Allgemeine Geschรคftsbedingungen
ยง 1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Die Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufvertrรคgen regeln die Vertrรคge, die รผber die Verkaufsplattform โeBayโ (im Folgenden eBay) oder โCATCH by eBayโ (im Folgenden CATCH by eBay) zwischen Frank Thomas, Hรคherweg 8a, 49835 Wietmarschen - im Folgenden โVerkรคuferโ - und dem jeweiligen Kunden - im Folgenden โKundeโ auf der Plattform eBay im Internet geschlossen werden.
2. Es gelten fรผr die Geschรคftsbeziehung zwischen dem Verkรคufer und dem Kunden die nachfolgenden Allgemeinen Geschรคftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gรผltigen Fassung sowie die jeweils gรผltigen eBay-Geschรคftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkรคufer stimmt ihrer Geltung ausdrรผcklich zu.
3. Verbraucher ist jede natรผrliche Person, die ein Rechtsgeschรคft zu Zwecken abschlieรt, die รผberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbststรคndigen beruflichen Tรคtigkeit zugerechnet werden kรถnnen, ยง 13 BGB. Dagegen ist Unternehmer jede natรผrliche oder juristische Person oder rechtsfรคhige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausรผbung ihrer gewerblichen oder selbstรคndigen beruflichen Tรคtigkeit handelt, ยง 14 BGB.
ยง 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist jeweils der Verkauf von Waren (Warenkategorien) รผber die Plattform eBay oder CATCH by eBay als allgemeine Auktionsartikel in den unter ยง 3 dargestellten Varianten vom Verkรคufer an den Kunden. Die Waren kรถnnen รผberdies auch รผber den eBay Shop des Verkรคufers angeboten werden.
ยง 3 Vertragsschluss
Sofern im Folgenden von Waren die Rede ist, sind hiervon โ sofern angeboten โ auch digitale Produkte (digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen) sowie Waren mit digitalen Elementen umfasst.
1. Sowohl รผber die Verkaufsplattform eBay eingestellte Waren des Verkรคufers als auch durch Initiative von eBay selbst รผber die Einkaufsplattform CATCH by eBay eingestellte Waren des Verkรคufers sind verbindliche Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages รผber den jeweiligen Artikel und zu den auf der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
2. Der Kunde kann je nach ausgewรคhltem Angebotsformat die Ware sofort kaufen, auf die Ware in einer Auktion bieten oder mittels eines Preisvorschlags kaufen. Teilweise kรถnnen die Angebote als Auktionsangebote mit der Sofort-Kaufen Option verknรผpft sein, siehe zu den einzelnen Angebotsformaten auch ยง 7 der Allgemeinen Geschรคftsbedingungen von eBay. Vor Absenden einer Bestellung besteht die Mรถglichkeit der รberprรผfung und รnderung in der Bestellรผbersicht sowie des Abbruchs der Bestellung. Der Kunde kann jederzeit vor einer verbindlichen Bestellung durch Betรคtigung des โZurรผck-Buttonsโ im Browser auf die Seite gelangen, auf der seine Daten erfasst worden sind. Eingabefehler kรถnnen hier berichtigt werden. Durch Schlieรen des Internetbrowsers kann der Bestellvorgang jederzeit abgebrochen werden.
a) Auktion
Der Verkรคufer bestimmt den Startpreis und den Auktionszeitraum (Frist, in welcher das Angebot angenommen werden kann). Wรคhlt der Kunde die Option, ein Gebot abzugeben, dann erlischt das Gebot des Kunden, wenn ein anderer Kunde wรคhrend der Angebotsdauer ein hรถheres Gebot abgibt. Im Falle einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit dem Kunden zustande, welcher das hรถchste Gebot zum Ende der Auktion fรผr die angebotene Ware abgegeben hat. Die Hรถhe des Kaufpreises richtet sich sodann nach dem abgegebenen Gebot (sog. Hรถchstgebot).
b) Sofort Kaufen Option โ Festpreisangebote
Der Kunde kann im Fall des Sofort-Kaufens รผber den Button โSofort Kaufenโ die angebotene Ware sofort kaufen, ein Bieten auf den Artikel entfรคllt. Damit nimmt der Kunde das Angebot zum Kauf des jeweiligen Artikels an. Ein wirksamer Vertrag kommt demnach zustande, wenn der Kunde den Button โSofort kaufenโ anklickt und den Vorgang danach bestรคtigt.
