Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen
1. Anbieterangaben
Der Account www_trockenbauspezialist_de wird betrieben von:
Casaferm Bauelemente GmbH
Schneiderstr. 61
40764 Langenfeld
Deutschland
Telefon: 02173-2699592
Fax: 02173-22254
E-Mail: info@trockenbauspezialist.de
GeschΓ€ftsfΓΌhrer: Christian Emonds, Frank Emonds
Handelsregister: Amtsgericht DΓΌsseldorf, HRB 44961
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 121391736
2. Geltungsbereich
Nachstehende Zahlungs- und Lieferungsbedingungen gelten fΓΌr alle KΓ€ufe und Ersteigerungen bei www_trockenbauspezialist_de ΓΌber ebay. In diesen AGB werden teilweise unterschiedliche Regelungen fΓΌr Verbraucher und Unternehmer getroffen.
Verbraucher ist gemÀà § 13 BGB jede natΓΌrliche Person, die ein RechtsgeschΓ€ft zu Zwecken abschlieΓt, die ΓΌberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kΓΆnnen.
Unternehmer ist gemÀà § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfÀhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschÀfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstÀndigen beruflichen TÀtigkeit handelt.
Eine rechtsfΓ€hige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der FΓ€higkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
3. Einzelheiten zum Vertragsschluss (gemÀà § 7 der eBay AGB)
a. Stellen wir mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Festpreisformat ein, so geben wir damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ΓΌber diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht unser Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis http://pages.ebay.de/help/sell/reserve.html erreicht wird.
b. Wir kΓΆnnen Angebote im Auktionsformat zusΓ€tzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann Ihnen ausgeΓΌbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option: http://pages.ebay.de/help/buy/how-buy-bin.html.
c. Bei Festpreisartikeln nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button βSofort-Kaufenβ anklicken und anschlieΓend bestΓ€tigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option βsofortige Bezahlungβ ausgewΓ€hlt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button βSofort-Kaufenβ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓen. Sie kΓΆnnen Angebote fΓΌr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel in den Warenkorb (sofern in unseren Angeboten verfΓΌgbar) legen und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓen. Bitte beachten Sie dabei, dass Festpreisartikel noch so lange von anderen KΓ€ufern gekauft werden kΓΆnnen, bis Sie bezahlt haben. Einige Artikel werden von uns in begrenzter StΓΌckzahl angeboten. Es ist daher mΓΆglich, dass ein Artikel bereits ausverkauft ist, bevor Sie zur Kaufabwicklung ΓΌbergegangen sind. Auktionsartikel, bei denen Sie HΓΆchstbietender waren und Artikel, bei denen wir Ihren Preisvorschlag akzeptiert haben, sind jedoch fΓΌr Sie reserviert, weil Sie diese verbindlich gekauft haben, und bleiben so lange in Ihrem Warenkorb gespeichert, bis Sie sie bezahlt haben.
d. Bei Auktionen nehmen Sie unser Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer HΓΆchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer KΓ€ufer wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten: http://pages.ebay.de/help/buy/bidding-overview.html.
e. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt zwischen uns und dem HΓΆchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn wir waren dazu berechtigt, das Angebot zurΓΌckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen: http://pages.ebay.de/help/sell/end_early.html.
f. Sie kΓΆnnen Gebote nur zurΓΌcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund (vgl. http://pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid-retraction.html) vorliegt. Nach einer berechtigten GebotsrΓΌcknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der GebotsrΓΌcknahme wieder HΓΆchstbietender ist und uns kein Vertrag zustande.
g. In bestimmten Kategorien kΓΆnnen wir unser Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermΓΆglicht es KΓ€ufern und VerkΓ€ufern, den Preis fΓΌr einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Preisvorschlag-Funktion: http://pages.ebay.de/help/sell/best-offer.html.
