Allgemeine Geschäftsbedingungen
BK-Motorentechnik GmbH
Rannetsreit 3d in 94535 Eging am See
§ 1 Allgemeines
1. Für die Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Käufer gelten ausschließlich nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen.
2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkennt sind.
§ 2 Vertragsabschluß und Bindung an Angebote
1. Sämtliche Angebote sind freibleibend.
2. Ein Vertrag kommt erst durch unsere entsprechende schriftliche Auftragsbestätigung zu¬stande.
3. Sollte binnen einer Frist von 3 Werktagen nach dem Kaufangebot des Käufers keine schrift¬liche Auftragsbestätigung erfolgen, ist das Kaufangebot als abgelehnt zu betrachten. Nach der genannten Frist an den Käufer versendete Auftragsbestätigungen gelten als neues Angebot.
§ 3 Preise
1. Unsere Preise verstehen sich grundsätzlich netto ab Eging am See zuzüglich Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe sowie Fracht und Verpackung.
2. Bei den einzelnen Angeboten werden zudem die jeweiligen Bruttopreise (einschließlich Um-satzsteuer) sowie die Kosten für Fracht und Verpackung gesondert ausgewiesen.
§ 4 Lieferung
1. Wir behalten uns Teillieferungen vor. Im Falle von Teillieferungen steht dem Kunden, wenn er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, das Recht auf Rücktritt vom gesamten Kaufvertrag oder Zurückbehaltung des auf die bereits erfolgte Teillieferung anteilig entfallenden Kaufpreises zu. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers wird im Übrigen nicht berührt.
2. Die Versandkosten trägt der Kunde. Wir bestimmen die jeweils geeignete Transportart und den Transportweg. Transportversicherungen werden nur auf ausdrückliche schriftliche Weisung des Kunden auf dessen Kosten geschlossen.
3. Im Falle des Widerrufs des Vertrages durch Kunden als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist paketversandfähige Ware auf unsere Gefahr an uns zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung der Ware geht mit ihrer Übergabe an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dies gilt nicht, wenn der Kunde als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt.
§ 5 Zahlungen
1. Die Lieferung erfolgt ausschließlich per Vorauskasse oder nach Vereinbarung auch per Nach-nahme oder auf Rechnung.
2. Im Falle der Lieferung per Rechnung wird der Rechnungsbetrag grundsätzlich 10 Bankarbeits-tage nach dem Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3. Im Falle des Zahlungsverzuges sind die fälligen Beträge falls der Käufer Verbraucher ist mit 5 Prozentpunkten, in allen anderen Fällen mit 8 Prozent¬punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen, vgl. §§ 288, 247 BGB.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Tilgung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer behalten wir uns das Eigentum an sämtlicher von uns gelieferter Ware vor.
2. Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb zu be- und verarbeiten sowie weiter zu veräußern.
3. Im Falle der Weiterveräußerung oder Weiterverarbeitung tritt der Käufer bereits heute alle seine sich daraus gegenüber Dritten ergebenden Forderungen ab. Wir nehmen die Abtretung an.
4. Bei Verbindung und Vermischung mit nicht in unserem Eigentum stehender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache (§§ 947, 948 BGB) im Verhältnis des Nettorechnungswertes der vermischten Waren.
5. Die Verpfändung und die Sicherungsübereignung von Waren, die unter Eigentumsvorbehalt stehen, fallen nicht unter den ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb im Sinne der vorstehenden Ermächtigung. Sollten Dritte (insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung) Zugriff auf un¬sere Ware nehmen, hat uns der Käufer hiervon unverzüglich zu unterrichten. Der Käufer haftet auf Schadensersatz aus nicht erfolgter oder verspäteter Anzeige.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
1. Gewerbliche Käufer im Sinne des § 14 BGB sind in Bezug auf von uns geltend gemachte Forde-rungen weder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts noch zur Erklärung der Auf¬rechnung berechtigt.
2. Private Käufer (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) sind nur zur Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis be¬ruht.
§ 8 Gewährleistung
1. Der Kunde hat, wenn er selbst Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, Ware und Verpackung unverzüglich nach Empfang zu untersuchen und uns eventuelle Mängel binnen einer Prüfungsfrist von 8 Tagen schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Untersuchung oder die Mängelanzeige oder wird die Ware von ihm verbraucht, vermischt oder veräußert, so gilt dies als vorbehaltlose Genehmigung. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB er¬streckt sich diese Untersu-chungspflicht lediglich auf die Verpackung; die Anzeige kann inner¬halb der Frist der Widerrufsbe-lehrung erfolgen. Die Rechte des Verbrauchers aufgrund even¬tueller Mängel der Ware werden hiervon nicht berührt.