Der Kunde kann โ sofern verfรผgbar โ auch mehrere Festpreisartikel in einem sogenannten โWarenkorbโ sammeln. Der Kaufvertrag รผber die im Warenkorb befindlichen Sachen kommt dann zustande, wenn der Kunde diese Angebote durch Klicken auf den Button โKaufen und Zahlenโ annimmt. Dabei umfasst dieser Vorgang mehrere Schritte: zunรคchst klickt der Kunde auf โweiter zur Kaufabwicklungโ, bestรคtigt sodann die Lieferadresse und wรคhlt eine Zahlungsart aus. Mit โweiterโ kann der Kunde seine Angaben รผberprรผfen und gegebenenfalls รคndern รผber den Button โรคndernโ. Sodann klickt der Kunde auf den Button โKaufen und Zahlenโ.
c) Sofort Kaufen Option โ Auktionen
Bei dieser Sofort-Kaufen-Option kann der Kunde einen Artikel zum Sofort-Kaufen-Preis kaufen oder ein Gebot abgeben. Die Sofort-Kaufen-Option besteht solange, wie noch kein Gebot auf den jeweiligen Artikel abgegeben worden ist. Wรคhlt der Kunde die Option zum Sofort-Kaufen-Preis, kommt der Vertrag รผber die angebotene Ware unabhรคngig vom Auktionszeitraum zustande, wenn der Kunde den Button โSofort Kaufenโ anklickt und den Vorgang danach bestรคtigt.
Kunden kรถnnen auch als Gast bei eBay รผber die Sofort-Kaufen-Option einkaufen, so dass es keines Kundenkontos bedarf. Zunรคchst klickt der Kunde auf โSofort kaufenโ und danach auf โweiter als Gastโ, gibt seinen vollstรคndigen Namen, die Lieferadresse, E-Mail-Adresse sowie Zahlungsinformationen und die Telefonnummer an. Anschlieรend kรถnnen die Angaben nochmals รผberprรผft und ggf. berichtigt werden. Durch Klicken auf den Button โKaufen und Zahlenโ kommt der Vertrag รผber die angebotene Ware schlieรlich zustande.
d) Preis vorschlagen
Der Kunde kann im Fall von โPreis vorschlagenโ ein verbindliches Kaufangebot mittels des Buttons โPreis vorschlagenโ auf der Angebotsseite des Verkรคufers abgeben. Nach dem Klick auf diesen Button sind weitere von eBay vorgegebene Schritte zu durchlaufen. Im Anschluss klickt der Kunde auf den Button โPreisvorschlag sendenโ. Dieses Angebot des Kunden kann der Verkรคufer innerhalb von 48 Stunden annehmen. Wenn der Preisvorschlag des Kunden akzeptiert wird, kommt es zwischen Kunde und Verkรคufer zum Vertragsabschluss รผber die angebotene Ware mit dem vorgeschlagenen Preis. Der Preisvorschlag kann aber auch abgelehnt oder es kann ein Gegenvorschlag unterbreitet werden. Bei einem Gegenvorschlag kann der Kunde diesen ebenfalls innerhalb von 48 Stunden durch Klicken auf den Button โPreisvorschlag annehmenโ annehmen und es kommt zum Vertragsschluss. Bei einer Ablehnung kann der Kunde einen erneuten Preis vorschlagen durch Klick auf den Button โneuen Preisvorschlag sendenโ. Auch hier kann der neue Preisvorschlag von dem Verkรคufer innerhalb von 48 Stunden angenommen, abgelehnt oder mit einem Gegenvorschlag versehen werden.
e) Senden eines Angebots an unterlegene Bieter
Nach Auktionsende kann es vorkommen, dass der Verkรคufer dem Kunden den Artikel, auf den der Kunde geboten hat, zum Verkauf anbietet, obwohl der Kunde nicht Hรถchstbietender gewesen ist. Mit dem Angebot an unterlegene Bieter kann der Kunde den Artikel zu dem Preis kaufen, der seinem letzten Gebot entspricht.