h. Sie sind grundsÀtzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Sie mit uns nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fÀllig und von Ihnen über die von der eBay Zahlungsabwicklung angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. Dabei behÀlt sich eBay gemÀà § 4 eBay-AGB vor, die für einen KÀufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschrÀnken. Hierauf haben wir keinen Einfluss.
i. Wir als VerkΓ€ufer mΓΌssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem KΓ€ufer unverzΓΌglich nach Vertragsschluss zu ΓΌbereignen. Dies erfolgt sobald eBay uns als VerkΓ€ufer ΓΌber den Zahlungseingang benachrichtigt. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten: http://pages.ebay.de/help/policies/pre-sale.html.
j. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelΓΆscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem KΓ€ufer und uns zustande.
4. Eingabefehler
Eingabefehler kΓΆnnen Sie vor der endgΓΌltigen Abgabe eines Angebotes durch ΓberprΓΌfung des Angebotes auf einer gesonderten Internetseite von eBay erkennen und ggf. nach BetΓ€tigen des βZurΓΌckβ-Buttons Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren. Im Warenkorb haben Sie die MΓΆglichkeit, die Anzahl der Produkte zu Γ€ndern oder Produkte mittels βEntfernenβ aus dem Warenkorb zu nehmen.
5. Preise, Versand und Lieferzeiten
Die Produktpreise sind Bruttoendpreise inkl. Mehrwertsteuer. Etwaig anfallende Versandkosten sowie die jeweilige Lieferzeit kΓΆnnen Sie bei βVersandβ in dem jeweiligen Angebot abrufen. Die Lieferfrist beginnt bei Zahlung per Vorkasse mit dem auf den Ihrer Zahlungsanweisung folgenden Tag, bei allen anderen Zahlungsarten mit Ihrer Bestellung zu laufen. Sollte der letzte Tag der Frist auf einen Sonn-oder gesetzlichen Feiertag fallen, so tritt der folgende Werktag an die Stelle des Fristendes.
Vorhersehbare LieferverzΓΆgerungen (Urlaub, StoΓzeiten u.Γ€.) werden wir im Voraus in dem jeweiligen Angebotstext mitteilen.
Informationen zu bestehenden LieferbeschrΓ€nkungen, z.B. in welche LΓ€nder wir nicht versenden, kΓΆnnen Sie gegebenenfalls dem jeweiligen Angebot entnehmen.
6.1. Widerrufsbelehrung
Verbraucher (s. Definition oben) haben das folgende Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von GrΓΌnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betrΓ€gt einen Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der BefΓΆrderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte StΓΌck in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuΓΌben, mΓΌssen Sie uns (Casaferm Bauelemente GmbH, Schneiderstr. 61, 40764, Langenfeld, info@trockenbauspezialist.de, Tel.: 02173-2699592, Fax: 02173-22252) mittels einer eindeutigen ErklΓ€rung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ΓΌber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie kΓΆnnen dafΓΌr das beigefΓΌgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ΓΌber die AusΓΌbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieΓlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusΓ€tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gΓΌnstigste Standardlieferung gewΓ€hlt haben), unverzΓΌglich und spΓ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurΓΌckzuzahlen, an dem die Mitteilung ΓΌber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. FΓΌr diese RΓΌckzahlung veranlassen wir eine RΓΌckzahlung ΓΌber die eBay Zahlungsabwicklung. Diese fungiert als Zahlungsdienstleister sowie Zahlungsverwalter und erstattet Ihnen die Kosten unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, welches Sie bei der ursprΓΌnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrΓΌcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RΓΌckzahlung Entgelte berechnet. Wir kΓΆnnen die Veranlassung der RΓΌckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurΓΌckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurΓΌckgesandt haben, je nachdem, welches der frΓΌhere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzΓΌglich und in jedem Fall spΓ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ΓΌber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurΓΌckzusenden oder zu ΓΌbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden Sie tragen die unmittelbaren Kosten der RΓΌcksendung der Waren, die normal mit der Post zurΓΌckgesandt werden kΓΆnnen. Wir tragen die Kosten der RΓΌcksendung der Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurΓΌckgesandt werden kΓΆnnen. Sie mΓΌssen fΓΌr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur PrΓΌfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurΓΌckzufΓΌhren ist.
Muster-Widerrufsformular: Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fΓΌllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurΓΌck. β An (Casaferm Bauelemente GmbH, Schneiderstr. 61, 40764, Langenfeld) β Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag ΓΌber den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) β Bestellt am (*)/erhalten am (*) β Name des/der Verbraucher(s) β Anschrift des/der Verbraucher(s) β Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) β
Datum (*) Unzutreffendes streichen.
6.2. Bitte beachten Sie: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei VertrΓ€gen zur Lieferung von Waren, VertrΓ€ge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und fΓΌr deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maΓgeblich ist oder die eindeutig auf die persΓΆnlichen BedΓΌrfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
7. Zahlungsabwicklung
Wir haben einen Zahlungsdienstleistungsvertrag mit der ebay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft βeBay Sarlβ, 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg geschlossen. GrundsΓ€tzlich stehen Ihnen somit die Zahlungsmethoden Kreditkarte, Lastschrift, Klarna SofortΓΌberweisung, PayPal sowie Apple Pay und Google Pay zur VerfΓΌgung. Ebay hat das Recht einzelne Zahlungsmethoden in AbhΓ€ngigkeit von einer RisikoprΓΌfung im Einzelfall nicht anzubieten.
Nachdem Sie den Artikel gekauft haben, erfolgt die Zahlungsabwicklung ausschlieΓlich mit der eBay Sarl. Diese fungiert als ZahlungsempfΓ€nger sowie Zahlungsdienstleister. Eine unmittelbare Zahlung an uns erfolgt nicht. Wir als VerkΓ€ufer werden nach Zahlungseingang von eBay benachrichtigt und versenden anschlieΓend die Bestellung.
Nach Versand der Ware erhΓ€lt der KΓ€ufer eine Rechnung an die bei Bestellung angegebene Rechnungsadresse. Es obliegt dem KΓ€ufer, vor Abschluss der Bestellung sΓ€mtliche angegebenen Daten auf ihre Richtigkeit und VollstΓ€ndigkeit zu ΓΌberprΓΌfen. Ein Anspruch auf nachtrΓ€gliche Berichtigung der Rechnung besteht nur dann, wenn die Rechnungsdaten nicht mit den bei Bestellung angegebenen Daten ΓΌbereinstimmen. Eine darΓΌber hinaus gehende nachtrΓ€gliche Γnderung des Rechnungsadressaten, etwa von einem privaten auf einen geschΓ€ftlichen KΓ€ufer oder umgekehrt, erfolgt nicht.
8. Sachmangelhaftung
8.1. FΓΌr die Sachmangelhaftung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Dem KΓ€ufer steht ein gesetzliches Sachmangelhaftungsrecht zu. Beanstandungen und GewΓ€hrleistungsansprΓΌche kΓΆnnen Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse oder per Mail vorbringen.
8.2. Bei VertrΓ€gen mit Unternehmern oder juristischen Personen des ΓΆffentlichen Rechts gilt Folgendes:
a. Die SachmangelansprΓΌche verjΓ€hren 12 Monate nach GefahrΓΌbergang.
b. Offensichtliche MΓ€ngel sind binnen einer Frist von 14 Tagen anzuzeigen, andernfalls gelten diese als genehmigt. Fehlmengen sind binnen 4 Tagen mitzuteilen.
c. Ist das GeschΓ€ft fΓΌr beide Seiten ein HandelsgeschΓ€ft haben Sie abweichend von Ziffer b. den Obliegenheiten des Β§ 377 HGB nachzukommen, also die Ware unverzΓΌglich nach der Ablieferung durch uns, soweit dies nach ordnungsmΓ€Γigem GeschΓ€ftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel oder eine Fehlmenge zeigt, uns unverzΓΌglich Anzeige zu machen. Bei unterlassener bzw. verspΓ€teter, d.h. nicht unverzΓΌglicher, Anzeige gilt die Ware als genehmigt. Versteckte MΓ€ngel sind unverzΓΌglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen, sonst gelten diese bei unterlassener bzw. verspΓ€teter Anzeige ebenfalls als genehmigt.
