ALLGEMEINE GESCHΓFTSBEDINGUNGEN β¨Herbert Kurzenberger e.K.
Β§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen regeln das VertragsverhΓ€ltnis zwischen Herbert Kurzenberger e.K. und Verbrauchern, die ΓΌber den eBay-Marktplatz unsere Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Β§ 2 Vertragsschluss
Vertragsschluss bei Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel) β¨β¨ a) Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot ab, dass Sie den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben kΓΆnnen. β¨ b) Der Kaufvertrag wird geschlossen, wenn Sie die SchaltflΓ€che "Sofort-Kaufen" anklicken und den Vorgang bestΓ€tigen. β¨ c) Option "Preis vorschlagen"β¨ Einige Angebote kΓΆnnen mit der Option "Preis vorschlagen" versehen sein. Mit dieser Option kΓΆnnen Sie uns ein Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. Unterbreiten wir Ihnen ein Gegenangebot, gilt Ihr Angebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Sie unser Gegenangebot annehmen. Gebot und Gegenangebot sind bindend und behalten jeweils fΓΌr 48 Stunden ihre GΓΌltigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir uns ΓΌber den Preis einigen. β¨ d) Weitere Informationen zum Vertragsschluss finden Sie in den AGB von eBay, denen Sie mit der Anmeldung bei eBay zugestimmt haben.
Β§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns nicht gespeichert. Sie kΓΆnnen die Angaben aber ΓΌber Ihren persΓΆnlichen eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss einsehen. Danach haben Sie ΓΌber eBay keinen Zugriff mehr auf den Vertragstext.
Β§ 4 Kundeninformation: Berichtigungshinweis
Geben Sie Ihr Gebot und/oder die gewΓΌnschte StΓΌckzahl zunΓ€chst in die vorgesehenen KΓ€stchen ein und klicken Sie dann auf den dazugehΓΆrigen Button (z.B. "Bieten", "Sofort-Kaufen" oder "Preisvorschlag ΓΌberprΓΌfen"). Es ΓΆffnet sich eine Γbersichtsseite, auf der Sie die Angaben ΓΌberprΓΌfen kΓΆnnen. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. der HΓΆhe des Gebots oder der gewΓΌnschten StΓΌckzahl) kΓΆnnen Sie korrigieren, indem Sie z.B. ΓΌber den "ZurΓΌck"-Button Ihres Internetbrowsers auf die vorhergehende Seite gelangen. Dort kΓΆnnen Sie dann in den KΓ€stchen Ihre Fehler korrigieren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen mΓΆchten, kΓΆnnen Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schlieΓen. Ansonsten wird nach Anklicken des BestΓ€tigungs-Buttons (z.B. "Gebot bestΓ€tigen", "Kaufen" oder "Preis vorschlagen") Ihre ErklΓ€rung verbindlich.
Β§ 5 Gesetzliche MΓ€ngelhaftungsrechte
MÀngelhaftungsrechte⨠Für unsere Waren bestehen gesetzliche MÀngelhaftungsrechte.
VerjΓ€hrungβ¨ Ihre AnsprΓΌche wegen MΓ€ngeln bei gebrauchten Waren verjΓ€hren in einem Jahr ab Γbergabe der verkauften Ware an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind SchadensersatzansprΓΌche, AnsprΓΌche wegen MΓ€ngeln, die wir arglistig verschwiegen, und AnsprΓΌche aus einer Garantie, die wir fΓΌr die Beschaffenheit der Ware ΓΌbernommen haben. FΓΌr diese ausgenommenen AnsprΓΌche gelten die gesetzlichen VerjΓ€hrungsfristen.
DATENSCHUTZERKLΓRUNG
Β§ 1 Allgemeines
Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von uns nur gemÀà den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts und des Datenschutzrechts der EuropΓ€ischen Union (EU) verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie neben den Verarbeitungszwecken, Rechtsgrundlagen, EmpfΓ€ngerkategorien, Speicherfristen auch ΓΌber Ihre Rechte und den Verantwortlichen fΓΌr Ihre Datenverarbeitung. Γber den Umgang mit Ihren Daten durch eBay kΓΆnnen Sie sich anhand der DatenschutzerklΓ€rung von eBay informieren.
