Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Angebot und Vertragsabschluss
Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei
Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.
Bei Kauf über Internet-Auktionshäuser entfällt die Auftragsbestätigung als Bestellannahme, hier gilt der Kaufvertrag
bereits durch Annahme unserer Werbung per Sofortkauf oder durch Höchstgebot als geschlossen. Da wir auch nur
Menschen sind, bleiben Irrtümer in unseren Angeboten vorbehalten.
Für die richtige Bestellung ist der Käufer verantwortlich, ggf. in Rücksprache mit seiner Werkstatt. Wir helfen gerne bei
der Ermittlung von nötigen Ersatzteilen über einschlägige Werkstattsoftware und zu 99% liefern diese Programme
korrekte Ergebnisse. Bei weit über 1 Million Ersatzteilen kommen jedoch immer wieder Programmierfehler vor und
auch die Autohersteller liefern ab und an falsche Daten an die Softwarehersteller. Deshalb ist die sicherste Methode die,
die Artikelnummer auf dem Altteil abzulesen und danach zu bestellen. Wir haften nicht für Irrtümer bei unserer
etwaigen Hilfe, Ihr gesuchtes Ersatzteile zu bestimmen
Wenn Sie günstige Austauschaggregate kaufen, bedeutet im Austausch natürlich, dass Sie ein baugleiches Aggregat
ohne Gehäuseschaden im Tausch zurückgeben müssen, kein ähnliches oder anderes. Der Hersteller braucht ein
baugleiches Gehäuse, um durch Erneuerung aller mechanischen und elektronischen Verschleißteile wieder ein neues
Ersatzteil daraus zu fertigen. Bei Einsendung eines nicht baugleichen Teiles kann keine Sicherheitsleistung erstattet
werden.
§ 2 Urheberrecht
Alle Formulierungen, Bilder und Angebotsaufmachungen in schriftlicher Form oder im Internet abgebildet / eingestellt
unterliegen unserem Urheberrecht und dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht kopiert, vervielfältigt und
für andere Zwecke benutzt werden. Wir behalten uns alle Rechte aus Urheberrechtsverletzungen vor.
§ 3 Preise, Zahlung und Lieferungsform
Die Zahlung des Kaufpreises hat vereinbarungsgemäß durch Nachnahme oder Vorabüberweisung auf das von uns
genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Wir
verkaufen / liefern nicht auf Kredit.
Die Lieferung erfolgt nach Wunsch des Kunden gemäß Auswahl auf dem schriftlichen Bestellformular. Jedes Paket ist
automatisch mit ca. 500 Euro versichert (differenziert leicht unter verschiedenen Paketdiensten). Wir verkaufen sowohl
an Firmen wie auch an Privatkunden. Privatkunden erhalten Lieferungen rechtlich auf Gefahr des Verkäufers, Firmen
hingegen auf eigenes Risiko. Da wir an Privatkunden versichert versenden müssen, erhöht sich in der Kalkulation
automatisch der Versandpreis um die im jeweiligen Bestellformular angegebene Zusatzversicherung. Privatkäufer
geben sich durch Ankreuzen der Komplettversicherung der Sendung als solche zu erkennen, darüberhinaus können
selbstverständlich auch Firmenkunden ihr Versandrisiko durch die Zusatzversicherung abdecken. Wenn bei der Frage
nach zusätzlicher Versandversicherung keine Angabe gemacht wird, gehen wir von einem Firmenkunden aus, der
Versand auf sein Risiko wünscht.
§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder
unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Lieferzeit
(1) Der Beginn einer von uns schriftlich angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung
der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Ist die
Lieferzeit / der Liefertermin nicht ausdrücklich vereinbart, wird so schnell wie möglich geliefert. Dies richtet sich nach
der Verfügbarkeit und der Liefermöglichkeit des / der Lieferanten von Preismuhele. Wir haben keine eigene
Warenlagerung. Die bestellten Waren werden von unseren Zulieferern in unserem Namen direkt an die Besteller
geliefert. Somit haben wir keinen direkten Einfluß auf die Lieferung, können jedoch eilige Lieferanfragen mit unserenLieferanten bezüglich der Verfügbarkeit abklären und freibleibend bekannt geben. Sollte sich die Lieferzeit unerwartet
und von uns unverschuldet durch Umstände beim Versender oder durch höhere Gewalt verzögern, hat der Besteller ab
zwei Wochen nach Bestellung das Recht, vom Vertrag zurück zu treten. Schadenersatzansprüche können aus der seitens
motec-discount unverschuldeten Lieferverzögerung nicht abgeleitet werden.