d. Bei einem Mangel der Kaufsache sind wir nach unserer Wahl zur NacherfΓΌllung in Form der Nachbesserung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Sie haben uns eine angemessene Frist, variierend nach den tatsΓ€chlichen UmstΓ€nden des Einzelfalls, jedoch nicht unter 7 Tagen, fΓΌr die NacherfΓΌllung einzurΓ€umen. Wir haben die zum Zwecke der NacherfΓΌllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Wir haben im Rahmen der Lieferung einer neuen mangelfreien Sache oder der Reparatur einer mangelhaften Sache weder den etwaigen Ausbau der mangelhaften Sache noch den Einbau der mangelfreien bzw. der nach Reparatur mangelfreien Sache vorzunehmen. Im Fall der NacherfΓΌllung tragen wir die erforderlichen Aufwendungen nur bis zur HΓΆhe des Kaufpreises.
e. Wenn die Nachbesserung im Sinne des Β§ 440 BGB fehlschlΓ€gt, kΓΆnnen Sie nach Ihrer Wahl RΓΌcktritt oder Minderung begehren.
f. Bei MΓ€ngelrΓΌgen dΓΌrfen Sie Zahlungen nur zurΓΌckhalten, wenn ein Mangel geltend gemacht wird, ΓΌber dessen Berechtigung kein Zweifel besteht, oder wenn die MΓ€ngelrΓΌge unstreitig oder ihre Berechtigung rechtskrΓ€ftig festgestellt ist. Erfolgt die MΓ€ngelrΓΌge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen von Ihnen ersetzt zu verlangen.
g. Weitergehende AnsprΓΌche Ihrerseits, insbesondere wegen MangelfolgeschΓ€den, sind grundsΓ€tzlich ausgeschlossen. Davon unberΓΌhrt bleibt die unbeschrΓ€nkte Haftung fΓΌr SchΓ€den aus der Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit sowie sonstige SchΓ€den, die auf einer fahrlΓ€ssigen oder grob fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsΓ€tzlichen oder fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreters oder ErfΓΌllungsgehilfen beruhen. Die unbeschrΓ€nkte Haftung gilt auch bei Verletzung vertraglicher Kardinalspflichten, also solcher Vertragspflichten, auf deren ErfΓΌllung Sie vertrauen und vertrauen dΓΌrfen. Im Γbrigen wird die Haftung auf den typischerweise bei den diesen AGB zugrunde liegenden HandelsgeschΓ€ften entstehenden Schaden beschrΓ€nkt.
h. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberΓΌhrt.
i. Die gesetzliche VerjÀhrungsfrist im Rahmen eines Lieferregresses gemÀà §§ 478,479 BGB bleibt unberührt.
9. Garantie
Wir geben bei bestimmten Produkten eine freiwillige Garantie. Die Dauer einer eingerΓ€umten Garantie kΓΆnnen Sie dem jeweiligen Angebot entnehmen. Unsere GarantieerklΓ€rung kΓΆnnen Sie am FuΓe der Artikelbeschreibung abrufen. Die gesetzliche Sachmangelhaftung bleibt hiervon stets unberΓΌhrt.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollstΓ€ndigen Kaufpreiszahlung unser Eigentum.
