Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen
Β§ 1 Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss des jeweiligen Vertrages
1.
Die folgenden Bedingungen regeln abschlieΓend das VertragsverhΓ€ltnis zwischen Lars Kopka, Pfarrer-von-Oven-StraΓe 18 , 35764 Sinn, im Folgenden βAnbieterβ genannt und dem jeweiligen Kunden.
2.
Sie gelten sowohl gegenΓΌber Verbrauchern, als auch gegenΓΌber Unternehmern. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natΓΌrliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck vornimmt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natΓΌrliche oder juristische Person oder eine rechtsfΓ€hige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in AusΓΌbung ihrer gewerblichen oder selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit handelt.
3.
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Warenverkauf durch den Anbieter an den Kunden.
4.
Bei Warenverkauf ΓΌber die Online-Aktions-Plattform www.ebay.de der eBay International AG vollzieht sich der Vertragsschluss wie folgt:
a) Eine MΓΆglichkeit zum Vertragsschluss ist, dass der Anbieter im Rahmen einer Online-Auktion Waren auf die eBay-Website einstellt und dadurch ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ΓΌber diese Waren abgibt. Mit dem Ende der von dem Anbieter bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und dem das hΓΆchste Gebot abgebenden Bieter ein Vertrag ΓΌber den Erwerb der von dem Anbieter in die eBay-Website eingestellten Artikel zustande.
b) Ein Vertrag kann auch ΓΌber die so genannte βSofort-Kaufen-Optionβ zum Festpreis zustande kommen. In diesem Fall vollzieht sich der Vertragsschluss zu einem vorher bestimmten Festpreis bereits dann, wenn ein Mitglied diese βSofort-Kaufen-Optionβ ausΓΌbt.
5.
Ein Vertrag kann ebenfalls ΓΌber die Option βPreisvorschlagβ zustande kommen. In diesem Fall gibt der Kunde mit seinem Preisvorschlag ein Angebot zum Erwerb der Ware zum vorgeschlagenen Preis ab. Nimmt der Anbieter den Preisvorschlag an, so kommt mit der AnnahmeerklΓ€rung des Anbieters der Kaufvertrag zustande. Lehnt der Anbieter den Preisvorschlag ab, ist der Kunde nicht weiter an sein Angebot gebunden.
6.
Der Anbieter speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht und macht diesen auch dem Kunden nicht zugΓ€nglich.
7.
Der Vertragsschluss findet ausschlieΓlich in deutscher Sprache statt. Es ist deutsches Recht anwendbar, soweit der Kunde Kaufmann ist.
Β§ 2 Pflichten des Kunden
1.
Bei Zustandekommen eines Kaufvertrages verpflichtet sich der Kunde, unverzΓΌglich nach Ende der Auktion beziehungsweise dem Abschluss des Kaufvertrages ΓΌber die Optionen des Sofort-Kaufs oder des Preisvorschlages den Kaufpreis und die extra ausgewiesenen Versandkosten je nach Wahl der Zahlungsart an den Anbieter (bei Barzahlung oder Abholung) oder an eBay bzw. PayPal (restliche Zahlungsarten) direkt zu bezahlen.
2.
Der Kunde erklΓ€rt durch Anerkennung der Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und somit geschΓ€ftsfΓ€hig ist oder falls der Kunde das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat, erklΓ€rt er durch Anerkennung der Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen, dass er das 7. Lebensjahr vollendet hat und vor dem Bestellvorgang die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters eingeholt hat. Der Anbieter weist darauf hin, dass ihm entstandene SchΓ€den, die durch falsche Altersangaben, falsche Adressangaben oder SpaΓbestellungen entstehen, gegen den Kunden geltend gemacht werden.
3.
Der Kunde wird, soweit es sich um ein beiderseitiges HandelsgeschΓ€ft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die gelieferten Waren unverzΓΌglich nach der Lieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die VollstΓ€ndigkeit der Waren sowie der jeweiligen FunktionsfΓ€higkeit. MΓ€ngel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, mΓΌssen dem Anbieter unverzΓΌglich mitgeteilt werden. BeizufΓΌgen ist eine detaillierte MΓ€ngelbeschreibung. UnterlΓ€sst der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
4.
