Allgemeine Geschรคftsbedingungen
von eBay Shop โgewindebohrerdeโ, Inhaber: BAER Tools GmbH, vertreten durch deren Geschรคftsfรผhrer Eric Ollinger u. Paul Kuhn, Robert-Bosch-Str. 5, 68542 Heddesheim (im Folgenden: โgewindebohrerdeโ)
ยง 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten fรผr alle Ansprรผche aus Vertrรคgen, die zwischen โgewindebohrerdeโ und der/dem Kรคufer/in (nachfolgend โder Kรคuferโ) รผber www.eBay.de zu Stande kommen. Der Verkรคufer bietet bei eBay unter dem eBay-Mitgliedsnamen โgewindebohrerdeโ vor allem Werkzeug, insbesondere Gewindebohrer und -einsรคtze an. Die nachfolgenden Geschรคftsbedingungen sowie der Vertragstext sind in deutscher Sprache verfasst und kรถnnen vom Kรคufer in seinen Arbeitsspeicher geladen und ausgedruckt werden. Auf Wunsch kรถnnen sie unter der E-Mail-Adresse info@baercoil.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden.
ยง 2 Leistungen, Preise
โGewindebohrerdeโ bemรผht sich um mรถglichst originalgetreue Abbildungen der angebotenen Artikel. Leichte Farbabweichungen sind jedoch mรถglich. Der Gesamtpreis der Ware einschlieรlich aller damit verbundener Preisbestandteile sowie die Zahlungsmรถglichkeiten und -informationen ergeben sich aus den im Rahmen der Artikelbeschreibung bereitgestellten Informationen. Alle Preise sind Endpreise zzgl. der Versandkosten und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Hรถhe des jeweils geltenden Satzes. Die Kosten der Versendung sind im jeweiligen Angebot unter dem Punkt โVersand, bzw. Versandkostenโ angegeben. Der Versand erfolgt innerhalb von 2-3 Werktagen nach Zahlungseingang.
ยง 3 Vertragsschluss
(1) Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind:
a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website gibt โgewindebohrerdeโ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags รผber diesen Artikel ab. โGewindebohrerdeโ bestimmt dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Zusรคtzlich bestimmt โGewindebohrerdeโ bei Auktionen, die mit der Option Mindestpreis versehen sind, einen fรผr den Kรคufer nicht sichtbaren Mindestpreis.
b) Der Kรคufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots รผber die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter wรคhrend der Angebotsdauer ein hรถheres Gebot abgibt.
c) Der Vertrag zwischen โgewindebohrerdeโ und dem Kรคufer kommt zustande, wenn der Kรคufer bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch โgewindebohrerdeโ der Hรถchstbietende ist, es sei denn, โgewindebohrerdeโ war dazu berechtigt, das Angebot zurรผckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Vertrag kommt allerdings bei Auktionen, die mit der Option Mindestpreis versehen sind, nicht zustande, wenn das Gebot des Kรคufers den Mindestpreis nicht erreicht.
(2) Vertragsschluss bei Festpreisartikeln
a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website mit der Option Sofort-Kaufen gibt โgewindebohrerdeโ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags รผber diesen Artikel ab (Festpreisangebot). โGewindebohrerdeโ bestimmt dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhรคngig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchfรผhrung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann. Zusรคtzlich kann das Festpreisangebot von โgewindebohrerdeโ mit den Optionen Sofortkauf oder Preis Vorschlagen versehen werden.
b) Zwischen โgewindebohrerdeโ und dem Kรคufer kommt der Vertrag im Rahmen der Option Sofort-Kaufen erst dann zu Stande, wenn der Kรคufer den Zahlungsprozess รผber den Button Kaufen erfolgreich abgeschlossen hat. Der Kรคufer kann Angebote fรผr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt.
c) Gibt der Kรคufer im Rahmen der Option Preis vorschlagen ein Gebot ab, das unter dem Festpreis liegt, kommt ein Vertrag zustande, wenn โgewindebohrerdeโ das Gebot annimmt. Unterbreitet die โgewindebohrerdeโ dem Kรคufer ein Gegengebot, gilt das Gebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn der Kรคufer das Gegengebot annimmt. Gebot und Gegengebot sind bindend und behalten fรผr 48 Stunden ihre Gรผltigkeit.
