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Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung.
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Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal
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Verwendung von PayPal
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Dauer der Speicherung
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist,
danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen
gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht
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Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu:
Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf
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Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art.
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Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der
Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
letzte Aktualisierung: 25.04.2018
Versand und Auktionsbedingungen
Verkaufsbedingungen ,Warenbeschreibung, Rückgabe und Gewährleistung
Ich beschäftigen mich hauptsächlich mit der weitere Vermarktung von ehemaligen Militär und Insolvenz Material ,so wie Sammlerartikel
Die von mir angebotenen Militär und Sammler Artikel können leicht von dem Bild und der Beschreibung abweichen da die Ware ab Stapel verkauft wird (falls nicht anders beschrieben )und die Armee bei Ihren Ausschreibungen immer mehrere Firmen berücksichtigen musste , diese Abweichungen behalte ich mir vor Irrtümer sind nicht ausgeschlossen und alle Angaben sind bei der Abholung durch dem Kunden immer auf Richtigkeit zu kontrollieren ,Die Waren werden Ausnahmslos zur Selbstabholung angeboten .Der angeben Lieferumfang ist als Mengen oder Volumenangabe zu sehen .Farbliche - und Bauart bedingte Abweichungen behalte ich mir vor, um Missverständnisse auszuschließen raten wir vor Gebotsabgabe eine Besichtigungstermin zu vereinbaren .
Sollte die Ware nicht anders der Auktion beschrieben sein ,ist sie grundlegend und ausnahmslos als gebraucht angeboten und nicht auf Funktion geprüft ,egal welche laienhafte Prüfungen trotzdem durchgeführt wurden .Ab Stapel bedeutet so wie die Ware ab Stapel liegt oder steht, unter Ausschluss jeglicher zugesicherten Eigenschaft oder Funktion .Die Ware ist als Defekt zu betrachten und ist als Ersatzteilträger oder Bastlerobjekt im Sinne des Gesetzgebers zu sehen !
Gewährleistung im Sinne der neuen Gesetzgebung nach EG Richtlinie betreffend der Wandlung kann dementsprechend nur auf Vollständigkeit vom Lieferumfang wie angeben und äußeren Eindruck wie beschrieben gegeben werden
Da es sich meist um Depotwaren handelt sind die Waren oftmals Konserviert zum Beispiel mit Konservierungswachs ,dieses kann aber mit Alkohol oder Waschbenzin leicht entfernt werden .
.Desweitern Verkaufe ich oftmals im Kundenauftrag von Privat ,bei diesen Auktion entfallen jegliche Gewehrleistungsansprüche oder Ein Rückgaberecht ! Hier gilt immer Zustand wie bei uns angeliefert und nach Terminvereinbarung während den normalen Geschäftszeiten Werktags von 10-16 zu besichtigen und zu prüfen!!!Des weitern erfolgt die Rechnungsstellung direkt vom Kunden für den ich anbiete Diese Artikel sind grundlegend als gebraucht und Sammler - oder Bastelobjekte zu sehen ,selbst wenn sie neuwertig oder ungebraucht sind ! Bei Angebote im Kundenauftrag von Privat wird dies auch extra im Auktionstext vermerkt Der Kaufpreis ist inkl. gesetzliche Umsatzsteuer ,dies ist aber bei Angeboten von Privat nicht Ausweisbar, soweit nicht von der Regelung des § 25 a UStG gebrauch gemacht wird oder ein Agenturgeschäft vorliegt wird die 19 % Mwst. auf Wunsch gesondert ausgewiesen und eine Rechnung auf Ihren Namen ausgestellt .,dies wird in der Auktionsbeschreibung im Ausnahme Fall angeben .Ware ist Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Bezahlung Ich versende nur im Auftrag des Höchstbieter und verweise auf die Hohlpflicht des Käufers, nicht Postversandfähige Ware sind immer zur Selbstabholung vorgesehen und können nur auf Wunsch und Kosten des Käufers versendet werden .Die angebotenen Artikel können und sollten vor Gebotsabgabe bei mir nach Terminvereinbarung besichtigt werden .Die Ware wird ausschließlich ersteigert wie beschrieben und wie besichtigt oder wie sie hätte besichtigt werden können! Ich übernehme keine Gewähr für die Vollständigkeit der Beschreibung einschließlich der technischen Daten, für Güte, Zustand, Verwendbarkeit und das Nichtvorhandensein offener oder verdeckter Mängel.