10.2. GegenΓΌber KΓ€ufern, die Unternehmer sind, gilt Folgendes:
a. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus der GeschΓ€ftsbeziehung mit Ihnen vor.
b. Kommen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung mit Fristsetzung nicht nach, so kΓΆnnen wir die Herausgabe der noch in Ihrem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne weitere vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten tragen Sie. In der RΓΌcknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt stets ein RΓΌcktritt vom Vertrag. Wir sind nach RΓΌckerhalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der VerwertungserlΓΆs ist auf Ihre Verbindlichkeiten - abzΓΌglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
c. Sie haben uns von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von ZwangsvollstreckungsmaΓnahmen sowie sonstigen BeeintrΓ€chtigungen Ihres Eigentums unverzΓΌglich schriftlich zu unterrichten. Sie haben uns alle SchΓ€den und Kosten zu ersetzen, die durch einen VerstoΓ gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche InterventionsmaΓnahmen gegen Zugriffe Dritter, insbesondere einer Klage nach Β§ 771 ZPO, entstehen.
10.3. Der KΓ€ufer ist zur WeiterverΓ€uΓerung der Vorbehaltsware im normalen GeschΓ€ftsverkehr berechtigt. Der KΓ€ufer tritt dem VerkΓ€ufer jedoch die Forderungen in HΓΆhe des mit ihm vereinbarten Rechnungsendbetrags (inkl. Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der WeiterverΓ€uΓerung der Vorbehaltsware gegen seine Kunden oder sonstigen Dritten erwachsen; wobei diese Abtretung unabhΓ€ngig davon gilt, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der KΓ€ufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermΓ€chtigt. Die Befugnis des VerkΓ€ufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberΓΌhrt. Von dieser Befugnis wird der VerkΓ€ufer jedoch keinen Gebrauch machen, solange der KΓ€ufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Sobald der KΓ€ufer in Zahlungsverzug ist oder er einen Antrag auf ErΓΆffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder Zahlungseinstellung vorliegt, kann der VerkΓ€ufer verlangen, dass ihm alle abgetretenen Forderungen und deren Schuldner mitgeteilt werden, die Schuldner ΓΌber die Abtretung durch den KΓ€ufer in Kenntnis gesetzt werden und der KΓ€ufer ihm alle fΓΌr den Einzug und die Durchsetzung erforderlichen Dokumente und Informationen ΓΌbergibt.
10.4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch Sie wird stets fΓΌr uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehΓΆrenden GegenstΓ€nden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im VerhΓ€ltnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, inkl. Ust.) zu den anderen verarbeiteten GegenstΓ€nden zur Zeit der Verarbeitung. FΓΌr die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Γbrigen das Gleiche wie fΓΌr die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
10.5. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehΓΆrenden GegenstΓ€nden untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im VerhΓ€ltnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, inkl. Ust.) zu den anderen vermischten GegenstΓ€nden zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass Ihre Sache als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass Sie uns anteilmΓ€Γig Miteigentum ΓΌbertragen. Sie verwahren das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum fΓΌr uns.
10.6. Der KΓ€ufer tritt dem VerkΓ€ufer auch die Forderungen zur Sicherung Forderungen des VerkΓ€ufers gegen den KΓ€ufer ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem GrundstΓΌck gegen einen Dritten erwachsen.
10.7. Der VerkΓ€ufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des KΓ€ufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% ΓΌbersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem VerkΓ€ufer.
11. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Sie kΓΆnnen ihn in Ihrem Account unter mein βeBayβ bei den letzten Bestellungen abrufen. Er kann bei Abgabe einer Bewertung auch noch mindestens einen Monat ΓΌber das eBay-Bewertungsportal unseres Accounts abgerufen und ΓΌber die Druckansicht des Angebots ausgedruckt werden.
12. Sonstiges
FΓΌr alle GeschΓ€fte mit uns gilt allein das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Wiener UN-Γbereinkommen ΓΌber VertrΓ€ge ΓΌber den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberΓΌhrt. Vertragssprache ist deutsch. Bei VertrΓ€gen mit Unternehmern oder juristischen Personen des ΓΆffentlichen Rechts ist Gerichtsstand MΓΌnchen.
