen ihn erreichen.
Vertragssprache
Als Sprache für den Vertragsschluss steht ausschließlich deutsch zur Verfügung.
Preise
Alle Preisangaben erfolgen in Euro und einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Hinzu kommen die jeweiligen Versandkosten und bei Lieferung per Nachnahme die entsprechende Nachnahmegebühr.
Widerrufsrecht
Für private Käufer gilt die folgende Widerrufsbelehrung:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular((*)Unzutreffendes streichen) verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Der Widerruf ist zu richten an:
Erich Ruelfs
Hauptstrasse 49A
47623 Kevelaer
Inhaber: Erich Ruelfs
Den Rückversand bitte an die Adresse:
Fotoservice Ruelfs
Hauptstrasse 49A
47623 Kevelaer
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, daß Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
Ebenso besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Wir bitten Sie, die Ware möglichst nicht unfrei, sondern als versichertes Paket an uns zu versenden und den Einlieferbeleg aufzuheben. Wenn wir nach der oben wiedergegebenen Widerrufsbelehrung die Versandkosten zu tragen haben, erstatten wir Ihnen die Portokosten gern vorab. Weiterhin bitten wir Sie, die Ware möglichst unbeschädigt und unverschmutzt mit sämtlichem Zubehör und allen Verpackungsbestandteilen in der Original-Verpackung an uns zu senden. Schützen Sie die Ware bitte ausreichend vor möglichen Transportschäden. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch dann ausüben, wenn Sie all diesen Bitten nicht nachkommen.
Lieferung, Versandkosten
Die Lieferung der Ware erfolgt zu den im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Versandkosten.
Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung nach Ausübung des Widerrufsrechts für Sie kostenfrei.
Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
Gewährleistung
Der Verkäufer gibt für die gekaufte Ware keine eigene Garantie.
Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte. Das heißt insbesondere, dass der Käufer Nacherfüllung verlangen muss, bevor er vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern kann.
Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die gewählte Art der Nacherfüllung muss tatsächlich möglich sein; insbesondere gebrauchte Sachen sind in der Regel Einzelstücke, sodass die Nachlieferung einer mangelfreien Sache nicht möglich ist. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Sache auf Kosten des Verkäufers anderweitig nachbessern zu lassen. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; auch diese kann der Verkäufer bei unverhältnismäßigen Kosten verweigern. Wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
Sämtliche Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung der Sache, es sei denn, der Verkäufer hätte den Mangel arglistig verschwiegen.
Bei gebrauchten Sachen ist die Verjährungsfrist auf ein Jahr verkürzt; dies gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Sache trägt der Käufer, sobald die Sache ihm oder einer empfangsberechtigten Person übergeben wurde.
Als „defekt“ gekennzeichnete Ware
Bei Artikeln, die in der Angebotsbeschreibung als „defekt“ gekennzeichnet sind, ist davon auszugehen, dass sie vollständig funktionsuntüchtig sind und nur noch Schrottwert oder Sammlerwert haben. Daran ändert auch eine beispielhafte Auflistung einzelner Defekte nichts.
Wenn hingegen die Angebotsbeschreibung eine abschließende Liste von Defekten enthält, dürfen Sie davon ausgehen, dass die Ware ansonsten in Ordnung ist.
Haftungsbeschränkung
Der Verkäufer haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; in gleichem Umfang haftet der Verkäufer auch für seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Haftung gemäß Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
Datenschutz
Ihre personenbezogenen Daten erheben wir nur, soweit Sie uns diese unmittelbar oder durch die Eingabe der Daten bei eBay zur Verfügung stellen. Wir erheben, speichern und verarbeiten Ihre Daten nur, soweit dies zur Vertragsabwicklung und zur Bearbeitung Ihrer Anfragen nötig ist.
Darüber hinaus nutzen wir die erhobenen Daten auch zur Kundenpflege und Kundenbetreuung. Dieser Nutzung können Sie jederzeit unentgeltlich widersprechen. Es fallen nur die üblichen Verbindungskosten (zum Beispiel Telefonkosten oder Internet-Kosten) an.
Soweit dies zur Lieferung der bestellen Ware erforderlich ist, geben wir Ihre Daten an die von uns beauftragten Transportunternehmen weiter.
Davon abgesehen geben wir Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter.
Nach steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften sind wir während bestimmter Fristen zur Aufbewahrung der erhobenen Daten verpflichtet. Sobald wir Ihre Daten nicht mehr benötigen, werden sie gelöscht.
Bei Fragen zur Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie sich unentgeltlich – zu den üblichen Verbindungskosten – an uns wenden.
Diese Datenschutzbestimmungen gelten nur für den Verkäufer. Für den Datenschutz bei eBay verweisen wir Sie auf die „Allgemeinen Hinweise zum Umgang mit Ihren Daten“ (abrufbar unter: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-appendix.html) sowie die „Einwilligung in die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten“ (abrufbar unter: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html).
Verpackungen
Zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme von mit Ware befüllten, von uns erstmals in den Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, beteiligen wir uns, den gesetzlichen Vorschriften entsprechend, an einem System nach § 6 Absatz 3 der Verpackungsverordnung (VerpackV).
Transportverpackungen nehmen wir nach Gebrauch zurück (§ 4 VerpackV).
Als Endverbraucher haben Sie in der Verkaufsstelle die Möglichkeit, die Umverpackungen von der erworbenen Ware zu entfernen und zurückzulassen (§ 5 VerpackV).
Batterien
Gemäß § 18 Absatz 1 des Batteriegesetzes (BattG) weisen wir auf folgendes hin:
1. Batterien können nach Gebrauch an der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgegeben werden. (Verkaufsstelle ist in unserem Fall das Versandlager.)
2. Der Endnutzer ist zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet.
3. D
as Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne
bedeutet, dass es sich bei den so gekennzeichneten Gegenständen um Batterien handelt (§ 17 Absatz 1 BattG). Es erinnert daran, dass Besitzer von Altbatterien diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen haben (§ 11 Absatz 1 BattG). Möglicherweise unterhalb dieses Symbols angebrachte Zeichen haben gemäß § 17 Absatz 3 BattG folgende Bedeutung:
Hg: Die Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Cd: Die Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium.
Pb: Die Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei.
Geräte-Altbatterien werden ausschließlich über Sammelstellen erfasst, die dem Gemeinsamen Rücknahmesystem oder einem herstellereigenen Rücknahmesystem angeschlossen sind.
Gewerbliche Käufer
Für gewerbliche Käufer gelten abweichend die folgenden Bedingungen:
1. Es besteht kein Widerrufsrecht.
2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang; dies gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
3. Eine Nachlieferung im Rahmen der Mängelgewährleistung bewirkt keinen Neubeginn der Verjährung.
4. Die Wahl der Art der Nacherfüllung steht dem Verkäufer zu.
5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe der Sache an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz des Verkäufers auf den Käufer über.
6. Bei gebrauchten Sachen bestehen grundsätzlich keine Mängelansprüche; dies gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
