ALLGEMEINE GESCHรFTSBEDINGUNGEN โจHerbert Kurzenberger e.K.
ยง 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden Allgemeinen Geschรคftsbedingungen regeln das Vertragsverhรคltnis zwischen Herbert Kurzenberger e.K. und Verbrauchern, die รผber den eBay-Marktplatz unsere Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
ยง 2 Vertragsschluss
Vertragsschluss bei Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel) โจโจ a) Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot ab, dass Sie den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben kรถnnen. โจ b) Der Kaufvertrag wird geschlossen, wenn Sie die Schaltflรคche "Sofort-Kaufen" anklicken und den Vorgang bestรคtigen. โจ c) Option "Preis vorschlagen"โจ Einige Angebote kรถnnen mit der Option "Preis vorschlagen" versehen sein. Mit dieser Option kรถnnen Sie uns ein Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. Unterbreiten wir Ihnen ein Gegenangebot, gilt Ihr Angebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Sie unser Gegenangebot annehmen. Gebot und Gegenangebot sind bindend und behalten jeweils fรผr 48 Stunden ihre Gรผltigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir uns รผber den Preis einigen. โจ d) Weitere Informationen zum Vertragsschluss finden Sie in den AGB von eBay, denen Sie mit der Anmeldung bei eBay zugestimmt haben.
ยง 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns nicht gespeichert. Sie kรถnnen die Angaben aber รผber Ihren persรถnlichen eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss einsehen. Danach haben Sie รผber eBay keinen Zugriff mehr auf den Vertragstext.
ยง 4 Kundeninformation: Berichtigungshinweis
Geben Sie Ihr Gebot und/oder die gewรผnschte Stรผckzahl zunรคchst in die vorgesehenen Kรคstchen ein und klicken Sie dann auf den dazugehรถrigen Button (z.B. "Bieten", "Sofort-Kaufen" oder "Preisvorschlag รผberprรผfen"). Es รถffnet sich eine รbersichtsseite, auf der Sie die Angaben รผberprรผfen kรถnnen. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. der Hรถhe des Gebots oder der gewรผnschten Stรผckzahl) kรถnnen Sie korrigieren, indem Sie z.B. รผber den "Zurรผck"-Button Ihres Internetbrowsers auf die vorhergehende Seite gelangen. Dort kรถnnen Sie dann in den Kรคstchen Ihre Fehler korrigieren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen mรถchten, kรถnnen Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schlieรen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestรคtigungs-Buttons (z.B. "Gebot bestรคtigen", "Kaufen" oder "Preis vorschlagen") Ihre Erklรคrung verbindlich.
ยง 5 Gesetzliche Mรคngelhaftungsrechte
Mรคngelhaftungsrechteโจ Fรผr unsere Waren bestehen gesetzliche Mรคngelhaftungsrechte.
Verjรคhrungโจ Ihre Ansprรผche wegen Mรคngeln bei gebrauchten Waren verjรคhren in einem Jahr ab รbergabe der verkauften Ware an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprรผche, Ansprรผche wegen Mรคngeln, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprรผche aus einer Garantie, die wir fรผr die Beschaffenheit der Ware รผbernommen haben. Fรผr diese ausgenommenen Ansprรผche gelten die gesetzlichen Verjรคhrungsfristen.
DATENSCHUTZERKLรRUNG
ยง 1 Allgemeines
Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von uns nur gemรคร den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts und des Datenschutzrechts der Europรคischen Union (EU) verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie neben den Verarbeitungszwecken, Rechtsgrundlagen, Empfรคngerkategorien, Speicherfristen auch รผber Ihre Rechte und den Verantwortlichen fรผr Ihre Datenverarbeitung. รber den Umgang mit Ihren Daten durch eBay kรถnnen Sie sich anhand der Datenschutzerklรคrung von eBay informieren.
ยง 2 Datenverarbeitung zur Vertragserfรผllung
(1) Verarbeitungszweck
Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns im Bestellprozess zur Verfรผgung stellen, sind fรผr einen Vertragsabschluss mit uns erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten nicht verpflichtet. Ohne Mitteilung Ihrer Anschrift kรถnnen wir Ihnen aber die Ware nicht zusenden. Bei einigen Bezahlverfahren benรถtigen wir die erforderlichen Bezahldaten, um sie an einen von uns beauftragten Bezahldienstleister weiterzugeben. Die Verarbeitung Ihrer im Bestellprozess eingegebenen Daten erfolgt also fรผr den Zweck der Vertragserfรผllung.
(2) Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage fรผr diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO.
(3) Empfรคngerkategorien
Zahlungsdienstleister, Versanddienstleister, ggf. Warenwirtschaftssystem, ggf. Lieferanten (Dropshipping).
(4) Speicherdauer
Die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten speichern wir bis zum Ablauf der gesetzlichen Gewรคhrleistungs- und ggf. vertraglichen Garantiefristen.
Die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen Daten bewahren wir fรผr die gesetzlich bestimmten Zeitrรคume auf, regelmรครig zehn Jahre (vgl. ยง 257 HGB, ยง 147 AO).