13. Datenschutzhinweise
Im Falle eines Vertragsschlusses ΓΌbermittelt uns eBay Ihre personenbezogene Daten, wie z.B. Ihren Name, Ihre Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail Adresse. Diese Angaben werden von uns ausschlieΓlich zum Zwecke der VertragsdurchfΓΌhrung verwendet, d.h. soweit dies fΓΌr die BegrΓΌndung, die DurchfΓΌhrung und die Beendigung des Vertrags mit Ihnen erforderlich ist. Rechtsgrundlage sind Art. 6 Abs. 2 lit. a und Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO: Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie freiwillig in die Verwendung Ihrer Daten durch eBay eingewilligt.
Da wir Ihre Daten ausschlieΓlich zur ErfΓΌllung unseres Vertrags verwenden, bedarf es keiner gesonderten Einwilligung. Eine Nutzung Ihrer Daten ΓΌber den vorbeschrieben Zweck hinaus erfolgt nicht.
Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte, wie etwa Speditions- und Transportunternehmen oder Banken, ausschlieΓlich zum Zwecke der VertragserfΓΌllung und soweit notwendig, wie z.B. fΓΌr die Lieferung oder die Zahlungsabwicklung, weitergegeben. Ihre IP-Adresse wird durch uns nicht protokolliert. Inwieweit dies durch eBay erfolgt, entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von eBay. Dort entnehmen Sie bitte auch Hinweise zur Verwendung von Cookies und zur Verwendung Ihrer Daten bei der Nutzung mobiler EndgerΓ€te. Rechtsgrundlage fΓΌr die Weitergabe Ihrer Daten an die vorgenannten Dritten ist wiederum Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, da dies zur ErfΓΌllung des Vertrags notwendig ist.
Alle Zahlungsmethoden werden ausschlieΓlich von der eBay S.a r.l, 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg angeboten. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt somit zunΓ€chst an den Zahlungsdienstleister eBay und anschlieΓend gibt eBay Ihre personenbezogenen Daten, die fΓΌr die Zahlungsabwicklung notwendig sind, an das Unternehmen, welches die von Ihnen gewΓ€hlte Zahlungsmethode anbietet. Einzelheiten zur Zahlungsabwicklung sowie zur Weitergabe Ihrer Daten an die Zahlungsdienste entnehmen Sie den βNutzungsbedingungen fΓΌr die Zahlungsabwicklung eBayβ unter: https://pages.ebay.de/payment/2.0/terms.html
Wir als VerkΓ€ufer leiten keine personenbezogenen Daten der KΓ€ufer an andere Zahlungsdienstleister oder EmpfΓ€nger weiter.
Mit unserem Newsletter informieren wir Sie regelmΓ€Γig ΓΌber auslaufende Angebote und Rabattaktionen per Nachricht an Ihr eBay Postfach. Wenn Sie den angebotenen Newsletter empfangen mΓΆchten, klicken Sie auf βjetzt abonnierenβ
Sie werden auf eine Seite weitergeleitet und kΓΆnnen sich dort durch HΓ€kchen setzen neben βAllgemeiner Newsletter von www_trockenbauspezialist_de abonnierenβ anmelden.
Zudem stimmen Sie mit der Anmeldung zu, dass eBay Ihr Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem VerkΓ€ufer diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur VerfΓΌgung stellt. Mit Klicken des Buttons βSpeichernβ wird Ihnen die Anmeldung in der Liste βVerkΓ€ufer, denen Sie folgenβ angezeigt. Sie kΓΆnnen zudem jederzeit dem Empfang des Newsletters durch Klicken auf βEntfolgenβ in der Liste βVerkΓ€ufer, denen Sie folgenβ fΓΌr die Zukunft widersprechen.
Rechtsgrundlage fΓΌr die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten fΓΌr das Newsletter-Marketing ist infolge Ihrer ausdrΓΌcklichen Einwilligung Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Die Bedingungen fΓΌr die Einwilligung und deren Widerruf haben ihre Rechtsgrundlage in Art. 7 DSGVO.