MΓ€ngel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemΓ€Γen Untersuchung gem. Absatz 3 nicht feststellbar sind, mΓΌssen dem Anbieter unverzΓΌglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges HandelsgeschΓ€ft handelt. Anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
Β§ 3 Pflichten des Anbieters
1.
Der Anbieter verpflichtet sich bei Wahl der Zahlungsvariante Barzahlung bei Abholung die Ware unverzΓΌglich nach Vertragsschluss zur Abholung bereit zu halten, es sei denn, es wurden andere Lieferzeiten bei den jeweiligen Artikeln angegeben.
2.
Der Anbieter verpflichtet sich bei den anderen Zahlungsvarianten die Versendung der Ware unverzΓΌglich nach Zahlungseingang bei eBay oder PayPal und Mitteilung der erfolgten Zahlung durch eBay oder PayPal durch Γbergabe an den Transportunternehmer zu veranlassen, es sei denn, es wurden andere Lieferzeiten bei den jeweiligen Artikeln angegeben.
3.
Der Anbieter ist berechtigt, vom Vertrag zurΓΌckzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Leistungsgegenstand nicht erhΓ€lt; die Verantwortlichkeit des Anbieters fΓΌr Vorsatz oder FahrlΓ€ssigkeit bleibt unberΓΌhrt. Der Anbieter wird in diesem Fall den Kunden unverzΓΌglich ΓΌber die NichtverfΓΌgbarkeit informieren und diesem eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzΓΌglich erstatten. Der Anbieter behΓ€lt sich fΓΌr diesen Fall vor, eine preislich und qualitativ gleichwertige Ware anzubieten, mit dem Ziel, einen neuen Vertrag ΓΌber den Kauf der preislich und qualitativ gleichen Ware abzuschlieΓen.
Β§ 4 GewΓ€hrleistung und Haftung
1.
FΓΌr MΓ€ngel der Waren haftet der Anbieter grundsΓ€tzlich nach MaΓgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB) und β wenn der Kunde Verbraucher ist β des VerbrauchsgΓΌterkaufrechts (§§ 474 ff. BGB), es sei denn, in diesen AGB ist etwas anderes bestimmt.
2.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, betrΓ€gt die GewΓ€hrleistungsfrist der Rechte aus Β§ 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB fΓΌr neue Artikel abweichend von Β§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab dem gesetzlichen VerjΓ€hrungsbeginn. FΓΌr Verbraucher gilt im Fall von Β§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB die gesetzliche GewΓ€hrleistungsfrist von zwei Jahren.
3.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird fΓΌr gebrauchte Artikel die GewΓ€hrleistung ausgeschlossen. GegenΓΌber Verbrauchern wird fΓΌr gebrauchte Artikel die GewΓ€hrleistungsfrist der Rechte aus Β§ 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB abweichend von Β§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB auf ein Jahr ab dem gesetzlichen VerjΓ€hrungsbeginn verkΓΌrzt.
4.
Der Anbieter haftet grundsΓ€tzlich nicht fΓΌr leicht fahrlΓ€ssig verursachte SchΓ€den.
5.
Die HaftungseinschrΓ€nkungen nach den vorangegangenen Nummern 2, 3 und 4 gelten nicht fΓΌr SchΓ€den aus der Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von MΓ€ngeln, AnsprΓΌchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im Falle des Vorsatzes und der groben FahrlΓ€ssigkeit sowie bei Verletzung von Pflichten, deren ErfΓΌllung die ordnungsgemΓ€Γe DurchfΓΌhrung des Vertrages ΓΌberhaupt erst ermΓΆglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmΓ€Γig vertrauen darf.
Β§ 5 RΓΌcksendung
1.
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die Kosten der RΓΌcksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurΓΌckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht ΓΌbersteigt oder wenn der Kunde bei einem hΓΆheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Β§ 6 Schlussbestimmungen
1.
Auf die vorliegenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschlieΓlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, wenn der Kunde kein Verbraucher ist.
2.
Sofern die Parteien Kaufleute sind, wird fΓΌr alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt des Sitzes des Anbieters als Gerichtsstand vereinbart.
3.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser GeschΓ€ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die GΓΌltigkeit der ΓΌbrigen Bestimmungen nicht berΓΌhrt sein.