Ebay sendet dem Kunden hierzu eine E-Mail mit dem Betreff โSie haben ein Angebot an unterlegene Bieter erhaltenโ. Je nach Angebot hat der Kunde 1, 3, 5 oder 7 Tage Zeit, das Angebot zu รผberdenken und zu beantworten. Wenn der Kunde das Angebot akzeptieren mรถchten, wรคhlt er โKaufenโ in der E-Mail, wodurch der Vertrag zustande kommt. Der Kunde schlieรt die Zahlung dann wie bei jedem anderen Kauf bei eBay ab. Der Kunde kann erhaltene Angebote an unterlegene Bieter auch im Bereich โGebote/Preisvorschlรคgeโ von Mein eBay ansehen und akzeptieren.
Diese Option steht dem Kunden nur zur Verfรผgung, sofern er diese nicht in den Benachrichtigungseinstellungen in โMein eBayโ deaktiviert hat.
3. Der Verkรคufer versendet dem Kunden nach dem jeweiligen Vertragsschluss eine Eingangsbestรคtigung der Bestellung sowie weitere Hinweise zur Vertragsabwicklung. Der Verkรคufer speichert den Vertragstext und sendet die Bestelldaten, den Vertragstext als auch etwaige Garantiebedingungen dem Kunden in Textform (per E-Mail oder in Papierformat) zu.
ยง 4 Anfertigung von Waren nach Kundenvorgaben
Wir fertigen keine Waren nach Kundenvorgaben an
ยง 5 Beginn Lieferfrist, Lieferung, Bereitstellung digitaler Inhalte
1. Die Frist fรผr die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das รผberweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fรคllt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nรคchste Werktag.
2. Die Zustellung erfolgt an die vom Kunden bei eBay angegebene Lieferadresse.
3. Sofern eine Zustellung beim Kunden nicht mรถglich war und das Transportunternehmen die bestellte Ware wieder an den Verkรคufer zurรผcksendet, trรคgt der Kunde die Kosten fรผr den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeรผbt, wenn er den Umstand, der zur Unmรถglichkeit der Zustellung gefรผhrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorรผbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkรคufer ihm diese eine angemessene Zeit vorher angekรผndigt hatte.
Bereitstellung
ยง 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollstรคndigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkรคufers.
ยง 7 Preise und Versandkosten
1. Die auf der Webseite des Verkรคufers angegebenen Preise sind Endpreise. Gemรคร ยง 19 UStG erhebt der Verkรคufer keine Umsatzsteuer und weist diese folglich auch nicht aus (Kleinunternehmerstatus).
2. Anfallende Versand- und Lieferkosten werden wรคhrend des Bestellvorgangs ausgewiesen und sind โ sofern nicht anders angegeben - vom Kunden zu tragen.
3. Der Versand der Ware erfolgt durch ein vom Verkรคufer beauftragtes Transportunternehmen. Das Versandrisiko trรคgt der Verkรคufer, wenn der Kunde Verbraucher ist.
ยง 8 Zahlungsmodalitรคten
Auf der Artikelseite des Verkรคufers werden den Kunden die jeweils zur Verfรผgung stehenden Zahlungsoptionen angezeigt.
1. PayPal
Erfolgt die Zahlung mittels PayPal (Lastschrift, Kreditkarte, oder Kauf auf Rechnung), erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahldienstleister PayPal (Europe) S.ร r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend โPayPalโ).
Die jeweiligen Schritte zur Zahlung mit der vom Kunden ausgewรคhlten Zahlungsart werden wรคhrend des Bezahlvorgangs angezeigt. PayPal behรคlt sich grundsรคtzlich eine Adress- und Bonitรคtsprรผfung vor. Im Falle einer etwaigen negativen Bonitรคtsprรผfung kann die Option Kauf auf Rechnung verweigert werden.
2. eBay Zahlungsabwicklung
Erfolgt die Zahlung รผber die von eBay angebotene Zahlungsabwicklung, wie z.B. PayPal, Klarna, Apple Pay oder Google Pay, ist die zustรคndige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft die eBay S.ร r.l. (โeBay Sarlโ), 22-24 Boulevard Royal,
L2449 Luxemburg. Der Verkรคufer tritt seine Zahlungsforderung gegenรผber dem Kunden an die eBay Sarl ab. Die Zahlungsabwicklung, bei welcher eBay Sarl auf Dritte (unter anderem Gesellschaften, die Zahlungen verarbeiten und Auszahlungsbetrรคge auskehren, die Risikoeinschรคtzungen oder Compliance-รberprรผfungen durchfรผhren, Identitรคtsprรผfungen vornehmen oder Zahlungs- oder Auszahlungsmethoden validieren) zurรผckgreifen kann, erfolgt gegebenenfalls unter einer vorab durchzufรผhrenden Adress- und Bonitรคtsprรผfung durch eBay. Wรคhrend des Bestellvorgangs erhรคlt der Kunde weitere Informationen. eBay leitet die Zahlungen an den Verkรคufer weiter. eBay kann die zur Verfรผgung stehenden Zahlungsoptionen nach eigenem Ermessen festlegen.