Β§ 2 Datenverarbeitung zur VertragserfΓΌllung
(1) Verarbeitungszweck
Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns im Bestellprozess zur VerfΓΌgung stellen, sind fΓΌr einen Vertragsabschluss mit uns erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten nicht verpflichtet. Ohne Mitteilung Ihrer Anschrift kΓΆnnen wir Ihnen aber die Ware nicht zusenden. Bei einigen Bezahlverfahren benΓΆtigen wir die erforderlichen Bezahldaten, um sie an einen von uns beauftragten Bezahldienstleister weiterzugeben. Die Verarbeitung Ihrer im Bestellprozess eingegebenen Daten erfolgt also fΓΌr den Zweck der VertragserfΓΌllung.
(2) Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage fΓΌr diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO.
(3) EmpfΓ€ngerkategorien
Zahlungsdienstleister, Versanddienstleister, ggf. Warenwirtschaftssystem, ggf. Lieferanten (Dropshipping).
(4) Speicherdauer
Die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten speichern wir bis zum Ablauf der gesetzlichen GewΓ€hrleistungs- und ggf. vertraglichen Garantiefristen.
Die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen Daten bewahren wir fΓΌr die gesetzlich bestimmten ZeitrΓ€ume auf, regelmΓ€Γig zehn Jahre (vgl. Β§ 257 HGB, Β§ 147 AO).
Β§ 3 Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte uns gegenΓΌber zu:
1. Auskunftsrecht
Sie kΓΆnnen von uns eine BestΓ€tigung darΓΌber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, kΓΆnnen Sie von uns ΓΌber folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die EmpfΓ€nger bzw. die Kategorien von EmpfΓ€ngern, gegenΓΌber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht mΓΆglich sind, Kriterien fΓΌr die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder LΓΆschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf EinschrΓ€nkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer AufsichtsbehΓΆrde;
(7) alle verfΓΌgbaren Informationen ΓΌber die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschlieΓlich Profiling gemÀà Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und β zumindest in diesen FΓ€llen β aussagekrΓ€ftige Informationen ΓΌber die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung fΓΌr die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darΓΌber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation ΓΌbermittelt werden. In diesem Zusammenhang kΓΆnnen Sie verlangen, ΓΌber die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Γbermittlung unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder VervollstΓ€ndigung uns gegenΓΌber, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollstΓ€ndig sind. Wir mΓΌssen die Berichtigung unverzΓΌglich vornehmen.
3. Recht auf EinschrΓ€nkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen kΓΆnnen Sie die EinschrΓ€nkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten fΓΌr eine Dauer bestreiten, die es uns ermΓΆglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu ΓΌberprΓΌfen;
(2) wenn die Verarbeitung unrechtmΓ€Γig ist und Sie die LΓΆschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die EinschrΓ€nkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) wenn wir die personenbezogenen Daten fΓΌr die Zwecke der Verarbeitung nicht lΓ€nger benΓΆtigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, AusΓΌbung oder Verteidigung von RechtsansprΓΌchen benΓΆtigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemÀà Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die uns zustehenden berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschrΓ€nkt, dΓΌrfen diese Daten β von ihrer Speicherung abgesehen β nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, AusΓΌbung oder Verteidigung von RechtsansprΓΌchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natΓΌrlichen oder juristischen Person oder aus GrΓΌnden eines wichtigen ΓΆffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die EinschrΓ€nkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschrΓ€nkt, werden Sie von uns unterrichtet bevor die EinschrΓ€nkung aufgehoben wird.
