Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
www.modelldealer24.de
Martin Sofkarov
Straelener Ring 9
41812 Erkelenz
Deutschland
0155/60380562
1. Allgemeines/Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen, im folgenden AGB genannt, gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit dem Besteller, Kunden, Repräsentanten oder sonstigen Vertragspartner, im folgenden Käufer genannt.
Der Käufer erkennt sie für den vorliegenden Vertrag und auch für alle zukünftigen Geschäfte als für verbindlich an, bei denen die Firma Martin Sofkarov - www.modelldealer24.de , im weiteren Text dieser Bedingungen als Verkäufer bezeichnet, als Verkäufer auftritt, ohne daß es eines weiteren Hinweises auf die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen bedarf. Jede abweichende Vereinbarung oder Zusicherung bedarf der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. Dies gilt insbesondere auch für Vereinbarungen des Käufers mit einem Vertriebsbeauftragten des Verkäufers. Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diesen wird vom Verkäufer ausdrücklich widersprochen, sie werden auch nicht durch Schweigen oder Lieferung des Verkäufers Vertragsinhalt.
2. Vertragsabschluss
Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder Ausführung des Auftrages durch den Verkäufer zustande.
3. Lieferung
3.1. Bestellte Waren werden so schnell als möglich ausgeliefert.
3.2. Liefertermine werden ungefähr angegeben, ein bestimmter Fixliefertermin wird ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Haftung für die Lieferung zu einer bestimmten Zeit wird nicht übernommen.
3.3. Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulässig.
3.4. Kann der Verkäufer aufgrund von höherer Gewalt (insbesondere bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, Beförderungs- oder Betriebssperre) den Vertrag nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen, so kann er vom Vertrag zurücktreten, ohne dass Schadenersatzpflicht eintritt.
3.5. Ist der Käufer mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines unter Umständen entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.
3.6. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Ware zu liefern, die sich nicht mehr in der Produktion befindet, die nicht mehr am Lager ist oder die aus dem Katalog gestrichen wurde.
3.7. Der Verkäufer behält sich vor, Bestellungen mit offensichtlich ungültigen oder unvollständigen Daten nicht anzunehmen.
4. Versand und Gefahrübergang
4.1. Der Versand der bestellten Ware erfolgt auf Kosten des Käufers per Deutscher Post AG oder Kurierdienst seiner Wahl. Für Porto-, Verpackungs- und Bearbeitungskosten wird, sofern nicht anders angegeben, innerhalb Deutschlands pro Warensendung eine Unkostenpauschale: bis 5 kg = 5,50 Euro, bis 10 kg = 8 Euro und ab 150 Euro Warenwert Versandkostenfreier Versand!
Auf Wunsch und gegen Aufpreis ist auch der Versand per Post-Express möglich sofern der Bestellte Artikel ab Lager vorhanden ist.
4.2. Der Verkäufer behält sich vor, Erstbesteller nach eigener Wahl nur gegen Nachnahme oder Vorkasse zu beliefern.
4.3. Der Versand ins Ausland ist Grundsätzlich nur per Vorauskasse möglich.
4.4. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Lieferung frei erfolgt. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Wird die Ware vom Besteller abgeholt, geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung auf den Käufer über.
5. Zahlung
5.1. Die Preise des Verkäufers gelten ab Lager Düsseldorf. Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen auch bei Teillieferungen zu leisten. Es gelten die auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsbedingungen. Es gilt die jeweils gültige Preisliste. Alle Preise enthalten, sofern nicht anders angegeben, die gesetzliche Mehrwertsteuer.
5.2. Die Bezahlung erfolgt in Euro, andere Währungen werden nicht akzeptiert. Eventuell anfallende Transaktionskosten (Bankgebühren etc.) trägt der Käufer. Unvollständige Zahlungseingänge gehen zu Lasten des Käufers.
5.3. Zahlungen gelten erst mit Zahlungseingang beim Verkäufer als getätigt. Das Risiko des Zahlungsweges trägt der Käufer.
5.4. Sofern die Lieferung auf Rechnung erfolgt, gilt eine Zahlungsfrist von derzeit 7 Kalendertagen, innerhalb derer der Käufer den Betrag ohne Abzug zu begleichen hat.
5.5. Wird bei der Zahlung mit Bankeinzug der eingezogene Betrag unberechtigter Weise zurückgezogen, ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer den entstandenen Schaden zu erstatten.
5.6. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Vordatierte Schecks werden nicht angenommen.
5.7. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 (fünf) Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Zur Fälligkeit dieser Zinsen und für alle weiteren diesbezüglichen Regelungen wird auf das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen verwiesen.
5.8. Für den Fall des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Käufer, alle dem Verkäufer entstehenden Kosten, Spesen und Barauslagen, aus welchem Titel auch immer sie resultieren und die diesem durch Verfolgung seiner berechtigten Kosten der Einschaltung eines konzessionierten Inkassobüros oder Rechtsanwaltes, sowie alle dadurch verursachten vor- und außergerichtlichen Betreibungskosten zu erstatten.
5.9. Der Käufer kann nicht mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn, sie sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der Saldoforderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor (Vorbehaltsware).
6.2. Der Käufer darf über Vorbehaltsware nicht verfügen.
6.3. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltsware muss der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.
6.4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt - sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.
7. Garantieleistungen, Gewährleistung und Schadenersatz
7.1. Lieferungen sind unmittelbar nach Erhalt auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Offensichtliche Sachmängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen hat der Käufer unverzüglich dem Verkäufer schriftlich unter genauer Angabe der Fehler und unter Hinweis auf die Lieferschein-/Rechnungsnummer anzuzeigen.
