1.1 Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen, welche Sie (nachfolgend: "KΓ€ufer" genannt) durch Ihr Gebot anerkennen, gelten fΓΌr die GeschΓ€ftsbeziehung zwischen dem KΓ€ufer und FlippingTech bei KΓ€ufen ΓΌber www.ebay.de (nachfolgend auch "eBay" genannt).
1.2 KΓ€ufer kΓΆnnen Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natΓΌrliche Person, die ein RechtsgeschΓ€ft zu Zwecken abschlieΓt, die ΓΌberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kΓΆnnen. (Β§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natΓΌrliche oder juristische Person oder eine rechtsfΓ€hige Personengesellschaft, die mit der FΓ€higkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen, die bei Abschluss eines RechtsgeschΓ€fts in AusΓΌbung ihrer gewerblichen oder selbstΓ€ndigen TΓ€tigkeit handelt (Β§ 14 BGB).
2. Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach Β§ 6 der jeweils aktuellen Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen von "eBay". Diese kΓΆnnen ΓΌber den Link http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html#formate mit weiterfΓΌhrenden Informationen und ErlΓ€uterungen abgerufen werden. Β§ 6 der eBay-AGB regelt den Vertragsschluss zwischen FlippingTech und dem KΓ€ufer ΓΌber eBay aktuell wie folgt:
Β§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss
1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur VerfΓΌgung, um mittels der eBay-Dienste VertrΓ€ge anzubahnen bzw. abzuschlieΓen. VerkΓ€ufer haben die MΓΆglichkeit ihre Artikel ΓΌber die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der VerkΓ€ufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die MΓΆglichkeit, fΓΌr eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2. Stellt ein VerkΓ€ufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ΓΌber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start-/Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der VerkΓ€ufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der VerkΓ€ufer kann Angebote im Auktionsformat zusΓ€tzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem KΓ€ufer ausgeΓΌbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behΓ€lt sich vor, diese Funktion zukΓΌnftig zu Γ€ndern.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschlieΓend bestΓ€tigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der VerkΓ€ufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewΓ€hlt hat, nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt. Der KΓ€ufer kann Angebote fΓΌr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfΓΌgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt.
5. Bei Auktionen nimmt der KΓ€ufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der KΓ€ufer nach Ablauf der Angebotsdauer HΓΆchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer KΓ€ufer wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den VerkΓ€ufer kommt zwischen diesem und dem HΓΆchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der VerkΓ€ufer war dazu berechtigt, das Angebot zurΓΌckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. KΓ€ufer kΓΆnnen Gebote nur zurΓΌcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten GebotsrΓΌcknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der GebotsrΓΌcknahme wieder HΓΆchstbietender ist und dem VerkΓ€ufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der VerkΓ€ufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermΓΆglicht es KΓ€ufern und VerkΓ€ufern, den Preis fΓΌr einen Artikel auszuhandeln.
9. Der KΓ€ufer ist grundsΓ€tzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern KΓ€ufer und VerkΓ€ufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fΓ€llig und vom KΓ€ufer ΓΌber die vom VerkΓ€ufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behΓ€lt sich vor, die fΓΌr einen KΓ€ufer verfΓΌgbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschrΓ€nken.
10. VerkΓ€ufer mΓΌssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem KΓ€ufer unverzΓΌglich nach Vertragsschluss zu ΓΌbereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten.
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelΓΆscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen KΓ€ufer und VerkΓ€ufer zustande.
2.2 Ein "berechtigter Grund" zur ZurΓΌcknahme eines Gebots durch den VerkΓ€ufer i.S.d. Β§ 6 Nr. 6 und Nr. 7 der eBay-AGB liegt vor, wenn der VerkΓ€ufer zur RΓΌcknahme eines Gebots gesetzlich berechtigt ist.
3. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von GrΓΌnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betrΓ€gt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der BefΓΆrderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuΓΌben, mΓΌssen Sie uns (Email: flippingtech.germany@gmail.com) mittels einer eindeutigen ErklΓ€rung ΓΌber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie kΓΆnnen dafΓΌr das beigefΓΌgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ΓΌber die AusΓΌbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieΓlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusΓ€tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gΓΌnstigste Standardlieferung gewΓ€hlt haben), unverzΓΌglich und spΓ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurΓΌckzuzahlen, an dem die Mitteilung ΓΌber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. FΓΌr diese RΓΌckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprΓΌnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrΓΌcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RΓΌckzahlung Entgelte berechnet. Wir kΓΆnnen die RΓΌckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurΓΌckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurΓΌckgesandt haben, je nachdem, welches der frΓΌhere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzΓΌglich und in jedem Fall spΓ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ΓΌber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurΓΌckzusenden oder zu ΓΌbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die Kosten der RΓΌcksendung der Waren trΓ€gt der KΓ€ufer. Sie mΓΌssen fΓΌr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur PrΓΌfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurΓΌckzufΓΌhren ist.
Ausschluss-/ErlΓΆschensgrΓΌnde
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei VertrΓ€gen
β zur Lieferung versiegelter Waren, die aus GrΓΌnden des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur RΓΌckgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen GΓΌtern vermischt wurden;
β zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
4. Lieferung/VersandrΓΌcklΓ€ufer
4.1 Die Lieferung erfolgt zu den im Angebot ausgewiesenen Versandkosten und Terminen. Soweit im Angebot zur Berechnung einer angegebenen Lieferfrist auf den Eingang der Zahlung des KΓ€ufers bei uns abgestellt wird, hat der KΓ€ufer zur Berechnung der tatsΓ€chlichen Lieferfrist ab dem Zeitpunkt der Erteilung des Zahlungsauftrags an das ΓΌberweisende Kreditinstitut zur angegebenen Lieferfrist die ΓΌbliche Bearbeitungszeit fΓΌr eine Γberweisung von einem BankgeschΓ€ftstag hinzuzurechnen.
4.2 Wenn eine an den KΓ€ufer von uns versandte Warensendung an uns mit dem Vermerk "unzustellbar" zurΓΌckkommt, gleich aus welchem Grund, informieren wir den KΓ€ufer per E-Mail und bitten um Mitteilung der korrekten Lieferadresse an der ein Empfang der Lieferung sichergestellt ist. Erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Versendung der E-Mail keine RΓΌckmeldung oder kommt eine Ware bei einem zweiten Zustellversuch als "unzustellbar" zurΓΌck, treten wir vom Kaufvertrag zurΓΌck, erstatten den vom KΓ€ufer an uns gezahlten Kaufpreis und geben die Ware wieder in den freien Verkauf.
5. GefahrΓΌbergang
5.1 Mit der Γbergabe der Ware an den KΓ€ufer geht die Gefahr auf den KΓ€ufer ΓΌber. VerzΓΆgert sich die Lieferung aus vom KΓ€ufer zu vertretenden GrΓΌnden, so geht die Gefahr auf den KΓ€ufer ΓΌber, wenn er mit der Annahme in Verzug gerΓ€t.
5.2 Ist der KΓ€ufer kein Verbraucher (Definition siehe oben unter 1.2) geht die Gefahr bereits mit Γbergabe der Waren an die den Transport durchfΓΌhrende Person auf den KΓ€ufer ΓΌber.
6. Preise, Zahlungsbedingungen, Rechnung, MwSt.-Ausweis, Differenzbesteuerung
6.1 SΓ€mtliche Preise verstehen sich in Euro (β¬ ) und enthalten die jeweils gΓΌltige Mehrwertsteuer. FlippingTech behΓ€lt sich das Recht vor, die Preise der Produkte jederzeit zu Γ€ndern. Massgebend ist der Preis im Angebot zum Zeitpunkt der Bestellung. Aktionspreise sind gΓΌltig fΓΌr Bestellungen in der ausgeschriebenen Aktionszeit und/oder solange der Vorrat reicht.
Die Kosten fΓΌr Verpackung und Versand sind der jeweiligen Artikelbeschreibung zu entnehmen.
6.2 Es gelten im Angebot aufgefΓΌhrte Zahlungsbedingungen.
6.3 Mit Ihrem Gebot erklΓ€ren Sie sich damit einverstanden, dass Sie Rechnungen/Gutschriften ausschlieΓlich in elektronischer Form erhalten.
7. GewΓ€hrleistung
Es gilt das gesetzliche MΓ€ngelhaftungsrecht.. Soweit es sich bei der verkauften Sache um eine gebrauchte Sache handelt, verjΓ€hren die AnsprΓΌche des KΓ€ufers innerhalb von 12 Monaten ab Ablieferung der Sache. Die in Ziffer 8 bezeichneten SchadensersatzansprΓΌche des KΓ€ufers bleiben, ebenso wie eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, von dieser Regelung ausgenommen.
8. Haftung
FlippingTech haftet nach den gesetzlichen Vorschriften fΓΌr direkte SchΓ€den, die durch eine vorsΓ€tzliche oder grob fahrlΓ€ssige eigene Handlung entstehen. Gleiches gilt bei der expliziten Γbernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhΓ€ngigen Haftung. Eine Haftung von FlippingTech fΓΌr direkte SchΓ€den bei leichtem Verschulden β gleich aus welchem Rechtsgrund β ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausdrΓΌcklich ausgeschlossen. Eine Haftung von FlippingTech fΓΌr indirekte SchΓ€den oder fΓΌr FolgeschΓ€den β gleich aus welchem Rechtsgrund β sowie fΓΌr beigezogene Vertragspartner ist vollumfΓ€nglich und ausdrΓΌcklich ausgeschlossen.
9. Datenschutz
Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zur AusfΓΌhrung der Bestellung ausdrΓΌcklich zu.
10. Sonstige Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungΓΌltig oder unwirksam sein, so hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der ΓΌbrigen Bestimmungen und dieser AGB insgesamt. Soweit diese nicht Vertragsbestandteil geworden sind, richtet sich der Inhalt der Vereinbarung nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.