4. Recht auf LΓΆschung
a) LΓΆschungspflicht
Sie kΓΆnnen von uns verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzΓΌglich gelΓΆscht werden, und wir sind verpflichtet, diese Daten unverzΓΌglich zu lΓΆschen, sofern einer der folgenden GrΓΌnde zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind fΓΌr die Zwecke, fΓΌr die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stΓΌtzte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage fΓΌr die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten GrΓΌnde fΓΌr die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmΓ€Γig verarbeitet.
(5) Die LΓΆschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur ErfΓΌllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemÀà Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten ΓΆffentlich gemacht und sind wir gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren LΓΆschung verpflichtet, so treffen wir unter BerΓΌcksichtigung der verfΓΌgbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene MaΓnahmen, auch technischer Art, um die fΓΌr die Datenverarbeitung Verantwortlichen, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darΓΌber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die LΓΆschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf LΓΆschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur AusΓΌbung des Rechts auf freie MeinungsΓ€uΓerung und Information;
(2) zur ErfΓΌllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im ΓΆffentlichen Interesse liegt oder in AusΓΌbung ΓΆffentlicher Gewalt erfolgt, die uns ΓΌbertragen wurde;
(3) aus Gründen des âffentlichen Interesses im Bereich der âffentlichen Gesundheit gemÀà Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) fΓΌr im ΓΆffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder fΓΌr statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmΓΆglich macht oder ernsthaft beeintrΓ€chtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, AusΓΌbung oder Verteidigung von RechtsansprΓΌchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, LΓΆschung oder EinschrΓ€nkung der Verarbeitung uns gegenΓΌber geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen EmpfΓ€ngern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder LΓΆschung der Daten oder EinschrΓ€nkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmΓΆglich oder ist mit einem unverhΓ€ltnismΓ€Γigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht uns gegenΓΌber das Recht zu, ΓΌber diese EmpfΓ€nger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf DatenΓΌbertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gΓ€ngigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. AuΓerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung zu ΓΌbermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In AusΓΌbung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen ΓΌbermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dΓΌrfen hierdurch nicht beeintrΓ€chtigt werden.
Das Recht auf DatenΓΌbertragbarkeit gilt nicht fΓΌr eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die fΓΌr die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im ΓΆffentlichen Interesse liegt oder in AusΓΌbung ΓΆffentlicher Gewalt erfolgt, die uns ΓΌbertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus GrΓΌnden, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch fΓΌr ein auf diese Bestimmungen gestΓΌtztes Profiling.
Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir kΓΆnnen zwingende schutzwΓΌrdige GrΓΌnde fΓΌr die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten ΓΌberwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, AusΓΌbung oder Verteidigung von RechtsansprΓΌchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch fΓΌr das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung fΓΌr Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr fΓΌr diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die MΓΆglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft β ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG β Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuΓΌben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen EinwilligungserklΓ€rung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche EinwilligungserklΓ€rung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die RechtmΓ€Γigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berΓΌhrt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschlieΓlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschlieΓlich auf einer automatisierten Verarbeitung β einschlieΓlich Profiling β beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenΓΌber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in Γ€hnlicher Weise erheblich beeintrΓ€chtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) fΓΌr den Abschluss oder die ErfΓΌllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulΓ€ssig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene MaΓnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrΓΌcklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dΓΌrfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene MaΓnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten FΓ€lle treffen wir angemessene MaΓnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren.
10. Recht auf Beschwerde bei einer AufsichtsbehΓΆrde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer AufsichtsbehΓΆrde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaΓlichen VerstoΓes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstΓΆΓt.
Die AufsichtsbehΓΆrde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den BeschwerdefΓΌhrer ΓΌber den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschlieΓlich der MΓΆglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Verantwortlicher fΓΌr die Datenverarbeitung:
Herbert Kurzenberger e.K.β¨
BrillengroΓhandel
Kraillinger Str. 12
82131 Stockdorf
Telefon: 089 8993670
herbert@kurzenberger.net