(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir
berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein
Schaden in der verlangten Höhe nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen
Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem
dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
§ 6 erweiterter Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus
dem Liefervertrag vor.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu
behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der
Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu
erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(3) Der Käufer darf unsere Ware vor restloser Bezahlung nicht ohne unsere Zustimmung weiterverkaufen, tut er dies
doch, bleibt unser Eigentumsvorbehalt auch beim Weiterverkauf erhalten. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung
der Kaufsache durch den Besteller oder einen Dritten erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt
sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit
anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der
Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache
des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum
überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer
Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung
der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
(4) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert
die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 7 Gewährleistung und Mängelrüge
(1) Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 4 Wochen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes
schriftlich uns gegenüber zu rügen. Offensichtliche Transportschäden sind sofort beim Transportunternehmen
anzuzeigen. Versteckte Mängel können innerhalb der Gewährleistungsfrist angemeldet werden. Die Prüfung der
Ersatzpflicht grundsätzlich und die mögliche Abhilfe bei berechtigter Reklamation richtet sich nach gültiger Rechtslage.
Die Prüfung wie auch Abhilfemaßnahmen obliegen der Firma motec-discount, soweit wir nicht schriftliche
Zustimmung zu einer anderen Verfahrensweise geben.
(2) Ist die Ersatzpflicht festgestellt, hat der Besteller zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu
verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne
erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder
der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten
Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen
Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt
verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder denRücktritt vom Vertrag erklären.
(3) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend
machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des
Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen
bleibt davon unberührt.
(4) Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt
für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer
gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir
bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und / oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften
wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit
beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen
Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
(5) Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die
Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer
Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag
verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten
haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die
Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
(6) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs
ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung
unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(7) Soweit im Einzelgeschäft keine schriftlichen anderen Zusagen gemacht wurden, gilt folgendes: Die
Gewährleistungsfrist an Endverbraucher beträgt 2 Jahre bei neuen und 1 Jahr bei gebrauchten / instandgesetzten Waren,
gerechnet ab Gefahrübergang. Die Gewährleistungsfrist an Unternehmer / Selbständige beträgt 1 Jahr bei neuen Waren
und ist für gebrauchte / instandgesetzte Waren ausgeschlossen. Soweit im Einzelfall keine schriftlichen anderen
Zusagen Vertragsbestandteil wurden, gilt vereinbart, dass sich die Gewährleistung auf die Reparatur des reklamierten
Artikels beschränkt, oder auf den Austausch gegen eine entsprechende gebrauchte funktionierende Ersatzsache. Wird
hingegen eine gebrauchte Sache gegen eine neue ersetzt, steht uns der wertmäßige Unterschiedsbetrag zu, worüber uns
der Besteller den genutzten Gebrauchswert der Sache erstattet, da diese gegen eine höherwertige Neuware ersetzt wird
(8) Wenn über Angebot und Bestellung die direkte Herstellergewährleistung oder Bosch-Gewährleistung vereinbart wird, gilt folgendes:
Da wir als reiner Onlinehandel ohne eigene Lagerhaltung weder die verkaufte Ware sehen, noch diese im Falle eines
Gewährleistungsanspruches selbst prüfen können, würden wir diese nach Erhalt vom Kunden weiterschicken zum
Großhandel, zu Bosch oder einem anderen Produzenten. Dies nimmt Zeit in Anspruch, die sich unsere Kunden über die
Sondervereinbarung, die direkte Herstellergewährleistung zu akzeptieren, ersparen. Die Kunden erhalten im Falle einer
Reklamation die direkten Kontaktdaten zum Großhandel oder Hersteller und wenden sich zeitsparend direkt an diese
Stelle, wo sie als Endverbraucher mit ihrem Kauf extra dafür registriert sind. Die Firma motec-discount wird somit von
der Gewährleistungspflicht freigestellt, da die Erfüllung dieser gesetzlichen Pflicht unsere Zulieferer erfüllen. Wir
haben mit allen unseren Lieferanten mindestens 2 Jahre Gewährleistung für unsere Kunden vereinbart. Sollte es wider
Erwarten einmal einen anwaltlich zu klärenden Streitpunkt geben, so treten wir rein vorsorglich unsere
Gewährleistungsansprüche gegen unsere Lieferanten an unsere Kunden ab, sodass unsere Kunden ihre Ansprüche
rechtlich einwandfrei bei unseren Lieferanten durchsetzen können.