2. Durch Verhandlungen über eine Beanstandung wird nicht auf den Einwand, dass die Rüge nicht rechtzeitig, sachlich unbegründet oder sonst ungenügend gewesen sei, verzichtet. Ma߬nahmen zur Schadensminderung gelten nicht als Mängelanerkenntnis.
3. Die Gewährleistung erfolgt zunächst durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Die Wahlmög-lichkeit steht bei Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, uns, bei Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, diesen zu. Schlägt auch die wiederholte Nachbesserung bzw. Nachlieferung fehl, so kann auch der als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelnde Kunde vom Vertrag zurück treten.
4. Mängel oder Beschädigungen an den von uns gelieferten Waren, die durch unsachgemäße Behandlung sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs, Änderungen an den Waren durch den Kunden oder einen von uns nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind ebenso wie natürli-cher bzw. produktbedingter Verschleiß von der Gewährleistung ausgeschlossen.
5. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Ware 24 Monate und für gebrauchte bzw. instandgesetzte Ware 12 Monate. Die Frist beginnt mit dem Gefahrenübergang zu laufen. Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft im Sinne des § 14 BGB, so ist die Gewährleistung bei Verschleißteilen generell und bei allen anderen Teilen sowohl für neue als auch gebrauchte Ware insofern ausge-schlossen, als eine Kompensation unter Berücksichtigung der Gebräuche im Handelsverkehr erfolgt. Ansonsten beschränkt sich die Mängelgewährleistung auf das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Die Gewährleistungsfrist beträgt in diesem Fall 3 Monate für neue bzw. 1 Monat für gebrauchte und instandgesetzte Ware. Für alle Verschleißteile wie bei¬spielsweise sämtliche Dichtungen und Dichtringe, z.B. Nocken- und Kurbelwellendichtungen, Zahnriemen mitsamt Spann- und Umlenkrollen, Wasser- und Ölpumpen, Einspritzdüsen, Pum¬pe-Düse Elementen usw. geben wir keinerlei Gewährleistung.
6. Die Haftung für Folgeschäden (also insbesondere die durch die Mängelbeseitigung dem Kunden entstehenden Kosten) ist jedoch auf 20 % des auf die mangelhafte Ware entfallenden Rechnungsbe-trages netto begrenzt.
7. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 9 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Als privater Endverbraucher kann der Kunde seine Vertragserklärung innerhalb von einem Mo¬nat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden (bei der wiederkeh-renden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Ver¬bindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
BK-Motorentechnik GmbH
Rannetsreit 3d
94535 Eging am See
Telefax: 08544/9721792
Email: info@bk-motorentechnik.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zu-rückgewähren muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Ko¬sten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtun-gen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Ta¬gen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 10 Haftung
Auf Schadensersatz haften wir mit Ausnahme für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.
§ 11 - Datenschutz
Beachten Sie hierzu bitte auch die Datenschutzerklärung von eBay, welcher Sie bei Ihrer
Anmeldung zugestimmt haben (http://pages.eBay.de/help/policies/privacy-policy.html).
(1) Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer zur
Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personen-
bezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen
des Kunden genutzt. Darüber hinaus werden die Daten bei einer ausdrücklichen Ein-
willigung zum Zwecke der zukünftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege (z.B. Newsletter)
verwendet, wobei der Kunde dem jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere
als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
(2) Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung
an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen oder entsprechenden Finanz-
dienstleister weitergegeben, soweit dies zur Lieferung oder Bezahlung der Ware erforderlich ist.
(3) Ansonsten erfolgt keine Weitergabe der personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte.
(4) Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden
die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen
gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Ver-
wendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
(5) In Bezug auf die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten außerhalb der Vertrags-
abwicklung werden Sie an gegebener Stelle wie folgt um eine Einwilligung gebeten:
„Sie können diese E-Mails jederzeit abbestellen.
Ich möchte den bzw. die folgenden Newsletter abonnieren und stimme zu, dass eBay mein Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem Verkäufer diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt.
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(6) Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden:
BK-Motorentechnik GmbH.
Rannetsreit 3d
94535 Eging am See
Tel.: +49/ (0)8544/ 9721791
Fax: +49/ (0)8544/ 9721792
E-Mail: info@bk-motorentechnik.de
§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Soweit gesetzlich zulässig wird als Erfüllungsort Eging am See und als Gerichtsstand Pas¬sau vereinbart.
2. Für die Vertragsbeziehung gilt soweit gesetzlich zulässig ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 13 Schriftform und Schlussbestimmungen
1. Ergänzungen zu vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirk-samkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
2. Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Gül¬tigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der ganz oder teilweisen rechtsunwirksamen oder nichtigen Bestimmung tritt diejenige gesetzliche Regelung, die dem von den Beteiligten wirtschaftlich Gewollten am Nächsten kommt.
94535 Eging am See, den 26.04.2018
