Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen
Β§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) FΓΌr die GeschΓ€ftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend βAnbieterβ) und dem Kunden (nachfolgend βKundeβ) gelten ausschlieΓlich die nachfolgenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gΓΌltigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrΓΌcklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen ΓΌberwiegend weder seiner gewerblichen noch selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natΓΌrliche oder juristische Person oder rechtsfΓ€hige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in AusΓΌbung ihrer gewerblichen oder selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit handelt.
Β§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswΓ€hlen und diese ΓΌber den Button βWarenkorbβ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Γber den Button βKasseβ und nach Eingabe der persΓΆnlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen wird der Bestellvorgang durch das anklicken des Buttons βkostenpflichtig bestellenβ kostenpflichtig und verbindlich abgeschlossen. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit Γ€ndern und einsehen.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische EmpfangsbestΓ€tigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgefΓΌhrt wird und die der Kunde ΓΌber die Funktion βDruckenβ ausdrucken kann. Die automatische EmpfangsbestΓ€tigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Anbieter kann die Bestellung durch Versand einer AuftragsbestΓ€tigung per E-Mail oder durch Aus-lieferung der Ware innerhalb von drei Tagen annehmen.
Β§ 3 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollstΓ€ndigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
Β§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschlieΓlich der jeweils gΓΌltigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trΓ€gt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
Β§ 5 ZahlungsmodalitΓ€ten
(1) Der Kunde kann die Zahlung ausschlieΓlich per Vorkasse vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fΓ€llig.
(3) Eine Versendung der Ware vor Eingang des Geldes erfolgt nicht.
Β§ 6 GewΓ€hrleistung, Garantie
(1) FΓΌr die vom Anbieter angebotenen Waren und Dienstleistungen gelten die allgemeinen gesetzlichen GewΓ€hrleistungsrechte. GegenΓΌber Unternehmern betrΓ€gt die GewΓ€hrleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusΓ€tzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrΓΌcklich in der AuftragsbestΓ€tigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
Β§ 7 Haftung
(1) AnsprΓΌche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind SchadensersatzansprΓΌche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung fΓΌr sonstige SchΓ€den, die auf einer vorsΓ€tzlichen oder grob fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder ErfΓΌllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren ErfΓΌllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlΓ€ssig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um SchadensersatzansprΓΌche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit.
(3) Die EinschrΓ€nkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und ErfΓΌllungsgehilfen des Anbieters, wenn AnsprΓΌche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberΓΌhrt.
Β§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Auf VertrΓ€ge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Der Anbieter hΓ€lt diese AGB und die weiteren Vertragsbestimmungen mit den Daten der Bestellung des Kunden im Bestellprozess zum Abruf bereit. Der Kunde kann diese Informationen dort einfach archivieren, indem er die AGB herunterlΓ€dt und die im Bestellablauf im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen seines Browsers speichert.
(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(4) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder um ein ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen handelt, ist Gerichtsstand fΓΌr alle Streitigkeiten aus VertragsverhΓ€ltnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(5) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen ΓΌbrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies fΓΌr eine Vertragspartei eine unzumutbare HΓ€rte darstellen wΓΌrde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Stand: Februar 2015
