§1 Anwendungsbereich, Geltungsbereich
a. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für sämtliche Warenbestellungen über das Internet/ per Online von der Webseite http://www.oldschoolbmx.de (nachfolgend „Website“ genannt) des Betreibers und Anbieters Oldschool GmbH, Christofstr.12, 70806 Kornwestheim (nachfolgend „Oldschool“ genannt) sowie für sämtliche sonstige Warenbestellungen über andere Vertriebswege durch den Besteller/ Kunde (nachfolgend „Kunde“ genannt).
b. Alle Warenbestellungen, Verkäufe, Lieferungen und sonstigen Geschäftsbeziehungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden AGB. Abweichende Bedingungen erkennt Oldschool nicht an, außer wenn Oldschool diesen abweichenden Bedingungen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
c. Oldschool führt die Erledigung von Onlinebestellungen nach den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB von Oldschool aus. Diese AGB stehen auf der Webseite für den Kunden deutlich gekennzeichnet zur Verfügung. Jederzeitige Änderungen der AGB behält sich Oldschool vor.
d. Sämtliche Darstellungen von Waren und Produkte auf der Webseite sind rechtlich nicht als Angebot/Antrag zu qualifizieren, sondern als unverbindliche Aufforderung an den Benutzer/Kunden eine Bestellung zu tätigen und somit ein eigenes Angebot/Antrag abzugeben.
§2 Vertragsgegenstand
a. Vertragsgegenstand sind die im Rahmen des Bestellvorgangs spezifizierten und im (elektronischen oder schriftlichen) Auftrag genannten Produkte, Werk-, Dienst oder Serviceleistungen von Oldschool zu den dort genannten Endpreisen.
§3 Warenbestellung, Vertragsabschluss, Annahme- und Liefervorbehalt
a. Der Kunde gibt durch das Absenden der Bestellung über die von ihm ausgewählten (in den virtuellen Warenkorb gelegten) Waren ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Besteller wird mit dieser verbindlichen Abgabe des Angebots (klicken des Buttons: „bestellen“) zum Kunden. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde ausdrücklich die vorliegenden AGB an und erklärt sich mit deren Inhalt einverstanden. Ergänzungen und Änderungen der Bestellung durch den Kunden können dann üblicherweise nicht mehr berücksichtigt werden. Ein Rechtsanspruch auf eine Ergänzungen und Änderungen ist ausgeschlossen.
b. Ein Kaufvertrag über diese verbindlich bestellten Waren kommt erst durch die Annahme von Oldschool zustande. Die Annahme wird gegenüber dem Kunden durch eine schriftliche Bestellbestätigung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse diesem gegenüber erklärt. Die Annahme des Angebots kann von Oldschool ohne Nennung von Gründen abgelehnt werden.
c. Oldschool übernimmt kein Beschaffungsrisiko für die angebotenen Waren, auch nicht bei einem Kaufvertrag über eine Gattungsware. Insbesondere bei von Oldschool nicht zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der Ware entfällt die Verpflichtung zur Lieferung. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche des Kunden hieraus sind ausgeschlossen. Oldschool ist zur Teillieferung berechtigt.
§4 Preise
Sämtliche Angebote von Waren auf der Webseite verstehen sich frei bleibend und unverbindlich. Fehler, Irrtümer, Verfügbarkeiten und Änderungen insbesondere bzgl. den Produkt-/Warenbeschreibungen und deren Darstellungen bleiben vorbehalten. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise, alle vorherigen Preise verlieren ihre Gültigkeit. Alle genannten Preise verstehen sich in EURO inklusive der gesetzlich gültigen deutschen Mehrwertsteuer (derzeit 19%) exklusiv Versand- und Verpackungskosten. Die für die Warenlieferung anfallenden Versand- und Verpackungskosten, welche der Kunde zusätzlich zu tragen hat, werden auf der Rechnung separat ausgewiesen.
§5 Rückgabe- und Widerrufsrecht
a. Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Oldschool GmbH
Christofstr.12
70806 Kornwestheim /Germany
Tel: 07154-156301
Fax:07154-156302
E-Mail : office@oldschoolbmx.de
mittels einer eindeutigen Erklärung(z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erkärung auch auf unserer Webseite (www.oldschoolbmx.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es auch, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Arte der Lieferung als die von uns angebotene, günstigte Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf deises Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaten und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
b. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
§6 Lieferung, Versandkosten
a. Die Verpackung und Versendung der bestellten Ware erfolgt durch Oldschool oder einem von Oldschool beauftragten Dritten. Zu einer derartigen Beauftragung eines Dritten ist Oldschool ausdrücklich berechtigt.
b. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von Oldschool einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf ihn über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
c. Die Versandkosten werden in der Warenbeschreibung im Rahmen der Preisangabe erwähnt und in der diesbzgl. verlinkten Kundeninformation errechenbar und übersichtlich benannt sowie im Warenkorb dem Kunden konkret beziffert angezeigt. Bei einer Mehrfachbestellung fallen nur einmal Versandkosten an. Bei Bestellungen außerhalb der EU müssen neben den Zollabwicklungskosten auch die Zollgebühren bezahlt werden. Diese sind bei Erhalt der Lieferung direkt an den Zoll zu zahlen.
d. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart. Von Oldschool nicht zu vertretende Lieferstörungen oder Lieferverzögerungen, insbesondere aufgrund von Streiks, Arbeitsaufstände, Aussperrungen oder höhere Gewalt, berechtigen den Besteller/Kunden lediglich im Falle einer vereinbarten Lieferfrist und nur dann zum Rücktritt, wenn der Besteller/Kunde Oldschool nach Ablauf der vereinbarten Lieferzeit anmahnt und eine angemessene Nachfrist setzt und sodann diese Nachfrist fruchtlos verstreicht.