Des weiteren verstehen sich Sofortkaufangebote als nicht binden für den Verkäufer ,die Abgabe von Geboten versteht sich als Preisvorschläge ,eine Zwischenverkauf so wie Abweichungen behalten wir uns vor , Irrtümer sind des weitern nicht ausgeschlossen .Bei evt. Ausverkauf der Ware wird der Käufer von uns umgehend benachrichtigt ,eine Anspruch wird mit Gebotsabgabe nicht erteilt .
.Nach der Auktion kann die Ware abgeholt werden .Die Ware muss spätesten 5 Tage nach Auktion Ende bezahlt und abgeholt sein nach diesen Zeitraum behalten wir uns eine weiter Verkauf oder eine Entsorgung auf Kosten des Käufers vor . Bei dem Abholfall geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware nach Ablauf der Abholfrist ebenfalls auf den Käufer über.
Wird ein Versendungskauf auf Verlangen des Käufers vereinbart, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, sobald ich die Ware an das Versandunternehmen übergeben habe.
Das Eigentum an der Ware geht erst mit der vollständigen Bezahlung und Übergabe auf den Käufer über.
Bei Versand der Artikel auf Wunsch des Kunden ,können wir ausschließlich nur per Deutsche Post AG als versicherte Sendung versenden ,da sonst keine Bescheinigung über die ordnungsgemäße Zustellung des Artikels nachgewiesen werden kann und dies aus technischen Gründen auch anders nicht möglich ist, Nachnahme ist grundlegend nicht möglich ,bei Ausnahmen ist diese in der direkten Auktionsbeschreibung angegeben .
Bei Großartikel versenden wir ausschließlich mit der uns beliefernden Spedition ,eine Selbstabwicklung des Versandes durch den Käufer ist bei Zahlung der Verpackungspauschale natürlich möglich und auch erwünscht
Die Versandkosten ergeben sich aus Portokosten plus Verpackung . Die Portokosten ergeben sich aus den aktuellen Preisen der Deutschen Post oder dem Tarifrechner der Inox Spedition die auch über Ebay einzusehen ist
Auf die tatsächlichen Versandkosten so weit der Versand vom Käufer erwünscht wird ,wird immer schon in der Beschreibung hingewiesen ,ausgenommen Sendungen die per Spedition versendet werden müssen ,da sich der Preis auf Grund der tatsächlichen Entfernung ergibt. Bei Preisanfragen bitte deswegen immer die PLZ des Zustellortes angeben . Evt. Versicherungsansprüche bei Frachtschäden werden nach Anmeldung bei dem Versender immer an den Käufer abgetreten so das er sie dem Versender gegenüber geltend machen kann. Verdeckte Frachtschäden sind spätesten nach 3 Tagen mitzuteilen ,da sonst keine Versicherungshaftung von Seiten der Versicherung mehr besteht ! Nachnahme ist grundlegend nicht möglich .
Wir übernehmen grundsätzlich keinerlei Gebühren oder Gebührenanteile von Auslandsüberweisungen. Die Kosten für die Einreichung von ausländischen Schecks sowie die anfallenden Umrechnungsgebühren - z.B. bei Zahlungen in US Dollar oder Auslandsschecks in Fremdwährungen - trägt der Käufer, der geforderte Betrag muss vor dem Versand komplett bei uns gutgeschrieben sein! Fehlende Differenzbeträge werden von uns ausnahmslos nachgefordert unfreie Rücksendungen können grundlegend nur nach Rücksprache mit mir berücksichtigt werden. Versandkosten bei zwischengewerblichen Verkäufen sind wenn nicht anders mit mir vereinbart zu Lasten des Käufer auch bei evt. Rücksendungen .