(9) Weitergehende Ansprüche gelten als ausgeschlossen.
§ 8 Datenverarbeitung und Informationswerbung
(1) Wie üblich und von den Finanzämtern zwingend vorgeschrieben, werden die elektronischen Daten der
Geschäftsabläufe und Kundenkontakte gespeichert. Dabei werden alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Darüberhinaus
werden Ihre Daten von uns nicht an Dritte weitergegeben oder verkauft !
(2) Unsere Kunden und Interessenten gestatten uns grundsätzlich, dass wir sie über interessante Angebote und
Neuigkeiten aus unnserem Hause tel., schriftlich oder per email informieren. Selbstverständlich kann jeder
Kunde/Interessent diesem Service jederzeit widersprechen. Senden Sie uns dazu eine email an golden-discount@email.de mit dem Betreff: „Werbe-/Informations-Stopp“ und in der email bitte die Daten aufführen, auf
deren Wege wir Sie nicht mehr werbemäßig informieren sollen (z.B. Tel.Nr., postalische Adresse und/ oder email-
Adresse angeben).
§ 9 Einbau von Ersatzteílen
(1) Beim Verkauf von Autoersatzteilen, Autoreifen etc. ist der Irrtum des passenden Ersatzteiles seitens Besteller und
Verkäufers und/oder Versenders möglich.
(2) Sollte der Irrtum der Falschlieferung vom Verkäufer zu vertreten sein, wird schnellstmöglich für die richtige
Lieferung gesorgt. Um keine Doppelzahlung notwendig zu machen, sendet der Käufer die falsche Ware sofort zurück,
die Versandkosten bekommt er vom Verkäufer vergütet. Weitergehende Ansprüche hat der Käufer an den Verkäufer
nicht.
(3) Liegt der Irrtum der Falschlieferung beim Käufer, der falsch bestellte, gehen die zusätzlichen Versandkosten zu
seinen Lasten.
(4) Für die Gewährleistung ist der Einbau durch Fachpersonal/Fachwerkstatt erforderlich. Dann ist nicht nur der
korrekte Einbau gewährleistet, sondern eine Fachwerkstatt muß vor Einbau prüfen, ob z.B. die Reifen die richtigen
sind, die Bremsanlage passend ist oder auch eine Einspritzpumpe korrekt angeliefert wurde, um Fehlfunktionen des
Fahrzeuges auszuschließen und unnütze Einbaukosten zu vermeiden, die bei unüberprüftem Einbau durch Laien
entstehen könnten.
(5) Der Verkäufer übernimmt keinerlei Haftung für den falschen oder nicht überprüften Einbau eines Ersatzteiles, dafür
ist immer der ausführende Meisterbetrieb verantwortlich.
§ 10 Austausch-Artikel
(1) Beim Kauf von Austausch-Artikeln muß das baugleiche alte Teil im Tausch zurückgegeben werden. Wenn nichts
anderes schriftlich vereinbart wurde, muß dies innerhalb 10 Kalendertagen nach Absendung des Neuteiles erfolgen, da
Bosch und andere Hersteller bei zu später Rückgabe des Altteiles das zur Sicherheit erhobene Pfand nicht mehr
vergüten. Einspritzpumpen z.B. setzen schon ab 3. Tag ohne Diesel oder vorschriftsmäßigem Lageröl innen Flugrost an,
der das Gehäuse unbrauchbar beschädigen kann. Für alle Aggregate im Austausch wird also von den Herstellern und
Lieferanten ein Pfand/eine Sicherheitsleistung erhoben, die wir an unsere Kunden weiterberechnen müssen. Diese
Beträge werden wieder gutgeschrieben und unseren Kunden zurücküberwiesen, sobald das termingerecht
zurückgesandte baugleiche im Gehäuse unbeschädigte Altteil, an dem keine Bauteile fehlen/zurückbehalten wurden,
vom Hersteller/Lieferanten (z.B.Bosch) gutgeschrieben wurde. Die Gehäuse werden recycelt und dürfen nicht gerissen
oder gebrochen sein.