§7 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zahlungsverzug
a. Die bestellte Ware kann per Vorkasse/Überweisung, Nachnahme oder über Paypal und SofortÜberweisung.de bezahlt werden. Hierbei ist zu beachten:
(aa) Überweisung: Nach Absenden der Bestellung durch den Kunden erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per E-Mail mit der Bankverbindung von Oldschool. Die Zahlung hat innerhalb von 7 Kalendertagen zu erfolgen. Nach Überweisung auf diese Bankverbindung und Zahlungseingang bei Oldschool wird die Bestellung versendet.
(bb) Nachnahme: Die in diesem Rahmen entstehenden Gebühren hat der Kunde zu tragen. Die Zahlung erfolgt bei Anlieferung der Bestellung in bar an den anliefernden Paketdienst.
(cc) Paypal und SofortÜberweisung.de: Oldschool akzeptiert die Zahlung per Paypal gemäß den Nutzungsbedingungen von Paypal sowie die Zahlung per SofortÜberweisung.de gemäß den Nutzungsbedingungen von SofortÜberweisung.de.
b. Ausdrücklich von Oldschool nicht akzeptierte Zahlungen, sind die Bezahlungen durch Zusendung von Bargeld oder Schecks, welche von Oldschool nicht angenommen werden. Oldschool behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auch nach der Bestellung noch auszuschließen.
c. Skontoabzug ist nicht möglich.
d. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden ist nur zulässig, wenn diese Gegenforderungen schriftlich von Oldschool anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur ausüben, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
e. Eventuell anfallende Bankgebühren bei Bestellungen aus dem Ausland gehen immer zu Lasten des Auftraggebers/Kunden.
§8 Eigentumsvorbehalt
Oldschool behält sich das Recht am Eigentum an sämtlichen von Oldschool gelieferten Waren bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der Gesamtforderungen für die gelieferten Waren, vor. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Waren, jedoch nicht alle, bezahlt ist, da das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für den gesamten Rechnungssaldo dient. Der Kunde darf die im Eigentum von Oldschool befindlichen Waren nur weiterveräußern, wenn der Kunde sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Auf weiter veräußerte Waren macht Oldschool einen verlängerten Eigentumsvorbehalt geltend.
§9 Haftung, Gewährleistung und Schadensersatz
a. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einem vom Oldschool nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ebenso ausgeschlossen wie ein auf Gebrauch beruhender Verschleiß.
b. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
c. Die Ware ist umgehend nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher gem. §13 BGB ist.
d. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr. Ist der Kunden Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrübergang. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
e. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Oldschool lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Oldschool oder eines Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) von Oldschool beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von Oldschool auf den voraussehbaren und adäquat kausalen Schaden begrenzt. Schadenersatzansprüche für Teillieferungen, verspätete Lieferung und Nichtlieferung sind ausgeschlossen.
§10 Datenschutz, Datenangaben, Urheberrechte
a. Oldschool gewährleistet, dass die Kundendaten, welche anlässlich der Bestellung vom Kunden angegebenen werden, streng vertraulich behandelt und lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung und Zahlung erhoben, bearbeitet und gespeichert, sowie lediglich zu firmeninternen Marktforschungs- und Marketingzwecken ausgewertet und hinterlegt werden. Es erfolgt kein Verkauf und /oder Weitergabe der Daten an sonstige Dritte ohne die Zustimmung des Kunden. Die Erhebung, Speicherung und Nutzung der persönlichen Daten erfolgt unter Beachtung und auf Grundlage der datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes und der Datenschutzerklärung. Der Besteller/Kunde ist hiermit ausdrücklich einverstanden und bekundet dieses Einverständnis mit der Abgabe seines Bestellangebots. Nach dem Bundesdatengesetz hat der Kunden das Recht auf unentgeltliche Auskunft über die gespeicherten Daten sowie gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
b. Mit Absendung der Bestellung durch den Kunden versichert dieser die Richtigkeit der angegebenen persönlichen Daten. Bei falschen Angaben behält sich Oldschool vor, für in diesem Rahmen zusätzlich entstehenden Kosten (z.Bsp. zusätzliche Bearbeitungs-, Versendungs-, Nachforschungskosten) vom Kunden vergütet zu verlangen. Bei vorsätzlich falschen Angaben behält sich Oldschool vor, rechtliche Schritte gegen den betreffenden Kunden einzuleiten.
c. Oldschool weist darauf hin, dass sämtliche Abbildungen, Fotos und Texte auf seiner Webseite urheberrechtlich geschützt sind. Jegliche unautorisierte Verwertung, insbesondere Bearbeitung, Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung etc. wird grundsätzlich zum Schutz der Urheber durch Oldschool zivilrechtlich und strafrechtlich verfolgt.
§11 Schlussbestimmungen
a. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Kornwestheim.
b. Es gilt für alle Rechtsangelegenheiten und Meinungsverschiedenheiten im Rahmen der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Oldschool ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte der Kunde im Falle einer Klageerhebung keine Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland haben, oder dieser nicht bekannt sein und/oder der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB sein, wird Kornwestheim als Gerichtsstand vereinbart.
c. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle einer ggf. unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder einer Regelungslücke, gilt eine angemessene Regelung, welche – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Parteien nach Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben.
§12 Information zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Stand: Januar 2024