Soweit Sie sich mit einer Nachricht ΓΌber eBay oder per E-Mail an uns richten, erheben und speichern wir die E-Mail-Adresse und die in der E-Mail enthaltenen Daten zum Zwecke der Beantwortung Ihrer Anfrage.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO, da Sie bei Verwendung des Formulars in die o.a. Verarbeitung ihrer Daten einwilligen.
Die LΓΆschung der Daten erfolgt, wenn der Zweck der Speicherung entfallen ist, also nach Beantwortung Ihrer E-Mail-/eBay-Nachrichten-Anfrage bzw. wenn die mit der Anfrage verbundene Angelegenheit abschlieΓend geklΓ€rt ist.
Die LΓΆschung Ihrer personenbezogenen Daten bei uns erfolgt, wenn sie die Einwilligung zur Nutzung dieser Daten widerrufen, ohne dass die RechtmΓ€Γigkeit der aufgrund der Einwilligung erfolgten Verarbeitung berΓΌhrt wird, sofern nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen, z.B. fΓΌr Rechnungsunterlagen, eingreifen. In diesen FΓ€llen tritt die EinschrΓ€nkung der Datenverarbeitung im Sinne einer Sperrung an die Stelle der LΓΆschung.
Sie haben des Weiteren folgende Betroffenenrechte:
a, Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)
b, Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
c, Recht auf LΓΆschung (Art. 17 DSGVO)
d, Recht auf EinschrΓ€nkung der Datenverarbeitung (Art. 18 DSGVO)
e, Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder LΓΆschung personenbezogener Daten oder der EinschrΓ€nkung der Verarbeitung (Art. 19 DSGVO)
f, Recht auf DatenΓΌbertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
g, Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)
h, Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen EinwilligungserklΓ€rung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)
i, Ansprechpartner fΓΌr Betroffenenrechte
Soweit wir Ihnen die AusΓΌbung Ihrer Rechte nicht unmittelbar im Rahmen der Verarbeitung ermΓΆglichen, wie z.B. beim Abbestellen des Newsletters, kΓΆnnen Sie sich bitte an uns unter info@trockenbauspezialist.de oder postalisch unter der im Impressum angegebenen Adresse, z.Hd. der/s Datenschutzbeauftragten wenden.
h, Beschwerderecht
Sie haben zudem das Recht, sich bei widerrechtlicher Verwendung der Daten bei der zustΓ€ndigen AufsichtsbehΓΆrde zu beschweren. Dies ist:
Landesbeauftragte fΓΌr Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 DΓΌsseldorf
Tel.: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
15. Hinweispflicht zur Entsorgung von Batterien, gemÀà § 18 BattG
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als HÀndler gemÀà Batteriegesetz verpflichtet, Sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen:
Als Endverbraucher sind Sie gesetzlich zur RΓΌckgabe gebrauchter Batterien verpflichtet. Die Batterien dΓΌrfen nicht ΓΌber den normalen HausmΓΌll entsorgt werden.
Sie kΓΆnnen die bei uns gekauften Batterien nach Gebrauch unentgeltlich bei uns abgeben oder an uns zurΓΌcksenden. Alternativ kΓΆnnen Sie die Batterien nach Gebrauch unentgeltlich bei Sammelstellen im Handel oder kommunalen Sammelstellen abgeben. Die Batterien mΓΌssen zwingen vollstΓ€ndig entleert sein.
Die zu entsorgenden Batterien, welche Schadstoffe enthalten; sind mit einem Zeichen bestehend aus einer durchgestrichenen MΓΌlltonne und dem chemischen Symbol des fΓΌr die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls; versehen. Das chemische Symbol (Cd, Hg, Pb oder Mh) wird unter diesem Zeichen abgebildet.
1 Batterie enthΓ€lt Cadmium, 2 Batterie enthΓ€lt Quecksilber, 3 Batterie enthΓ€lt Blei, 4 Batterie enthΓ€lt Metallhydrid. (Die Hinweise finden Sie auch in den Begleitpapieren der Warensendungen).