ยง 3 Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte uns gegenรผber zu:
1. Auskunftsrecht
Sie kรถnnen von uns eine Bestรคtigung darรผber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, kรถnnen Sie von uns รผber folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfรคnger bzw. die Kategorien von Empfรคngern, gegenรผber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht mรถglich sind, Kriterien fรผr die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Lรถschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschrรคnkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehรถrde;
(7) alle verfรผgbaren Informationen รผber die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschlieรlich Profiling gemรคร Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und โ zumindest in diesen Fรคllen โ aussagekrรคftige Informationen รผber die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung fรผr die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darรผber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation รผbermittelt werden. In diesem Zusammenhang kรถnnen Sie verlangen, รผber die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der รbermittlung unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollstรคndigung uns gegenรผber, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollstรคndig sind. Wir mรผssen die Berichtigung unverzรผglich vornehmen.
3. Recht auf Einschrรคnkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen kรถnnen Sie die Einschrรคnkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten fรผr eine Dauer bestreiten, die es uns ermรถglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu รผberprรผfen;
(2) wenn die Verarbeitung unrechtmรครig ist und Sie die Lรถschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschrรคnkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) wenn wir die personenbezogenen Daten fรผr die Zwecke der Verarbeitung nicht lรคnger benรถtigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausรผbung oder Verteidigung von Rechtsansprรผchen benรถtigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemรคร Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die uns zustehenden berechtigten Grรผnde gegenรผber Ihren Grรผnden รผberwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschrรคnkt, dรผrfen diese Daten โ von ihrer Speicherung abgesehen โ nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausรผbung oder Verteidigung von Rechtsansprรผchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natรผrlichen oder juristischen Person oder aus Grรผnden eines wichtigen รถffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschrรคnkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschrรคnkt, werden Sie von uns unterrichtet bevor die Einschrรคnkung aufgehoben wird.
4. Recht auf Lรถschung
a) Lรถschungspflicht
Sie kรถnnen von uns verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzรผglich gelรถscht werden, und wir sind verpflichtet, diese Daten unverzรผglich zu lรถschen, sofern einer der folgenden Grรผnde zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind fรผr die Zwecke, fรผr die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stรผtzte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage fรผr die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Grรผnde fรผr die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmรครig verarbeitet.
(5) Die Lรถschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfรผllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemรคร Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten รถffentlich gemacht und sind wir gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Lรถschung verpflichtet, so treffen wir unter Berรผcksichtigung der verfรผgbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maรnahmen, auch technischer Art, um die fรผr die Datenverarbeitung Verantwortlichen, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darรผber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Lรถschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Lรถschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausรผbung des Rechts auf freie Meinungsรคuรerung und Information;
(2) zur Erfรผllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im รถffentlichen Interesse liegt oder in Ausรผbung รถffentlicher Gewalt erfolgt, die uns รผbertragen wurde;
(3) aus Grรผnden des รถffentlichen Interesses im Bereich der รถffentlichen Gesundheit gemรคร Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) fรผr im รถffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder fรผr statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmรถglich macht oder ernsthaft beeintrรคchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausรผbung oder Verteidigung von Rechtsansprรผchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Lรถschung oder Einschrรคnkung der Verarbeitung uns gegenรผber geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfรคngern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Lรถschung der Daten oder Einschrรคnkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmรถglich oder ist mit einem unverhรคltnismรครigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht uns gegenรผber das Recht zu, รผber diese Empfรคnger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenรผbertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gรคngigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Auรerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung zu รผbermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausรผbung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen รผbermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dรผrfen hierdurch nicht beeintrรคchtigt werden.
Das Recht auf Datenรผbertragbarkeit gilt nicht fรผr eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die fรผr die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im รถffentlichen Interesse liegt oder in Ausรผbung รถffentlicher Gewalt erfolgt, die uns รผbertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Grรผnden, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch fรผr ein auf diese Bestimmungen gestรผtztes Profiling.
Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir kรถnnen zwingende schutzwรผrdige Grรผnde fรผr die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten รผberwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausรผbung oder Verteidigung von Rechtsansprรผchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch fรผr das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung fรผr Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr fรผr diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Mรถglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft โ ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG โ Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuรผben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklรคrung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklรคrung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmรครigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berรผhrt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschlieรlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschlieรlich auf einer automatisierten Verarbeitung โ einschlieรlich Profiling โ beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenรผber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in รคhnlicher Weise erheblich beeintrรคchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) fรผr den Abschluss oder die Erfรผllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulรคssig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maรnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrรผcklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dรผrfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maรnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fรคlle treffen wir angemessene Maรnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehรถrde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehรถrde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaรlichen Verstoรes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstรถรt.
Die Aufsichtsbehรถrde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdefรผhrer รผber den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschlieรlich der Mรถglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Verantwortlicher fรผr die Datenverarbeitung:
Herbert Kurzenberger e.K.โจ
Brillengroรhandel
Kraillinger Str. 12
82131 Stockdorf
Telefon: 089 8993670
herbert@kurzenberger.net
