Allgemeine Geschรคftsbedingungen (AGB) von musik-meisinger
ยง 1 Geltungsbereich
Die folgenden AGB gelten fรผr Vertrรคge, die zwischen Musik Meisinger e.K., Inhaber: Ulrich Meisinger, Innstr. 38, D-84359 Simbach a. Inn, - nachfolgend โmusik-meisingerโ genannt, und dem jeweiligen Vertragspartner รผber die Internetplattform โeBayโ abgeschlossen werden.
ยง 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch musik-meisinger an den Kรคufer auf โeBayโ, insbesondere der Verkauf von Musikinstrumenten und Zubehรถr.
Diese Waren werden von musik-meisinger entweder รผber dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel werden sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop von musik-meisinger dargestellt.
Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote von musik-meisinger zum Abschluss eines Kaufvertrages รผber den jeweiligen Artikel.
ยง 3 Vertragsschluss, Vertragssprache
Der Kรคufer kann die angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote kรถnnen auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein.
Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Kรคufer und Verkรคufer zustande, wenn der Kรคufer die Schaltflรคche โSofort Kaufen" bzw. โSofort & Neu" anklickt und den Vorgang bestรคtigt.
Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Kรคufer zustande, der innerhalb des Angebotzeitraums das hรถchste Gebot abgeben hat. Die Hรถhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Hรถchstgebot.
Ist ein Auktionsangebot zusรคtzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag รผber den Erwerb des Artikels unabhรคngig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchfรผhrung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Kรคufer diese Option ausรผbt. Die Option kann vom Kรคufer ausgeรผbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen ggf. von musik-meisinger festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
musik-meisinger รผbersendet nach Vertragsschluss dem Kรคufer eine Bestellbestรคtigung und Angaben zur Bestellabwicklung.
Der Kรคufer versichert, dass alle von ihm zur Auktions- oder Kaufabwicklung getรคtigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemรคร sind. รnderungen sind dem Verkรคufer unverzรผglich mitzuteilen.
Vertragssprache ist ausschlieรlich deutsch.
ยง 4 Vertragsabwicklung, Versandkosten
Alle Preise verstehen sich als Brutto-Europreise zuzรผglich anfallender Verpackungs- und Versandkosten ab dem Ort der Niederlassung von musik-meisinger. Die anfallenden eBay-Gebรผhren trรคgt musik-meisinger. Die vom Kรคufer zu tragenden Versandkosten sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben.
Der Kaufpreis kann nur durch Vorkasse durch den Bezahldienst PayPal, durch รberweisung, Nachnahme oder Barzahlung bei Abholung vor Ort entrichtet werden.
musik-meisinger verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollstรคndigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzรผglich an den Kรคufer per Post oder Spedition zu รผbersenden. Teillieferungen sind zulรคssig, soweit sie dem Kรคufer zumutbar sind.
ยง 5 Widerrufsrecht
Verbrauchern im Sinne des ยง 13 BGB steht ein Widerrufsrecht nach den folgenden Maรgaben zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Grรผnden diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist betrรคgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Befรถrderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Werden mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden diese getrennt geliefert, betrรคgt die Frist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Befรถrderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Eine einheitliche Bestellung liegt aber nicht bereits dann vor, wenn Sie mehrere Waren zur gleichen Zeit bestellt haben. Die einzelnen Produkte mรผssen in Zusammenhang zueinander stehen. Wird eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Stรผcken geliefert, betrรคgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Befรถrderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stรผck in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuรผben, mรผssen Sie uns,
Musik Meisinger e. K.,
Inh. Ulrich Meisinger
Burgkirchener Str. 149,
D-84489 Burghausen
Telefax: 0049 (0) 8677-8756655,
E-Mail: shop@musik-meisinger.de
mittels einer eindeutigen Erklรคrung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail) รผber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie kรถnnen dafรผr das beigefรผgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie kรถnnen das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklรคrung auch auf unserer Webseite www.musik-meisinger.de elektronisch ausfรผllen und รผbermitteln. Machen Sie von dieser Mรถglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzรผglich (z.B. per E-Mail) eine Bestรคtigung รผber den Eingang eines solchen Widerrufs รผbermitteln.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieรlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusรคtzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gรผnstigste Standardlieferung gewรคhlt haben), unverzรผglich und spรคtestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurรผckzuzahlen, an dem die Mitteilung รผber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Fรผr die Rรผckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprรผnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrรผcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rรผckzahlung Entgelte berechnet. Wir kรถnnen die Rรผckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurรผckerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurรผckgesandt haben, je nachdem, welches der frรผhere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzรผglich und in jedem Fall spรคtestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie Ihren Widerruf an uns abgesendet haben, an Musik Meisinger e. K.,
Inh. Ulrich Meisinger, Burgkirchener Str. 149, D-84489 Burghausen, zurรผckzusenden oder zu รผbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rรผcksendung der Waren.