(2) Wir finanzieren dieses Altteilepfand/Sicherheitsleistung für unsere Kunden vor und berechnen es in der Regel an
unsere Kunden weiter. Nur in Ausnahmen sehen wir von der Weiterberechnung ab, was aber die Pflicht unseres
Kunden nicht mindert, das entsprechende Altteil und ggf. den Boschkarton (siehe Absatz 4) zurückzugeben. Erfolgt die
Rückgabe nicht, wird das von uns vorfinanzierte und vom Lieferanten nicht erstattete Altteilepfand bei unserem
Kunden nachberechnet.
(3) Wir erstatten das Pfand/die Sicherheitsleistung an unsere Kunden umgehend nach Gutschrift unseres jeweiligen
Lieferanten.
(4) Bei Bosch besteht weiterhin die Besonderheit, dass die Erstattung der Sicherheitsleistung nicht nur an die Rückgabe
des baugleichen im Gehäuse unbeschädigten Altteiles gebunden ist, sondern zusätzlich muß der originale Boschkarton
zurückgegeben werden, sonst erteilt Bosch keine Gutschrift ! Es wurden in betrügerischer Absicht sehr viele alte, nur
reparierte Pumpen oder Plagiate in originale Boschkartons zum Verkauf verpackt, sodass Bosch mit der
Kartonrückgabepflicht seit 2008 den Umlauf von Boschkartons begrenzte.
§ 11 Sonstiges
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben
die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
(3) Irrtümer in Werbung und Angeboten vorbehalten. Sollten sich Irrtümer/Fehler eingeschlichen haben, ist dies nicht
Grundlage eines Rechtsgeschäftes, sondern kann von uns berichtigt werden. Der Käufer hat das Recht, vom Kauf nach
Berichtigung zurückzutreten. Ersatzansprüche leiten sich daraus keine ab.
(4) Die Möglichkeit für Kunden, ihren Kauf ohne Reklamationsgrund zu widerrufen, gilt kraft deutschen Gesetzes nur
für deutsche Endverbraucher, nicht für ausländische Kunden und nicht für deutsche Gewerbetreibende und
Selbstständige.
(5) Als Gerichtsstand gilt die Adresse der Firma
motec-discount
Inhaber: Herr Sebastian Franke, Koblenzer Str.1, 54584 Gönnersdorf. vereinbart.
DATENSCHUTZ-ERKLÄRUNG
§1 Allgemeines
Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts und des Datenschutzrechts der Europäischen Union (EU) verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie neben den Verarbeitungszwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängerkategorien, Speicherfristen auch über Ihre Rechte und den Verantwortlichen für Ihre Datenverarbeitung. Über den Umgang mit Ihren Daten durch eBay können Sie sich anhand der Datenschutzerklärung von eBay informieren.
§2 Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung
(1) Verarbeitungszweck
Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns im Bestellprozess zur Verfügung stellen, sind für einen Vertragsabschluss mit uns erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten nicht verpflichtet. Ohne Mitteilung Ihrer Anschrift können wir Ihnen aber die Ware nicht zusenden. Bei einigen Bezahlverfahren benötigen wir die erforderlichen Bezahldaten, um sie an einen von uns beauftragten Bezahldienstleister weiterzugeben. Die Verarbeitung Ihrer im Bestellprozess eingegebenen Daten erfolgt also für den Zweck der Vertragserfüllung.
(2) Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO.
(3) Empfängerkategorien
Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, ggf. Warenwirtschaftssystem, ggf. Lieferanten (Dropshipping).
(4) Speicherdauer
Die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten speichern wir bis zum Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungs- und ggf. vertraglichen Garantiefristen.
Die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen Daten bewahren wir für die gesetzlich bestimmten Zeiträume auf, regelmäßig zehn Jahre (vgl. § 257 HGB, § 147 AO).
§ 3 Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte uns gegenüber zu:
1. Auskunftsrecht
Sie können von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von uns über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) Die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) Die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) Die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) Die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) Das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) Das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) Das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung uns gegenüber, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Wir müssen die Berichtigung unverzüglich vornehmen.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) wenn wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die uns zustehenden berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von uns verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung uns gegenüber geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht uns gegenüber das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Motec-Discount
Sebastian Franke
Koblenzer Straße 1
54584 Gönnersdorf
