1. Geltungsbereich
1.1. Nachfolgende Bestimmungen gelten fΓΌr jegliche VertrΓ€ge mit Verbrauchern oder Unternehmern (im Folgenden: βKundenβ), welche mit der DIS Daten-IT Service GmbH, Mainhardter Weg 11, 71577 GroΓerlach (im Folgenden: βAnbieterβ) ΓΌber die Internet-Handelsplattform eBay (im Folgenden: βeBayβ) geschlossen werden.
1.2. Verbraucher ist jede natΓΌrliche Person, die ein RechtsgeschΓ€ft zu Zwecken abschlieΓt, die ΓΌberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kΓΆnnen. Unternehmer ist eine natΓΌrliche oder juristische Person oder eine rechtsfΓ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschΓ€fts in AusΓΌbung ihrer gewerblichen oder selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit handelt.
1.3. Ist der Kunde Kaufmann nach dem Handelsgesetzbuch, gelten die Vorschriften des HGB fΓΌr ihn uneingeschrΓ€nkt.
1.4. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit grundsΓ€tzlich widersprochen, ohne dass es hierfΓΌr einer ausdrΓΌcklichen WiderspruchserklΓ€rung bedarf, es sei denn, dass hierΓΌber eine andere Vereinbarung zwischen Anbieter und Kunde getroffen wurde.
1.5. Der Anbieter bietet vornehmlich Produkte aus dem IT-Bereich (im Folgenden: βProdukteβ oder βWareβ) zum Verkauf an.
2. Vertragsschluss
2.1. Die bei eBay eingestellten Produkte des Anbieters stellen vorbehaltlich der AusfΓΌhrungen in den folgenden AbsΓ€tzen grundsΓ€tzlich reine Aufforderungen an den Kunden dar, selbst ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines auf Erwerb der gewΓΌnschten Produkte gerichteten Vertrages abzugeben.
2.2. Ein ausdrΓΌckliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages liegt seitens des Anbieters in den FΓ€llen vor, in welchen das Angebot ΓΌber die Option βSofort-Kaufenβ direkt ausgewΓ€hlt werden kann.
2.3. Im Γbrigen verweist der Anbieter bezΓΌglich der Bestimmungen zum Vertragsschluss ausdrΓΌcklich auf die eBay AGB, welche sich unter jedem Einzelangebot des Anbieters am Ende durch einfaches Anklicken aufrufen lassen. Die dortigen Bestimmungen werden ausdrΓΌcklich in diese AGB einbezogen.
2.4. Vertragssprache ist Deutsch.
3. Widerrufsrecht
3.1. Kunden die mit dem Anbieter in ihrer Eigenschaft als Verbraucher einen Vertrag schlieΓen, stehen die einschlΓ€gigen gesetzlichen Widerrufsrechte zu; NΓ€heres hierzu ergibt sich aus der Widerrufsbelehrung.
3.2. Kunden die mit dem Anbieter in ihrer Eigenschaft als Unternehmer VertrΓ€ge schlieΓen, steht kein Widerrufsrecht zu.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Die in den jeweiligen Angeboten angegebenen Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile inkl. Steuern. Anfallende Liefer- und Versandkosten sind grundsΓ€tzlich nicht im Gesamtpreis enthalten und werden daher stets gesondert angegeben. Soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, trΓ€gt die Liefer- und Versandkosten der Kunde.
4.2. Zur Zahlungsabwicklung kΓΆnnen Kunden grundsΓ€tzlich mit allen von eBay in der Kaufabwicklung zur VerfΓΌgung gestellten und vom Anbieter ausgewiesenen Zahlungsmethoden bezahlen. Kunden kΓΆnnen hierbei den Rechnungsbetrag per Kreditkarte, Paypal oder Rechnung bezahlen.
4.3. Gegebenenfalls werden einzelne Zahlungsmethoden von eBay in AbhΓ€ngigkeit von einer RisikoprΓΌfung im Einzelfall nicht angeboten.
4.4. Sofern im Einzelfall nicht anders vereinbart, sind alle vom Kunden geschuldeten ZahlungsansprΓΌche des Anbieters sofort mit Vertragsschluss fΓ€llig und im Voraus an den Anbieter zu leisten.
5. Liefer-/Versandbedingungen
5.1. Die Lieferung der Waren erfolgt grundsΓ€tzlich ΓΌber versicherten Versand, sowie auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern Anbieter und Kunde nichts anderes vereinbart haben. Hierbei ist allein die vom Kunden hinterlegte Lieferanschrift maΓgeblich. Eine Lieferung ist ausschlieΓlich nach Deutschland mΓΆglich.