Achtung !!Bei Angeboten mit Funktion Prüfung: Wir gewähren eine Funktionsgarantie bei Zwischengewerblichen Verkäufen nur bei der Inbetriebnahme durch einen autorisierten Servicetechniker für die Geräte und zeitnaher Übersendung eines Inbetriebnahme Protokolls !
Die Zusage über die Funktionsfähigkeit der gelieferten Artikel bei Erstinbetriebnahme gilt für einen Zeitraum von 14 Kalendertagen nach Auslieferung durch uns: Hier gilt das Datum des Lieferscheins von uns. Des weiteren ist eine Kopie des Inbetriebnahme Protokolls unverzüglich nach Erstinbetriebnahme an uns zu senden.
Bei einer Funktionsstörung behalten wir uns das Recht vor, die Anlage zurück zu nehmen und dem Käufer den Rechnungsbetrag zurück zu erstatten. Den Transport der Rücksendung trägt der Käufer. Wir übernehmen keinerlei weiteren Gewährleistungen.
Bei Nichtabnahme des ersteigerten Artikels bei Zwischengewerblichen Verkauf werden für Aufwendungen ,Kosten und Entschädigung so wie für die Wiedereinlagerung und entgangen Gewinn 20 % des Auktionspreises als Rücktrittskosten pauschal fällig
Der Kaufvertrag kommt mit Erteilung des Zuschlages auf das Höchstgebot zustande (siehe hierzu auch Ebay AGB)Ein Anspruch auf Zuschlagserteilung besteht nicht. Ich behalte mir das Recht vor, eine laufende Versteigerung abzubrechen.
Gerichtstand für Streitigkeiten und Erfüllungsort ist immer Aschaffenburg
Den Ausschluss von Bietern die ohne Angaben von Gründen zurücksenden ,behalte ich mir vor !
WICHTIG !!! mit einem Gebot akzeptieren Sie meine hier aufgeführten Auktionsbedingungen als Auktionsbestandteil und (oder )AGB
Um Missverständnisse, Reklamationen und späteren Ärger zu vermeiden , bitte ich Sie, nur zu bieten ,wenn Sie sich absolut sicher sind , dass Sie diesen Artikel auch ersteigern möchten. Sie können nach Terminvereinbarung alle angebotenen Artikel vor Gebotsabgabe bei mir begutachten und ausprobieren um ihre tatsächliche Beschaffenheit zu sehen. Seien Sie sich bei einer Gebotsabgabe im Klaren , das Ihr abgegebenes Gebot bindend ist und im nach hinein keine Rabatte oder Nachverhandlungen gewährt werden. Diese können Notfalls auch bei nicht Leistung per Mahnbescheid eingefordert werden. Die zusätzlich anfallenden Kosten sind vom Käufer zu tragen .Gewährleistungspflicht!!!Auf alle in meinen Auktionen angebotenen Artikel die gewerblich angeboten werden gewähre ich Privatverbrauchern 12 Monate Gebrauchtartikel Gewährleistungspflicht auf Vollständigkeit und Beschaffenheit wie beschrieben. Bei Stapelware entfällt eine Funktionsgewährleistung .Der Verkauf der Ware erfolgt unter Ausschluss
jeglicher Gewährleistung, sofern der Käufer Unternehmer ist Auf Mängel die mir bekannt sind oder äußerlich offensichtlich sind , wird ausdrücklich hingewiesen !Die Beachtung von Sicherheits ,- Zulassungs- und Umweltschutzvorschriften sowie die Einholung von Betriebserlaubnissen sind Sache des Käufers .Ich bitte um Verständnis ,habe aber schon sehr schlechte Erfahrungen gemacht .Aber an Hand meiner Bewertungen ,denke ich ,kann man sich ja ein Bild über mich machen. Da meist der erzielte Preis für die oftmals über 30 Jahre alten Artikel in keinen Verhältnis zur Gewährleistung steht ist ein Verkauf anders leider nicht für uns möglich .