3. Einlรถsen eines Gutscheins
Wenn der Zahlbetrag รผber einen Gutschein bezahlt werden soll, ist zu beachten, dass der Gutschein nur fรผr einen Kauf eingelรถst werden kann, der auf ebay.de getรคtigt worden ist und der รผber PayPal bezahlt wird. Der Gutschein kann nicht in bar ausgezahlt werden und ist nicht รผbertragbar.
Die e-Bay Nutzungsbedingungen zur Gutschein-Einlรถsung sind abrufbar unter: https: pages.ebay.de/gutscheine/all/ppxt/
ยง 9 Gewรคhrleistung, Garantie
1. Bei allen Waren des Verkรคufers bestehen die gesetzlichen Gewรคhrleistungsrechte. Der Verkรคufer haftet fรผr Sachmรคngel nach den hierfรผr geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den ยงยง 434 ff. BGB.
2. Gegenรผber Unternehmern betrรคgt die Gewรคhrleistungspflicht auf vom Verkรคufer gelieferte neu hergestellte Sachen 12 Monate ab Gefahrenรผbergang. Die Verjรคhrungsfristen fรผr den Verkรคuferregress nach ยง 445a BGB bleiben unberรผhrt.
3. Eine zusรคtzliche Garantie besteht bei den vom Verkรคufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrรผcklich in der Auftragsbestรคtigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Der Umfang einer etwaigen Garantie ist den jeweiligen Garantiebestimmungen zu entnehmen.
ยง 10 Haftung
1. Ansprรผche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprรผche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Kรถrpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung fรผr sonstige Schรคden, die auf einer vorsรคtzlichen oder grob fahrlรคssigen Pflichtverletzung des Verkรคufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfรผllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfรผllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkรคufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlรคssig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprรผche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Kรถrpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschrรคnkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfรผllungsgehilfen des Verkรคufers, wenn Ansprรผche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberรผhrt.
ยง 11 Widerrufsrecht
1. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nรคhere Informationen zum Widerrufsrecht sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen.
2. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so steht ihm ein vertragliches Widerrufsrecht dann zu, wenn der Verkรคufer am โeBay-Plusโ Programm teilnimmt und es sich bei dem bestellten Artikel um einen โeBay Plusโ Artikel handelt.
ยง 12 Hinweise zur Datenverarbeitung
Der Datenschutz ist uns besonders wichtig. Deshalb finden Sie unsere Datenschutzerklรคrung unter einem separatem Informationspunkt.
ยง 13 Hรถhere Gewalt
1. โHรถhere Gewaltโ bedeutet das Eintreten eines Ereignisses, das eine Partei daran hindert, eine oder mehrere ihrer vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfรผllen, wenn und sowie die von dem Hindernis betroffene Partei nachweist, dass es sich um ein von auรen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch รคuรerste vernรผnftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbare Ereignis handelt, das nicht in die Risikosphรคre nur der betroffenen Vertragspartei fรคllt.
2. Bis zum Beweis des Gegenteils wird bei den folgenden (nicht abschlieรenden) Ereignissen vermutet, dass es sich um einen Fall โhรถherer Gewaltโ handelt:
- Krieg, umfangreiche militรคrische Mobilisierung, Feindseligkeiten, Angriff, Handlungen auslรคndischer Feinde, Bรผrgerkrieg, Aufruhr, Aufstand, Terrorakte, Sabotage oder Piraterie;
- Wรคhrungs- und Handelsbeschrรคnkungen, Embargo, Sanktionen;
- Pandemie, Epidemie, oder infektiรถse Krankheiten unter Berรผcksichtigung des vom Robert-Koch-Institut festgelegten Gefahrenniveaus von mindestens โmรครigโ bzw. der Einschรคtzung der Weltgesundheitsorganisation WHO;
- Naturkatastrophe oder extremes Naturereignis;
- Explosion, Feuer, Zerstรถrung von Ausrรผstung, lรคngerer Ausfall von Transportmitteln, Telekommunikation, Informationssystemen oder Energie;
- Allgemeine Arbeitsunruhen wie Boykott, Streik und Aussperrung, Besetzung von Fabriken und Gebรคuden.