7.2. Für Mängel, die durch das Lieferunternehmen zu verantworten sind, muß der Käufer von diesem Unternehmen eine entsprechende Bestätigung einholen und dem Verkäufer vorlegen.
7.3. Gewährleistungsansprüche verjähren binnen sechs Monaten seit Ablieferung.
7.4. Nichterhalt einer Sendung ist dem Verkäufer spätestens acht Tage nach Erhalt der Rechnung schriftlich anzuzeigen.
7.5. Wenn der Käufer der Aufforderung zur Rücksendung der beanstandeten Ware nicht umgehend nachkommt oder die bestimmten Rügeerfordernisse hinsichtlich Frist, Form, Inhalt etc. nicht einhält, entfällt die Gewährleistungspflicht.
7.6. Mängelrügen entbinden den Käufer nicht davon, seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer einzuhalten.
7.7. Begründete Mängelrügen werden - nach Wahl des Verkäufers - durch Reparatur, Ersatzlieferung oder Gutschrift behoben. Der Verkäufer behält sich ein dreimaliges Nachbesserungsrecht (durch Reparatur oder Ersatzlieferung) vor. Entscheidet sich der Verkäufer für Ersatzlieferung oder Reparatur und schlägt diese dreimal fehl, so kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Eine weitergehende Gewährleistung wird vom Verkäufer nicht übernommen.
7.8. Die Haftung des Verkäufers für Schäden, die aus der Benutzung eines Programms oder eines Gerätes entstanden sind, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung durch den Verkäufer zurückzuführen. Der Käufer ist allein verantwortlich für den korrekten Einsatz und für die Datensicherung.
7.9. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
8. Computerprogramme / Software
8.1. Der Verkäufer macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme so zu entwickeln, dass diese unter allen denkbaren Bedingungen fehlerfrei arbeiten. Gegenstand einer jeden Gewährleistung durch den Verkäufer ist Software, die im Sinne der Programmbeschreibung grundsätzlich brauchbar ist.
8.2. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen oder für ein bestimmtes Vorhaben geeignet sind.
8.3. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert, übernimmt der Verkäufer keine Gewähr für die Verträglichkeit gelieferter Software mit irgendwelchen anderen Programmen oder Hardwarebestandteilen.
8.4. In Ergänzung zu den hier aufgeführten Bedingungen gelten die den jeweiligen Programmpaketen beiliegenden Lizenzbedingungen. Im Zweifelsfall gelten immer die Lizenzbedingungen/AGB des Verkäufers.
8.5. Durch Öffnen der Verpackung werden die Lizenzbedingungen im Sinne von 8.4. anerkannt. Eine nachträgliche Rückgabe oder ein Umtausch in ein anderes Produkt ist nicht möglich.
9. Rückgaberecht
9.1 Sofern der Kaufvertrag unter das Fernabsatzgesetz fällt und mit einem Verbraucher im Sinne des BGB abgeschlossen wird, steht dem Verbraucher ein Rückgaberecht nach § 361a BGB zu. Die Rückgabefrist beginnt abweichend von § 361a BGB erst ab Zugang der Ware. Im weiteren gelten hierfür die Regelungen des Fernabsatzgesetzes.
9.1.1 Nach dem Fernabsatzgesetz steht dem Verbraucher ein Rückgaberecht von 14 Tagen ab Zugang der Ware zu (bzw. 4 Monate bei Nichterfüllung von Informationspflichten gemäß Widerrufsbelehrung gem. Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB. Innerhalb dieser Frist kann der Käufer die Ware kostenfrei zurücksenden. Es sind hierzu die der Lieferung beiliegenden Hinweise zu beachten.
9.1.2 Kein Rückgaberecht besteht für Software, deren Datenträger entsiegelt worden sind, und für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
9.2 Für alle vom Fernabsatzgesetz nicht betroffenen Verträge sowie Verträge mit Unternehmern im Sinne des BGB besteht kein Rückgaberecht.
10. Verschiedenes
10.1. Auch ohne Hinweis seitens des Verkäufers sind im Zweifel sämtliche Waren ausfuhrgenehmigungspflichtig. Der Käufer anerkennt die deutschen und auch ausländischen Exportkontroll-Bestimmungen und -Beschränkungen und verpflichtet sich, solche Produkte oder technische Informationen weder direkt noch indirekt an Dritte zu verkaufen, exportieren oder anderweitig weiterzugeben, wenn dies gegen ausländische oder deutsche Gesetze oder Verordnungen verstößt, sowie gegebenenfalls auf eigene Kosten alle erforderlichen Exportdokumente einzuholen.
10.3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.4. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird Düsseldorf vereinbart.
10.5. Erfüllungsort ist Erkelenz.
10.6. Soweit einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sind, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung rückwirkend durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Gleiches gilt bei Vertragslücken.
10.7. Der Verkäufer ist berechtigt, alle während der Abwicklung des Abschlusses durch Gesetz zur Erhebung gelangenden neuen Abgaben (einschließlich Zölle) oder Erhöhungen bereits bestehender Abgaben, wodurch die Herstellung oder Lieferung der Ware unmittelbar oder mittelbar betroffen oder verteuert wird, in voller Höhe dem vereinbarten Kaufpreis zuzuschlagen.
Erkelenz, den 14.08.2024