Sie mรผssen fรผr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prรผfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurรผckzufรผhren ist.
Finanzierte Geschรคfte
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn spรคter widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Vertrรคge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rรผckgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhรคltnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rรผckgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie mรถglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensv ertrag, wenn Ihnen auch dafรผr ein Widerrufsrecht zusteht.
Bei Widerruf dieses Vertrags sind Sie auch an einen mit diesem Vertrag zusammenhรคngenden Vertrag nicht mehr gebunden, wenn der zusammenhรคngende Vertrag eine Leistung betrifft, die von uns oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten erbracht wird.
Ende der Widerrufsbelehrung
ยง 6 Sachmรคngelhaftung und Haftungsbeschrรคnkung
Mรคngel der Ware wird der Kรคufer musik-meisinger mitteilen und zusรคtzlich die Ware auf Kosten von Musik Meisinger zurรผcksenden.
Die Sachmรคngelhaftung von musik-meisinger richtet sich nach ยงยง 433 ff. BGB. Im unternehmerischen Geschรคftsverkehr ist die Sachmรคngelhaftung auf ein Jahr begrenzt. musik-meisinger ist berechtigt, zunรคchst das Produkt nach Wahl des Kรคufers binnen angemessener Frist zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.
musik-meisinger haftet uneingeschrรคnkt fรผr Schรคden aus der Verletzung des Lebens, des Kรถrpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie fรผr die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes รผbernommen hat, in allen Fรคllen des Vorsatzes und grober Fahrlรคssigkeit, bei Schรคden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefรคhrdet, ist die Haftung von Musik Meisinger bei leichter Fahrlรคssigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschrรคnkt.
Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlรคssigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
ยง 7 Eigentumsvorbehalt, Zahlungsbedingungen, Verzug
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollstรคndigen Bezahlung Eigentum des Verkรคufers.
Die Zahlung des Kaufpreises wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages fรคllig.
Der Kรคufer gerรคt, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fรคlligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fรคlligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden.
ยง 8 Datenschutz
Dem Kรคufer ist bekannt und er willigt ein, dass seine fรผr die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten durch musik-meisinger gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrรผcklich zu. Dem Kรคufer steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung fรผr die Zukunft gegenรผber musik-meisinger zu widerrufen. musik-meisinger verpflichtet sich fรผr den Fall zur sofortigen Lรถschung der personenbezogenen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollstรคndig abgewickelt. Die Lรถschung erfolgt unter Berรผcksichtigung der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten.
ยง 9 Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden AGB und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschlieรlich deutsches Recht. Fรผr Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen gewรคhrte Schutz des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewรถhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Ist der Kรคufer Kaufmann, juristische Person des รถffentlichen Rechts oder รถffentlich-rechtliches Sondervermรถgen, ist ausschlieรlicher Gerichtsstand fรผr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von musik-meisinger. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewรถhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im รbrigen wirksam.
Version: 1.0.2
Stand: 13.06.2014