3. In Fรคllen hรถherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei fรผr die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme bzw. von der Erbringung der Dienstleistung befreit, sofern dies unverzรผglich mitgeteilt wird. Erfolgt die Mitteilung nicht unverzรผglich, so wird die Befreiung von dem Zeitpunkt an wirksam, zu dem die Mitteilung die andere Partei erreicht. Die Befreiung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme gilt so lange, wie das geltend gemachte Hindernis die Vertragserfรผllung durch die betroffene Partei verhindert.
Kรคufer sind verpflichtet den Verkรคufer unverzรผglich, spรคtestens jedoch nach 14 Tagen zu informieren, wenn eine Bestellung unbeantwortet und/ oder unbearbeitet bleibt, wenn der Kรคufer aber an der Bestellung festhalten wollen. Diese Information muss schriftlich per E-Mail oder Brief erfolgen, in jedem Fall auf die Weise, die sicherstellt, dass der Verkรคufer das Informationsschreiben erhรคlt.
4. Sofern nichts anderes vereinbart ist, kann der Vertrag von jeder Partei gekรผndigt werden, wenn die Dauer des Hindernisses 120 Tage รผberschreitet. Im Falle einer Kรผndigung sind die bis dahin jeweils erbrachten Leistungen zu erstatten.
5. Die betroffene Partei hat alle geeigneten und zumutbaren Maรnahmen zu ergreifen, den Zustand der hรถheren Gewalt zu beseitigen sowie die bei der anderen Vertragspartei eingetretenen oder drohend einzutretenden, negativen Folgen der hรถheren Gewalt zu mildern.
6. Sofern es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine zu erbringende Dienstleistung der betroffenen Partei handelt, ist diese berechtigt, die Erbringung der Dienstleistung neu festzulegen. Sollte innerhalb von 120 Tagen nach Beginn des Ereignisses kein Ersatztermin angeboten oder angenommen werden kรถnnen, so kann der Vertrag von jeder Partei gekรผndigt werden und bereits erhaltene Leistungen sind zurรผckzugewรคhren.
7. Sofern es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine Veranstaltung handelt, ist der Veranstalter berechtigt, Zeitpunkt und Veranstaltungort neu festzulegen. Sollte der Teilnehmer das neue Angebot nicht annehmen kรถnnen, unerheblich aus welchem Grund, steht ihm ein Ersatztermin zu. Sollte innerhalb von 120 Tagen nach Beginn des Ereignisses kein Ersatztermin angeboten oder angenommen werden kรถnnen, so kann der Vertrag von jeder Partei gekรผndigt werden und bereits erhaltene Leistungen sind zurรผckzugewรคhren.
ยง 14 Schlussbestimmungen
1. Auf Vertrรคge zwischen dem Verkรคufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Bestellungen von Verbrauchern aus dem Ausland bleiben zwingende Vorschriften oder der durch Richterrecht gewรคhrte Schutz des jeweiligen Aufenthaltslandes bestehen und finden entsprechende Anwendung.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des รถffentlichen Rechts oder um ein รถffentlich-rechtliches Sondervermรถgen handelt, ist Gerichtsstand fรผr alle Streitigkeiten aus Vertragsverhรคltnissen zwischen dem Kunden und dem Verkรคufer der Sitz des Verkรคufers.
3. Die Vertragssprache ist deutsch.
ยง 15 Hinweise zu ebay-Nutzungsbedingungen
Informationen zu den Allgemeinen Geschรคftsbedingungen von eBay sind abrufbar unter:
https: www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste?id=4259
Hinweis zum Urheberrecht:
Diese AGB wurden von den Vertragsanwรคlten der TISKO Consulting GmbH ( www.Gepruefter-Webshop.de) erstellt und unterliegen dem urheberrechtlichen Schutz. Eine weitere Verwendung, als der vertraglichen Vereinbarung oder das Kopieren und unberechtigte Nutzen der Texte wird nicht gestattet und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, die rechtlich geahndet wird.
Stand: Juli 2025