5.2. Sofern das Transportunternehmen aufgrund Unzustellbarkeit die versandte Ware an den Anbieter zurΓΌcksendet, trΓ€gt der Kunde die Kosten fΓΌr den erfolglosen Versand.
Dies gilt nicht, Die Ausnahme hiervon stellt dar, wenn der Kunde den Umstand, der zur UnmΓΆglichkeit der Zustellung gefΓΌhrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorΓΌbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, der Anbieter hat ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekΓΌndigt.
Eine weitere Ausnahme im Hinblick auf die Kosten des Erstversandes stellt die wirksame AusΓΌbung des gesetzlichen Widerrufsrechts seitens des Kunden dar. FΓΌr die Kosten des RΓΌckversandes gelten hingegen im Falle des Widerrufs die in der Widerrufsbelehrung des Anbieters getroffenen Regelungen.
5.3. Der Anbieter behΓ€lt sich im Einzelfall vor, eine Belieferung ausschlieΓlich per Paketsendung durchzufΓΌhren, sofern die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit eine solche BefΓΆrderung erfordert. Aus der durchgefΓΌhrten BefΓΆrderung resultierende (GroΓ-)PaketzuschlΓ€ge trΓ€gt der Kunde soweit nicht anders vereinbart.
5.4. Trotz sorgfΓ€ltiger Bevorratung kann es vorkommen, dass einzelne Artikel nicht mehr verfΓΌgbar sind. Der Anbieter kann daher keine Liefergarantie geben. Es gilt: Nur solange der Vorrat reicht. Die Lieferung durch den Anbieter erfolgt daher unter dem Vorbehalt, dass der Anbieter selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende VerfΓΌgbarkeit nicht zu vertreten hat. Soweit nicht anders vereinbart oder am Produkt anders angegeben, betrΓ€gt die Lieferzeit, Bestand vorausgesetzt, in der Regel ca. 6 Werktage nach Auftragseingang. Bei deutlichen LieferverzΓΆgerungen wird der Kunde ΓΌber die VerzΓΆgerung schnellstmΓΆglich informiert.
5.5. ZufΓ€lliger Untergang
5.5.1. Soweit der Kunde Verbraucher ist, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der zufΓ€lligen Verschlechterung der verkauften Sache wΓ€hrend der Versendung erst mit der Γbergabe der Ware an den Kunden ΓΌbergeht, unabhΓ€ngig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde eigenstΓ€ndig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur AusfΓΌhrung der Versendung bestimmte Person beauftragt hat.
5.5.2. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf die Gefahr des Kunden.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Der Anbieter bleibt bis zur vollstΓ€ndigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag EigentΓΌmer der gelieferten Ware soweit nicht anders vereinbart.
6.2. Ist der Kunde Unternehmer, gilt zusΓ€tzlich:
Die Ware bleibt bis zur vollstΓ€ndigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag im Eigentum des Anbieters und ist somit weder einer VerpfΓ€ndung noch einer SicherheitsΓΌbereignung zugΓ€nglich.
6.2.1. Der Kunde verpflichtet sich, solange das Eigentum noch nicht auf ihn ΓΌbergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und DiebstahlschΓ€den ausreichend zum Neuwert zu versichern.
6.2.2. Die Ware ist im ordentlichen GeschΓ€ftsgang weiter verΓ€uΓerbar. Bei WeiterverΓ€uΓerung durch den Kunden tritt dieser bereits jetzt alle Forderungen in HΓΆhe der Gegenleistung, die ihm hierdurch gegenΓΌber dem Erwerber erwachsen, an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt gegenΓΌber dem Erwerber weiterhin zur Einziehung der Forderung ermΓ€chtigt. Soweit der Kunde den Zahlungspflichten gegenΓΌber dem Anbieter jedoch nicht nachkommt, behΓ€lt sich dieser vor, die Forderung selbst einzuziehen.
6.2.3. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im VerhΓ€ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten GegenstΓ€nden zum Zeitpunkt der Verbindung/Vermischung/Verarbeitung.
6.2.4. Sicherheiten, die dem Anbieter zustehen, werden auf Verlangen des Kunden insoweit freigegeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % ΓΌbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
7. ZurΓΌckbehaltungsrechte und Aufrechnung
Aufrechnung und ZurΓΌckbehaltungsrecht stehen dem Kunden nur hinsichtlich rechtskrΓ€ftig festgestellter, entscheidungsreifer oder unbestrittener Forderungen zu, es sei denn, die Gegenforderung und die aufgerechnete Hauptforderung sind synallagmatisch miteinander verknΓΌpft.