(3) Bei jeder Art des Vertragsschlusses benรถtigt der Kรคufer ein Nutzerkonto bei eBay und muss damit angemeldet sein; der Kรคufer hat die Mรถglichkeit Eingabefehler zu korrigieren, bevor er sein Angebot bestรคtigt (z.B. รผber die Zurรผck-Schaltflรคche oder Abbruch des Bestellvorgangs und รnderung der bisherigen Eingabe). Die Vertragssprache ist ausschlieรlich deutsch. Der Vertragstext wird vom Verkรคufer gespeichert. Der Kunde kann den Vertrag รผber sein eBay-Account einsehen.
ยง 4 Widerrufsrecht bei Verbrauchervertrรคgen
Bei einem zwischen โgewindebohrerdeโ und dem Kรคufer รผber www.ebay.de abgeschlossenen Vertrag รผber die Lieferung von Waren handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des ยง 312 c Absatz 1 BGB. Dem Kรคufer, der Verbraucher i.S.d. ยง 13 BGB ist, steht nach dem Gesetz ein Widerrufsrecht nach ยงยง 312g, 355 BGB (Verbraucherwiderruf bei Fernabsatzgeschรคften) zu. Verbraucher nach ยง 13 BGB ist jede natรผrliche Person, die ein Rechtsgeschรคft zu Zwecken abschlieรt, die รผberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstรคndigen beruflichen Tรคtigkeit zugerechnet werden kรถnnen. Nรคhere Informationen zu seinem Widerrufsrecht als Verbraucher kรถnnen der gesonderten Widerrufsbelehrung entnommen werden. Eine Widerrufsbelehrung in Textform wird dem Kรคufern per E-Mail รผbersendet. Zur Ausรผbung des Widerrufsrechts kann sich der Kรคufer des Widerruf-Formulars bedienen.
ยง 5 Sachmรคngelgewรคhrleistung, Garantie
(1) โGewindebohrerdeโ haftet fรผr Sachmรคngel nach den hierfรผr geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere ยงยง 434ff. BGB. Gegenรผber Unternehmern betrรคgt die Gewรคhrleistungspflicht auf von โGewindebohrerdeโ gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusรคtzliche Garantie besteht bei von โgewindebohrerdeโ gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrรผcklich in der Auftragsbestรคtigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
ยง 6 Haftung
(1) Ansprรผche des Kรคufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprรผche des Kรคufers aus der Verletzung des Lebens, des Kรถrpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung fรผr sonstige Schรคden, die auf einer vorsรคtzlichen oder grob fahrlรคssigen Pflichtverletzung von โgewindebohrerdeโ, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfรผllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfรผllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet โgewindebohrerdeโ nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlรคssig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprรผche des Kรคufers aus einer Verletzung des Lebens, des Kรถrpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschrรคnkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfรผllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprรผche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberรผhrt.
ยง 7 Datenschutz
โGewindebohrerdeโ verwendet die Daten des Kรคufers ohne gesonderte Einwilligung ausschlieรlich zur Erfรผllung und Abwicklung der Bestellung. Mit vollstรคndiger Abwicklung des Vertrages und vollstรคndiger Kaufpreiszahlung werden die Daten fรผr die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelรถscht, soweit der Kรคufer nicht ausdrรผcklich in die weitere Nutzung der Daten eingewilligt hat. โGewindebohrerdeโ wird die Daten des Kรคufers nicht an Dritte weitergeben oder sie fรผr die Zusendung von Werbung nutzen, es sei denn, es wurde ausdrรผcklich vorher zugestimmt.
ยง 8 Schlussbestimmungen
(1) Auf Vertrรคge zwischen โgewindebohrerdeโ und den Kรคufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https: ec.europa.eu/consumers/odr/
(3) Hinsichtlich der von โgewindebohrerdeโ erstmals mit Ware befรผllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich โgewindebohrerdeโ zur Sicherstellung der Erfรผllung der gesetzlichen Pflichten nach ยง 6 VerpackV dem bundesweit tรคtigen Rรผcknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4116180) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter www.landbell.de
(4) Sofern es sich beim Kรคufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des รถffentlichen Rechts oder um ein รถffentlich-rechtliches Sondervermรถgen handelt, ist Gerichtsstand fรผr alle Streitigkeiten aus Vertragsverhรคltnissen zwischen dem Kรคufer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(5) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen รผbrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies fรผr eine Vertragspartei eine unzumutbare Hรคrte darstellen wรผrde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