Lesen Sie sich bitte sorgfältig die gesamte Artikelbeschreibung des angebotenen Artikels , sowie meine Mich-Seite durch , bevor Sie ein Gebot abgeben ! Bewertung erfolgt, nachdem ich meine bekommen habe. Sollten grundlos geschäftsschädigende oder beleidigende Bewertungen erteilt werden behalte ich mir rechtliche Schritte vor . Zum Geldeingang. Da laut Gesetz der Bankverkehr nur noch 3 Tage dauern darf, erwarte ich den Zahlungseingang nach spätesten 6 Tagen. Sollte zu schaffen sein. Wenn Probleme auftauchen die niemand vorher weiß, bitte anmailen und nicht nach mehrmaligen Erinnerungen sagen, bin gerade aus dem Urlaub gekommen. Ihr möchtet Eure Ware ja auch so schnell wie möglich, nicht erst dann wann ich Lust dazu habe, oder ? Versand der Ware erfolgt immer und Ausnahmslos an den darauffolgende Donnerstag nach Zahlungseingang . Da die Deutsche Post seit neustem von DHL organisiert wird ist eine 24 Std Zustellung nicht mehr gegeben viel mehr werden jetzt zu meinem bedauern 48 Std benötigt da die Abholung erst am nächsten Tag frühestens um 6 Uhr erfolgt . wenn es ihnen wirklich so sehr drängt sollten sie mir das mitteilen ,gegen Zahlung des nicht ganz billigen Express Zuschlag der Post kann der Expressversand organisiert werden ,ansonsten bitte ich sie ,sich zu gedulten .Ich versuche mein möglichstes den Versand schnellst möglichst durchzuführen (was sie an meinen Bewertungen ja auch sehen können ). Versandanfragen die sich aus dieser Beschreibung beantworten, können aus Zeitgründen leider nicht nochmals beantwortet werden . Bei Fragen bitte kurz E-Mail
Bieten sie nur wenn sie absolut mit den hier aufgeführten Regelungen
einverstanden sind !!
Die Bedingungen für die Online-Auktion bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Fehler in der Beschreibung behalten wir uns vor .
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Firma Ralf Tenschert) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der
Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das
verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link
befindet sich auf jeder eBay-Seite unten.
Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
㤠6 Angebotsformate und Vertragsschluss(...)
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw.
Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der
Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden
Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese
kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein
Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und
anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung"
ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den
unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch
dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar
nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der
aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot
erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem
Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot
zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten
Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme
wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die
Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen
Käufer und Verkäufer zustande."
(4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten"
Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht
zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen
und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe
der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei
Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche
Handlung der Vertrag zustande kommt.
(abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der
Bestellübersichtsseite angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt.
Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu
ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes,
wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.
6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten)
Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie
auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren
Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden
Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag
sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen.
(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss
erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass
die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt
und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten
(1) Kauf auf Rechnung über PayPal
Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang
und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab.
Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung
der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt.
Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie
werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert.
Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass
schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die
Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware.
§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben
Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der
laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung
oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt
alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir
nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung
selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum
Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der
realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl
der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 5 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche
Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich
mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche.
(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des
Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des
Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die
Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die
Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus
der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der
Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen
anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch
der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen
haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und
dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
§ 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht
entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand
ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt
hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Firma Mechthild Ballweg
Gartenstr.9
63776 Mömbris
Over deze verkoper
bw-armystore
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Lid geworden op jan 2005
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