8. GewΓ€hrleistung
8.1. Ist die Ware mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen MΓ€ngelhaftung unter Einbeziehung nachstehender Abweichungen.
8.2. Bei MÀngeln leistet der Anbieter gemÀà dem Wahlrecht des Kunden GewÀhr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. SchlÀgt die Mangelbeseitigung fehl, kann der Kunde Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die MÀngelbeseitigung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen UmstÀnden etwas anderes ergibt.
8.3. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhΓΆhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den ErfΓΌllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemΓ€Γen Gebrauch der Ware entspricht.
8.4. Der Kunde wird angehalten, angelieferte Waren mit offensichtlichen TransportschΓ€den unverzΓΌglich beim Zusteller zu reklamieren und den Anbieter vom Sachverhalt in Kenntnis zu setzen. Sollte der Kunde dem nicht nachkommen, hat dies jedoch keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen MΓ€ngelansprΓΌche.
8.5. Ist der Kunde Unternehmer, gilt:
8.5.1. FΓΌr die Beschaffenheit der Sache sind nur die Angaben des Anbieters, sowie die Produktbeschreibung des Herstellers relevant, nicht jedoch sonstige Werbung, ΓΆffentliche Anpreisungen und ΓuΓerungen des Herstellers.
8.5.2. Das Vorliegen der objektiven Merkmale der Sache wird als Voraussetzung fΓΌr eine Mangelfreiheit ausgeschlossen.
8.6. Die GewΓ€hrleistungsfrist fΓΌr gebrauchte Waren betrΓ€gt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die GewΓ€hrleistungsfrist fΓΌr neue Waren betrΓ€gt zwei Jahre, wenn der Kunde Verbraucher ist und ein Jahr, wenn der Kunde Unternehmer ist.
Die vorstehenden FristverkΓΌrzungen gelten nicht:
- fΓΌr dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte SchΓ€den aus der Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit und bei vorsΓ€tzlich oder grob fahrlΓ€ssig verursachten sonstigen SchΓ€den,
- soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie fΓΌr die Beschaffenheit der Sache ΓΌbernommen hat sowie
- bei Sachen, die entsprechend ihrer ΓΌblichen Verwendungsweise fΓΌr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
9. Rechtswahl
9.1. Es gilt deutsches Recht. Bei Kunden, welche Verbraucher sind, gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewΓΆhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewΓ€hrte Schutz nicht entzogen wird.
9.2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrΓΌcklich keine Anwendung.
10. Gerichtsstand, ErfΓΌllungsort
10.1. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschlieΓlicher Gerichtsstand fΓΌr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der GeschΓ€ftssitz des Anbieters in GroΓerlach. Gleiches gilt in diesem Fall fΓΌr den ErfΓΌllungsort fΓΌr alle Leistungen aus den mit ihm bestehenden GeschΓ€ftsbeziehungen.
10.2. Hat der Kunde seinen Sitz auΓerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der GeschΓ€ftssitz des Anbieters ausschlieΓlicher Gerichtsstand fΓΌr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder AnsprΓΌche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen TΓ€tigkeit des Kunden zugerechnet werden kΓΆnnen. Der Anbieter ist in den vorstehenden FΓ€llen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
11. Verlinkungen, Bilderrechte
11.1. Soweit durch die Verlinkung auf andere Server bzw. andere Internetseiten zusΓ€tzliche Informationen zugΓ€nglich gemacht werden, weist der Anbieter darauf hin, dass eine Inhaltskontrolle bezΓΌglicher fremder Inhalte nicht stattfindet. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Inhalte dieser dritten Anbieter einschlieΓlich der Einhaltung aller Rechtsvorschriften durch diese. Der Anbieter distanziert sich ausdrΓΌcklich von den dort dargestellten Inhalten und ΓΌbernimmt insoweit keine Verantwortung.
11.2. Sofern auf der Angebotsseite des Anbieters die Ware durch Bilder veranschaulicht ist, liegen sΓ€mtliche Rechte an diesen Bildern beim Anbieter, seinen Lizenzgebern oder eBay. Eine Nutzung der Bilder durch Kunden ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht gestattet und wird rechtlich verfolgt.
12. Alternative Streitbeilegung
12.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr . Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur auΓergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder DienstleistungsvertrΓ€gen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.2. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
12.3. Widerrufsbelehrung siehe Link βVersand, RΓΌckgabe und Zahlungβ
